Amtsblatt für ötnürrts (falm

BEKANNTMACHUNGEN DER BEHÖRDEN DES KREISES

CALW

Samstag, den 2 . Juni 1951

Nr. 22

Kreistagssitzung am 30. Mai 1951

im Saalbau Weiß in Calw

»Die Dinge sind in Fluß geraten!“ - Der Krankenhaus-Erweiterungsplan endgültig

zur Durchführung angenommen

sind dermaßen unzureichend, daß hier schnellste Abhilfe geboten ist. Herr Dr. Rieckert unter­strich seine Worte durch Darlegung von Einzel­heiten und Nennung von Zahlen, aus denen der Notstand im Krankenhause deutlich erkennbar wird.

Alle weiteren Sprecher zum Krankenhaus-

_. _ , _ , , „ . . _ . _ , . ... Projekt betonten, daß auch bei Ablehnung die-

Die rege Beteiligung ließ voraussehen daß erfolgen soll. Der im Rahmen eines Wettbewer- ses nunmehr genehmigten Planes vom Kreis­ln dieser Kreistagssitzung zu einer entscheiden- bes eingereichte Umbauplan von Architekt verband Mittel für die nötigsten Ein- und Aus- den Frage entscheidende Worte faiien wurden. Herkommer, Stuttgart, stellt die beste Losung bauarbeiten bew illigt worden wären, auch, Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte des äußerst schwierigen Umbauproblems dar bei Nir hterstellimtr ries Frweite-

Landrat Geißler mit herzlichen Worten die und wurde zur Ausführung angenommen. Die rungsbaues die freigewordenln Gelder den Anwesenden, besonders den Kreisdelegierten bei der Baupolizeibehorde Calw nachgesuchte anderen Krankenhäusern des Kreises hätte zu- M. Bertm und die der Sitzung beiwohnenden Genehmigung für dieses Bauvorhaben wurde kommen ] assen

Abgeordneten. Die Frage der am 5. April 1951 von ihr abgelehnt, am 30. Mai Daß Kreisrat und K reisverband mit größtem

Erweiterung und Umgestaltung 1951 wurde sie aber dann doch erteilt. Burger- verantwortungsbewußtsein um die bestmög-

des Kreiskrankenhauses Calw meister Seeber, Calw, formulierte die liche Lö sung des Krankenhausproblems Calw

seit Jahren schon in der öffentlichen Dis- Gegenargumente bemüht waren, ging aus allen Ausführungen

kussion ■ — in den Kreisvertretungen und in des Stadtgemeinderates Calw zu dem Erwei- hierzu deutlich hervor,

der Stadtverwaltung Calw sowie auch in der terungsplan. Als Gegner dieses Planes habe er z ur Frage der

Presse in den letzten Monaten besonders ein- die baupolizeiliche Genehmigung dazu nicht Baukosten

^mKernstüci^eftitzun^ Inaner Wzen gegeb T en - Der Erweiterungsbau sei bisher auch äußerte sich Architekt Herkommer. Der bisher zum Kernstück der Sitzung. In einer kurzen vom Innenministerium abgelehnt worden. Sei-

Übersicht erläuterte Landrat Geißler den nerseits sei der Bauherr auf das Recht der Be- ^rS da^AnfSnde?iLumatlrfaS-

Werdegang dieser Planung. Mit der sich stän- schwerdeeinlegung hingewiesen worden, um • „ llf t 7nn nnn nA f 7 rii ^nmm& knm

dig steigernden auf diesem Wege zu einer eindeutig klaren preise auf 1 700 000 DM Zu dieser Summe kom-

r, u * aiesem wege zu einer einaeuLig Kienen men _ ebenso wle beim ersten Kostenvor-

Kaumnot Entscheidung zu kommen. Man empfände fer- j. j. Trl ___

des Krankenhauses begann es. Zur Abände- ner die Umbaulösung als nicht glücklich, sowohl ei nr tdT t ung des^Krankmhluses fz B für die inng dieses Zustandes wurden schon wieder- in bezug auf ihre Einfügung in das Land- KüSieSiAhm?mR26 000 DM dfe Ehiri*

holt Versuche unternommen. Der 1941 von den schaftsbild als auch in Anbetracht dessen, daß Kucheneinrichtun g mit 26 000 DM, die Einrich

tung von Bädern mit 30 000 DM usw.) und für

Am Endergebnis, das auf

einmütige Annahme des Herkommerschen Bauplanes lautete, än-

Architekten Staiger und Ehmann gefertigte die beabsichtigte Bauausweitung kaum für zu- di Anlaee ' einer neu en Zufahrtsstraße so daß Erweiterungsplan kam nicht zur Ausführung, künftige Bedürfnisse genügen werde. Auf si^^e G«samtkosten au?17 Mül DM belau-

hatte m Der in v Z erioSne IS mf s^eTel^ Anra ten des Stadtgemeinderates Calw habe er fen werden . Möglichkeiten zu weiteren even- hatte. Der verlorene Krieg mit seinen ein- nun doch — gegen seine Überzeugung — die t ] , notw endie werdenden Bauausweitunven schneidenden Folgen machte und macht auch baupolizeiliche Genehmigung gegeben, damit !^d imR^nnlan vnrS™ Bauausweitun S en heute noch den Neubau des Krankenhauses, die unhaltbaren Zustände des Krankenhauses A fff der mehr als 6 Mill. DM kosten würde, unmög- einer raschen Lösung entgegengeführt werden lieh. Die immer unhaltbarer werdenden Ver- könnten.

hältnisse des Krankenhauses fordern aber eine Die Dringlichkeit des Bauvorhabens bewie-

rasche Lösung. Infolge der sen auch die Ausführungen des Kreiskranken- derte die Mehrkostenfrage nichts.

