Freitag, 13. August 1939

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Nr 190

Gegründet 1827

Samstag, den 16. August 1930

Fernsprecher Nr. 29

104. Jahrgang

Iss AltrWWe» des WWirWfMts

Im fünften Abschnitt der Notverordnung vom 26. Juli 1936 (Beseitigung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände) wird der Reichsregierung die Ermächtigung ge­geben, Maßnahmen zur Verhütung unwirtschaftlicher Preis­bindungen zu treffen. Die Reichsregierung hat bekanntlich den Reichswirkschafksrat um ein Gutachten ersucht und ihm dabei besondere Fragen vorgelegt. Der Reichswirtschaftsrat hat nun seinen Bericht abgegeben, der im wesentlichen folgen­des besagt:

Das Kartellwesen

Das Kartellwesen wurde in der Gesamtheit seiner Wir­kungen einschließlich der Preisbindungen von keinem der 12 Mitglieder des Untersuchungsausschusses als volkswirtschaft­lich unbedingt günstig oder unbedingt schädlich wirkend be­zeichnet, sondern nach übereinstimmender Auffassung kann die Frage der Bewertung der volkswirtschaftlichen Wirkungen lediglich für den Einzelfall entschieden werden.

Unzuverlässigkeit der Meßzahlen

Die gegenwärtige Notlage der deutschen Wirtschaft macht es notwendig, auf jede wirtschaftlich mögliche Senkung der Preise hinzuwirken, um dadurch der Gefahr weiterer Arbeits­beschränkungen entgegenzuwirken und neue Arbeitsmöglich- keiken zu schaffen. Die Meßzahlen der Lebenshaltungskosten folgen trotz der großen Zahl der Warengruppen und der Orte, für die sie erhoben werden, den tatsächlichen Preisbewegun­gen nicht genau. Vielmehr liegen die tatsächlichen Preise nach Beobachtungen verschiedener Stellen an verschiedenen Orten nicht unerheblich unter den Dreisen, die der Errechnung! der amtlichen Meßzahlen zugrunde gelegt werden. Großhandels­meßzahl und Lebenshaltungsmeßzahl sind nicht ohne weiteres miteinander vergleichbar.

Preisbindung ein Problem neben andern

Bei allseitiger Anerkennung der Bedeutung der P r e i s- bindungen muß doch betont werden, daß sie in der gegenwärtigen Krise wie auch in dem Gesamtproblem der Preise nur einen Faktor darstellt. In der gegenwärtigen Lage der deutschen Volkswirtschaft steht eine Reihe von Ursachen der raschen und elastischen Anpassung der Preise an die gesunkene Kaufkraft entgegen. So die große Verschuldung, die k apikalknappheil, die Erhöhung des Anteils der fixen Kosten, der hohe Stand und die noch andauernde Ver­mehrung der öffentlichen Lasten, sowie die auf freiem Ver­trag oder behördlichen Schiedsspruch beruhende längerfristige Gestaltung der Löhne und Gehälter. Es ist auch weiter zu beachten, daß die bestehenden karlekmäßigen Bindungen nur Win Teil Ergebnisse eines ans Grund der wirtschaftlichen Entwicklung freigestaltenden wirtschaftlichen Willens der Be­teiligten sind, während sie zum andern Teil in einigen wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft staatlich angeordnek, in anderen Wirtschaftszweigen wesentlich von Maßnahmen und Absichten der staatlichen Wirtschaftspolitik, im beson­deren der Zollpolitik, mitbedingt sind.

Von den Regierungsstellen ausgehende überschlägliche Schätzungen beziffern auf dem Markt der industriellen Er­zeugnisse sür das Jahr 1920 den Anteil der Waren mit in der Produktionsstufe karkellmäßia gebundenen Preisen auf ungefähr 28 bis 30 v. H., d. h. mit 15 Milliarden von rund 50 bis 60 Milliarden Reichsmark des gesamten Umsatzes in­dustrieller Waren. Diese Zahlen sind erheblich überschätzt.

