Mittwoch, 18. März 193V

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Sonntag, den 23. Mürz

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Nr. 66

Gegründet 1837

Donnerstag, den 20. März 1930

Fernsprecher Nr. 29

104. Jahrgang

Severing contra Frick

Severing sperrt Reichszufchüsse für Thüringen

Berlin, 19. März. Da bas Schreiben des Reichsinnen­ministers Severing vom 17. Februar in der Angelegen­heit Siefert vom thüringischen Staaitsminifterlum bisher nicht beantwortet worben ist, hat Severing unterm 18. März ein neues Schreiben nach Weimar gerichtet. Nach Zei­tungsmeldungen habe der thüringische Unkerrichtsminister Dr. Fr ick in einer öffentlichen Versammlung erklärt, Severing könne lange ans eine Antwort warten. Das habe ihn (Severing) veranlaßt, Anfragen und Schreiben des thü­ringischen Staatsministeriums an das Reichsinnenmimste- rium so lange unbeantwortet zu lassen, bis jener Brief vom 17. Februar beantwortet sei. Außerdem werden sämtliche Iteberweisungen aus Mitteln des Reichsinnerlministeriums.be- fonders die Zuschußzahlungen an die thüringische Polizei, ein­gestellt, da ihm Nachrichten zugegangen seren, die begrün­deten Zweifel darüber erwecken, ob die Voraussetzung für die Gewährung eines Reichs,Zuschusses durch das thüringische Staatsministerium nach erfüllt seien.

Der Streit auf die Außerdienststellung des Gym- nisiald-irektors Siefert in Weimar zurück, der eine nationale Schülervereinigung Adler und Falke verboten hatte. Lie­fert wurde indessen nach kurzer Zeit wieder in sein Amt eingesetzt. Reichsminister Severing hatte über die Amts­entsetzung eine Erklärung der thüringischen Regierung ver­langt, die das Staatsministerium verweigerte, da der Brief Severings eine unzulässige Einmischung in thüringische Lan- desangelegenheiten darstelle. Es wäre vielleicht richtiger ge­wesen, dies dem Reichsminister amtlich zum Ausdruck zu bringen, als jenen Brief unbeantwortet >i lassen. U->ber die Verfassungsmäßigkeit seines jetzigen Vorgehens dürften aber wohl Zweifel bestehen.

Dem „Abend" zufolge wird am ist April die zu diesen! Tag fällige Reich-Überweisung von 225 000 Mark an das thüringische Staatsministerium nicht ausbezahlt. Der thü­ringische Polizeietat wird ungefähr zu neun Zehnteln au- Reichszuschüssen bestritten.

! Ein nationalsozialistischer Staatsrak ans dem Thür'ngc,

> Landtag ausgeschlossen

, Berlin, 19. März. Das „Berliner Tageblatt" meldet aus , Weimar, der nationalsozialistische Abgeordnete, Staatsrai ! und Vizepräsident des Landtags, Marschler, sei von dem ! Landtagsprästdenken, dem Landbundführer Rittergutsbesitzer j von Thümmel, nach zweimaligem Ordnungsruf und , mehreren Verwarnungen von der Sitzung ausgeschlossen i und aus dem Saal verwiesen worden. Marschler ist nicht

> nur Mitglied des Landtagspräsidiums, sondern als Staats- ! rat auch Mitglied der Regierung. Auch der nationalsozialisti- ! sche Minister Dr. Frick wohnte dem Vorgang bei.

Aufhebung der Beschlagnahme des sozialdemokratischen Aufruf in Thüringen

Weimar, 19. März. Die zweite Strafkammer des Land­gerichts hob die von Innenminister Dr. Frick angeorünete j Beschlagnahme eines Aufrufs gegen den jetzigen politischen i Kurs in Thüringen, den die soziaDemokatische Landtags- fraktion und der sozialdemokratische Bezirksvorstand zuerst in der Presse brachten und dann als Plakat anschlagen ließen- auf. Die Beschlagnahme erfolgte, weil di« Strostierfolguw,- innerhalb der vorgefchriebeueu Frist von Met Woche» nicht eingeleitet worden ist.

