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BEKANNTMACHUNGEN DER BEHÖRDEN DES KREISES CALW Samstag, den 28. April 1951 Nr. 17

Amtlicher Teil

Kohlenversorgung im Kohlenwirtschaftsjahr 1951/52

Auf Grund Erl. des Wirtschaftsministeriums Tübingen vom 19. 4. 1951 I C5500/H werden die Wiederverkäufer (Kohlenhändler) darauf hingewiesen, bei der Ein­reichung der Kundenlisten an die Kreispflege eine Übersicht nach folgendem Muster ausgefüllt mit vorzulegen.

Calw, den 25. April 1951. Kreispflege

Firma Anschrift

Tanzunterhaltungen dürfen bis zum Eintritt der Polizeistunde ohne besondere Genehmigung abgehalten werden.

Landratsamt

Straßensperre

Gemäß § 4 der StVO, wird die L. I. O. Nr. 351 im Zuge der Ortsdurchfahrt Altensteig—Egen­hausen wegen Bauarbeiten (Erstellung eines Kellers für die Milchversorgung Pforzheim GmbH, oberhalb des Löwen-Gebäudes in Altensteig) für den Durchgangsverkehr mit Lkw. über 3*/a t ab sofort auf die Dauer von 6 Wochen gesperrt. Umleitung nach Egenhausen erfolgt über Walddorf bzw. Spielberg.

Calw, den 20.. April 1951.

Landratsamt

Verkehrsabteilung

In meine Kundenliste haben sich die Verbraucher wie folgt eingetragen: a) Hausbrand:____

Haushaltungen

mit

Einzelofen­

heizung

Haushaltungen

mit

Zentralheizung

Summe

der

Haus­

haltungen

davon

Haus­

haltungen

mit

Gasanschluß

Gruppe t = 1— 2 Personen

Gruppe 2 = 3—5 Personen

Gruppe 3 = 6 u. mehr Pers.

Summe:

Zahl der Untermieter.

b) Kleinverbrauch:

1. Kleinverbraucher mit Ausweisen ohne Mengenangaben . (Zahl)

2. Kleinverbraucher mit Ausweisen mit Mengenangaben . (Zahl)

Die Addition der bescheinigten Mindestbedarfsmengen ohne Bäcker und Gärtner ergibt:

. t SK

. t SKK

. t BB

Summe:t — t

den.

1951

(Unterschrift)

Kohlenversorgung __

der Angehörigen der Deutschen Bundesbahn Die Deutsche Bundesbahn versorgt die akti­ven Bediensteten, die Ruhestandsbeamten, die Rentner und die Hinterbliebenen der Bundes-

Inhall amilicher Teil

1. Kohlenversorgung 1951/52

2. Kohlenversorgung der Angehörigen der Deutschen Bundesbahn

3. Polizeistunde am 1. Mai

4. Straßensperre und Straßensperrungen

5. Zulassung eines Gegensachverständigen

6. Zwangsenteignung für Friedhof­erweiterung

7. Auswanderung nach den USA

8. Aufstellen von Räucherapparaten

9. Stadt Nagold

10. Unterhaltshilfe

11. Interzonenverkehr

12. Erlaß fälliger Zins- und Tilgungsleistungen aus Umstellungsgrundschulden

13. Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse bei den Kapitalgesellschaften und Genossen­schaften

14. Amtsgerichte Calw und Neuenbürg

15. Textilkurse

bahn und der Privatbahnen aus einem Kohlen­kontingent, das der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn durch das Bundeswirt­schaftsministerium zur Verfügung gestellt wurde.

Der obengenannte Personenkreis kann sich deshalb bei seiner zuständigen Dienststelle in die Kundenliste eintragen lassen; es ist ihm jedoch freigestellt, bei einem sonstigen Wieder­verkäufer (Kohlenhändler) die Eintragung in die Kundenliste vorzunehmen. Doppeleintra­gungen sind verboten.

Calw, den 25. April 1951.

Kreispflege Calw

Polizeistunde u. Tanzunterhaltungen

am 1. Mai

Auf Grund einer Ermächtigung des Innen­ministeriums wird die Polizeistunde in der Nacht vom 1. auf 2. Mai 1951 für den Kreis Calw allgemein bis 1.00 Uhr verlängert. Liegt ein Bedürfnis für eine weitergehende Verlängerung vor, so ist wie bisher in jedem einzelnen Fall eine besondere Genehmigung erforderlich. Zuständig hierfür ist bis 2.00 Uhr das Bürgermeisteramt, darüber hinaus das Landratsamt.

Straßensperrungen bei Bauarbeiten

Da zur Zeit vielfach in den Gemeinden Kanalisationsarbeiten durchgeführt werden, die teüweise eine Sperrung der betreffenden Straßenzüge und eventuell Umleitungen unum­gänglich machen, werden die Herren Bürger­meister auf Folgendes aufmerksam gemacht:

Nach der Dienstanweisung zum § 4 der StVO, ist Voraussetzung für die Aufstellung von Sperr- und Umleitungszeichen in jedem Falle die ausdrückliche Genehmigung durch die zu­ständige Verkehrspolizeibehörde. Erst nach erteilter Genehmigung und Aufstellung entspre­chender amtlicher Verkehrszeichen sind Sper­rungen und Beschränkungen des Verkehrs auf diesen Wegen als „Anordnungen“ im Sinne des § 3 Abs. 1 mit dem Strafschutz § 49 anzu­sprechen.

Diejenigen Gemeinden, in denen Kanali­sationsarbeiten durchgeführt werden, die Stra­ßensperrungen und eventuell Umleitungen zur Folge haben, werden ersucht, diesbezügliche Anträge rechtzeitig bei der Verkehrsabteüung des Landratsamts zu stellen.

Calw; den 20. April 1951.

Landratsamt

Verkehrsabteilung

G egensacbverständiger

zur Untersuchung von Gegenproben

Als tierärztlicher Sachverständiger zur Unter­suchung von Gegenproben wurde gemäß Art. 9 Abs. 8 der Verordnung des Innenmini­steriums über Vorschriften für die einheitliche Durchführung des Lebensmittelgesetzes vom 21. August 1934 (Reg.-Bl. S. 237) zugelassen: Professor Dr. Adolf M e y n ,

Direktor des Bakteriologischen Instituts Warthausen, Kreis Biberach.

Landratsamt

Zwangsenteignung

für die Friedhoferweiterung in Calw, Vorort Alzenberg

Nachdem gegen den vorgelegten Plan keine Einwendungen erhoben worden sind, wird die­ser gemäß Art. 21 des Zwangsenteignungs­gesetzes festgestellt.

Landratsamt

Auswanderung von Heimatvertriebenen nach den USA

Auswanderungswillige können sich zwecks Beratung an den St. Raphaels-Verein, Ham­burg, An der Alster 19, oder an das Hilfswerk der Ev. Landeskirche in Stuttgart, Stafflen- bergstraße 17, wenden.

Calw, den 20. April 1951. *

Landratsamt

U msiedlungsamt