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6. Februar 1929

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celegr.-Adresse. Gesellschafter Nagold. — Ja Fällen höherer Gewalt besteht tein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Rückzahlung des Bezugspreises. — Postsch.»Kto. Stuttgart 511»

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Gegründet 1827

Freitag, den 8. Februar 1V2S

Feruspreche r Nr. 2»

103. Jahrgang

' Tagesspiesel

Guerards Rücktritt genehmigt

Halbamtlich wird von bayerischer Serke erklärt: Alan steht in Bayern auf dem Standpunkt, daß die von der bayerischen Skaatsregierung verliehenen Titel der Vorschrift de« Artikels 199 Abs. 4 der Reichsverfassung nicht wider- tprechen. well fie stets mit Beziehung zu einem Amt oder einem Beruf verliehen worden sind. Bei der Wiedereinfüh­rung der Titel ist seinerzeit diese bayerische Auffassung der Reichsregierung amtlich zur Kenntnis gebracht worden. Die Reichsregierung hat dagegen keinen Einspruch erhoben.

Ans Po«, wird gemeldet, datz die zwischen der italieni­schen Reg^ , und dem Vatikan getroffene Vereinbarung über die römische Frage am kröaungstag des Papste» Pins XI. (12. Februar) veröffentlicht werden soll.

Aus Moskau wird gemeldet: In den Zeitunqsredaktio- nen laufen zahlreiche Zuschriften aus Arbeiterkreisen ein. in denen betont wird, -atz es notwendig sei, den Brotverkauf angesichts der Entwicklung der Vrotspeknlation zu normie­ren. In Leningrad wurden bereits Brokeinkaussbüchlcia eingeführt.

Neueste Nachrichten

Klage des Reichs gegen Payern

Berlin, 7. Febr. Nach amtlicher Mitteilung hat das ReichskMnett beschlossen, gegen die Verleihung von Titeln durch die bayerische Regierung einzuschrei­ten. Reichs'mnenmlnister Severrng hat demzufolge beim Staatsgerichtshos beantragt, die seit Jahren von der bayerischen Staaksregierung zur Auszeichnung be­amteter und nichtbeamteter Personen vorgenommene Ver­leihung von Ehrentiteln auf Gerichtsentscheid als unverein­bar init der Aeichsverfassung (Art. 109, Abs. 4) zu erklären.

Zu dem Antrag der Reichsregierung wird noch mit- gekeilt, daß der Beschluß schon vor 14 Tagen, und zwar gegen die Stimme des Reichspostministers Schätzet (Bayer. Vvlkspartei) gefaßt worden sei.

Man wird im Zweifel sein können, ob für das Vor­gehen der Reichsregierung gegen Bayern der gegen­wärtige Augenblick der Regierungskrise und der Spannung zwischen Bayern und Preußen g'ücklich gewählt ist. In Bayern wir- man den Schritt wahrscheinlich als eine neue „Herausforderung" betrachten, um so mehr, als die Titeiverlethung, wie der Antrag selbst sagt, in Bayern seit Jahren, unbeanstandet vom Reich, geübt worden ist.

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Die Aussöhnung zwischen Vakikaa und Ouirinal

Rom, 7. Febr. Kardinalstaatssekretär Gasparri hat heute die beim Vatikan beglaubigten Diplomaten in einer Be­sprechung im Vatikan amtlich von der endgültigen Aus­söhnung des Heiligen Stuhls mit Italien durch die Lösung der römischen Frage in Kenntnis gesetzt.

Die Abfindung des Vatikans besteht in der Ueberlaisung eines kleinen Gebiets in und bei Rom sowie in der Aus­zahlung eines vereinbarten Kapitals. Vom Kardinals­kollegium waren gegen die Vereinbarung Bedenken erhoben worden, weil sie ungenügend sei.

Am Gottesdienst in St. Peter am Jahrestag der Krö­nung des Packktes am 12. Februir wird zum erstenmal seit 1870 das italienische Königspaar wieder die Pe- lerskirche betreten. Rechts vom Hochaltar wird für die Königsfamilie eine Tribüne erstellt werden. Die königliche Familie wird in feierlichem Zug vom Königsschloß (Quiri- nal) zum Vatikan fahren. Eine Folge der Aussöhnung wird es u. a. sein, daß der Papst künftig nicht mehr als der frei willige Gefangene im Vatikan eilcheint, sondern reisen kann, »vohin es ihm beliebt.