Die Reichswehr gegen nationalistische Zellenbildung

i Berlin, 19. März. Die Voss. Ztg. teilt mit, die Unter- ! suchuna der Angelegenheit der beiden verhafteten Reichs-- ! wehroffizere, die von Ulm nach Berlin übergeführt wor- j den sind, habe ergeben, daß einer der beiden, Leutnant ! Laudin, der von Oberleutnant a. D. Wendt geworben i worden war, häufig Reisen von Ulm nach Berlin und Eise« l nach unternommen habe, um hier ihm bekannte jüngere Ov- °iziere für Len Nationalsozialismus zu gewinne». Außer der- z beiden bekcmntgewordenen Fällen sind Verhaftungen nicht ! rngeordnet worden.

Tagesspiegel

Im thüringischen Landtag keilte Skaatsminister Dr. Frick mit, -er Reichsrakbevollmächlige Thüringens sei angewiesen, -egen das Republikschuhgesetz Einspruch zu erheben.

Der Vertreter des Taschi-Lama in Nanking soll nach einer Meldung des amtlichen chinesischen Nachrichtenbüros auf telegraphischem Wege Nachricht erhalten haben, daß 60 000 Mann modern Ausgerüsteter Truppen aus Nepal in dem Südwesten von Tibet im Vordringen begriffen sind. Der Dalai-Lama hgt den chinesischen Staatsrai um die Entsen­dung von drei Divisionen zur Unterstützung der tibetanischen Truppen gebeten. Man erwartet, daß sich der Taschi-Lama, ner sich zurzeit in Mukden aufhält, unverzüglich an die Grenze begeben wird, um die Entwicklung der Lage zu über­wachen.

Zuckersteuer, die Erhöhung der Viersteuer uno me Mniu» rung einer Mineralwassersteuer.

Abg. Dr. Rademacher (Dntl.) erinnerte an die im Dezember angekündigten Steuerermäßigungen in Höhe von SIS Millionen. Nichts sei von dieser Entlastung eingetreten, vielmehr werde der deutschen Wirtschaft eine Neubslastaan von 405 Millionen zugemutet. Seit Dezember betrage du absolute Neubelastung der Steuerträger sogar S25 Millio­nen. Wer trägt die Verantwortung für diese ungeheuerlich« Täuschung des Volks? War eine Täuschung in so riesigem Ausmaß möglich oder liegt eine bewußte Irreführung vor? Auch für 1931 wird sich nicht die Möglichkeit einer erheb­lichen Steuersenkung ergeben. Der Redner schilderte dann die Lage der deutschen Wirtschaft. Er verwies auf die Ar­beitslosigkeit, auf den Rückgang des Werts des landwirt­schaftlichen Besitzes. Erschütternd seien auch die Berichte aus dem gewerblichen Mittelstand. In der Chemnitzer Maschi­nenfabrikation seien von 22 Betrieben 12 stillgelegt, in dei Textilindustrie von 18 Betrieben 14. All? Großstädte leiden unter erheblichen Haushaltsdefiziten. Die Gründe für dies« Wirtschaftslage seien einmal in der außenpolitischen Be­lastung, in der Hauptsache aber in der falschen Wirkschafks- und Sozialpolitik der letzten 10 Jahre zu suchen. Diese Wahr­heit sollte man endlich eingsstehen. Wir brauchen nicht Pessi­mismus oder Optimismus. Wir brauchen die Wahrheit!

Plakatierung der Hirrdenbrrrg-Erklärung - Die Steuervorlagen Arrsgadensenkirrrgsgesetz für Reich, Länder und Gemeinden

Deutscher Reichstag.

Berlin. 19- März.

Auf der Tagesordnung stand zunächst der Antrag der Regierungsparteien, die Kundgebung des Reichspräsidenten über die Haager Beschlüße öffentlich anzuschlagen.

Abg. Oberfohren (Dsutschnüt.) gab folgende Erklä­rung ab: Die Reichstagsfraktion der. Deutschnationalen Volkspartei sieht in diesem Antrag Dittmann und Genossen einen parteiagitatorischen Akt, durch den die Antragsteller den Versuch machen, ihre eigene Verantwortung vor der breitesten Oeffenilichkeit auf den Herrn Reichspräsidenten abzuschieben, das Staatsoberhaupt in den parteipolitischen Kampf hineinzuziehen und sein weltgeschichtliches Ansehen für sich auszunutzen. Von unserer Ueberzeuung, daß der Herr Reichspräsident in seiner Kundgebung von einer irrigen Auffassung der gesamten Lage und der Folgen des Houng- plans ausgeht, können wir uns auch nicht durch die Gefühls der Verehrung abbringen lassen, die wir seiner historischen Persönlichkeit schulden. Unser „Nein" gilt dem gekennzeich­neten Charakter des Antrags der Koalltionsparteien. (Leb­hafter Beifall rechts.)

