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Nr. 207

Amts- unä Anzeigeblatt für äen Oberamtsbezirk (alw

Samstag, den 5. September 1931

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Jahrgang 104

Einberufung des Reichstages erneut abgelehnt

Die Deutschnationalen fordern Rücktritt des Kabinetts Brüning und Absage des französischen Ministerbesuches in Berlin

TU. Berlin, S. Scpt. Der Aeltestenrat des Reichstages trat gestern nachmittag unter Vorsitz des Präsidenten Löbe zu einer Sitzung zusammen, um zu dem kommunisti­schen Antrag auf frühere Einberufung des Reichstages Stellung zu nehmen. Sämtliche Parteien waren vertreten mit Ausnahme der Fraktion des Deutschen Landvolkes. Nach nur kurzer Beratung wurde der kommunistische Antrag auf sofortige Einberufung des Reichstages gegen die Stimmen der Antragsteller, der Deutschnationalen und der National­sozialisten abgelehnt.

Der Vorsitzende der Reichstagsfraktion des Deutschen Landvolkes, brich, hatte vor der Sitzung einen Brief an den Reichstagspräsidentcn als Vorsitzenden des Aeltesten- ausschusses gerichtet, in dem erklärt wird:Wir nehmen an der Sitzung des Aeltestenrats nicht Teil, weil wir es für zwecklos halten, periodisch auf Antrag irgend einer Partei, die damit ihre rein parteipolitischen Ziele ver­folgt, ergebnislose Verhandlungen zu führen."

In der Aeltestenratssitzung schloß sich der deutschnationale Reichstagsabgeorbnete Berndt dem von dem Abg. Torgler begründeten kommunistischen Einberufungsantrag an. Er gab hierbei eine äußerst scharfe Erklärung ab, in der er sagte, es müsse endlich zu dem VerfahrenNotver­ordnung" Stellung genommen werden. Zur Außenpolitik bemerkte er, die außenpolitischen Geschehnisse namentlich der letzten Tage machten eine Aussprache im Reichstag vom Ehrenstandpunkt der Nation aus zur Pflicht. Für den Ausgang der deutschen Politik in der Frage der Zollunion treffe in erster Linie den Neichsaußcnminister Curtius die Verantwortung. Darüber hinaus sei das ganze Kabinett verantwortlich und müsse deshalb zurück­treten. Die deutschnationale Neichstagsfraktion halte fer­ner angesichts der feindlichen Haltung Frankreichs den be­vorstehenden Besuch -er französischen Minister ln Berlin für Heuchelei und für eine Verhöhnung des deutschen Volkes. Sie verlange von der Negierung, sie möge diesen Besuch als unerwünscht erkennen lasten.

Staatssekretär Plinder gab die Erklärung ab, die Reichsregierung lege nach wie vor Wert darauf, daß es für die Reichstagseinberufung beim alten Termin bleibe, und baß auch die Reichsregierung an dem Termin -es 13. Oktober festznhalten gedenke.

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Die Winterhilfe für Erwerbslose

Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft und im Reichsarbeitsministerium fanden am 3. und 4. Sep-

TU. Gens, 8. Sept. Der Völkerbundsrat trat gestern nachmittag unter dem Vorsitz des spanischen Außenministers Lerrouxzu einer Sitzung zusammen, um das vor einigen Wochen eingercichte Gesuch der österreichischen Regierung auf Prüfung der wirtschaftlichen Lage Oesterreichs und Durchführung finanzieller Sanierungsmaßnahmen zu prü­fen. Man beschloß ohne weitere Aussprache, die Ueber- weisung des österreichischen Hilfegesuchcs an den Finanz­ausschuß des Völkerbundes.

Aus Kreisen der französischen Abordnung er­fährt die Telegraphenunion, daß für die kommende von der Wiener Regierung beim Völkerbund beantragte inter­nationale Anleihe für Oesterreich ein Betrag von 500 090 009 Schilling vorgesehen ist. Dieser Betrag soll auf den Kapitalmärkten verschiedener Staaten ausgenommen werden. Die Bank von Frankreich soll sich ferner bereit er­klärt haben, den von Oesterreich der Bank von England geschuldeten Betrag von 150 Millionen Schilling, der seiner­zeit zur Sanierung der Oesterreichischen Kreditanstalt ge­währt wurde, zu übernehmen, -und zwar in Anrechnung auf die kommende internationale 800 Millionen Schilling An­leihe. Die näheren Bedingungen der Anleihe werden unver­züglich vom Finanzausschuß des Völkerbunds ausgearbeitet.

