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Nr. 265

Gegründet 1827

Montag, den 11 November 1929

Fernsprecher Nr. 29

103. Jahrgang

ZerBrvW kiWr

Berlin, 10. November. Zu der in der französischen Kam- ! mer erwähnten Zerstörung deutscher Eisen­bahnen imRheingebiet, besonders in der Pfalz, als einer Verbindung für die Räumung, wird jetzt amtlich mit­geteilt, daß die Reichsregierung allerdings zugestanden habe, verschiedene zweigleisige Bahnlinien in eingleisiige zurück­zuverwandeln. große Verladerampen abzubauen und aus ein Mindestmaß zu verkürzen und überhaupt auch den künftigen Bahnbau im Rheingebiet im engsten Rahmen der wirtschaftlichen und betriebstechnischen Notwendigkeit zu Hallen. Der Pariser Botschafterkonferenz sei von der Reichs­regierung auf 12 Jahre die Sicherheit gegeben worden, daß Deutschland nicht daran denke, den Ausbau des Eisen­bahnnetzes über das Maß des wirtschaftlich Begründeten zu betreiben.

Notetats bis August 1936

Berlin, 10. Nov. In parlamentarische» Kreisen verlautet, mit der Vorlage des Reichshaushaltplans für 1930 sei vor August oder September nächsten Jahres nicht zzi rechnen und der Reichsfinanzminister wolle sich solange je­weils .mit, N.otforderungen behelfen. Als Grund für

UMhMWll

diese seit Bestehen des Reichs noch nie dagewesene Verschlep­pung sei die Tatsache zu betrachten, daß der Toungplan sich voraussichtlich bis zu diesem Zeitpunkt verzögern werde. Um bis dahin die Regierungskoalition zllsammenzuh-stten' seien die Regierungsparteien überein­gekommen, auch die Lösung der Streitfrgae des Eheschei­dungsgesetzes so lange zu vertagen.

Es wird nun also auch in Berlin angenommen, daß sich die Räumung der dritten Zone entsprechend ver­zögert.

Bürgermeister Doflein gegen den Ministerialerlaß

In der Bezirksversammlung des Stadtbezirks Berlin- Tiergarten wurde von der Sozialdemokratie die Frage ge­stellt, ob es richtig sei, daß Bürgermeister Doflein ver­hindert habe, daß die Beamten die Kenntnisnahme des bekannten Ministerialerlasses gegen das Volksbegehren durch Unterschrift bestätigten. Bürgermeister Doflein gab ausdrücklich zu Protokoll, daß er es mit seinem Ge­wissen nicht vereinbaren könne, daß durch diese Verfügung auf die Beamten ein Druck ausgeübt werde. Aus diesem Grund habe er die Anweisung gsgebm. die fragliche Verfügung nicht durch Unterschrift zu be­stätigen.

Briands großer Redeerfolg

Paris, 9. Nov. Gestern wurde die Aussprache zur Re­gierungserklärung fortgesetzt. Abg. Taittinger (Rechte, verlangte Aufklärung über die Abmachungen be­treffend die Rheinlandräumung. Die Regierung habe das Recht, zu erklären, daß Deutschland die Be­dingungen für die Räumung der dritten Zone noch nicht erfüllt habe. Das Saargebiet habe für Frankreich hohen strategischen und wirtschaftlichen Wert. Es dürfe nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Briands Rede

Als Briand die Rednertribüne berat, wurde er oe- sonders von der Rechten mit Beifall begrüßt. Er führte aus:

Seine bisherige Politik werde fortgesetzt. Deshalb habe er Tardieu seine Unterstützung gegeben. Wenn er die Haager Konferenz abgebrochen hätte, wäre er vielleicht mit Triumph in Frankreich empfangen worden. Im Interesse des Frie­dens habe er aber geglaubt, das äußerste unternehmen zu müssen. Er sei der Ansicht, daß man „Politik aus lange Sicht" machen müsse. Auf der Haager Konferenz habe er nichts prei'sgegeben, sondern den Toungplan ge­wonnen. Es sei ein Verdienst, in Zusammenarbeit mik Dr. Skresemann Deukschland zum freiwilligen Verzicht auf Elsaß- Lothringen bewogen zu haben. Der Versuch, eine Grenze herzustellen, die weder deutsch noch französisch, sondern inter­national ist, sei 1921 noch verfrüht gewesen.