Me neuen amerikanischen Einwandernngsbestimmungen

Washington. 7. Febr. Der Einwanderungsausschuß des Senats begann gestern seine öffentlichen Sitzungen zur An­hörung von Gründen für und gegen den Aufschub des In­krafttretens der .1t r s p r u n g s k la u s e l". Falls der Auf­schub vom Ausschuß nicht bewilligt wird, würden von Deutschland stall 51 227 ab 1. Juli nur 24 908, von Eng­land und Nordirlanü dagegen statt 34 007 künftig 65 894 Per­sonen jährlich einwandern dürfen. In der Sitzung bezeich- neken zwei Antragsteller die .Ursprungsklausel' als eine gegen Nordeuropa gerichtete Ausnahme­bestimmung, während die Vertreterin der patriotischen Fr a u e n ver e i n e für die alsbaldige Einführung der neuen Berhältniszahlen eMtrot, die auch von Senator Reed als der ursprünglichen Zusammensetzung der Bevölkerung

Nordamerikas entsprechend bezeichnet wurde. Er meinte, es sei unbillig, daß man, wie es jetzt geschehe, mehr Deutsche als Engländer hereinlasse. Weitere Vernehmungen finden am Samstag und wahrscheinlich auch in der nächsten Woche statt.

Was beabsichtigt das Zentrum? Das erste Kabinett im parlamentarische« Deutschland

ohne Zentrumspartei

Die Koalition gescheiten

Berlin. 7. Febr. Die Zentrumsfraktion hat gestern nach­mittag die letzten Einigungsvorschläge des Reichskanzlers Müller (daß das Zentrum vorläufig im Reichskabinett > zwei und. wenn die Koalition auch in Preußen zustande ge­kommen kein würde, drei Ministerien erhalten solle) als un- besriedigend ab gelehnt. Die Vorschläge bedeuten eine Verschlechterung der früheren Vorschläge und seien für das Zentrum unannehmbar. Es lehne die Gleichzeitigkeit der Koalition im Reichstag und für Preußen aus zwingen­den Gründen ab. Die drei Ministerien müßten sofort be­willigt werden. Unter dieser Voraussetzung könnten vom Zentrum der Deutschen Volkspartei zwei Mini­sterien zugestanden werden. Dr. Stresemann und Dr. Scholz erklärten dem Reichskanzler, daß ein Eingehen auf die Bedingungen des Zentrums für die Deutsche Volkspartei nickt in Fraae komme. Auf diesen Bescheid reichte Verkehrsmiiftster von Eerard, wie bereits gestern gemel­det, beim Reichskanzler sein Rücktrittsgsuch ein.

Der Reichskanzler wurde heute vom Reichspräsi­denten empfange»», um über die Lage Bericht zu erstatten.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion erklärt, daß der Reichskanzler und die übrigen Mitglieder des Kabinetts ftn Amt bleiben werden, solange sie im Reichstag eine »nenn auch noch so kleine Mehrheit haben.

Seit dem nunmehr zchnjühigen Bestehen <6. Februar) der parlamentarischen Regierung in Deutschland ist es das erste Mal, daß die Z e n tr u m sp a r t c i nicht i m Reichskabinett vertreten ist. Auch die Verbin düng von Sozialdemokratie, Demokratie und Deutscher Volkspartej für sich allein ist noch nicht dagewesen. Die Bayerische Vvlkspartei ist zwar im Kabinett noch durch den Reichspostminister Schätze! vertreten, allein diese Verbindung muß man ebenfalls als sehr locker bezeich­nen. Erst vor kurzem stand ja auch die Zurückziehung Schübels durch die Partei in Frage, als das Reichskabmett

Deutscher Reichstag

Berlin, 7. Februir.

Es folgt« die zweite Beratung des deutsch-litaui­schen Handels- und Schiffahtsoertrags.

