Dienstag, 15. Januar ES.

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Telegr.-Adresse: Gesellschafter Nagold. — In Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Rückzahlung des Bezugspreises. — P«stsch.--Kto. Stuttgart 51S

Nr. IS

Gegründet 1827

Mittwoch, den 16. Januar 1929

Fernsprecher Nr. 2V

103. Jahrgang

Daweswaffen

»Erfolgreich" habe der Dawesplan gearbeitet, sagt Par­ker Gilbert in seinem Bericht über das letzte Dawes- jahr. Coolidge bat es ihm nachgeredet. Und siebenmal hat er in seinen früheren Berichten die Behauptung aus­gestellt. der Plan arbeite „normal". Klar, daß die französi­schen und englischen Interessenten die Berichte Gilberts so auslegen, daß Deutschland die Milliarden jährlich mit Leichtigkeit zahlen könne und daß, wie Poincare erklärt, eine Prüfung der Leistungsfähigkeit durchaus überflüssig und unzulässig sei.

Rein äußerlich kann man ja allerdings von einem „normalen" Verlauf sprechen. Trotz dem Dawesplan ist bis zum vierten Dawesjahr der Reichshaushalt dank einem unerträglichen Steuerdruck im Gleichgewicht geblieben, und dieWährung konnte ebenfalls im Ruhepunkt erhalten werden, weil aus den Ausländsanleihen jeweils reichlich Devisen hereinströmten, um die für die Daweszahlungen er­forderlichen ausländischen Zahlungsmittel an die ehemaligen Feindstaaten zu überweisen (Transfer). Und daß die deutsche Wirtschaft seit dem unvergleichlichen Tiefstand des Jahrs 1924 — trotz dem Dawesplan — noch einige Fortschritte hat machen können, will auch niemand bestreiten. Aber, was besagt denn bas alles? Aus diesem rein äußerlichen Bild kann man auf alles mögliche schließen, nur nicht auf das, woraus es ankommt, nämlich aus die Leistungsfähig­keit Deutschlands, Reparationen zu zahlen.

Die Behauptung Gilberts entspricht nicht einmal dem klaren Sinn, den die Väter des Dawesgutachtens ihrem Zahlungsplan mir aus den Weg gegeben haben. Tatsächlich sind wir i» der glücklichen Lage, gegen, wie Parker Gilbert die Wir­kung des Dawesplans darzustellen beliebt, mit Beweismit­teln zu.kämpsen, die uns dieser Plan selbst in die Hand gibt. Und man möchte nur wünschen, daß die Deutsche Reichsregierung von dieser Möglichkeit recht ergie­bigen Gebrauch macht.

Die Sätze im Dawesplan. die für uns und gegen Parker Gilbert sprechen, stehen im ersten Teil des Plans, dort, wo einiges Grundsätzliche über Tributleistungen gesagt wird. Hier heißt es an einer Stelle:

„Wenn Reparationszahlungen durch die Einstellung eines Postens in den Staatshaushalt aufgebracht werden können und müssen. — d. h. durch Steuererhebung über die inneren Aus­gaben hinaus —, so können sie nur durch einen wirtschaft­lichen Ueberschuß aus der Arbeitsleistung eines Landes bezahlt werden."

Hier wird also der Grundsatz aufgestellt, daß die Re- varaticmen in Wirklichkeit nicht aus irgendeiner einzclnm Emnk*hmecsu?lle befahlt werden können, sondern das; hierfür ein Ueberschuß der Gesamtproduktion eines . Volks vorhanden sein muß. D''e Frage, die an Herrn Par­ker Gilbert zu richten ist geht also dahin, wo denn ein solcher Ueberschuß steckt, aus dem die Dawess-mimen „normaler­weise" bemhlt werden konnten. Auf diese Frage wird wobl auch der Dawesaoent em-> naNNve Antwort schEig bleiben.