Uberbelegung haus-Chefarztes Dr. Rieckert, Calw, mit denen Der Kreisdelegierte M. Bertin dankte Herrn

— bei einer Normalbettenzahl von 167 beträgt er die Frage des Abgeordneten Bürgermeister Landrat Geißler für die Einladung zur Kreis- die durchschnittliche Belegung nahezu 200 — Wiedmann: tagssitzung, die ihm ein Beweis für die ver-

ist jeder irgendwie verfügbare Platz zur Unter- „Läßt sich der Krankenhaus-Erweiterungsbau trauensvollen Beziehungen zwischen dem Kreis bringung der Kranken in Anspruch genommen. aufschieben oder besteht Dringlichkeit?“ und der Besatzungsmacht sei. Mit dem Willen Es gibt weder Aufenthaltsräume für die Patien- beantwortete. zu einem gegenseitigen vertrauensvollen Ver-

ten noch Stationszimmer für Ärzte und Pflege- Laboratorium und Operationsräume entspre- stehen ließen sich bestehende Schwierigkeiten, personal. Die Krankenzimmer haben kein flie- chen räumlich wie einrichtungsmäßig den An- wie sie z. B. die Frage der Requisitionen mit ßendes Wasser. Wegen Fehlens von Bade- forderungen. Hingegen ist die Raumnot in sich bringe, überwinden, wie überhaupt der einrichtungen können keine medizinischen bezug auf die Unterbringungsmöglichkeiten gegenseitige Verständigungswille die Voraus- Bäder verabreicht werden. Die Küche — zur der Kranken und des Pflegepersonals so groß, setzung zu einem friedlichen Nebeneinander Verpflegung von 120 Personen gedacht — ist die Küchen- und Badeeinrichtungsverhältnisse unserer beiden Völker sei. völlig unzureichend zur Beköstigung von heute etwa 300 Personen. Diätspeisen können nur mit Schwierigkeiten in den viel zu kleinen Sta­tionsküchen hergestellt werden. — Die Abort­verhältnisse bedürfen dringend einer Ver­besserung.

Durch kleine Ein- und Ausbauten läßt sich bei dem Umfang der Mängel keine Abhilfe schaffen. Ein Neubau ist finanziell nicht zu er­möglichen, es bleibt also nur der Erweiterungs- , , , . . , .

bau, dessen Errichtung so schnell wie möglich Die vielen Anfragen über die Anrechnung zuschlagsberechtigten Angehörigen zusammen- und' so zweckmäßig und richtig wie möglich der Rentenbezüge auf die Unterhaltshilfe, sowie gerechnet niederer sind als der Unterhalts-

die unzulänglichen und irreführenden Presse- hilfesatz. Dieser beträgt für einen Alleinstehen-

■-notizen hierüber veranlassen mich, einige Auf- den DM 70.—, für eine zuschlagsberechtigte

TnVirrlt rrmflirVifar Ti=il klärungen zu geben. Wenn die subjektiven und Ehefrau DM 30.—, und für jedes zuschlags­

objektiven Voraussetzungen für die Gewäh- berechtigte Kind DM 20.— pro Monat. Sind die

1. Anrechnung von Rente und Arbeitseinkom- rung von Unterhaltshilfe (Alter oder Gebrech- Einkünfte höher als der Unterhaltshilfesatz, so

men auf die Unterhaltshilfe lichkeit, Schaden) vorliegen, ist zunächst die liegt keine Hilfsbedürftigkeit vor und es ist der

2. Hauptkörung für Eber und Ziegenböcke 1951 Frage der Bedürftigkeit zu prüfen. Antrag abzulehnen. Nun gibt es aber bei der

3. Zählpapiere anfordern Zusammenrechnung der Einkünfte, insbeson-

4. Wasserbaukurs in Stuttgart dere bei Rentenbezügen, verschiedene Aus-

5. Haussammlung des Volksbundes Deutsche Bedürftigkeit liegt dann vor, wenn die Ein- nahmen, und zwar:

Kriegsgräberf ürsorge e. V. künf te (Arbeitsverdienst, Renten, Miete, Pacht, 1. BeiUnfall-undKriegsbeschädig-

6. Errichtung einer Kontrollstelle gewerbliches und landwirtschaftliches Einkorn- tenrenten.

7. Amtsgerichte men) des Unterhaltsberechtigten und seiner a) Den Beziehern von Unfall- und Kriegs-

Amtlicher Teil

Anrechnung von Renten- und Arbeitseinkommen auf die Unterhaltshilfe