Der Versailler Vertrag spreche nicht von einer franzö­sischen oder belgischen oder englischen, sondern von einer „interalliierten" Besatzung auf 15 Jahre als Bürgschaft für die Kriegsentschädigung, ohne daß von „Sicher- heit" die Rede sei. Die Besetzung sei also eine Bürgschaft für die Ausführung der finanziellen Bestimmungen. Und der Vertrag sehe die vorzeitigeRäumuna vor, wenn Deutschland durch Ausführung seiner Verpflichtungen seinen guten Willen beweise. Für den Augenblick sei noch keine Rede von einer Räumung der dritten Zone, die immer die immer noch von 30 000 Mann besetzt sei.

Reichskanzler Müller habe sich, da Frankreich auf den Dawesplan nicht verzichtete, im vorigen Jahre in Genf be­reit erklärt, die Möglichkeit einer Flüssigmachung der deut­schen Schuld zu prüfen. Das sei der Ausgangspunkt des Doungplans. Er sei bereit, den Kammerausschüssen den Schriftwechsel über die Bedingungen der Rheinlandräumung vorzulegen, so bald der deutsche Reichstag den Doun.tz- plan usw. angenommen habe. Die französischen Soldaten hätten sich bei der Rheinlandbevölkerung eine „große Wert­schätzung" zu erringen gewußt. (I!) Er (Briand) sei stets der Auffassung gewesen, daß Frankreich eine möglichst starke Grenze gegen Deutschland haben mWe.^ De deutsche natio­nalistische Presse habe das W e rHSt r effemanns so be­handelt, wie gewisse „französische Hilgenbergs" ihn (Briand) behandelt hätten. Aber was bedeuten die 4 Millionen „unter gewaltigem Druck" zusammengebrachten Stimmen bei 41 Millionen Stimmberechtigten! Deukschland müsse für die Deckung seiner Poung-Schuldverschreibungen die Einnabmen der Reichsbahn zur Verfügung stellen. Venn diese Schuld­verschreibungen in Bargeld umgeseht seien, werde die Räu­mung beginnen, eher nicht.

Die Saarfrage sei zuerst vom Kabinett Poincare in Angriff genommen worden. Zwischen ihr und der Räumung bestehe kein Zusammenhang, sie sei auch eine Angelegenheit, die nur Frankreich und Deutschland angehe. Denn man mit der Lösung bi» zur vertragsmäßigen Volks­abstimmung in fünf Jahren warten wollte, so würde Frank­

reich wahrscheinlich schlecht abschneiden und zur Heraus­gabe der Kohlengruben durch Schledsgerichksurteil ge­zwungen werden, während es jetzt noch bei freier Verein­barung eine hübsche Entschädigung herausschlagen könne.

Wenn das Parlament glaube, daß es mit seiner (Briands) Politik schlecht beraten sei, möge es einen andern Weg wählen, aber es müsse dann das für Frankreich so vorteilhafte Haager Abkommen und den Doungplan zer­reißen nnd auf die ständige Ueberwachungskommission im Rheinland verzichten. Es werde dann auch keine Inter­nationale Zahlungsbank und keine Botschafterkonferenz mehr geben. Er werde das nicht mitmachen. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten.)