Der Ausschuß hält es für notwendig, daß die Kartelle alsbald von der wirtschaftlichen Entwicklung überholte Preis- bindungen auch formal berichtigen oder aufheben und hier- uber volle Klarheit schaffen. Er hält nötigenfalls einen Eingriff der Reichsregiernng auf Grund der ihr in dieser Richtung erteilten Vollmachten zur Verwirklichung dieses Erfordernisses für berechtigt und billigenswert.

Vollständig freier Wettbewerb gefährlich

Eine allgemeine zwangsmäßige Aufhebung von Preis­bindungen unter Wiederherstellung einer völlig freien Wekl- bewerbwirtschaft würde notwendig zu gewaltigen Umslellun- gen in der industriellen und erwerblichen Wirtschaft führen, mit der Folge örtlicher Betriebsstillegungen und Arbeiker- enklassungen. Nach einmütiger Auffassung des Ausschusses kann daher nicht empfohlen werden, jetzt Preisbindungen jeder Art zu untersagen und nur unverbindliche Richtlinien zuzulassen.

Die Preisbindung der Markenartikel

Die Preisbindung ist auch in weitem Umfang beim Ver­trieb wichtiger Waren, namentlich von Eisen und Stahl, Düngemitteln, Baustoffen, Linoleum, Tapeten, Treibstoffen üblich. Eine allgemeine Aufhebung durch Regierungseingriff ist nicht zu befürworten, vielmehr auch hier ein Eingriff unter Anwendung der Regierungsvollmachten nur auf Grund einer Prüfung von Fall zu Fall zu empfehlen. Die plötzliche Ausschaltung vieler Existenzen würde erhebliche Kapitalverluste und neue Kapitalinvestierungen zur, Folge haben.

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I Es gibt bestimmte Warengruppen, in denen die Marken- ^ waren den weitaus überwiegenden oder doch einen sehr großen Teil des Bedarfs decken. Dies gilt ebensowohl für gewisse notwendige Lebensmittel, wie Margarine, Malz­kaffee, Nährmittel, für notwendige Haushaltbedürfnisse, wie Wasch- und Reinigungsmittel, für Mittel der Körperpflege, wie auch in großem Umfang für Genußmittel, Zigaretten u°w. Der Ausschuß hält es für dringend erwünscht, daß die über eine Senkung des Verteileraufwands im Gang befind­lichen Verhandlungen zwischen den einzelnen Hersteller- und Händlergruppen alsbald zu Preissenkungen und zu betriebe wirtschaftlichen Fortschritten führen. Ein Teil des Ausschus­ses glaubt der Regierung auch die Nachprüfung der Prell« der Arzneilaxe empfehlen zu sollen.

Der Ausschuß spricht sich einmütig dahin aus, daß Prü­fungen in geeigneten Einzelfällen vorgenommen und, wenn sich hierbei Preisbindungen ergeben, die die Nutzensätze des Handels über den Rahmen des im Geschäftszweig durch­schnittlich lieblichen und Angemessenen hinaus steigern, die Entziehung des Rechtsschutzes für eine solche Prei^indung erfolgen soll. Durch Einzeluntersuchungen anderer Markt­gebiete oder auch einzelner Fälle soll geprüft werden, inwie­weit es angebracht ist, das Verbot der Preisbindung für Markenavtikel über das Gebiet der Lebens- und Gsnußmit- tel hinaus auszudehnen.

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Angesichts der weitgreiisestden Vollmachten der Reichs- cetzierung hält es der Ausschuß sür notwendig, daß die Re­gierung auch bei EinzelfälleP Gutachten des Reichswirt- schastsrats einholt.

Der volle wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirt­schaftsrats billigte das Gutachten des Unterausschusses. Da­bei sprachen sich von den 29 Mitgliedern des Vollausschusses 10 Mitglieder der Abteilung 2 (Arbeitnehmer) und 7 Mit­glieder der Abteilung 3 (Freie Berufe) für allgemeine Auf­hebung der Preisbindungen für Markenartikel im Einzel­handel durch Regierungsanordnung aus. 10 Mitglieder der Abteilung 1 (Arbeitgeber) und 2 "der Abteilung 3 lehnten die Aushebung der Preisbindung ab.

