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r- und Beobachtungsgebieten dürfen Tiere rt werden; sämtliches Vieh muß beim den Markt amtslierärztlich untersucht »Händler haben tierärztliche, Schweine- itierärztliche Gesundheitszeugnisse mitzudürfen Personen aus verseuchten Orten icht besuchen.
leinedändler haben bis zur Vornahme len Untersuchung der Schweine bei ihren Kisten zu bleiben. Die Kiirbe «nd n vor der ärztl. Untersuchung nicht den.
!N 5. Januar 1929. 52
Stadtschultheißenamt: Göhner.
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Nr. 6 Gegründet 1827 Dienstag, den 8. Januar 1829 Fernsprecher Nr 2 » 183. Jahrgang
Vom VeiKskairshM
Seine Weinsteuer
Berlin, 7. Jan. In dem Vorschlag des Reichst',nanz- ministeriums für die Deckuna des Abmangels im Reichshaushaltplan für 1929 ist die Wiedereinführung der W e i liste n e r nicht enthalten. Man hat davon abgesehen, weil die Kosten der Steuerbeitreibung im Verbältnis zu ihrem Ertrag viel zu hoch sind. Auch eine Erhöhung der Umsa fiste u e r ist in den Vorschlägen nicht enthalten.
Das Steuervereinheitlichungsgesetz wird, nachdem der erste Entwurf vom Reichsrat wesentlich ab- geänderf worden ist, dem Reichstag als Doppeloorlage zugehen. Erst nach Annahme dieses Gesetzes wird die Vorlage über den vorläufigen Finanzausgleich, der bis 31. März vom Reichstag verabschiedet sein muß, einaebracht werden. Dabei ist die Frage zu entscheiden, ob die Länder wie bisher prozentual an den Reichseinnahmey teil- haben oder ob ihnen nach oben begrenzte Pauschalsummen überwiesen werden, was die Finanzminister der Länder entschieden abweisen. Weiter handelt es sich um Aufhebung des Artikels 35 (Reichsunterstützung an leistungsschwache Länder).
Die stark verzögerte Fertigstellung des Reichshaushalk- plans ist nun erfolgt und der Plan ist dem Reicbskabin-.'tt zugeleitet worden. Man hofft, daß er vom Kabinett bis 20. Januar verabschiedet und dann dein Reichsrat zugeleitet werden kann; dem Reichstag wird er dann frühestens um 11. Februar vorgelegt werden können. Nach den bisherigen Erfahrungen würden sich die Beratungen bis ins neue Haus- halrjahr hinausziehen, man erwägt daher, die Reichstags- -eratungen dadurch zu beschleunigen, daß die Rede- und Beratungszeit eingeschränkt werden soll.
Neueste NachrWeu
Der Preis der Großen Koalition
Berlin, 7. Jan. ,,V. D. Z." meldet, die Vorarbeit für die Große Koalition sei fortgeschritten, daß mit deren Zustandekommen bis zum Wiederzusammentreten des Reichstags am 22. Januar gerechnet werden könne. Das Zentrum solle noch zwei Ministerposten erhalten, und zwar solle für den Abgeordneten Wirth der Posten eines Vizekanzlers geschaffen werden, während das Ministerium für die besetzten Gebiete in ein „Ministerium sür die Grenz- gebiete" ausgebaut werden soll, das der gegenwärtige Verkehrsminister v. Guerard übernehmen würde. Das Berkehrsministerium aber solle dem Abg. Stegerwald zufallen.
Beamtenabbau?
Berlin, 7. Jan. Nach der V. Ztg. ist im Laus des Haushaltjahrs 1929 mit einer Verminderung von 1000 Beamten des Reichsentschädigungsanus, des Reichsausgleichsamts und der Reichsvermögcnsvermaltung zu rechnen. Dagegen sei für das Jahr 1929 gegenüber 1927 eine Vennehrung von 312 Planstellen eingetrelea. Diese Vermehrung hänge mit der Uebernahme der thüringischen Steuerverwaltung auf das Reich sowie mit der Vergrößerung verschiedener Reichsämter zusammen.