Abg. von L in d e i n e r-Wildau (Dnat.) stimmt dem Vertrag zu, der geeignet sei, die wirtschaftlichen Grundlagen der staatlichen Selbständigkeit Litauens auszubauen. Die schikanöse Behandlung deutscher Staatsbürger in Memel müsse aufhören. Der Redner sprach die Hoffnung aus, daß der Vertrag die Grundlage sein werde für ein künftiges Zusammenwirken mit Litauen in den osteuropä'schen Fragen.

Abg. Lufft (Soz.) schloß sich der Hoffnung an, daß nunmehr eine gerechtere Behandlung der Deutschen durch , Litauen Platz greifen werde.

Abg. Koll Witz (Komm.) lehnte den Vertrag ab. 50 litauische Emigranten wurden jetzt aus Ostpreußen ausge­wiesen, um sie dem litauischen Henker Woldemaras auszu­liefern. (Unruhe.) Vom Präsidenten Lobe zur Sache ge­mahnt, ruft Kottewitz: „Sie haben natürlich die Aufgabe, den Henker Woldemaras zu verteidigen!" Der Präsident fordert Kotzwitz auf. den Saal zu verlassen (Beifall bei der Mehrheit, großer Lärm bei den Kommunisten, von denen besonders der Abg. Hörnle den Sozialdemokraten Schmähworte zurief.) Präsident Löbe: Herr Abgeord­neter Hörnle, Sie haben gegen Abgeordnete des Hauses Beschimpfungen, wie „Hunde" usw. gebraucht, daß ich Sie gleichfalls auffordere, den Saal zu verlas­sen. (Erneuter Beifall bei der Mehrheit.) Im ganzen Haus herrscht große Unruhe. Abg. Hörnle bleibt im Saal. Da auch eine zweite Aufforderung an Hörnle wirkungslos bleibt, wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

Aach Wiedereröffnung der Sitzung keilte Präsident Loebe mit, daß der Abgeordnete Hörnle für 8 Tage von den SitzungendesRejch stagsausgeschlossen sei. Der Abgeordnete Kollwitz, der den Saal verlassen habe, ist für heute ausgeschlossen.

Abg. T o r g l e r (Komm.) fragt in dauernden Zwischenrufen den Präsidenten, warum die .Immertreu'-Rufer nicht zur Ordnung gerufen worden seien. Der Abgeordnete Torg- ler erhielt einen Ordnungsruf. Dem Abgeordneten Ja da sch (Komm.) wurden zwei Ordnungsrufe er­teilt. Der Präsident, von den Kommunisten m t dauernden lärmenden Zwischenrufen unterbrochen, rief den Kommunisten zu: Schon durch Ihr Gebaren während meiner Erklärung zeigen Sie, wie wenig Sie die Ordnung des Hauses achten. Ich werde gegen Abgeordnete jeder Partei, von denen mir glaubhaft gemacht wird, daß sie beschimpfende Worte gegen andere Herren anwenden, dieselben Maßnahmen anwenden. Der Abgeordnete Torgler erhielt wegen dauernder Zurufe einen zweiten Ordnungsruf, ebenso der Abgeordnete

nach Hllserdings Vorschlag der Erhöhung der Bier steuer gegen die Stimme Schätzels rustinrmte. Wenn die­ser Vorschlag auch im Reichsrat und Reichstag durchdringen sollte, so wäre vielleicht die Krise wieder da. Daß die Große Koalition für Preußen vorläufig nicht mehr in Frage kommt, ist bei der nunmehr bestehenden starken Verstim­mung Mischen Zentrum und Deutscher Vvlkspartei ein leuchtend.

Der sozialdemokratische Pressedienst schreibt: Wir neh­men an, daß der Schritt des Zentrums keine Gesamtkrisis des Reichskabinetts heraufbeschwören wird. Das Zentrum hat es in der Hand, das Kabinett Müller bei irgend­einer ihm günstig erscheinenden Gelegenheit zu stürzen. Trachret es nach diesem Ziel, oder was sind sonst seine Absichten?

Die Blätter erinnern gleichzeitig an die Erklärung des Grafen Westarp im Reichstag vor einigen Wochen, die Deutschnationalen werden dem gegenwärtigen Reichskabinett nicht aus seinen sicher zu erwartenden Schwierigkeiten her­aushelfen.

