Treviranus über die Osthilfe

D«r Haushaltsausschuß des Reichstages behandelte ge­stern im Rahmen der Aussprache über die Notverordnung zunächst die Osthtlfe und die dazu vorliegenden Anträge. Als Berichterstatter des Ausschusses war der nationalsozia­listische Abgeordnete Dr. Alb recht bestellt. Vor Beginn seiner Ausführungen kam es zu einem kleinen Zwischenfall, da der Berichterstatter erklärte, daß die nationalsozialisti­schen Abgeordneten durch Uebernahme von Berichterstattun­gen keinesfalls die Absicht dokumentieren wollten, sich in den „geschäftigen Müßiggang" der Neichsarbeit einzuschalten. Der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Hey mann, wies demgegenüber darauf hin, daß der Ausschuß 12 Jahre lang auch in politisch schwierigster Zit stets sachlich gearbeitet habe und daß es insbesondere Aufgabe des Berichterstatters sei, zur Sache zu sprechen, da er nicht als Parteiredner, son­dern im Aufträge des Ausschusses seinen Bericht erstatte.

Im Verlauf der Aussprache erklärte Minister Trevi­ranus, die Ausdehnung der Osthilfe auf weitere Kreise hänge von der zur Zeit noch ungelösten Finanzfrage ab. Der Gedanke allgemeiner Steuersenkung sei über das bisherige Maß der Senkung der Nealsteuerzuschlägc hinaus nicht durch­führbar. Auf verschiedene Anfragen erklärte der Minister, daß die Durchführung der Osthilfe in dem Maße, wie sie in der Notverordnung vorgesehen sei, unabhängig von einem etwaigen Wechsel in der Personalbes tzung der Reichsregie­rung gesichert sei. Doch sei die Reichsregierung sich darüber klar, baß durch den Kurssturz auf dem Weltmarkt die Be­schaffung der für die Umschuldung erforderlichen Mittel wesentlich erschwert sei. Es sei falsch, jetzt ein Rahmengesetz verabschieden zu wollen, ohne zu wißen, auf welcher finan­ziellen Grundlage die Aktion durchgeführt werden solle.

Hausbesitz und Reqierungsprogramm

Der Zentralverband deutscher Haus- und Grundbesitzer- Vereine (Berlin) begrüßt in einer Entschließung das Wlrt- schafts- und Finanzprogramm der Ncichsregierung als einen ersten Schritt zur Gesundung der deutschen Wirtschaft und Finanzen. Die Festsetzung eines bestimmten Zeitpunktes für die Beendigung der Wohnnngszivangswirtschaft entspreche einer grundsätzlichen Forderung des deutschen Hansbesitzes, die Termine selbst seien jedoch unannehmbar. Die Woh­nungszwangswirtschaft müsse vielm hr mit dem 30. Juni 1921 ihr Ende finden. Der geplanten Art der Realsteuer­senkung aus Hauszinssteuermitteln sei schärfstens zu wider­sprechen. Der Hausbesitz fordere schließlich die endgültige B.seitigung der Hauszinssteuer.

Die Finanzwirlschast der Reichsbahn

— Berlin, 27. Nov. Der Verwaltungsrat der Reichsbahn­gesellschaft beschäftigte sich in s.iner letzten Sitzung mit der weiteren Finanzwirtschast der Reichsbahn. Die Finanzlage hat sich infolge der Wirtschaftsdepression und des Wettbe­werbs anderer Verkehrsmittel dahin entwickelt, daß für das Jahr 1930 mit einer Mindereinnahme von über 700 Millio­nen Reichsmark gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden mnß. Es tritt für dieses Jahr eine Erleichterung dadurch ein, baß das Reich in dankenswerter Weise auf langfristige Forderungen an die Reichsbahn verzichtet hat und daß ein Vortrag aus den Erträgnissen früherer Jahre zur Ver­fügung steht. Eine Anpassung des gesamten Betriebsdienstes an den gesunkenen Verkehr und die Drosselung schon jetzt notwendiger Sachansgaben ist bereits für 1930 bis aufs äußerste üurchgeführt. Daraus ergibt sich die Schwierigkeit für das Jahr 1921, in dem einmalige Hilfen, wie in diesem Jahr kaum zu erwarten sein werden. Lediglich steht eine Minderausgabe von etwa 19 Mill. RM. durch die Sen­kung desKohlenpreisesals sicher fest, eine Erspar­nis, die durch die Mindereinnahmen aus der erwähnten Kohlentarifermäßigung und aus der vermehrten Abwande­rung der Kohle auf die Wasserstraßen aufgebraucht wird.

