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Nr. 270

Gegründet 1827

ragerspiesel

Aus Karlsruhe wird berichtet, daß die Reglerungs- koalition zwischen Zentrum und Sozialdemokratie nunmehr voraussichtlich durch die Verziehung der Deutschen Volks- partei und der Demokraten zur sogenannten Großen Koa­lition erweitert werden solle. Voraussetzung wäre, daß das Zentrum aus das Kultministerium verzichte. Die Ver­handlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Regierung Nadir Khans in Afghanistan ist von England anerkannt worden.

In der chinesischen Provinz Honan haben bei Tengfeng schwere Kämpfe zwischen den Truppen der nationalistischen Regierung von Nanking und denen der kuomintschun- Parkei begonnen. Die Verluste sind beiderseits schwer. — Die Meldung, wonach der Kampf schon am Montag be­gonnen haben sollte, war demnach „verfrüht".

Vom Danziger Senat sind ehemals zaristische Offiziere ausgewiesen worden, weil ihr Treiben dem Staat Danzig Schwierigkeiten bereiten könnte.

„Politische Wochenschau", siehe Seite K

Zar beschlagnahmte bealsche Eigentum in England

Londov, 15. Nov. Der liberale Abgeordnete und frühere Minister Mar Phrrson stellte gestern im Unterhaus eine Anfrage über den bisherigen Erlös der „Liquidierung" des beschlgnahmten deutschen Privateigentums, und ob die amt­liche Angabe, daß noch weitere 60 Millionen Mark von bri­tischer Seite von deutschen Eigentümern beansprucht wer­den, wahr sei. Handelsminister Graham antwortete, bis zum Tag der Einstellung der Liquidierung am 31. August 1929 habe — nach Abzug der „Reserven für gewisse Frei­gabezahlungen" — die englische Regierung aus den Liqui­dierungen eine Einnahme von 1115 Millionen Mark gehabt. Davon seien 770 Millionen dazu verwendet worden, bri­tische Ansprüche an die deutsche Regierung oder an deutsche Staatsbürger zu befriedigen. Es stehen aber noch weitere britische Forderungen von 60 Millionen aus, über die ein gemischtes Schiedsgericht entscheiden werde.

*

Dazu ist zu bemerken: Auf eine Anfrage des Lord Buckmaster im Oberhaus hatte Lord Paßsield kürz­lich namens der Regierung erklärt, von dem ganzen Erlös des liquidierten deutschen Eigentums seien nur noch 60 Millionen Mark vorhanden, und diese Summe werde zu­rückbehalten, um die noch ausstehenden englischen Ansprüche zu decken. Paßfield hat aber verschwiegen, daß die tatsäch­lichen Acberschüsse nach den Abrechnungen der englischen Treuhänderverwaltung (Clearinghauses mehr als 240 Mil­lionen betragen, von denen der größte Teil in den letzten Jahren von dem damaligen Schahkanzler Churchill wider­rechtlich im Staatshaushalt verbraucht worden ist.

Von den Abgeordneten Mac Pherson, Huttchlson (lib.s, Lord Hugh Cecil (kons.), Wedgewood (Arb.-P.) ist nun un Unterhaus folgender Antrag eingebracht worden: 1. Sofor­tige Rückgabe des noch nicht liquidierten deutschen Eigen­tums; 2. Freigabe der nach voller Begleichung der privaten englischen Gegenansprüche verbleibenden Liquidationsüber­schüsse an die deutschen Eigentümer.

Die unnachgiebige Haltung der englischen Regierung ist umso anfallender, als der jetzige Schatzkanzler Snowden im Jahr 1926, als er noch einfacher Abgeordneter war, in einer Schrift erklärte, die Einziehung des deutschen Eigen­tums sei eine „skandalöse Verletzung jedes internationalen Rechts und der Gerechtigkeit". Jetzt begründet er fernen Widerstand gegen die Rückgabe des Raubs mit „Schwie­rigkeiten. die der Staatskasse durch die Rückgabe entstehen' würden.

