Lrscheinungrweis« r rSgltch mit Ausnahme äer Sonn- unä Kesttag«

Anzeigenpreis: s) im Anzeigenteil: äi« Seile SO Solckpfennige d)im«,klameteil: ckie Seil« «5 Sol-lpfennige

/luk Sammelanzeigen kommen 50°/» Suschlag

Für Platzoorschriften kann keine dewähr übernommen weräen

Amts- unä Anzeigeblatt für cken Oberamlsbezirk Laliv

vezugsprei»:

In cler Stackt 40Solckpfennige wöchentlich mit Drägerlohn Post-öezugsprei» 40 Solä- pfenntge ohne Lestellgelä

Schluß <ler Anzeigen­annahme « Uhr vormittag«

In §Lll«n HSHerer Srwalt besteh« kein Anspruch aus Lieferung <ler Seilung scker auf Nü-Kzahlung <ie« Sezugrpreise»

Fernsprecher Nr. 9

verantwort!. Schriftleitung: Frieärich Hans Scheel« Druck unck Verlag öer A. Oelschläger'schen vuchckruckerei

Sertchtestana

«ie »etil» r»,l« »st Ca Uv

Nr. 204

Mittwoch, tzsn S, September 1931

Die Finanznöte der kleinen Minder

Die FinanMinister der notleidenden Länder beim Reichskanzler — Verhandlungen

mit Führern der Sozialdemokratie

Tages-

^ahrgang 104

Spiegel

TU. Berlin, 2. Sept. Der Reichskanzler empfing gestern vormittag die Finanzminister von Thüringen, Oldenburg, Mecklenburg-Schwerin- Mecklenburg-Strelitz und Braun­schweig zu einer Aussprache über die Finanzlage dieser unter der allgemeinen Finanznot besonders leidenden Länder. Die Minister schilderten dem Reichskanzler eingehend die Not­lage ihrer Länder. Es ist anzunehmen, daß der Reichskanz­ler vorerst irgendwelche Maßnahmen nicht in Aussicht stellen konnte, da die maßgebenden Neichsstcllen zweifellos erst ein­mal sehen wollen, bis zu welchem Grade die Länder aus Grund der bekannten Ländernotverorönung in der Lage find, Einsparungen vorzunehmcn. Andererseits läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen, wie sich die J-inanzgebah- rung des Reiches in der nächsten Zeit gestalten wird, da bekanntlich die über das Winterprogramm der Neichsregie- rung schwebenden Verhandlungen noch nicht endgültig ab­geschlossen sind. Mit praktischen Maßnahmen für die in Frage kommenden Länder dürfte demnach erst zu rechnen sein, nachdem man im Reich einen genauen Überblick über die Einnahme- und Ausgabenseite des Rcichshaushalts ge­wonnen hat und nachdem die Länder ihre eigenen Haus­halte nach Maßgabe der ihnen jetzt hierfür zur Verfügung stehenden Mittel in Ordnung gebracht haben.

Die SPD.-Führer Leim Reichskanzler

Die Vertreter der Sozialdemokratie, die Abg. Hertz' und Hilffcrding, haben gestern nachmittag die angekttndigte Aus­sprache mit dem Reichskanzler gehabt. Der Unterredung wohnten die Minister Stegerivald und Dietrich bei. Eine ossi- ,iclle Verlautbarung über den Empfang wurde nicht ausge- gcbcn, man geht jedoch nicht fehl in -er Annahme, tmß außer den bereits früher von der SPD. geforderten Abänderungen -er Notverordnungen auch Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik besprochen wurden, die in der Rede des Reichsarbeitsministers Stegerivald auf dem Frank­furter Gewerkschaftskongreß angeschnitten worden waren. Konkrete Zusagen dürften jedoch den Vertretern der SPD., wie versichert wird, nicht gegeben worden sein, schon deshalb nicht, weil sich das Rcichskabinett über sein Winterprogramm noch nicht schlüssig geworden ist.