Die Fristen haben noch nicht zu taufen begonnen

Aus scharfe Angriffe des sozialradikalen Abgeordneten Albert erklärte

Ministerpräsident Tardieu: Die Räumung wird nicht früher beginnen, bis der Poungplan in Kraft getreten ist. Zuerst muß die Internatio­nale Lank gegründet sein, und dann muß der erste Zinsabsämitt der deutschen Schuldscheine Frankreich aus­geliefert sein, erst dann beginnt die Räumungsfrist von acht Monaien zu laufen. Der 30. Juni 1930 kommt kür die Beendigung der Räumung nicht mehr in Betracht. Als man im Haag diesen Zeitpunkt sestiehke, konnte man weder den Tod Skresemanns noch die französische Ministerkrise versiersehen. Aber es ist klar, daß die Fristen noch nicht eu laufen begonnen haben, da der Poungplan noch nicht bestätigt ist.

Starke Vertrauenserklärung

Die von der „Radikalen Linken" (Partei Loucheurs) eingebrachte Vertrauenserklärung für das Ka­binett Tardieu wurde um 5 Uhr früh mit der überraschenden Mehrheit von 332 gegen 253 Stimmen angenommen.

*

Drei Abgeordnete, die die Politik Tardieu-Briand unter­stützen wollen, sind aus der sozial-radikalen ffmksdsmo- kratijchcn) Partei ausgetreten; diese zählt sonach nur noch 118 Mitglieder.

Die Beurteilung der französischen Kammerdebatte in Berlin

Berlin, 10. Nov. In den der Reichsregierung nahe­stehenden Kreisen steht man auf dem Standpunkt, daß die Rede Briands nur mit Befriedigung begrüßt werden könne. Bei Beurteilung der Ausführungen des Minister­präsidenten Tardieu über den Aoungplan müsse unter­schieden werden zwischen der „Kommerzialisierung" und der „Mobilisierung" der deutschen Zahlungen. Die Kommer­zialisierung bedeute lediglich die Auslieferung der deutschen Schuldtitel an die internationale Zahlungsbank, während die Mobilisierung die Flüssigmachung dieser Schuld» jitel darstelle. Für diese letztere könne Deutschland nicht verantwortlich gemacht werden. Zu den Ausführungen Tardieus über die Fristen der Räunxung wird auf bie Dokumente der Haager Konferenz hingewiesen. In der Note der Vesatzungsmächte sei erklärt worden, daß die Räumung unmittelbar nach der Bestätigung des Doung- plans und der Inkraftsetzung der dazugehörigen Gesetze beginnen solle und auf jeden Fall binnen 8 Monaten bis »um SO. Juni 1080 beendet werben müsse. Auch daS Ant­wortschreiben Dr. btref e ma n« beton» dies« Vereinbarun­gen. Man i«b« in de« «nrfllbnmoev Tardieus über Li»

Räumungsfristen „keinen direkten Gegensatz" zu diesen Dokumenten.

*

Wie man in Berlin zu dieser Auslegung kommen kann, ist gegenüber der unzweideutigen Erklärung Tardieu» nicht recht verständlich.

Die Tribulbank kommt in die Schweiz

Baden-Baden. 10. Nov. Der Ausschuß für bie Errich­tung der Tributbank hat unter dem Widerspruch der beide» belgischen Vertreter beschlossen, daß dis Bank ihren Sitz in der Schweiz haben soll«. Di» Belgier, die verlangt hatten, daß die Bank nach Brüssel komme, verliehen haratE die Sitzung.