Snowden will sich nur zu einer kleinen Teilzahlung verstehen

London, 15. Nov. .Times" meldet: Schatzkanzler Snow­den teilte dem deutschen Botschafter amtlich mit, daß der Anspruch, den die deutsche Regierung auf die bedingungs­lose Rückerstattung alles deutschen Privateigentums, das während des Krieges beschlagnahmt wurde, und noch nicht liquidiert ist, erhebt, nicht in Erwägung gezogen werden könne. Es liege im Interesse Deutschlands, eine von Eng­land vorgcschlagene Vereinbarung sobald wie möglich an- zcknehmen, um di« Durchführung der Empfehlungen der Sachverständigen des Tonngplans zu erleichtern. Sonst müsse die Liquidierung des Eigentums vielleicht wieder aus­genommen werden. Die Forderung der deutschen Regie- rung nach Rückerstattung aller Ueberschüsse aus der Liqui­dierung deutschen Privateioentums nach Deckung der briti­schen privaten Verluste in Deutschand sei unannehmbar.

Wie die .Times" weiter mittelst, hat Snowden bereits im Oktober dieselbe Auskunft gegeben, die er mit dem .Handelsminister Graham vereinbart hatte. Die deutsche Forderung umfaßt laut .Times" 460 Millionen Mark.

Samstag, den 16. November LVLS Fernsprecher Nr 29

163. Jahrgang

Ansiedlung der Sibiriendeutschen im Osten

In der Besprechung des Reichskanzlers mit den Partei­führern wurde vereinbart, daß zur Unterstützung der in furchtbarer Notlage befindlichen deutsch-russischen Bauern, die vor Moskau angesammelt sind, vom Reichstag eine Summe bis zu 3 Millionen Mark angefordert werden soll. Auch private Kreise haben sich zusammengefunden, um die Ansiedlung der deutsch-stämmigen Bauern im deutschen Osten zu ermöglichen.

Ein Ausschuß, in dem die Professoren Brand und Aerobo von der landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin, der Präsident der preußischen Zentralgenossenschaftskasse, Klep» per, Univ-Prof. Sering u. a. vertreten sind, veröffentlicht einen Aufruf, in dem es heißt: Siedlungsfertiges Land ist in Ostpreußen, Grenzmark, Pommern und Schle­sien in den Händen der Siedlungsgesellschaften und des Staats ausreichend vorhanden. Es handelt sich um etwa 2000—2500 Familien, deren Unterhaltung bis zuw -Frühjahr bei der Bedürfnislosigkeit dieser Leute mit 2 bis 3 Millionen Reichsmark zu bestreiten ist. Es muß erreich* werden, den Bauern Arbeitsmöqlichkeit sür Lc.i Sommer zu

sichern und sie im Lauf der nächsten Jahre endgültig im Osten anzusiedeln.

Scharlach- und Masern unter den russischen Auswan­derern. Unter den mehr als 300 deutsch-russischen Auswan. derern. die in der Nähe von Kiel in einer Waldschule nnter- gebracht wurden, sind Scharlach und Masern ausgebrochen, die namentlich Frauen und Kinder erfaßt haben. Infolge­dessen ist nur ein Drittel der ganzen Flüchtlingsschar «m Freitag mit der Bahn nach Hamburg transportiert wor­den, und zwar auf Kosten des Reichs. Sie werden hier in dem weiträumigen Hapaghaus auf der Elbinsel Vegdel un- tergebracht und verpflegt. Die armen Leute zeigen ein« rührende Dankbarkeit für die ihnen gewordene Hilfe.

Lin gefährlicher deutscher General

Mainz, 15. Nov. General Lettow-Vorbeck sollte in einer Versammlung der Deutschnationalen Volksportei in Mainz einen Vortrag über den Doung-Plan halten. Am Tag vor der Versammlung wurde ihm jedoch von der französischen Besatzung das Betreten der Stadt Mainz verbaten.