Die Landtagswahlen in Lippe
Detmold, 7. Jan. Das vorläufige amtliche Ergebnis der Landtagswahlen in Lippe ist folgendes: Sozialdemokraten 31 300 Stimmen, 9 Sitze (bisher 9), Deutschnationale 10 087 St.. 3 Sitze (6), Deutsche Volkspartei 9798 St., 3 Sitze (3),
Demokraten 4457 St., 1 Sitz (1). kvminunisten 4939 St.,
1 Sitz (1), Zentrum 2287 St-, 0 Sitze (0), Volksrechtpartei 3169 St., 1 Sitz (1), Wirtschaftspartei 5444 St., 1 Sitz (0), Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei 6321 St..
2 Sitze (0), Nationalsozialisten 2708 St.. 0 Sitze (1): ungültige Stimmen 1364. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 70 v. H.
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Die englische Hand im afghanischen Aufstand
koustantinopel. 7. Januar. Die halbamtliche Zeitung „Ammand Asghan" in Kabul, die von dem Schwiegervater des Königs Aman Ullah geleitet wird, beschuldigt ganz offen den englischen Oberst Lawrence, daß er den Aufstand in Afghanistan angezettelt habe. In afghanischer Tracht habe er seit mehreren Monaten im Gebirge sich aufgehalten und die Stämme angeblich gegen die Reformen des Königs ausgewiegelt. Lawrence sei auch der Anführer der Aufständischen in den Kämpfen um Kabul.
Die afghanisch« Regierung hat einen Haftbefehl gegen Lawrence erlassen. In Kabul sind zahlreiche Personen verhaftet worden, die während der letzten Kämpfe mit den Aufständischen in Verbindung standen.
Die Aufständischen haben die von König Aman Ullah angebotene Verständigung abgelehnt und sie sollen bereits wieder 18 Kilometer vor Kabul stehen.
Von enalischer Seite wird die Wühlarbeit Law
rences abgeleugnet, sie ist indessen eine allbekannte Tatsache. Dieser Lawrence hat schon zu Beginn des Weltkriegs im Auftrag der englischen Regierung und mit einigen Millionen Vestechungsgeldern in der Tasche die Araber zum Aufstand gegen die türkische Regierung aufgewiegelt. Seit Kriegsende setzt er diese ehrlose Arbeit im Orient fort, bald in Syrien, bald in Transjordanien, Hedschas, Mesopotamien, Persien oder Afghanistan. Die verschiedenen, allerdings vom König niedergeschlagenen Ausstände find sein Werk. Und so sucht er auch, mit reichen Mitteln ausgestattet, in Afghanistan „Zwischenfälle" zu schaffen un- unter falschen Vorwänden den religiösen Fanatismus eines Teils der Afghanen für die erratischen Zweck« mrsmmiitzen.
Er hetzt die Stämme gegen die'Reformen des Königs auf, meint aber die politische Herüberziehung des Landes in den Dienst Englands in seinem derzeit noch mehr lcher weniger unterirdisch geführten Kampf gegen Sowjetrußland. Afghanistan soll zum Schutz der englischen Herrschaft in Indien ein Vorkampfgelände gegen Rußland werden. Dieselbe Rolle hatte man in London Persien zugedacht, die gegenwärtige Regierung in Persien hat sich aber dafür bedankt, für England die Kastanien aus dem ruffischen Feuer ,<u bolen. Daber die seitdem bestehende Spannung zwischen England und Persien, obwohl beide Mitglleder -es Völkerbunds sind.
Mangel an Kapital!
Das ist die Wahrheit unserer'wirtschaftlichen Lage, die nicht so rosig aussieht, wie sie Parker Gilbert in seinem Jahresbericht darzustellen beliebt. Es ist ein glückliches Zusammentreffen, daß gleichzeitig mit dem Gutachten des Dawesagenten der Wirtfch-astsbencht der Reichskrei.it- Gesellschaft AG. in die Welt hinausgeht. Hier haben wir eine wesentlich andere Darstellung unserer Wirtschaftsentwicklung, insbesondere über Produktion, Verbrauch und Kapitalmarkt.