Musste MchrWen

Das Neichskabinett billigt hilferdings Deckungsvorschlöge

Berlin, 15. Jan. Das Reichskabinett hat in seiner gest­rigen Sitzung die Vorschläge des Reichsfinanzministers zur Deckung des Fehlbetrags im Reichshaushaltplan gebilligt. Demnach sollen also die Bier-, Branntwein-, Vermögens­und Erbschaftssteuer, sowie die Abgabe der Reichspost an das Reich erhöht, die Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden aber gekürzt werden. Der Haushaltplan wird voraussichtlich am nächsten Donnerstag dem Reichsrat und bann etwa Mitte Februar dem Reichstag zugehen. Sollte der Reichsrat einzelne Teile des Plans oder die Deckung nicht gutheißen, so will die Regierung dem Reichstag eine Doppeloorlage d. h. den eigenen vorliegenden Ent­wurf neben der etwa nach den Beschlüssen des Reichsrats abgeänderten Vorlage zugehen lassen.

Rücktritt des Staatssekretärs Hoffmonn

Berlin, 15. Jan. Der BZ. zufolge soll der Staats­sekretär des Reichsernährungsministeriums, Dr. Hoff- mann, demnächst zurücktreten. Es sollen zwischen ihm und dem demokratischen Reichsernährungsminister D i e t r i ch-Ba-en schwerwiegende MelnunOverschieden- hellen bestehen.

Severings Schiedsspruch

Berlin, 15. Jan. Der Reichsminister des Inner», keoering, wird sich ins Ruhrgebiet begeben, da über die Auslegung des von ihm gefällten Schiedsspruchs Mei­nungsverschiedenheiten entstanden sind, die der Minister an Ort und Stelle beizulegen versuchen wird.

Ast) Millionen Mark Reichsgarautieu

Berlin, 15. Jan. Im Haushaltsplan für 1929 Hai dte Reichsreaierung rund 200 Millionen Mark für Reichs-

gegen Gilbert

Denn Ueberschüsse in diesem S'vne lassen fick einfach in derdeutschen Wirtschaftnichtnackweisen. Dabei ist es wohl selbstverständlich, daß von „Ueb^scküssen" überhaupt erst die Rede sein kann, wenn der ?M>arf des deutschen Volkes an Konsumgütern und an einer gewissen Menge von neuem Kapital gedeckt ist. Denn ebne solche Ergänzung ihres Kapitalvorrots kann eine Wirtschaft nun einmal nicht existenz- und konkurrenzfähig Reiben.

Noch stärker sprechen gegen Parker Gilbert die Stetten im Dawesplan, die von der zweiten Seite der R-varationen sprechen, von der Uebertraguno der Tribute au unsere Gläubiger (Transfer). Hierüber heißt es in dem Plan:

„Um die Stabilität der Währung eines Landes dauernd aufrechtzuerhalten, muß nicht nur sein Haushalt ans- geglichen, sondern auch seine Gewinne im Ausland müssen die Zahlungen ausgleichen, die es an das Ausland zu leisten hat; dies schließt nicht nur die Zahlungen für die eingeführlen Gü­ter, sondern auch die Reparationszahlungen ein."

Das heißt also ganz deutlich,, daß „normalerweise" Re­parationen nur übertragen werden können, wenn ent­sprechende Ueberschüsse der Zahlungsbilanz vorhanden sind. In dem Jahr aber, dem Parker Gilberts Bericht gewidmet ist, war die Lage so, daß a» Stelle eines Ueberschusses ein Fehlbetrag von nicht weniger als 2,5 — 3 Milliarden Mark in unserer Zahlungs­bilanz aufzuweisen war, und zwar schon ohne Einrechnung der Reparationszahlungen. Zur Deckung dieses Fehlbetrags standen nur Anleihen zur Verfügung. Und daß trotz­dem lausend Reparationen übertragen werden konnten, mar auch nur möglich, weil die An le i h e erträge groß genug waren, um selbst das Loch noch zu stopfen, das durch diele Tribute in unserer Zahlungsbilanz entstand. Also waren es Anleihen und immer wieder,Anleihen, die die Be­zahlung der Reparationen ermöglichten.