Wie zu dem Empfang der Führer der SPD. beim Reichs­kanzler ergänzend verlautet, werden die hierbei geführten Besprechungen am Samstag oder am kommenden Montag fortgesetzt werden. Da die Sozialdemokraten jedoch ihre Ent­scheidung in der Frage der Neichstagseinberufung von der Erfüllung ihrer Wünsche hinsichtlich der Abänderung der Juni-Notverordnung abhängig machen dürften, muß man da-

TU. Gens, 2. Sept. Die 64. ordentliche Tagung des Völkcr- bundsrates ist gestern vormittag unter Vorsitz des spanischen Außenministers Lerroux eröfsnet worden. In einer kur­zen Geheimsitzung wurden die Tagesordnung der gegenwär­tigen Tagung und eine Reihe bedeutungsloser Haushalts­und Verwaltungsfragen erledigt. Von Außenministern nehmen an der Tagung teil: Dr. Curtius, Grandi, Zaleski, Marinkowitsch und McGillan (Irland). Die englische Regie­rung war durch Lord Robert Cccil und die französische durch Massigli vertreten.

Die an die Geheimsitzung anschließeirde öffentliche Sitzung dauerte kaum zehn Minuten. Im Eiltempo nahm der Rat Berichte über Fragen von geringerer Bedeutung entgegen. Der ungewöhnlich kurze Verlauf der Ratstagung zeigt, daß man gegenwärtig das Schwergewicht der Verhandlungen ausschließlich in die Einzelausschttsse der Europakom­mission verlegt hat und bis E>che der Woche, wo dann der Zollnnionsplan zur Verhandlung gelangen soll, die Arbeiten des Rates völlig in den Hintergrund treten werden. ,

Die auf morgen angesetzte Sitzung des Völkerbundsrats ist entgegen der offiziellen Ankündigung des Präsidenten un­erwartet auf Freitag verschoben worden. Als Grund für diese Verschiebung kann angenommen werden, daß der Rat das Eintreffen des Haager Gutachtens in der Zollunion- Frage für Freitag erivartet.

Die Vorzugs-Zollverträge

Dem Koordinationsausschuß der Europakommisflon er­stattete am Dienstag Poncet den Bericht des Agrarkredit- auSschusseö und behandelte hierbei eingehend die Voraus­setzungen für den Abschluß von Vorzugszollverträ-

Lrn.MLcet unterstrich, daß der deutsch-,rumänisch«

mit rechnen, daß die für Freitag angesetzte Sitzung des Aeltestenrates des Reichstags ohne Beschlußfassung über die beantragte vorzeitige Einberufung des Parlaments vertagt werden wird.

Erhöhte Kreditbereitschaft der Reichsbank

Der Reichsbankdiskont ans 8 v.H. herabgesetzt.

Die Reichsbank hat am Dienstag den Diskontsatz von 1V auf 8 v.H. und den Lombardsatz von 12 auf 10 v.H. mit Wirkung ab 2. September herabgesetzt.

Reichsbankprästdent Dr. Luther erklärte im Zentral­ausschuß der Neichsbank u. a., daß die Deckung der Noten durch Gold und dcckungsfähige Devisen etwa 30,3 Prozent betrage, gegenüber 36,1 Prozent Ende Juli. Der Reichs­bankpräsident gab der Versammlung ferner davon Kenntnis, daß die unter dem Zwang -er Verhältnisse im Juni an- georbneten und im Juli weiter verschärften restriktiven Maßnahmen dank der seit der Wiederaufnahme des vollen Zahlungsverkehrs eingetretenen Beruhigung aufge­hoben werden konnten, und daß die Reichsbank bestrebt ist, ihre wiederhergestellte Kreditbereitschaft tunlichst weiten Wirtschaftskreisen zugutekommen zu lasten. Vor eini­gen Tagen ist zur Bestätigung dieser seit längerer Zeit ver­folgten Tendenz ein besonderer Runderlaß an alle Reichs­bankanstalten ergangen, in dein darauf hingewiesen wird, daß jetzt jeder gute Handelswechsel, der als reichsbankfähig anzuerkennen ist, bei der Reichsbank untergebracht werden könne. Außerdem sind Besprechungen mit den Banken aus­genommen, die die Schaffung erweiterter Ver­wertung ZM öglichkeitensür guteWarenwech- s e l zum Ziele haben. Von größter Wichtigkeit hierfür ist, daß Handel und Gewerbe durch Bereitstellung eines ge­eigneten Materials von auf Güterumschlägen basierenden Wechseln den Banken die Möglichkeit geben, einen tunlichst großen Teil der gegenwärtig von ihnen bei den Banken in Anspruch genommenen Kontokorrentkreditc in Diskont­kredite für Handelswechsel umzuwanbeln.