Roch keine Klarheit

^ Der wesentliche Punkt des Gutachtens ist die Er­klärung, daß allgemein gültige Urteile nicht abgegeben wer­den können, sondern daß es bei der Bewertung jedes ein­zelnen Falls sein Bewenden haben müsse. Wichtig ist die Anregung, daß das Statistische Reichsamt künftig allgemein und fortlaufende Feststellungen über die tatsächlich bezahlten Löhne und Gehälter veröffentlichen soll. Im allgemeinen aber ist es zweifelhaft, ob bei der Prüfung, die der Reichs­wirtschaftsrat an den einzelnen Regierungsnotmaßnahmen gegenüber widerstrebenden Kartellen, Markenartikeln usw. vornehmen will, etwas Klareres und Eindeutigeres heraus­kommen wird, als bei der jetzt vorliegenden Gesamtbeurtei­lung.

Berlin, 15. August. In den gefüllten Sälen des Sport­palastes sprach gestern abend Dr. Hugenberg, der Par­teivorsitzende der Deutsckmationalen Volkspartei, eine pro­grammatische Rede. Einleitend behandelte er die Vorgänge, die zur Auslösung des Reichstags geführt haben. Nicht eine Sammlung, von der jetzt so viel die Rede ist, habe das Zentrum im Auge gehabt, sondern eine Zersplitte­rung. eine Störung des Zusammenraffens der noch un­gebrochenen christlichen und deutschen Kräfte zur Rettung des Volks in äußerster Not- Dem Zentrum sei es darum zu tun gewesen, seine innerpolitische Stellung, in der es sich zehn Jahre lang wohlgesühlt habe, zu erhalten und zu stärken. Dazu sei ihm die geschlossene Deutschnationale Volkspartei zu stark gewesen. Im Reich habe es abwechselnd mit rechts und mit links, in Preußen dauernd mit der So­zialdemokratie regiert. Zehn Jahre lang habe es das Chri­stentum, zum mindesten aber den evangelischen Volksteil, der verwüstenden Wirkung des sozialistischen Kulturbolsche­wismus ausgeliefert. Zehn Jahre habe es zugelassen, daß Finanzen, Wirtschaft und Staat durch unsinnige sozialistische Experimente unterwühlt wurden, so daß wir heute vor dem Abgrund stehen. Die Millionen nationaler Katholiken wer- ^ den sich das auf die Dauer nicht gefallen lassen, und auf der anderen Seite werde die evangelische Bevölkerung von der Entrüstung ergriffen. Er bejahe lebhaft den Willen zur Einflußnahme auf die Geschicke unseres Volks und wünsche, daß die wirkliche Rechte wirklich mitregiere und seine Par­tei im Reich und in Preußen eine vernünftige, vom Gift des Marxismus freie nationale Regierung bilde.

Bei der Erörterung einzelner entscheidender Proaramm-

Tagesspiegel

Ein Berliner Blatt will wissen, zwischen Dr. Hilgenberg und Reichsminister Schiele habe durch Vermittlung des Arhrn. Oldenburg-Ianuschau (der wiederum dazu vom Reichspräsidenten veranlaßt sein sollte) eine Annäherung stattgefunden, Schiele sei sogar in die Deutschnationocke Volkspartei zurückgekehrt. In dieser Form ist die Meldung jedenfalls unrichtig. Der Reichspräsident halt sich streng zurück. Eine Rückkehr in die Varlei wird von einer Seite, die dem Minister nahe steht, ebenfalls in Abrede gestellt. Tatsache ist, daß Hr. v. Oldenburg-Ianuschau. der deutsch­nationale Spitzenkandidat für Ostpreußen, mit Dr. Hugen- berg und Schiele Besprechungen in Berlin hatte. Möglicher- weise hak dabei Minister Schiele eine Enttäuschung bekundet, die ihm durch den Widerstand einiger Kabinettsmitglieder und gewisser Regierungsparteien gegen die von ihm gefor­derte Kündigung des finnischen Handelsvertrages widerfahren ist.