Weitere Ersparnisse sind aus der vom Reich beabsichtig­ten Herabsetzung der Beamtengchälter zu erwarten, der sich die Reichsbahn bezüglich ihrer Beamtenschaft anpassen wird. Die Mitglieder des Vorstands haben dem Verwaltungsrat gegenüber auf 20 v. H. ihrer Gesamtbezüge verzichtet. Der Verwaltungsrat hat beschlossen, alle Aufwandsent­schädigungen vom 1 . Januar 1931 ab um 20 v. H. her­abzusetzen. Weitere Entlastungen durch verringerte Personal­ausgaben und gesenkte Preise sind im nächsten Jahr zwar zu erwarten, reichen jedoch nach der jetzigen Sachlage nicht aus, die zu erwartenden Mindereinnahmen anszugleichcn. Bei dieser Sachlage hält es der Vcrwaltnngsrat mehr als je für bedingt, die Wirtschaft der Reichsbahn mit der größten Vorsicht zu führen. Auch die Finanzwirtschaft des Jahres 1931 muß auf klarer Grundlage aufgebaut werden. Durch die Erhaltung gesunder Reichsbahnfinanzen wirb der deutschen Wirtschaft der beste Dienst erwiesen.

Die Hauptverwaltung prüft zurzeit die Möglichkeit von Frachtsenknngen bei Waren der unmittelbaren Lebenshal­tung, um die Preissenkungsaktion der Reichsregierung zu stützen.

Einschreiten gegen Studentenmensuren

TU. Berlin, 27. Nov. In den im Südosten gelegenen Cityfestsälen erschien ein großes Polizeiaufgebot und stellte die in den Sälen anwesenden Studenten, sämtlich Angehö­rige von Berliner Burschenschaften in Stärke von etwa 800 Personen, fest. Durch Kriminalbeamte wurden die Legiti­mationen der Studenten kontrolliert. 200 Personen wurden auf Lastwagen der Abteilung des Polizeipräsidiums zu­geführt, von wo sie nach kurzer Vernehmung entlassen wor­den sind. Die Polizei hatte die Absicht gehabt, die in den Cityfestsälen angesagten Mensuren zu unterbrechen und die Studenten hierbei zu überraschen. Dieses war aber miß­lungen, da bei Erscheinen der Polizei kein derartiger Vor­gang festgestellt werden konnte. Nachträglich wird vom Poli­zeipräsidium bekannt gegeben, daß bei drei Studierenden scharfe Mensurwasfen beschlagnahmt worden sind.

Zum Stahlhelm-Besuch in Rom

Hindenbnrg hat sein Mißfallen ausgesprochen.

TU. Berlin, 27. Nov. Ein Berliner Mittagsblatt meldet'. Der Reichspräsident habe dem Stahlhelm davon Kenntnis ge­geben, daß er für den Besuch einer Stahlhelmabordnung in Rom und ihren Empfang durch Mussolini kein Verständnis habe. Von zuständiger Stelle wird hierzu mitgeteilt, daß Reichspräsident von Hindenbnrg in seiner Eigenschaft als Ehrenmitglied des Stahlhelms diesem wegen der „politischen Demonstrationen" bei der Jtalienreise von Stahlhelmmit- glieöern sein Mißfallen ausgesprochen habe. Welche Demon­strationen gemeint sind, wird nicht ausdrücklich gesagt, doch ist anzunehmen, daß es sich in erster Linie um den Besuch beim Popolo d'Jtalia, nicht dagegen um den Empfang durch Mussolini handelt.

Die Pressestelle des Stahlhelms erklärt, das Büro des Herrn Reichspräsidenten sei falsch über die tatsächlichen Zu­sammenhänge und den durchaus inoffiziellen, politischer Zweckbedeutnng entbehrenden Charakter der Stuüienfahrt unterrichtet worden.