Wenn so ein »normales" oder gar „erfolgreiches" Ar­beiten des Dawesplanes aussieht, dann müßte es ja auch „normal" sein, daß wir am Ende unserer Reparations­zahlungen" eine private Auslandsschuld auf uns geladen haben, die mindestens ebenso hoch ist, als alles bas zusam­men, was wir an Tributen bis dahin geleistet haben. Dev Kreislauf müßte also von neuem beginnen. Aber gerade eine solche Entwicklung lag nicht im Sinne dev D a w e s s a ch v e r st n n d! ge n. Denn diese sagen aus­drücklich in ihren: Bericht: „A n l e i h e o p e ra t i o n e n können die Sacklage (daß Reparationen nur aus wiriscka*t- lichen Ueberschüssen gezahlt werde» können) verschleim ern oder ihre praktischen Auswirkungen zeitlich verschieben, aber ändern können sie sie nicht." Und an einer anderen Stelle, die in Dentlchland viel zu wenig beachtet wird, fordern sie sogar eine Herabsetzung der deustchen Jahresbelastung, wezm die deutschen Tribute auf dir Dauer die Summen übersteigen, die transferiert werden können. Daß die Sachverständigen dabei nicht an einen „Transfer auf Borg", sondern an echte Uebertragungen ans Ueber- fck-iffen gedacht haben, ist wohl nach dem Bora »gegangenen klar.

burgjchasten angefordert. Davon sollen 175 Millionen zur Förderung des Ausfuhrhandels und 22 Millionen zur Förderung des Absatzes von Vieh und Fletsch dienen. Die bereits erteilten Ermächtigungen über Bürgschaften sollen bestehen bleiben.

Das Verfahren gegen Düslerberg abgelehnl ^ "

Berlin, 15. Januar. Das Amtsgericht Prenzlau hat da» auf Veranlassung der preußischen Regierung von der Staats­anwaltschaft beantragte Strafverfahren gegen den Stahl­helmführer Oberstleutnant a. D. Düsterberg wegen an­geblichen Vergehens gegen das Gesetz zum Schutz der Nevu- bllk in einer Rede in Halle abgelehnt. Die Kosten werde» der Staatskasse auferlegt.

Kardinal Faulhaber zur Schulfrage

München, 15. Jan. In einer Versammlung der Katho­lischen Schulorganisation Deutschlands sagte Kardinal Faulhaber: „Die Katholiken verlangen mit Entschieden­heit die konfessionelle Lehrerbildung ats notwendiges Er­fordernis der konfessionellen Schule. Das Schlagwort vom tzchulmonopol des Staats haben wir zwar übernommen, wäre es aber nicht denkbar, daß die Katholiken eines Tags, anstatt Schulsteuern an den Staat zu zahlen, sagen würden, wir gründen, wenn uns der Staat gegen unser Gewissen eine unwillkommene Schule aufdrängt oder unsere Kinder Lehrern ausliefert, die niederreißen, was im Eltern­haus aufgebaut wurde, eine eigene freie katho­lische Schule?"

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Lawrence in Aegypten?

London, 15. Jan. lieber die Abreise des berüchtigten englischen Agenten und Aufwieglers Lawrence aus Asien wird von den Behörden strengstes Geheimnis gebrei­tet. Man vermutet aber, daß er in Aegypten landen werde, um dort ne»e Aufträge auszuführen, , .

raaessyiegel

Der sächsische volkrbildungsminister Dr. Kaiser <D. Vp.) lft zurückgetreten und wird in eine Bank eintreten. Me Deutsche Volkspartei präsentiert als Nachfolger den früheren Justizminister Dr. Vünger. — Auf Fachleute und Fachkeiwt- »iffe scheint keinerlei Wert mehr gelegt zu werden.

In Sachsen hat sich die Kommunistische Partei in zwei feindliche Lager gespalten. Auch im Landtag gibt es jetzt zwei kommunistische Fraktionen, von denen die -er geschloffenen aus 4 Abgeordneten besteht.

In Südmoslesfehn (Oldenburg) hafte ein Bokziehnngs- beamker des Finanzamts Oldenburg einen Landwirt zu pfän­den. An einer Straßenkreuzung traf er einige Landleule, die er nach dem Wege fragte. Als sich im Verlauf der Unterhal­tung heransftellke. daß der Beamte vom Finanzamt sei, schlu­gen die Landwirke den Beamten nieder und verletzten ihn, so daß er sich nur mit Mühe zur nächsten Ortschaft schleppen konnte.

An Stelle des Generals Varthetemy wurde vom frouzS- stschen Ministerrat General Goubeau zum Oberbefehlshaber «es 50. Armeekorps (Rheiuarmee) ernannt.