Abg. Stöcker (Komm.) erkläre, seine Partei könnte eigentlich dem Antrag zustimmen, weil die Plakatierung der Bevölkerung zeigen werde, daß ihr sogen. Nationalheros (Hindenburg) auch in die Front der Fronvögte des inter­nationalen Kapitals eingerückt sei. (Präsident Loebe ersuchte den Redner, gegenüber der Person des Reichspräsidenten Zurückhaltung zu üben.) Der Redner beantragte eine Er­gänzung dahin, daß mitangeschlagen werde auch die For­derung des Reichspräsidenten, mit Hilfe des Art. 48 die zur Auspressung des Volks bestimmten Zoll- und Lkeuergesetze durchzuführen, wenn der Reichstag bis zum 1. April nicht damit fertig werde.

Abg. Drewitz (Wirtschaftsp ): Die Wirtschaftspartei lehne den Antrag der Regierungsparteien ab.

Abg. He pp (Chr.-Nat.) erklärte, seine Partei stehe tief erschüttert vor der Tatsache, daß Deutschland auf Generatio­nen wirtschaftlich versklavt worden sei. In der Kundgebung des Reichspräsidenten sei die Auffassung der Regierung über den Doungplan übernommen worden, der seine Partei stets widersprochen habe. Die Plakatierung der Kundgebung des Reichspräsidenten sei nicht geeignet, die Mahnung des Reichs­präsidenten, parteipolitische Gegensätze zurückzustellen, zu »füllen. Da tatsächlich mit diesem Antrag die Autorität des Reichspräsidenten mißbraucht werden solle, lehne seine Par­tei die Plakatierung ab.

Abg. Straffer (Nast-Soz.): Wir haben jahrelang un­ter dem Feldmarschall von Hindenburg gekämpft, glitten

und gestritten. Wir haben in vorderster Knie für die Kan­didatur Hindenburgs gekämpft. Wir haben aber gesehen, -daß er von Tag zu Tag mehr das Werkzeug der Stabilisie- >.<ung dieser marxistischen Republik geworden ist. Die deut­sche Befreiung wird durch den Youngplan auf Jahrzehnte hinausgeschoben. Wir stick nickt in der Lage, den Reichs­präsidenten von dieser Verantwortung zu entbinden. Wir lehnen deshalb den Antrag ab. Interessant ist, daß für die Sozialdemokratische Fraktion der Abgeordnete Ditt­mann den Antrag unterzeichnet hat, während die übriger Fraktionen mit dem Namen der Fraktionsführer vertreten sirck. Derselbe Dittmann, der 1917 wegen Anstiftung der Flottenmeuterei hätte erschossen werden müssen, unterschreib! heute diesen Antrag für den ehemaligen Feldmarschall. (Un­ruhe links.) Als Frontsoldaten sehen wir das mit tiefem Schmerz, als Nationalsozialisten erklären wir aber, daß dies« Unterschrift nichts anderes ist als eine unerhörte marxistisch­jüdische Perfidie. (Präsident Lobe rügt diesen Ausdruck-!

Der kommunisiTTche Zusatzantrag wurde abgelehnt. De, Antrag wurde mit 218 gegen 130 Klimmen bei 26 Enthal kungen angenommen.

Es folgte dann di? erste Beratung der Skeuervorlagen nämlich der Gesetzentwürfe über die Erhebung der Auf­bringungsumlage für 1930 über den Benzin- und Benzot- zoll, die Vorverlecmna der Steuertermin-- bei Tabak- und

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauerr

Der Vorredner hat gefragt, wie sich die jetzigen Steuer­vorlagen mit den Skeuerfenkungsverfprechungen des voriger Jahrs vereinbaren lassen. Ich habe die finanzielle Lage vr voller Offenheit dargestellt und keine unerfüllbaren Der sprechungen gemacht. Ich habe die erste Gelegenheit benutzt um darauf hinzuweisen. daß die Ausgaben beonders in de» Arbeitslosenversicherung weil über die ursprünglichen Schäl Zungen hinausgingen.