Der Grund der Entrüstung Calonders

Zu dem Offenen Brief deutscher Verbände an Präsident Calonder und dessen ablehnender Haltung schreibt die „Deutsche Allg. Ztg." u. a.: So sehr die Empörung in Ober­schlesien über die Vorgänge berechtigt und so sehr es daher verständlich sei, daß die führenden Kreise des Deutschtums alles versuchten, um das Schicksal der jenseits der Grenzen lebenden Deutschen zu erleichtern und sicher zu stellen, bleibe der offene Brief an Calonder doch ein bedauerlicher Mißgriff. In seinem schweren und dornenvollen Amt habe sich Calonder sehr oft den Haß des polnischen Nationa­lismus dadurch zugezogen, daß er die deutschen Interessen mit mehr Nachdruck verteidigte als zu gewissen Zeiten die deutsche Regierung selbst. Die erregte Antwort Calonders erkläre sich daraus, daß gerade dieser offene Brief den Polen willkommenen Anlaß gegeben habe, eine neue Hetze ge­gen Calonder elnzuleiten und ihn zu verdächtigen, daß er insgeheim doch im Bunde mit den Deutschen stehe, da sie sonst nicht wagen würden, derartige Zumutungen an ihn zu stellen Calonder wolle durch die an ihm ganz ungewohnte Schärfe ein für allemal Angriffe und Zumutungen von bei-, den Seiten abwchren, die auf seine Amtsführung Einfluß nehmen wollten. Jedenfalls seien sowohl der offene Brief als auch die Antwort Calonders Zeichen für die große Span­nung, die in Oberschlesien entstanden sei.

Polnisch-rumänische Militärverhandlungen

TU. Bukarest, 27 . Nov. Der Chef des Großen polnischen Generalstabes, der zur Zeit mit mehreren Offizieren in Bukarest weilt, ipurde am Mittwoch vom König empfangen. Kricgsministcr General Conöescu hat mittlerweile das Großkreuz des „wiederhergestellten Polen" erhalten.

Die Presse weist darauf hin, daß von militärischen Plä­nen und Abmachungen keine Rede sein könne. Es handle sich, um einen Gedankenaustausch der beiden befreundeten Staa­ten, deren Interessen hinsichtlich der Sicherheit der Grenzen und zum Schutze der Fricdensverträge die gleichen seien, zu­mal die Feinde Rumäniens auch die Feinde Polens seien.

Der Hochverratsprozeß in Moskau

Interessante Enthüllungen über die englisch-französische Wühlarbeit in der Sowjetunion.

Wie aus Moskau gemeldet wird, erklärte der Hauptan­geklagte Ramsin in dem Prozeß wegen hochverräteri­scher Wirtschaftssabottage, er habe im Jahre 1926 mit dem ehemaligen Minister Ralschinski und mit dem ehemaligen Chef des russischen Transportwesens, Meck, die beide bereits erschossen worden sind, Verhandlungen über die Bildung einer großen Organisation geführt, die mit Hilfe des Auslandes die Sowjetrcgicrnng stürzen sollte. Dabei sei besonderer Wert darauf gelegt worden, englische und fran­zösische Hilfe zu gewinnen. Er, Ramsin, habe jedoch weder mit ausländischen Negiernngsmitgliedern, noch mit Vertre­tern der französischen oder englischen Industrie verhandelt. Diese Verhandlungen seien durch Unterorgani­sationen geführt worden. Dabet sei festgestellt worden, daß die Firma Vickers-Armstrong verlangt habe, daß die russischen Werke, die eine Konkurrenz darstellen könnten, nicht wieder hergestellt werden dürften. Im allgemeinen hät­ten sich sowohl Engländer als auch Franzosen nicht nur für wirtschaftliche Angelegenheiten interessiert, sondern auch für militärische, insbesondere für die Ausrüstung der Ro­ten Armee. An dem Kampf gegen die Sowjets seien beson­ders Poincare und Briand interessiert gewesen, die Be­ziehungen zu den sowjetfeindlichen Organisationen unter­halten hätten.