Einen großen Raum der gestrigen Ratssitzung nahm fer­ner die Aussprache über die Lage in den A-Mandaten ein, das heißt den früheren Besitzungen des türkischen Territo­riums, nämlich Irak, Syrien, Libanon und Palästina. Der deutsche Vertreter, Dr. Curtius, stimmte den Ausführun­gen der Vertreter Italiens, Frankreichs und Englands zu und betonte, daß das Prinzip der Gleichberechtigung und offenen Türe geivahrt bleiben müsse. Ebenso trat er für den Schutz der Minderheiten ein.Das Ziel baldigster Beendige«- der Mandatsverhandlungeu darf nicht aus de»

tember Besprechungen zwischen den beteiligten Restorts und den kommunalen Spitzenverbänden darüber statt, in welchem Umfange im kommenden Winter Arbeitslosen und anderen Unterstützungsempfängern Naturalleistungen a n - stelle von Geldleistungen gewährt werden könn­ten. Die in Frage kommenden Gesichtspunkte wurden ein­gehend erörtert. Die Ressorts werden jetzt Fühlung mit den beteiligten Wirtschaftskreisen nehmen. Dann wird die Ans­sprache fortgesetzt.

Im Anschluß an diese amtliche Mitteilung erfahren wir aus dem Neichsernährnngsministerium folgendes: Im Reichsernährungsministerium ist man der Auffassung, daß es angesichts der bevorstehenden weiteren Steigerung der Ar­beitslosigkeit und angesichts der aufs äußerste angespannten Lage der öffentlichen Finanzen neben der allgemeinen Ver­sorgung das besondere Ziel sein müsse, Borsorgefür die ausreichende und verbilligte Ernährung der Arbeitslosen zu treffen. Zn dem Zwecke müßten alle beteiligten Wirtschaftskreise die Landwirtschaft, die Le­bensmittelindustrien, der Zwischen- und Einzelhandel ge­meinsame Opfer bringen. Die Bemühungen des Reichsernäh­rungsministeriums gingen dahin, die notwendigen Vor­bereitungen für die Maßnahmen der Reichsregierung zu leisten.

Verlängerung der Devisenabgabefrist

Im Hinblick auf die schweren Strafen, die bei Nichterfül­lung der Verpflichtung zur Ablieferung der Devisen ein- treten und um zu verhüten, baß hieraus für die Betroffenen schwere Schädigungen entstehen können, hat sich die Reichs- regicrung im Benehmen mit der Rcichsbank entschlossen, die für die Ablieferung der Devisen- und Goldbestände vorge­sehene Frist (vom 29. August bis 5. September 1931) um 14 Tage bis zum 19. September 1931 zu verlängern, damit alle davon Betroffenen auch wirklich Kenntnis von der sic treffenden Verpflichtung erlangen.

Die hierfür notwendige Durchführungsverord­nung wird heute veröffentlicht werden. Sie enthält außer der Fristverlängerung insofern eine Erweiterung der bis­herigen Bestimmungen als nunmehr Ansprüche ans Kon­ten bei ausländischen Banken ohne Rücksicht der Reichsbank oder den Devisenbanken anzubieten sind. Für solche Bankguthaben gilt also nicht mehr die in -er Verord­nung vom 29. August vorgesehene Ausnahme, nach der An­sprüche, die später als am 29. November 1931 gestellt werden, nicht angeboten zu werden brauchten.

Augen verloren und nicht verbaut werden", erklärte der Reichsaußenminister. Dann sprach er den Wunsch ans, daß der Irak bald ans dem Mandatsverhältnis ausscheiden möge. Diese Erklärung war insofern wichtig, da unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des Irak ein Handelsvertrag zwischen Deutschland und dem Reich des Königs Faisal zum Abschluß gelangen soll.

Die oberschlesische Minderheitenfrage wurde auf ausdrücklichen Wunsch -es Reichsaußenministers vertagt, um noch einige berechtigte Forderungen Deutsch­lands in der oberschlestschen Schulfrage durchzusetzen. Diese Minderheitenfragen werden nach der Wahl des neuen Völker- bnndsrates in der dritten Septemberwoche zur Debatte stehen. Die deutsche Minderheit in Posen und Pommerellen hat gestern beim Völkerbund eine neue Beschwerde einge­reicht, die sich gegen die Haltung der polnischen Regierung in der Agrarreformfrage richtet. Die Minderheit beklagt sich über die ungerechte Anwendung des Agrarreform ge- setzes, des Vorkaufsrechtes und der Auflassungsgenehmi­gungen durch die polnische Regierung. Bereits seit 1926 habe sich die deutsche Minderheit mehrfach über denselben Sachver­halt Dein? Völkerbund beschwert. Sie habe gehofft, daß die fast zweijährige l!) Behandlung ihrer Beschwerde vom August 1929 Abhilfe schaffen werbe. Bis jetzt sei ihr über das Schick­sal ihrer Eingabe jedoch nichts bekannt geworden.

Lord Reading will nach Genf kommen.

Wie die Telegraphenunion aus zuverlässiger Londoner Quelle erfährt, glaubt der englische Außenminister Lord Reading trotz der reichen Kabinettsarbeiten noch nach Genf kommen zu können. Er hofft sich, wenn auch nur für einige Tage, freimachen zu können, «m mit den in Genf versam­melten Staatsmännern die wichtigsten akuten Internationa­

Tages-Spiegel

Der Aeltestenrat -es Reichstages hat gestern eine vorzeitige Einberufung -es Reichstages erneut ahgelchnt. Von seiten -er Deutschnationalen Volkspartei «urde der Rücktritt -es Reichskabinetts gefordert.