Der bekannte Großindustrielle Fritz Thyssen, Mit­glied des Senats des Reichsverbands der deutschen Industrie, schreibt der „Deutschen Tageszeitung", daß er mit der Hat- kung der Geschäftsführung des Reichsoerbands, dis gegen die Kündigung des finnischen Handelsvertrags aufgetreten ist. nicht einverstanden sei. Ls handle sich nur um die Geschäftsführung; der Vorstand oder das Präsidium haben zu der Frage noch gar nicht Stellung genommen.

Gandhi und andere Führer der allindischen Bewegung haben im Gefängnis ein Schreiben versaht, in dem sie sich über ihre Haltung und ihre Absichten auslassen. Das Schrei- ben wurde dem Vizekönig zugeleitek.

Neueste Nachrichten

Dr. Scholz über die staatspolitische Sammlung

' Düsseldorf, 15. August. In der gestrigen Wahlkreisver­tretertagung der Deutschen Volkspartei für den Wahlkreis Düsseldorf-Ost sprach Reichsminister a. D. Dr. Scholz (Berlin). Nach einem Rückblick über den Verlauf der Samm­lungsbemühungen erklärte er u. a., das Gebot der Stunde sei: Das deutsche Bürgertum in einen starken Block zusammenzuschließen, um gegen die Sozialdemo­kratie diejenigen Ideen fortzusetzen, die für die Rettung des deutschen Bürgertums, für die Rettung von Volk und Staat erforderlich seien. Wir werden, so erklärte Dr. Scholz, mit allen Parteien, ob rechts oder links, wenn sie staats­bürgerlich empfinden und mit uns die Hindenburglinie ver­teidigen wollen, zusammengehen, ohne Rücksicht auf die Par­tei oder ihre Persönlichkeiten.

Die bayerische Schlachtsteuec

München, 15. August. Die Regierung hat die Gültigkeit ihrer Notverordnung über die Schlacht st euer, die am 15. August in Kraft treten sollte, auf 22. August verschoben. Der Landtag tritt am 19. August zusammen und er wird sehr wahrscheinlich die Notverordnung aufheben. Die wesentlich eingeschränkte Schlachtsteuer sollte 8 Millionen

punkte, die von einer solchen Regierung zu verwirklichen wären, wiederholte Hugenberg seinen bekannten Vorschlag einer besonderen Reparationsabgabe mit rund 2 Milliarden Ertrag. Die gegen diesen Plan erhobenen E:n- wendunWN würden in einer bald erscheinenden Schrift widerlegt werden. Die Zuspitzung Unserer wirtschaftlichen Verhältnisse würde sehr bald zu der Notwendigkeit der In­anspruchnahme des Zahlungsaufschubs führen, das der Poungplan vorsehe. Die Anwendung aller im Poung- plan vorgesehenen Mittel gehöre zu den Selbstverständlich­keiten der von ihm vertretenen und die.Grundlage jedes vernünftigen Regierens bildenden Freiheitspolitik.

Jnnerpolitisch forderte Hugenberg eine vollständige Ab­kehr von der sozialistischen Wirtschaftspolitik- Nur Wirt­schaftspolitik, nicht die eigentliche Finanzpolitik, könne unsere Finanzen heilen. Zu der notwendigen Politik der Sparsam­keit gehöre die Rückverwandlung unseres über­organisierten „Wohlfahrtsstaates", der nachgerade die Wohlfahrt aller zerstöre, in einen reinen Rechtsstaat. Eine durchgreifende Verkehrsverbilligung (Güter­tarife) müsse im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen die Selbstkosten der Wirtschaft ermäßigen und die Fracht­mengen und die Einnahmen der Reichsbahn steigern. Die Mittel dazu müsse die Reparaiionsabgabe liefern. Daß es nach der vorübergehenden konjunkturmäßigen Ar­beitslosigkeit, wie sie jetzt in Amerika bestehe, in Deutschland >^in ständiges Heer von Stempelnden statt arbeitenden Men­schen gebe, sei ein Ausfluß der Torheit und organisatorischen Unfähigkeit der regierenden Parteien.

Programmrede Hilgenbergs