Der Pariser „Ma in* meldet, der zurückgekretene KSntg Aman Allah werde feinen Wohnsitz io Frankreich nehme».

Staatssekretär Kellogg wird nach Ablauf der Amts­tätigkeit Coolidges aus dem Staatsdienst ansscheide» uad wieder seinen Beruf als Rechtsanwalt onfoehmen.

Nach der Pariser Ausgabe der »Lhikago Tribüne" null Parker Gilbert die Dawesverwaltung an den Raget hängen «nd kn die Bankfirma Morgan u. Co. in Renyork eintrete«. Morgen soll bekanntlich ueben Boung als amerikanischer Sachverständiger für die Reparationskoufereaz auserfehen sein. Er dürfke diesen Auftrag dann auch wohl i« Mm» des bekannten Bericht Gilberts ausführen.

Jndianeraufstand tu Südamerika

Guayaquil (Ecuador), 15. Jan. Einen beunruhigenden Umfang haben Aufstände der Indianer in der Nähe des Rio Bamba angenommen. Wie verlautet, sollen ungefähr 6000 Krieger an den Unruhen beteiligt sei». Die Regierung hat schon Truppen in die bedrohten Gebiete entsenden müssen, da die Indianer mehrere Farmen plün­derten, die Einwohner, töteten und die Gebäude nieder­brannten. Die Truppen haben bereits mehrere Gefechte mit den Indianern gehabt und scheinen nicht viel Fortschritte gemacht zu haben, da weil, re Trnppenabkeitungen in das Ausstandsgebiet entsandt werden mußten.

Der Krieg der Sowjets gegen dar Dorf

Moskau. 15. Jan. Der Bauern und Kommunisten ent­zweiende Klassenkampf hat um das Wochenende wieder Opfer an Gut und Blut gekostet. Fünf Dorfbeamte, dar unter drei Beamte der Kommunistischen Partei, wurden ermordet, sieben „reiche Bauern" wurden zum Tode ver­urteilt, sieben weitere für früher an Sowjetbeamten be­gangene Mordtaten zu Zuchthausstrafen verurteilt. Dst Frau und fünf Kinder eines mit den Sowjets sympathi­sierend-» Bauern kamen in den Flammen um, als sowjet­feindliche Dauern das Haus dieses Bauern in Brand steckten. Ein junger Kommunist, der im Rathaus von Putilowa nächtigte, verbrannte, da Bauern das Gebäude einäscherten. Ein mißglückter Anschlag eines Popensohns auf einen kommun ^Ock-n Wablkommiffar veranlaßte eine Bekannt­machung des Staatsanwalts des Moskauer Bezirks, wonach Bauern, die kommunistische Wahlkommiffare angreifen oder in ihrer Tätigkeit behindern, wegen Gegenrevolution vor Gericht gestellt und zum Tod verurteilt werden sollen.

Die Verwendung der Hauszinssteuer

Die Hauszinsstener sollte eigentlich, wie schon Gr R«nne sagt, ganz zur Förderung des Wohnungsbaus dienen. Be­kanntlich ist das aber nicht der Fall- Reichsregierung Lud Reichstag haben vielmehr die Hauszinssteuer — nebenbei bemerkt eine der unbeliebtesten Steuern — als geeignetes Mittel betrachtet, um die unzulängliche Eteuerübec- weifungen an die Länder seitens des Reichs einigermaßen auszugleichen. Interessant ist das Verhältnis, in dem — ab­gesehen vom Reich selbst — in den einzelnen Ländern und Gemeinden die Aufkommen der Haoszinssteuer für den Finanzbedarf einerseits und den Wohnungsbau andererseits Verwendung finden. Di« Zeitschrift .Zement* stellt darüber folgende Berechnung, je auf den Kopf der Bevölkerung ia Mark aus:

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Preußen

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11 24

-i-

0.42

Thüringen .

10 81

125

9.58

Braunjchwrla

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1.79

8,37

Meck lenbmg-Schw er ß,

9 79

2 ,7

_

7,42

Bayern

9 97

5 Äi

—

3,81

Baden ....

7.90

66 «

_

1.30

^ Oldenburg .

6 79

0 92

—

587

Württemberg

4M

2.17

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Aebrlge Länder .

9.20

6.17

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LOS