Kaas zum Doungplan

Saarbrücken, 15. Nov. In einer Zentrumsversammlung sprach gestern Prälat Dr. Kaas über die politische Lage. Zum Boungplan führte er aus, er habe mehr als ein- mal den Eindruck bekommen, daß die Aeichsregierung in ihrer Erfüllungsbereitschaft weiter gegangen fei, als not­wendig war. Es gebe eine Grenze des Entgegenkommens. Das Work von der .Liquidierung des Kriegs" habe man voreilig gebraucht. Auch wenn das Rheinland befreit wäre, habe Frankreich nach dem Versailler Vertrag im­mer noch das Recht der Wiederbesehung bei gewis­sen .Verfehlungen". Bevor die Befreiung nicht völker­rechtlich richtig sei, habe Deuschland keinen Grund, den Rhein für befreit zu halten. Mit solchen Schlagworken lähme man nur den Widerstandsmut des deutschen Volks. Die Räumung der zweiten Zone sei kein .Entgegenkom­men" der Verbündeten, sondern eine Vertragspflichl. Als Deutschland in den Völkerbund einzog, hätte der Völker- bund bzw. Frankreich aus dem Saargebiet sich zurück­ziehen müssen; das wäre völkerrechtlich, geradlinig und staatsmännisch gewesen. Er erkläre namens der Zcnkrums- ' Partei, daß die Lösung der verschleppten Saarfrage entschei­dend sei für Ja oder Rein des Zentrums aeqenüber dem

Ser Marek-Skandal

Da die drei Brüder Sklarek immer noch die Kennt­nis der von ihrem Buchhalter Lehmann einaestandenen Fälschungen ableugnen und Oberbürgermeister Büß eine nähere Bekanntschaft mit den Sklareks abstreitet, hat L e h- mann seinem Verteidiger Dr. Puppe weiteres Ma­terial zur Klarstellung der Beziehungen zwischen dem Oberbürgermeister und den Sklareks übergeben. Rechts­anwalt Dr. Puppe hat daraufhin bei der Staatsanwaltschaft die Vernehmung des Oberbürgermeisters und des Stadtrats Neuendors vom Bezirksamt Mitte beantragt, die Aussagen machen sollen überden Kauf der Velzjacken und den geplanten Verkauf des Grundstücks Kommandantenstraße 80/81 an die Skla­reks, sür das Stadtrat Neuendorf als zuständiger De­zernent 14 000 -tt pro Ouadratrute verlangt hatte, während Oberbürgermeister Büß nach einer Besprechung mit Bür­germeister Schneider und Stadtrat Benecke ohne Zuziehung Neuendorss in der Magistratssitzung den Preis auf 10 390 Mark pro Ouadratrute herab setzte. Aeuendors bestätigte die Darstellung des Recktsanwalts Dr. Puppe von dem Grundstücks geschält. Der Verkauf kam jedoch nicht zustande, da Stadtrat Neuendorf wegen alter Mietsdifferenzen den Sklareks die Auslassung versagte.

Für den bei der Stadtbank entstandenen Schaden von bis jetzt 6 Millinnen Mark haftet die Stadt Berlin in vollem Umfang. Die Einleger der Bank werden keinen Scha­den erleiden.

Die Geschichte mit dem Grund st ückverkauf erhält durch eine Berliner Korrespondenz eine andere, und zwar richtigere Beleuchtung. Danach haben die Sklareks das Gebäude, in dem sie ihre „Kleiderverwertnngsgesell- schaft" einrichteten, von der Stadt um 5 Millionen weit unter Wert erworben. Da Neuendors gegen den Verkauf als zuständiger Beamter Einspruch erhob, mußte die Stadt das Grundstück zurückkaufen, und zwar sollte der Preis des Reukaufs 12 Millionen bettagen, die Stadt sollte also 7 Millionen daraufzahlen.