Neueste Nachrichten > Ser Sklarek-Skandal

Der Fall Schenker

einigem Zusammenhang mit dem Sklarek-Skändal sicht b.l_> Angelegenheit der Firma Schenker u. Co. Der Generaldirektor der Berliner Lagerhaus- und Häfen G. rm b. H., Stadtrat Schüning, hat im Iabr 1923 mit der Wiener Tränsportfirma Schenker u. Co. einen Pacht­vertrag auf 50 Jahre abgeschlossen, nachdem dieser Firma 176 000 Geviertmeter gedeckte Räume, 20 Kilometer nutz­bare Hafenanlagen und 314 000 Geviertmeter Freilager- Plätze für eine Pauschalsumme von 368 000 Mark (7300 Mark im Jahr) überlassen wurden, während die normal« Pachtsumme ortsüblich etwa 3,6 Millionen Mark betragen würde. Schüning wurde im Jahr 1926 Generaldirektor dieser Lagerhausgesellschaft. Alle Angriffe im Berliner Stadtparlament gegen den vom Oberbürgermeister Böß genehmigten Vertrag blieben bisher erfolglos. Nun hat aber, wie der Südd. Ztg. aus Berlin berichtet wird, der Untersuchungsrichter, Landgerichtsrat Rosemann, Schü­ning zur Vernehmung vorgeladen.

Die SO 000 Mark-Aussteuer

In einer Wahlversammlung erklärte der Stadtverordnet« Dr. Faltz, dem Oberbürgermeister werde u. a. der Bor­wurf gemacht, daß Frau Böß für eine Tochter eine Aus­stattung im Wert von 80 000 Mark beim städtischen Anschaffungsamt gekauft, aber nur mit einem Scheck über 2000 Mark bezahlt habe. Obgleich dem Oberbürger­meister dringend nahegelegt worden sei, sich zu den Bor- würfen zu äußern, sei aber nichts geschehen. Es müsse da­her befürchtet werden, daß diese Vorwürfe von der Bevöl­kerung für bare Münzen genommen werden. Das städtisch« Nachrichtenamt teilt rum mit, daß der Oberbürgermeister gegen Dr. Faltz Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hcche.^ -

Gegen die Sklaverei in Hongkong

London, 10. November. Die britische Regierung hat ihre Behörde in der britischen Besitzung Hongkong an­gewiesen, entschiedene Schritte zur Abschaffung des Mui- Tsat-Systems, der Adoption oder des Verkaufs von Mäd­chen im Als?r von 4 bis 14 Jahren als Hausangestellte, zu ergreifen. Bereits im Februar 1923 wurde ein entsprechen­der Erlaß, der diese Art. von Sklaverei beseitigen sollte, herausgegeben, aber offenbar ist bisher wenig in dieser Richtung geschehen. Der Minister der Dominien verlangt vor allem Registrierung, Aufsicht, Kontrolle und Löhne für dte Mädchen. Der Gouverneur soll nunmehr jedes halbe Jahr über seine Tätigkeit in dieser Hinsicht Bericht erstatten.

Der Widerstand der englischen Zechenarbeiker.

London, 9. Nov. Laut „Daily News" sieht das Kabinett die Lage, die durch die Weigerung der Zechenbesitzer, mit den Bergarbeitern in eine Besprechung einzutreten, entstan­den ist, für ernst an. Die Zechenbesitzer sind entschlossen, ihre Haltung nicht zu ändern, das Kabinett geht daher un­ter der Voraussetzung vor, daß alles, was es unternimmt, ohne Zustimmung der Zechenbesitzer geschehen werde.

Chinesische Konferenz

Nanking, 10. November. Die Vereinigten Staaten, England, Frankreich und Holland haben die Einladung Chi­nas zu einer Konferenz über die Exterritorialitätsrecht« (Vorrechte der Ausländer in China, nach denen sie z. B. nicht den chinesischen Gerichten unterstehen) angenommen. Die Konferenz soll am 19. November beginnen. Die Mächte erklärten, sie seien mit der Abschaffung der Ausnahmerecht« einverstanden, sobald die chinesisch« Rechtspflege den­selben Stand erreicht habe wie in Europa und in den Ver­einigten Staaten. — Für den Fall der Abschaffung wird jedenfalls die Siclzerheit einer Berufung gegen chinesisch« Gerichtsurteile an ein gemischtes oder an die bisherigen Konsulatsgerichte geschaffen werden müssen.