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Die Negierung hat noch keine Entscheidung über die Ratural, Unterstützungen für die Arbeitslosen getroffen.

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Die Deptsenabgabesrist ist von der Reichsregierung bis zum IS. September verlängert worden.

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Die Länder haben jetzt mit ihren Sparaktionen begonnen, di« sich teilweise auf einen Schul- und Verwaltungsabba« be­ziehen.

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Der Völkerbundsrat hat gestern seine Arbeit ausgenommen. Aus der Tagesordnung standen die Finanzhilfe für Oester, reich sowie Mandats- und Minderheitenfragen.

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I« Genf verlautet, daß Frankreich noch eine Berzichterklii» rung auf die Zollunion für die Zukunft verlangen will.

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Nachdem die Funkverbindung mit dem Polar-U-Boot Na«, tilus mehrere Tage Unterbrochen war» hat sich die Besatzung jetzt wieder gemeldet. An Bord des Bootes ist alles wohl.

len Fragen besprechen zu können. Obwohl die Reichsregie­rung aus den bekannten Gründen und entgegen anders­lautenden Meldungen noch nicht in der Lage war, die Frage einer neuen Wirtschaftskonserenz, einer Neparations- und Kriegsschuldenkonserenz usw. zu besprechen, wird sic jedoch alle Maßnahmen zur Förderung der inter­nationalen Verständigung und beim Besuch LavalS und Briands in Berlin die Vorbereitungen für die Abrüstungs­konferenz usw. auf das wärmste unterstützen.

Die Sparakiion der Länder

Berlin, 5. Sept. Die Sparaktion in den Ländern, zu der -er Noterlaß der Reichsregierung den Anstoß gegeben hat, ist in vollem Gange. Die Veröffentlichung der preußi- schen S p a r v o r s ch l ä g e, die in der nächsten Woche er­folgt, soll auch eine Herabsetzung der Notariatsgebühren brin­gen. Ferner erwägt man, inwieweit die Diätar- und Vor­dienstzeit noch auf das Besoldungsalter angerechnet werden soll. Einschneidende Aenderungen stehen auf dem Gebiet des Schulwesens bevor. So soll es den städtischen Schulverwal­tungen künftig untersagt werden, Studienassessoren durch das Provinzialschulkollegium zur Verwendung im städtischen Schuldienst anzufordern. Die bereits tätigen Studienassesso­ren müssen abgcbaut werden. Für Berlin würde das be­deuten, - zum 1. Oktober rund 349 Assessoren und Assesso- rinnen entlassen würden. Außerdem soll die Pflichtstunöcn- zahl in den höheren Schulen erhöht werden. Auch das würde für Berlin allein den Abbau von 100 Stuöicnräten bedeuten. Auch die übrigen Länder werden in der nächsten Zeit ihr« Sparprogramme bekanntgeben. In Bremen soll, ähnlich wie das schon in Hamburg beschlossen worden ist, die Zahl der Senatsmitglieder herabgesetzt werden. Thüringen wird noch in der ersten Septemverhälfte seine Maßnahmen treffen, und zwar wird ein ganz neuer Haushaltsplan für die zweite Hälfte des Rechnungsjahres 1931 aufgestellt werden. Man be­absichtigt unter anderem eine Kürzung der Diäten für die Abgeordneten, die zugleich Beamte sind. In einzelnen Län­dern dürften nach dem Gutachten des Reichssparkommissars auch Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt werden. So plant man in Hessen die 18 Kreisämter des Gebiets auf 11 zusammenzulegen,' in Thüringen sollen die 16 Landkreise auf 12 verringert werden und in Braunschweig ist beabsichtigt, die 6 Kreise des Landes auf 4 zu beschränken.

Weitere Gehaltskürzungen in Bayern

Das bayerische Gesamtministerium hat unter dem 3. Sep­tember 1931 eine Notverordnung erlassen, durch welche die Dienst- und Versorgungsbezüge der Ledigen und kinderlos verheirateten Beamten und Angestellten der Gemeinden, Be­zirke und Kreise und der sonstigen unter der Aufsicht des Staats stehenden Körperschaften öffentlichen Rechts, die den Betrag von 1600 RM. überschreiten, mit Wirkung vom 1. Oktober um weitere 5 Prozent gekürzt werden. Weiter ist die für die Staatsbeamten vor einigen Tagen ge­troffen« Regelung auch auf die Beamten der Gemeinden «nd der sonstigen Körperschaften ausgedehnt worden. Der Erlaß einer weiteren Notverordnung über die Angleichung der Bezüge der Beamten und Angestellten der genannten öffent­lichen Körperschaften steht in Len nächste» Tagen bevor.

Der Völkerbundsrat beginnt seine Arbeit

Die Finanzhilfe für Oesterreich, Mandats- und Minderheitenfrage auf der Tagesordnung