Me „Bossische Zeitung" glaubt zu wissen, daß die Äoa litionsverhandlungen für Preußen, soweit die Ausnahme der Deutschen Volkspartei in Frage komme, fortgesetzt werden.

Der Rücktritt Guerards genehmigt

Berlin. 7. Febr. Das Rcichskabinetl hat heute den Be­schluß gefaßt, daß die innen- und außenpolitische Lage die Fortführung der Geschäfte auf der Grundlage der Erklärung der gegenwärtigen Regierung vom 3. Juni 1928 zur Pflicht mache.

Der Reichspräsident billigte diesen Beschluß und geneh­migte den Rücktritt des Reichsverkehrsministers und beauf­tragte entsprechend dem Vorschlag des Reichskanzlers den

Reichspostminister Schätze! mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsoerkehrsministeriums und den Relchs- innenminister Severingmit der Wahrnehmung der Ge­schäfte für die besetzten Gebiete.

Miller- Hannover (Komm.). Als der Abgeordnete Stöcker (Komm.) dann dauernd das Wort zur Geschäftsordnung ver- langke, erklärt der Präsident unter lebhaftem Betfall der Mehrheit, während die Kommunisten lärmen, daß er jetzt das Wort zur Geschäftsordnung nicht erteile, lieber die Ord- nunasmaßnahmen des Präsidenten gebe es keine Debatte.

Nachdem die Ruhe wiederhergestellt war. wurde der deutsch-litauische Handelsvertrag in zweiter und dritter Be­ratung angenommen.

Im welkeren Verlauf erhälk Abg. Ende (Komm.) etne» Ordnungsruf und Torgler einen dritten.

Württemberg

Stuttgart. 7. Februar.

Kundgebung gegen die Kriegsschuldlüge. Der Württ. Kriegerbund, Bezirkskriegerverband Stuttgart, veranskakteke am Mittwoch abend im großen Saal des „Herzog Christoph" eine Kundgebung gegen die Kriegsschuldlüge. Die Veran­staltung war von den Angehörigen der Krieger-. Militär- und Regimentsvereine, des Württ. Offizierbunds und des Württ. Marineoereins gut besucht. Anwesend waren u. a. auch der Ehrenpräsident des Württ. Kriegerbundes. General der Infanterie a. D. Exz. v. Gerock, ferner Gen. d. Inf. a. D. Exz. Frhr. v. Soden. Generalleutnant a. D. Exz. v. Teichmonn, Oberst Wagner. Oberstleutnant v. Hol» denwang. Militärische Märsche leiteten den Abend ein, worauf der Bezirksobmann Landtagsoizepräsident hiller die Anwesenden herzlich begrüßte. Im Mittelpunkt de» Abends stand ein Dortrag von Oberlandesgerichtsrat Göz über die Kriegsschuldlüge. Der Redner erläuterte In seinen äußerst interessanten und lehrreichen Ausführungen den Sinn und Zweck des Kampfes gegen die Kriegsschuld­lüge und kennzeichnet? die Schamlosigkeit der im Vettalller Vertrag enthaltenen Anschuldigungen gegen das deutsche Volk. Die Behauptung, Deutschland habe in den letzten SO Jahren den Krieg systematisch vorbereitet, ist auf Grund der Untersuchungen des amtlichen Materials widerlegt. Es ist vielmehr erwiesen, daß Deutschland von 1898 bis 1911 fünfmal unter günstigen Umständen einen Schutzkrieg hätte führen können, die Gelegenheit, loszuschlagen, aber nicht benützt hat. 1914 hat Deutschland erst zu allerletzt mobilisiert. Der Kampf gegen die Kriegsschuldlüge darf nicht mehr einschlafen. nicht nur wegen der wirtschaft­lichen Belastungen, die die Schuldlüge zur Grundlage haben, sondern hauptsäcklich um unserer Ehre willen. Rach meh­reren weiteren kernigen Ansprachen wurde die Versamm- lung geschloffen.

Verleihung der Ehren-Doklor-Dürde. Rektor und Senat, üer Technischen Hochschule Stuttaart Hoden dem Oskar M > o.