Staatsanwalt Krylenko befrggte den Angeklagten Ramsin wegen etwaiger Interventionen gegen Sowjetrußland, wor­auf Ramsin erklärte, seine Gruppe habe sich gedacht, daß die Truppen Frankreichs, Englands und Polens im Verein mit anfständjschen Russen die Sowjets stürzen würden. Der Staatsanwalt fragte weiter nach der Nolle, die der Petrole­umkönig Deterding in der Frage der Erneuerung des wirt­schaftlichen Boykotts gegenüber Moskau spielen solle. Der Angeklagte betonte, daß er selbst keine Verhandlungen mit Deterding geführt, aber gehört habe, baß die englische Petro- lenmgruppe an einem politische« Terrorkampf gegen die Führer der Sowjets besonders interessiert sei. Der franzö­sische Generalstabsoberst Juonville habe ihn gebeten, Mittei­lungen über die Ausrüstung der Roten Armee zu machen. Der Oberst habe angebeutet, daß die französische Negierung mit Hilfe Polens ein militärisches Einschreiten gegen Ruß­land beabsichtige. Der russische Industrielle Den issow erklärte, Polen wollte den Kampf gegen den Bolschewismus unter der Bedingung mttmachen, daß es Kiew erhalte. Ramsin erklärte zum Schluß, die Zahl der Truppen für den Kampf gegen die Sowjets sollte mindestens eine halbe Mil­lion betragen.

Der Angeklagte «arischen, bestätigte die Angaben Nam- sins und erklärte ferner, die Verschwörer hätten gehofft, neue Geldmittel aus Frankreich und England heretnzubekommen. Paris sei an dem Zpstand der Noten Armee besonders inter­essiert gewesen «nd habe verlangt, alle Maßnahmen zu tref­fe», nm die russische Kriegsindustrie in schlechte« Zustand zn versetzen. Die Jnöustriepartei sollte einen politischen Block für den Kampf gegen die Sowjetunion bilde», dem England, Frankreich, Rumänien, die Tschechoslowakei, Polen und Bel­gien angchören sollte«. Was die Rolle Dentschlands dabei anbctreffe. so erklärte Larischew ebenso wie Ramsin, daß ihnen die Haltung Deutschlands nicht bekannt sei. Larischew habe in Moskau mit zwei Agenten des französischen Gene­ralstabs, mit Herrn K. und Herrn N., Beziehungen unter­halten und habe einen Bericht Ramsins über den Stand des russischen Militärflugwesens ansgeliefert. Ferner habe er Beziehungen znm Obersten Lawrence unterhalten, der ihm erklärt habe, daß -je englischen Militärkreise bereit sei­en, Waffen für den Kampf gegen den Bolschewismus z« lie­fern. Frankreich sei an der Abtrennung der Ukraine und Georgien von Sowjetrußlanö interessiert gewesen. Weiter erklärte Larischew, daß ihm einer der französischen Geheim­agenten mitgeteilt habe, daß im Jahre 1931 ein Feldzug gegen Moskau durchgeführt werden solle. Die Beziehungen der Jndustrtcpartei zn den englischen Konservativen unter­hielt Fedotow.

Da die Angeklagten in jeder Beziehung geständig sind, rechnet man damit, daß der Prozeß keine drei Wochen dauern und daß das Urteil spätestens am 6 . oder 7. Dezember ge­fällt wird.

Paris dementiert natürlich.

Die Havas-Agentur veröffentlicht im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Briand und Poincars im Mos­kauer Namsinprozeß ein Dementi, in dem es heißt, daß die Anschuldigungen jeder Grundlage entbehrten. Der franzö­sische Botschafter in Moskau ist außerdem beauftragt worden, energische Schritte bei der Sowjetregierung zu unternehmen, um in Zukunft solche unhaltbaren Anschuldigungen zn unter­binden.

Kleine politische Nachrichten

Nene Erhöhung der VeimahluugSqnote geplant. In diesen Tage» finden im Reichsernährungsministcrium Besprechungen mit den Vertretern der interessierten Wirt­schaftskreise über neue Hilfsmaßnahmen der Landwirtschaft statt. Wie der DHD. erfährt, ist man sich bereits darüber im klaren, daß eine Ermäßigung des zurzeit 80 v. H. betragenden Beimahlungszwanges von Jn- landsweizen zum Auslandsprodukt nicht in Frage kommen kann; es erscheint möglich, baß das Ministerium eine ge­ringe Erhöhung der Betmahlungsquote be­schließt.

