Die Reichshilfe im tzaushaltsausschuß

TU. Berlin, 23. Nov. Im Haushaltsausschuß des Reichs­tages wurde die allgemeine Aussprache über die Notverordnungen beendet. Es wurde entgegen dem Verlangen der Kommunisten sofort über die Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen zu entscheiden, beschlossen, zunächst noch eine Einzelaussprache über einzelne Teile der Verordnung vorzunehmen. Die Aussprache begann bet der Reichshilfe. Im Verlauf der Aussprache erklärte Staats­sekretär Schäffer auf Anfrage, daß das den Angestellten zu­gestellte Kündigungsschreiben nur den Zweck verfolge, ent­sprechend der Senkung der Beamtengehälter eine Kürzung der Bezüge durchzuführen. Auf eine weitere Frage, ob die Reichsregierung beabsichtige, überhaupt über den normalen Maßstab hinaus Angestelltenentlassungen vorzunehmen, wurde erwidert. Saß naturgemäß Ersparnisse der Personal­ausgaben auch zu Entlassungen führen würden. In größerem Maßstabe würden Entlassungen dort erfolgen, wo einzelne Behörden zusammengelegt oder aufgelöst werden.

Die Diätenkürzung der Reichslagsabgeordneten

TU. Berlin, 24. Nov. Vom Aeltestenrat des Reichstages war ein Unterausschuß eingesetzt worden, der Vorschläge kür die Aenderung des Diätengesetzes ausarbeiten und dem Ael- testenrat vorlegen sollte. Der Unterausschuß ist zur Ab­lehnung der Anträge der Sozialdemokraten, der Landvolk­partei, Nationalsozialisten und der Kommunisten gekommen.

An Stelle aller Anträge wurde ein Vorschlag des Präsi­denten Löbe angenommen, der im wesentlichen bestimmt, daß die Diäte« von 75V auf 6VV Mark herabgesetzt werden und daß für die Teilnahme an Ausschußsitzungen außer­halb der Plenartagungen ein Betrag von je 10 Mark aus- geworfen wird.

Der Haushalt Preußens

TU. Berlin, 23. Nov. Ter preußische Haushaltsplan für 1931, der jetzt dem Staatsrat zugegaugen ist, schließt in Ein­nahmen und Ausgaben mit rund 3,10 Milliarden ab. Ein­nahmen und Ausgaben sind damit um etwa 381 Millionen geringer als im Jahre 1930. Nach Abzug der durchlaufenden Posten, d. h. vor allem derjenigen Einnahmen, die an die Gemeinden wett?rgcgeben werben, verbleiben für den Staat an sich 2,25 Milliarden in Einnahmen und Ausgaben. Die wichtigste Verminderung der Ausgaben ist durch die Kürzung der Personalausgabcn um 6 Prozent erzielt worden, die 81,4 Millionen Mark ergibt.

Keine gewerbsmäßige Stellenvermittlung

mehr

TU. Berlin, 23. Nov. Wie die Telegraphen-Union er­fährt, hat das Neichskabinett nunmehr den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stel­lenvermittler zugestimmt. Der Entwurf gilt der Ausführung des 8 35 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits­losenversicherung, nach dem die gewerbsmäßige Stellenver­mittlung bekanntlich vom 1. Januar 1931 ab verboten ist.

Bauernnot in Ostpreußen

TU. Gerdarre», 23. Nov. Die Gerdauer Zeitung meldet, baß im Kreise Gerdauen gegen nicht weniger als 200 Bauern wegen Nichtbezahlung von Steuern und Abgabe» der Offcn- barungseid betrieben wird. Gegen 60 von ihnen soll Haft­befehl erlassen worden sein, weil sie sich bisher geweigert haben, den Offerrbarungscid zu leisten.

Kleine politische Nachrichten

Nationalsozialist von Kommunisten erschösse«. In Düssel­dorf wurde an der Oststraße, Ecke Jmmermannstraße, der der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei angehö­rende Schlosser Hilmerich von Kommunisten, die von einer Veranstaltung in der Tonhalle zurückkehrten, angerempelt und nach kurzem Wortwechsel erschossen. Die Polizei nahm fünf Verhaftungen vor.

Vor große« Arbeiterentlassunge« i« der Nuhrinbustrie. Wie verlautet, beabsichtigen die Vereinigten Stahlwerke in Mühlheim große Arbeiterentlassnngen, die besondcrs die Friedrich-Wilhelms-Hütte und die Stahl- und Walzwerke in Mühlheim betreffen werden. Ein Stillegungsantrag, durch den mehrere tausend Arbeit» hmer der genannten Werke zur Entlassung kommen würden, ist bereits gestellt und be­zieht sich auf die Zeit von Mitte Dezember bis Januar nächsten Jahres.