Hieraus ersehen wir zwar, daß die Einsukr, und zwar in Nahrungsmitteln, Rohstoffen. Halb- und Fertigwaren seit dem zweiten Mertel des Jahres im Rückgang begriffen, aber im Gesamtjahr nicht geringer gewesen ist, als im Vorjahr. Auch die Ausfuhr an Fertigwaren ist gestiegen. Dennoch scbließt die Handelsbilanz wiederum mit einem beträchtlichen Passivsaldo ab, d. h. wir haben am Ausland nicht nur nichts verdient, sondern unsere Schuldenverpflichtungen dorthin haben wieder zugenommen. Ja mir brauchen, um unfern Produktivns- apvarat zu erhalten und zu erneuern, weiter Ausländsanleihen, die uns das Ausland nur mit hohen Zinsen gewährt. Während die übrigen größeren Industrieländer bedeutende Zinseinnabmen haben, die gleichmäßig fließen, während sie darüber hinaus oft noch aus ausländischen Dienstleistungen große Einnahmen besitzen, ist Deutschland das einzige Land, das keinerlei Einnahmeüberschüsse, sondern im Gegenteil einen dauernden Abmangel hat. „Die deutsche Wirtschaft bat diesen Mangel bisher durch Kapitaleinfuhr (namentlich aus Amerika) zu beheben versucht." Unsere ausländischen Verpflichtungen haben sich infolge der Beschlagnahme der frühe, ren deutschen Anslandsanlagen und der Handelsflotte, sowie durch die Auferlegung der Reparationslast um etwa 4,5 Milliarden Reichsmark jährlich verschlechtert! Um diesen Ausfall einholen zu können.
wäre eine Produktionssteigerung um etwa 40 Milliarden über Vorkriegshöhe (— 170 Prozent der Vorkriegszeit) notwendig.
Das ist ganz anders in den fremden Industrie, ländern, wo man die Vorkriegshöhe nicht nur errei^ sondern meist erheblich überschritten hat. Großbritannien hatte bereits 1924 die gleiche Kapitalbildung wie 1913. Seitdem ist der englische Volkswohlstand absolut und je Kopf der Bevölkerung gestiegen. In Frankreich- Belgien und auch in Italien geht die Kapitalbikdungj beträchtlich über die Vorkriegshöhe hinaus. Bon den Ber^ einigten Staaten ganz zu schweigen. In Deutschland aber reicht die siibrlich« Kapitolbildung nicht einmal ans, um den aus laufenden und bisher unterdrücktem Wachstum entspringenden Bedarf zu befriediaen und gleichzeitig Repo« rationen in bisheriger Höhe zu zahlen-
Das ist die bittere Wahrheit. Dennoch jubelt alle Welt Parker Gilbert und seiner wohkberechneten Schönfärberei zu. Das Pariser ..I o » rn n l de s D 6 baks" nennt dev Gilbertschen Bericht „das schönste Neujahrs- geschenk", das den Verbündeten und Frankreich m-macht worden sei. Die .Nation Beige" w-int. daß eine Herabsetzung der deuftchcr. Inhreszablunqen gar nicht in Frage komme und daß die Finanzüberwackung nickt cnrf- geoeben werden dürfe: .,Wft wären ver'wckt. wenn wir anders handeln würden.' Auch in England und selbst in Amerika wird dem Dawesagenten zugestimmt
Ob man nicht unter diesen Umständen den oanzen Versuch einer Abänderung des Dawesplans unterließe? Das neue Jahr findet die ganze Welt als eine geschloffene Front gegen Deutschland vor. Wenn wir nickt non vornherein das Spiel verlieren wollen, so ist es jedenfalls nötig, „daß die deutsche Regierung rasch und nachdrücklich den falschen Behau vtungen Varker G'lberts gegenübertritt" („Berliner Vörsen-Zritung").