Der Preisabban in Italien. Der Gouverneur von Rom hat beschlossen, vom 1. Dezember ab den Fahrpreis für die Straßenbahn von 60 lll Pfg.) auf 40 Centestmi ( 8,8 Pfg.1, für die Autobusse von 80 (17,6 Pfg.) auf 70 (16,4 Pfg.) Centesimi und den Strompreis der Elektrizttätsgesellschaften der Gou­vernementsverwaltung um 10 vom Hundert herabzusetzen. Eine Reihe von Stadtverwaltungen hat ähnliche Beschlüße gefaßt. Der faschistische Provinzialverband der Gastwirte hat eine Herabsetzung der Preise für Speisen bis zu 15 v. H. beschlossen.

Regiernngsjnbilänm des norwegischen Königs. Die Fei­er des 25jährigen Regierungsjubiläums König Haakons wurde in Oslo durch einen Festgottesdienst in der Erlöser­kirche eingeleitet. Das dänische Königspaar, der Prinz von Wales und das Diplomatische Korps nahmen daran teil. Die Bevölkerung brachte König Haakon sowie seiner Gemahlin lebhafte Kundgebungen dar. Nach dem Empfang der Regie­rung, des Parlaments und des Diplomatischen Korps hielt der König vom Balkon des Schlosses eine Ansprache. Abends fand ein Fackelzug statt.

Major Franco ansgebroche«. Wie der „Berliner Börsen- zeitung" aus Madrid gemeldet wird, ist der bekannte Flie­geroffizier Major Franco in Begleitung eines anderen Ma­jors aus dem Milttärgefängnis ausgebrochen.

Lord Gorcll — der nene Vizekönig von Indien? Wie der Daily Telegraph meldet, hat Macdonald Lord Gorcll bas Amt des Vizekönigs von Indien endgültig angeboren. Man nimmt an, daß darüber bald eine amtliche Mitteilung aus­gegeben werden wird.

Präsident Hoover über die nene« Zollbestimmunge« «nd das Einwandernngsgesetz. Im Anschluß an die Veröffent­lichung der neuen Ausführungsbestimmungen zum Zollgesetz erklärte Präsident Hoover, daß sich die neuen Maßnahmen keineswegs gegen Sowjetrußland richteten, sondern alle Länder angehe. Ferner setzte sich Präsident Hoover zugun­sten einer Aenberung des Einwanderungsgesetzcs im Sinne einer stärkeren Betonung des Auswahlgrunbsatzes ein. Der Präsident teilte mit, daß im nächsten Oktober statt 24 000 nur noch 6000 Einwanderer zugelassen werden würden.

Pilsudski kündigt Verfassnngsreform «n. In seinem ersten Interview nach den Wahlen kündigt Pilsudski eine Verfas­sungsreform an. Die bisherige Verfassung enthalte ledig­lich unnütze Grundsätze. Die wichtigste Aenberung sei u. a. die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. Marschall Pilsudski ist der Meinung, daß der Sejm unbedingt in seinen Arbeiten und Befugnissen eingeschränkt werden müsse. Der Sejm müsse vor allen Dingen in den technischen Tagesfragen der Regierung freie Hand lassen.

Amerikas Beitritt znm Haager Schiedsgerichtshof gefor» dert. Großes Aufsehen erregt ein von etwa 100 bedeuten­den Amerikanern unterzetchnetes Schreiben an Präsident Hoover, in dem der Beitritt der Vereinigten Staaten zum Haager Schiedsgerichtshof gefordert wird. Das Schreiben trägt unter anderem die Unterschriften von General Pershing, Admiral Sims und Felix und Paul Marburg. In einem anderen Schreiben, das gleichfalls die Unterschriften hervorragender Amerikaner trägt, werden bindende inter­nationale Abmachungen zur Sicher^'-" Weltfriedens ge» fordert.