Ermäßigung der Nuhrkohlenpreise «m S Prozent. In der Mitgltedrrversammlung des Rheinisch-Westfälischen Kohlen­syndikats wurde beschlossen, den Preis für Fettförderkohle um 1,50 Mark je Tonne mit Wirkung vom 1. Dezember her­abzusetzen, die übrigen Kohlen-, Koks- und Brikettpreise in ungefähr gleichem prozentualem Verhältnis. Die neu fest­gesetzten Brennstoffverkaufspretse liegen etiva 9 Prozent unter den bisherigen Listenpreisen.

Die Ostkommissare bei Hindenburg. Amtlich wird mit­geteilt: Reichspräsident von Hindenburg empfing die Kom­missare für die Osthilfe, Neichsminister Trevira nus und Staatsmintster Hirtstefer zusammen mit deren Vertre­tern, zu einer längeren Besprechung über die Arbeiten der Osthilfe. Die Aussprache, die auch die aus Kreisen der Land­wirtschaft für die Durchführung der Osthilfe vorgebrachten Anträge und Wünsche umfaßte, ergab Uebereinstimmung in der Auffassung über die für die Osthilfe maßgebenden Grund­sätze und die sich hierauf ausbauenöe weitere Arbeit der Ost­stellen.

Die Deutsche Reichsbahn im Oktober. Die Deutsche Reichsbahn hat im Monat September 1980 an Einnahmen 887.9 Mill. NM. aufzuweisen, denen Ausgaben in Höhe von 419,1 Mill. NM. entgegen stehe«.

Großjährigkeitserklarung des Erzherzogs Otto. Auf Schloß Steenokerzeel in Belgien fand die Großjährigkeits- erklärung des Erzherzogs Otto statt. Kaiserin Zita verkün­dete vor den versammelten Persönlichkeiten, daß der Erz­herzog in Zukunft der alleinige Chef der Familie Habs­burg sei.

Pilsudfki will sich znriickziehe«. Dem Kurjer Warszamski zufolge trägt sich Marschall Pilsudskt angeblich mit der Ab­sicht, für einige Zeit die Regierungsgeschäfte niederzulegen und sich zur Erholung ins Ausland zu begeben. Da im Sejm nunmehr eine Regierungsmehrheit vorhanden ist, wird an­genommen, baß der Marschall seine Absicht, sich zurückzu­ziehen, jetzt in die Tat umsetzen werde.

87 neue Bombenflugzeuge i« -ex Rote« Armee. Einer amtlichen Moskauer Meldung zufolge fand dieser Tage in Moskau, Leningrad und anderen Städten die Uebergabe vou 87 neuen Bomben- und Kampfflugzeugen an Sie Rote Armee statt, die von der Gesellschaft der Luftfreunde aus Arbeiter- Mitteln gebaut wurden.

Eine Enzyklika des Papstes übe» Friede« «nd Abrüstung. Einem amerikanischen Funkspruch zufolge wird Papst Pius XI. in Kürze eine Enzyklika, die sich mit dem Welt­frieden und der Abrüstung befaßt, veröffentlichen.

Nene Aufstaudsbewegung im Irak. In den kurdischen Provinzen des Jrakftaates ist ein neuer Aufstand unter -er Führung des Scheichs Mahmud ausgobrochen. Die englischen Luftstreitkräfte arbeiten mit den Truppen des Jrakgebietes zusammen, um diesen Aufstand zu unterwerfen. Die Basis der Operationen ist Sulaiman, von wo aus die Truppen in das Aufstandsgebiet entsandt worden sind.

Der frühere argentinische Außenminister in Montevideo verhaftet. Wie die Prensa meldet, ist in Montevideo auf Bit­ten der argentinischen Regierung der frühere argentinische Außenminister, Dr. Horazio Oyhanate, verhaftet worden. Argentinien beantragt gegen ihn die Auslieferung. Es wird ihm Bereicherung um mehr als 5 Millionen Pesos vorge- worsen. Bei Ausbruch der September-Revolution war es ihm gelungen, sich nach Montevideo in Sicherheit zu bringen.

Der neue badische ^»aatspräiideuc.

Der bisherige Innenminister Wittemann (Zentrum).