Bei einem Verwandten eines kommunistischen Stadtrats beschlagnahmte die Kriminalpolizei einen ganzen Koffer voll Sklarekbriefe. Nack K"kk»r 2 »rb nach ge­

fahndet.

Doungolan. Ein verfrühtes Ja, das die Verhandlungen zu Deuschlands Ungunsten beeinflussen könnte, komme nicht in Frage.,

England pressiert

London, 15. Nov. Die englische Regierung ist ganz gegen di« französische Absicht, die zweite Haager Konferenz möglich st weit hinauszuschieben. Mac Donald ebenso wie Henderson und Snow­den wünschen vielmehr, daß die Konferenz schon in den ersten Tagen des Dezembers zusammentrete. Die Verschie­bung würde erhebliche Schwierigkeiten verursachen, weil im Januar sowohl der Bölkerbundsrat tage, als auch di« Londoner Flottenkonferenz beginne. Da Mac Donald sür die letztere Fünftnächtekonferenz fast völlig in Anspruch genommen sei, würde der Schatzka'nzler Snow­den sich kaum für die Haager Konferenz freimachen können. Tatsächlich würde dann wahrscheinlich di« Haager Konferenz um viele Wochen, jedenfalls so lange, als die Flottenkonfe­renz dauere, hinausgeschoben werden müssen.

Württemberg

Skuttgarl. 15. Nov. Todesfall. Der städtische Forst- E D- Fritz Wetzel, der noch vor kurzem seinen 86. Geburtsmg feiern konnte, ist gestern gestorben.

. Dei der Stuttgarter Milchzenlrale G. m. b. h. wurden bedauerliche Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Volksbegehren: „Freiheilsgeseh". Zur Feststellung des endgültigen Eintragungsergebnisses beim Volksbegehren im 31. Stimmkreis (Württemberg und Regierungsbezirk Sig- martngen) ist der Abstimmungsausschuß zu einer Sitzung auf Samstag, den 16. November 1929, vormittags 11 Uhr in den Sitzungssaal des Württ. Innenministeriums einberufen worden.

Arbeitsvermittlung un- Arbeitslosenversicherung. Durch das am 12. Oktober 1929 verkündete Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über Arbeitslosenversicherung und Arbeits­vermittlung ist der versjcherungspflichtige Personenkreis erweitert worden. Die Angestellten in sogenannter höhe- rer oder .leitender" Stellung sind ab 1. November 1929 ausnahmslos arbeitslosenversicherungspflichtig, solange sie m der Angestelltenversicherung pflichtversichert sind. Die Verdienstgrenze in der Angestelltenversicherunq beträgt zur Zeit monatlich 709 Mk., oder jährlich 8400 Mk. Die seit- her befreiten Angestellten sind ebenfalls auf 1. November 1929 wieder anzumelden. Der bisherige Beitragssatz für Angestellte mtt monatlich über 500 bis '700 RM. (3 Proz. aus 300 Mk. gleich 9 RM. monatlich) ist noch einer Mit­teilung der Ortskrankenkaste Stuttgart an die Arbeitgeber auch für Angestellte in .höherer" oder .leitender" Stellung zu entrichten. Bei Ueberschreitung der Vrrdienstgrenze von monatlich 700 Mark scheidet der Versicherte erst mit dem ersten Tag des vierten Monats nach der Ueberschrei­tung aus der Pflichtversicherung aus.

Die Regierung und der Poung-Plan. In der „Schwä­bischen Arbeiterzeitung", dem Organ des Landesverbands der katholischen Arbeiter und Arbeiterinnen Württembergs, wird in Nr. 46 vom 16. November zur Frage der Stellung der württ. Regierung zum Po-ung-Plan gHchrieben: „Die württ. Regierung kann im Reichsrat nur positiv Stellung nehmen; sie kann und wird nicht mit Enthaltung stimmen. Sollte die württ. Regierung in dieser Frage zu keiner -in- heitlichen Stellungnahme in zustimmendem Sinn kommen.