Um die Bankenaufsicht.

In der Frage der Bankcnaufsicht, in der die Entscheidung der Reichsregierung noch in dieser Woche zu erwarten ist, scheint die Tendenz dahin zu gehen, einen Staatskom­missar bei der Reichsbank zu bestellen, der jedoch dieser unterstehen soll. Jedenfalls dürfte der von sozialdemo­kratischer Seite propagierte Gedanke der Errichtung eines selbständigen Aufsichtsams mit großer Bürokratie nicht mehr zur Debatte stehen. Der Kommissar hätte vor allem aus­reichende Jnformationsbefugnisse

Vertrag einen Mustervertrag darstelle und alle bisher gestellten Bedingungen für Vorzugszollverträge erfülle. Er empfahl, daß der Ausschuß die allgemeinen Bedingungen des Vorzugszollsystcms fcststellen und die Zustimmung der Europakommisston hierzu nachsuchen solle. Er beantragte, daß die Europakommission die Uebereinstimmung des deutsch- rumänischen Vorzugszollvcrtrages mit den allgemein formu­lierten Bedingungen feststcllen solle und unterstrich, daß der Vertrag erst nach Zustimmung der meistbegünstigten Staaten in Kraft treten könne. Der Vertreter der Tschechoslowakei er­suchte den Vertreter Deutschlands um Aufklärung über einige Len deutsch-rumänischen Vertrag betreffende Punkte.

Litwinow erhob gegen die Zulässigkeit der deutsch­rumänischen und deusch-ungarischen Borzugszollverträge Protest mit dem Hinweis, daß die beiden Handelsver­träge Deutschlands gegen die Meistbegünstigungsklausel ver­stießen. Auch von dem türkischen und dem tschechoslowaki­schen Vertreter wurden gleiche Bedenken geltend gemacht. Der Koordinationsausschuß hat nach langwieriger Aus­sprache schließlich den ersten Teil des deutschen Antrages angenommen, in dem festgestellt wird, daß die Vorzugszoll- Verträge Deutschlands mit Rumänien und Ungarn den inter­nationalen Grundsätzen entsprechen. Der zweite Teil des deutschen Antrages, in dem die Hoffnung ausgesprochen wird, daß diese Vorzugszollverträge zur Verbesserung der allgemeinen Lage -er Agrarstaaten beitragen werben, ist bisher noch nicht angenommen' worben.

Der Bericht des Kreditausschuffes angenommen.

Der Koordinationsausschuß hat de« Bericht des Kredit- ausschustes angenommen und dem Europaausschutz über­wiese«. I» de» B»icht stad an veHchwtzvW» WM»» ,Hj»

Reichskanzler Brüning h«t gestern die Finanzminister -er kleinere» Länder empfange«, deren finanzielle Schwierig­keiten ohne Hilfe des Reiches nicht mehr zu überwinde« find. Ferner hat -er Kanzler Verhandlungen mit der SPD. über das Rotprogramm ansgenommen.

*

Der Besuch »es französische« Ministerpräsidenten Laval und des Außenministers Brian- in Berlin ist «enerdings für den 28. bis 28. September in Anssicht genommen.

*

Rach Genfer Berichte« scheinen Curtius und Schober auf eine deutsch-österreichische Zollunion verzichten «nd diese in einen allgemeinere«, Weitergespannten Rahmen bringe» zu wolle«.

Frankreich hat in Nom nene Vorschläge znr Beilegung -eS Flottenstreites mit Italien unterbreitet.