Der Erdrutsch auf Grude Fischbach

Ueber die Ursache des Erdrutsches auf Grube Fischbach, bei dem zwei Menschenopfer zu beklagen sind, verlautet:

Die Brauukohlengrube Fischbach wies eine Tiefe von ungefähr 100 Meter auf. Durchschnittlich lag die Kvhlenmasse 70 Meter hoch, worüber dann das Deckgebirge in einer Höhe von 30 Meter ruhte. An der Absturzstelle erhöhte sich jedoch das Deckgebirge bis zu 50 Meter, außerdem lag der Kohlen­stoß nach hinten um etwa 20M.tex tiefer, sodaß das Deck­gebirge hier einen noch größeren Druck ausübte. Der anhal­tende Regen der letzten Tage hat nun anscheinend das Gebirge aufgelockert und die Tonmasse auf der der Kohlen­stoß ruht, unterspült. Diese Umstände führten das Un­glück herbei. Unter großem Getöse stürzte zunächst die Deck­masse ein und zog die ganze Kohlenlage in einer Breite von etwa 150—180M, ter auf dem Tvnboden etwa 200 Meter nach vorn in die Abbaustätte hinein. Man schätzt die abgestürzten Erdmassen auf etiva zwei bis drei Millionen Kubikmeter.

Hochwassergefahr an Rhein und Mosel

TU. Koblenz, 23. Nov. Die Nheinstrombauverwaltung teilte mit, daß wegen starker Rcgenfälle in den Vogesen und im Schwarzwald für den Rhein erneut Hochwassergefahr besteht. Die einzelnen Pegelstände verzeichnen andauerndes Steigen des Wasserspiegels. Die Moseltalbahn hat ihren Betrieb zwischen Zeltingen und Vernkastel eingestellt. Ebenso wurde der ganze Fährbetrieb auf der Mosel eingestellt. Aus der Eifel und vom Hochwald werden schwere Sturm­schäden gemeldet. In Trier wurden in der letzten Nacht durch den starken Sturm Bäume entwurzelt und mehrere Dächer abgedeckt. An der unteren Saar sind Felder und Wiesen meilenweit überschwemmt. In Saarburg wurden infolge des Hochwassers bereits einzelne besonders gefährdete Häuser der Unterstadt von den Bewohnern geräumt. Am Ausgang des Cochemer Tunnels im Edigcr stürzte eine etwa io Meter hohe Weinbergmauer infolge der starken Regen­güsse an mehreren Stellen ein.

Erdbeben an der Adrialischen Küste

TU. Stuttgart, 24. Nov. Die Erdbebenwarte Hohenheim zeichnete bereits in der Nacht zum Freitag ein starkes Erd­beben auf, dessen Herd in den Randgebieten des Mittelländi­schen Meeres vermutet wurde. Die Aufzeichnung der Er- schütterungswellen dauerte etwa eine halbe Stunde. Eine Meldung aus Mailand bestätigt nunmehr die oben ausge­sprochene Vermutung. Das Erdbeben hat im wesentlichen den südlichen Teil der adriatische» Küste heimgesucht.

Süd-Alba«i«« -as Hauptbebeugebiel»

TU. Tirana, 24. Nov. Am Freitag wurden im Bezirk Valona lSüdalbanien) 8 Dörfer von einem heftigen Erd­beben heimgesucht. Zahlreiche Häuser sind eingestürzt, viele andere wurden schwer beschädigt. Dem Erdbeben sind 30 Menschen zum Opfer gefallen. Zahlreiche Perso­nen wurden verletzt. Die Einwohner der betroffenen Orte sind zum größten Teil obdachlos und müssen im Freien kam­pieren. Aerzte und Hilfsmannschaften sind sofort nach Be­kanntwerden des Unglücks in das Erdbebengebiet entsandt worden.

Schweres Eisenbahnunglück in Frankreich

TU. Parts, 24 . Nov. Ein schweres Eisenbahnunglück er­eignete sich zwischen Ancenis und Nantes unweit des Bahn­hofes Oudon. Der Schnellzug Paris—Saint Nazaire ent­gleiste, die Maschine, zwei Packwagen und ein Personen­wagen stürzten in die Loire, die zurzeit starkes Hochwasser führt. Von Nantes eilte sofort ein Eilzug an die Unglücks- stelle. Ursache des Unglücks ist eine infolge der andauernden Negenfälle hervorgerufene Schienewseukung. Ein Angestell­ter des Bahnhofes Oudon, der diese Tatsache sestgestellt hatte, eilte dem Schnellzug einige hundert Meter mit eiuer Lampe entgegen und machte verzweifelte Anstrengungen, den Lokomotivführer durch Lichtsignale auf die drohende Ge­fahr aufmerksam zu machen. Der Unglückliche wurde jedoch vom Zuge erfaßt und zermalmt. Bei dem Unglück sind ins­gesamt zwei Tote und 17 Verletzte zu beklagen. Vier der Verletzten befinden sich in Lebensgefahr. Die im Verglich zur Katastrophe verhältnismäßig geringe Zahl der Opfer ist besonders darauf zurückzuführen, daß sich in dem Wagen 1. Klasse, der in die Loire stürzte, keine Reisenden befanden. Bei den beiden Toten handelt es sich bet dem einen um den Lokomotivführer, während der zweite der Eisenbahnbeamte ist, der sich in heldenmütiger Weise aufgeopfert hatte, um das Unglück zu verhindern, hierbei aber vom Zuge erfaßt und getötet wurde.