Die Reichskasse wieder gesund zu machen, ist wichtig» Äs der Streit darüber, welche frühere Regierung an de, Entstehung der Schwierigkeiten mitschuldig ist. Ich Hab« nach der Möglichkeit von Ersparnissen zu suchen, und ick habe mich dabei gegen Ausga-enfordernngen aller Parteier zu wehren. Man kann natürlich nicht einseitig auf die Ar/ beikslosenversicherunq verweisen, denn keiner wird es füi möglich halten, die Leistungen dieser Versicherung mit einem Schlag um 300 oder 400 Millionen zu senken. Der ander« denkbare Weg wäre eine entsprechende Senkung der Be- nmkengehälker, ein Vorschlag, gegen den ich mich mit größ­ter Entschiedeheit aus staatspolitischen Gründen wende.

Erreichen können wir nur etwas, wenn mir planmäßig ruf allen Gebieten des öffentlichen Lebens die Ausgaben senken und in der Verwaltung sparen durch zweckmäßige Gestaltung und durch den Abbau von Aufgaben. Ich arbeite gemeinsam mit dem Reichssparkommissar an einem Aus- zabensenkungsgesetz für Reich, Länder und Gemeinden. Ich loffe, daß später nicht jeder Vorschlag auf Znsamrnenziehnng von Finanzämtern im Reichstag mit dem Protestruf keant- vortet wird: „Das ist für meine Stadt unertrcizlich". In Bezielnina lind d«? At-rx-ortineken nickt meniaer Sün­

Das Notprogramm für die Landwirtschaft

Stützung des Roggenmarktes — Hilfe für den Osten

Berlin, 19. März.

Halbamtlich wird mitgeteilt: Die Verständigung der Re­gierungsparteien über die Agrarfrage hat ihren Niederschlag in einem Iniliakivgcsetz gefunden, das dem Reichstag bereits in den nächsten Tagen zugeht. Man rechnet damitz daß es lehr schnell verabschiedet werden wird. Die Stützung des Noggenmarkkes soll durchgeführt werden: 1. durch Verteue­rung des Weizens, dessen Zoll erneut vor der Regierung aus t2 Mark erhöht werden^ kann, wobei ( lerdings ein Durch­schnittspreis von 26 Mark beibehalten 'wird; und 2. dadurch, daß der Gerstenzoll erhöht und der Mais unter öffentliche Bewirtschaftung gestellt wird. Bei der Gerste ist gleichzeitig auf den alten Plan zurückgegrrffen, wonach die Regierung ermächtigt wird, denjenigen Käufern von Futtergerste, die gleichzeitig vergällten(eofinierken) deutschen Roggen Kausen, den Zoll zu ermäßigen. Die Bewirtschaftung von Mais ist notwendig, weil eine Zollerhöbuna nickt eintreten kann, da

der Zoll durch dcn f'dslawlschcn Hande'Sveilrag aebimden ist.

Die Lösung der Agrarzollprob.'cme ist in Deutschland des­halb so Ichwierig, weil di? Produktionsverhältnisse im Westen und im Osten verschieden sind. Die Reich-regierung und die Regierungspaneien sind aber von dem Gesjchtsvünkt aus­gegangen. daß jetzt in erster Linie dem Osten geholfen wer- den muß, der auch national nur schwer zu verteidigen ist. wenn die Landwirtschaft zusammenbrichl. Allerdings war nur eine kurzfristig« Lösung möglich,

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Die Grüne Front beantragt folgende Zollsätze: Weizen bis 20 <4t, sonstiges Getreid? bis 15 <4l, um die im Gesetz bereits vorgesehenen Richtpreise von 260 -K je Tonne Weizen und 230 -4t für Roggen zu erzielen. Kleiezoll gleich 5,0 v. H. des jeweiligen Roggenzolls, Kartoffelzoll vom 15. Februar bis 31. März statt 4 20 »ll, Zuckerzoll 35 -4t, Zoll auf sog. Maltakartoffeln 30 ^t.