*

„Graf Zeppelin" ist gestern abend in Pernambnco eingetrof» fe«. Das Heck -es Lnftschisfes w«rde durch Regenstürme leicht beschädigt.

weise auf die Reparationsfrage ausgenommen worben, ob­wohl sich der französische Regierungsvertreter auf das heftig­ste jeder Andeutung des Zusammenhanges mit der inter­nationalen Wirtschaftskrise und dem internationalen Schul­den- und Reparationsproblem «übersetzte. Die Versuche von französischer Seite, dem Finanzausschuß des Völkerbundes künftig als Finanzkontrollstelle alle internationalen An­leiheverhandlungen zu sichern, find vorläufig insofern er­folglos geblieben, als in dem Böricht des Kreditausfchustes auf deutschen Wunsch hin die Einschaltung des Finanzaus­schusses ausschließlich auf die Anleiheverhandlungen der­jenigen Länder beschränkt worden ist, die bereits Völker- bundsanleihen ausgenommen haben. Dies gilt jedoch nicht für künftige internationale Anleiheverhanblungen.

Verzicht auf die Zollunion?

Bor Erklärungen Curtins' und Schobers

Ueber die Erklärungen, die der deutsche und der öster­reichische Außenminister im Rat bei Ler Beratung über die Zollunion abgebc» werde», ist im große» bereits eine Uebereinstimmung erzielt worden. Die beiden Abordnungen stehen in Fühlung mit ihren Regierungen in Berlin und Wien und die Erklärungen der Außenminister werden in­folgedessen in voller Uebereinstimmung mit diesen erfolgen. Es ist in Aussicht genommen, daß schon in Ler am 3. Sep­tember stattfindenden Tagung des Europaausschusses von Curtius und von Schober eine Erklärung abgegeben wird, so daß damit bereits vor der offiziellen Verhandlung im Rat die Stellungnahme der beiden Regierungen bekannt sein wird. Es ka«n dagegen erwartet werden, daß in den Er­klärungen übereinstimmend zum Ausdruck kommen wird, daß im Hinblick auf die seit der Maitagung eingetretenen Veränderungen ln der gesamteuropäischen Lage und die jetzt im Rahmen des Europaausschusses eingeleiteten Bemühun­gen zu einem allgemeinen Wirtschaftsplan und einer allgemeinen europäischen Zollanglci- chung zu gelangen, der vorliegende Plan einer Zollunion diesen Versuchen untergeordnet und eingeglieöert wer­den soll.

Rcichsaußenminister Dr. Curtius hatte gestern abend eine längere Unterredung zuerst mit Francois Poncet, so­dann mit dem Generalsekretär Drummvnd über die Be­handlung des Zollunionsplanes.

Die Frist für die Devisen-Ablieferung

An zuständiger Berliner Stelle wird nochmals daraus hingewiesen, baß die Ablieferung der Devise« auf Grün­der Verordnung vom 20. August 1931 bis zum 5. September 1931 zu erfolgen hat. Hierzu ist jeder verpflichtet, der De­visen im Werte von mehr als 1000 ^-4!. besitzt und zwar

1. ausländische Zahlungsmittel sz. B. ausländische Bank­noten, Goldmünzen, Schecks, Wechsel usw.).

2. Forderungen in ausländischer Währung lz. B. sämt­liche Bankguthaben in ausländischer Währung bei in- und ausländischen Banken oder sonstigen Forderungen in aus­ländischer Währung, die in den nächsten drei Monaten fällig werden).

3. ausländische Wertpapiere, sofern sie nach dem 12. Juli 1931 erworben worden sind, und schließlich

4. Gold laußer den vorerwähnten ausländischen Gold­münzen alle außer Kurs gesetzten Goldmünzen, Feingold und legiertes Gold sowohl Rohgolb wie Halbfabrikate, nicht dagegen Schmucksachen).

Die Anmeldung und Ablieferung der Devisen hat bei der Reichsbank und allen Devisenbanken zu erfolgen. Wer seiner LbktejernngSvfltcht nicht vachkommt» wir- streng bestraft.

Beginn der Völkerbundsratstagung in Genf

Das Schwergewicht der Verhandlungen vorerst im Europaausschuß Haager Zollunion — Gutachten nicht vor Samstag