Aus aller Welt

Grauenhafte Tat eines Katers.

In Herrischried (bei Säckingen) kam die Gendarmerie einem schweren Verbrechen auf die Spur. Vor etwa 11 Jah­ren erlitt der damals 15 Jahre alte Sohn des Webermeisters D. einen Unfall durch einen Schlag auf den Kopf. Anstatt nun den Jungen in ärztliche Behandlung zu geben, sperrte man ihn in eine finstere Kammer und später ans den Spei­cher ein. Hier hielt man den Menschen seit 1919 gefangen. Die Gendarmerie, die von der Sache unterrichtet wurde, fand auf dem Speicher, auf dem Stroh liegend, einen über und über beschmutzten, gänzlich verblödeten Menschen vor, der nicht einmal sprechen konnte. Er hatte ein Gewicht von etwa 50 Pfund und ist heute etwa 26 Jahre alt. Der Unglückliche wurde sofort nach Freiburg in die Klinik überführt. D. wurde verhaftet und nach Säckingen ins Amtsgcfängnis ver­bracht.

Aufregender Vorfall bei der Kehler Paßkontrolle.

Ein aufregender Vorfall ereignete sich an der deutsch-fran­zösischen Grenzstation Kehl. Bei der Abfertigung des Schnell­zugs Paris—Prag wurde dem französischen Paßkontrolleur ein Mann ins Bureau geführt, der keinerlei Papiere besaß. Bei der Vernehmung des Fremden zog dieser plötzlich aus dem Acrmel seines Mantels einen Revolver und richtete ihn gegen den Kontrolleur. Nur dem Dazwischcntreten eines deutschen Gendarmen war es zu verdanken, daß der Beamte nicht erschossen wurde. Der Gendarm umklammerte den An­greifer und drehte ihm die Waffe in der Hand um. Die Ku- gel drang dem Fremden in die Brust und verletzte ihn lebensgefährlich.

Verzweiflungstat eines Landwirts.

In Oebisfeld wurde die Feuerwehr nach dem benachbar­ten Büstedt gerufen, wo die Scheune des Landwirts Audorf in Hellen Flammen stand. Nachdem der Brand gelöscht war, fand man unter den Trümmern des Gebäudes die Leiche des Besitzers verbrannt auf, neben ihm lag ein abgeschossener Revolver. Die Untersuchung ergab, daß Audorf, der sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, die Scheune selbst angezündet und dann seinem Leben durch einen Kopsschuß ein Ende bereitet hatte.

79 909 Mark beim Wohlfahrtsamt Schwelm «nterschlagen.

Wie das Landratsamt Schwelm mitteilt, hat der Wohl­fahrtsdirektor Lützenkirchen nach den bisherigen Feststellun­gen seit 1927 zurückgehend rund 70 000 Mark unterschlagen.

Schwere Bluttat in Nadbod.

In Nadbod hat sich eine schwere Bluttat ereignet. Der von seiner Frau getrennt lebende Bergmann Blööt wurde von dem Liebhaber seiner Frau und dessen Bruder, den Ge­brüdern Josef und Alfred Serkowski, überfallen. Zwischen Blödt und Josef Serkowski kam es zu einem Handgemenge. Dabei erhielt Serkowski von Blödt mit einem dolchartigen Messer einen Stich in den Rücken. Hierauf zog Alfred Ser­kowski eine Pistole, schoß blindlings auf die beiden Raufen­den ein und brachte Blödt und seinem Bruder mehrere Schüsse bei. Die Schwerverletzten, an deren Aufkommen ge- zweifelt wird, wurden in das Krankenhaus überführt. Der Täter wurde verhaftet.

Einsturz eines Fabrikschornstcins.

Ein schwerer Unglücksfall ereignete sich in einer Fabrik in der Nähe von Bcsancon. Ein 45 Meter hoher Schornstein stürzte unter ungeheurem Getöse ein, durchschlug das Dach der Werkstatt und begrub 11 Arbeiter unter den Trümmern. Alle 11 Verschütteten konnten zwar lebend geborgen werden, doch haben drei von ihnen so schwere Verletzungen erlitten, daß an ihrem Aufkommen gezweifelt wird.

Einsturz einer Brücke bei Cadiz.

In Alcala bei Cadiz brach eine Brücke zusammen. Di« daraus befindlichen Leute stürzten in die Tiefe, wobei eiv- Person getötet «nd acht schwer verletzt wurden.

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