Zur Diktatur in Südslawien
1 Aufhebung der Parlamentsmitzwirlschaft
Nachdem wir bereits gestern den Aufruf König Alexanders an das Volk berichten konnten, erfahren wir noch weiter:
Belgrad, 7. Jan. Nachdem alle Versuche, die durch den Parteistreit geschaffene unheilvolle Lage des Landes durch eine Verständigung zu ordnen, vergeblich gewesen waren und das Parlament sich selbst unmöglich gemacht hatte, hat König Alexander einen Aufruf an das Volk erlassen, in dem er erklärt, ollle seine Bemühungen, mit dem Parlament zusammen die Skaaksgeschäfle zu führen, seien ergebnislos gewesen. Nun sei die Stunde gekommen, wo kein Vermittler zwischen dem König und dem Volk mehr geduldet werden könne. Der Parlamentarismus habe das Anseben und den Bestand des Staats aufs schwerste gefährdet. Der König übernehm enun die volle staatliche Macht undzu- gleich die Verantwertung, um die staatliche Einheit zu wahren. Die Verfassung des Königreichs vom 8. Juni 1921 werde aufgthoben, die Staatsgesetze bleiben weiter in Kraft. Die Skrupschtina (Abgeordnetenhaus) werde a u f g e I ö st perden
Der König hat bereits eianeuesKabinett ernannt, dessen Mitglieder außerhalb der Parteien stehen. Cs jetzt sich folgendermaßen zusammen:
Ministerpräsident und Innenminister: Landeskommandant General Sivkooi:sch; Krisgsminister: General Hadschitsch; Verkehrsninistsr: Dr. Koroschetz; Außenminister: Marinkewitsch (Demokrat); Kultusminister: Vizepräsident des Staatsrats Aloupovitsch (Demokrat); Forstminister: Abg Radivojevitsch (Demokrat); Justizminister: Dr. S r k i t s ch (Radikaler); Untr- richtsminister: Maximooitsch (Radikaler): Minister für öffentliche Arbeiten: Ingenieur Saokovitsch (Radikaler): Minister ohne Portefeuille: Uzunoo lisch; Landwirt- schaftsminister: Universitäcs-Professor Franges (Kroate); Finanzminister: Sourljuga (Kroate); Gesundheitsminister: Dr. Krulj (Kroate).
Der bisherige Miniüer des königlichen Hauses, Ianko°
witsch, der auch in den Skupschtinamord verwickelt war, wurde seines Amts enthoben und durch den früheren Hol- minister und jetzigen Ge,andten Diesem
Wechsel wird große politische Bedeutung deigemeffcn.
Gesetz zum Schuh des Staates
Die neue Regierung hat ein Gesetz zum Schutz des Staats erlassen, nachdem alle politischen Parteien, die auf religiösem (Mohammedanische Partei) oder nationalen (Kroatische Bauernpartei) Grundlagen beruhen, aufgelöst. Zuwiderhandlungen werden bis zu 1 Jahr Zuchthaus und 1000 Dinar Geldstrafe geahndet. Die Pressefreiheit wird aufgehoben. Die Bezirksräte usw. werden aufgelöst und durch Regierungskommissare ersetzt. Die Bürgermeister von Belgrad, Agram und Laibach werden abgesetzt.
»
In Kroatien wurde der Staatsstreich mit Freuden ausgenommen, weil man glaubt, er werde die Wünsche der Kroaten erfüllen. Der Führer der kroatischen Bauernpartei, Dr. Matschet, erklärte nach seiner Rückkehr aus Belgrad nach Agram: „Die Fesseln sind gesprengt! Die Verfassung, die das kroatische Volk 7 Jahre unterdrückt hat. ist ausgeho den. Ich bin überzeugt, daß dies zur Einheit. Ruhe und Sicherheit des kroatischen Volks führen wird." — Bleibt abzuwarten.
Seit der schändlichen Mordtat in der Skupichnna im Juni v. I., der Raditsch und zwei andere kroatische Führer die Opfer großserbischer Fanatiker wurden, war die Lage in Südslawien für das Land selbst und sür den europäischen Frieden gefahrdrohend geworden. Der tiefere Grund ist allerdings in der sinnlosen N e u st a a t e n b i l d >> n g der Friedensverträge zu suchen, durch die unmögliche Gebilde grundverschiedener Rassen und Stämme entstanden. Alles der zügellosen und doch wieder Io keigen Rach- und Herrschsucht Frankreichs zulieb und unter dem schwindelhaften Deckmantel der „Befreiung der Minderheiten" und des „Selbstbestimmunasreckits der Völker".