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Nr. 282

Gegründet 1827

Mittwoch, den 7. November 1S28

Fernsprecher Nr. 29

1Ü2. Jahrgang

In den letzten Tagen hielt die sozialraüikale Partei (Linksdemokraten) ihren Parteitag in Angers ab. Das Hauptthema der Verhandlungen war die Bekämpfung der Politik Poincares und besonders der „Abrüstung" im Sinn Poincares. Es sei eine sonderbare Abrüstung, wenn das Kabinett für Heer und Flotte 1300 Milliarden verlange, 4 Milliarden mehr als bisher. Und diese Summe solle sich im nächsten Jahr noch steigern. Ehedem habe der Kavalle­rist den Sieg entschieden, vorgestern noch der Infanterist, gestern der Artillerist, der Sieger von morgen werde der Gelehrte sein. Man sollte daher nicht mehr Kasernen, son­dern mehr chemische Laboratorien bauen. Minister Herriot hatte Muke, einen Bsf^luß abzuwenden, daß die sozialradckah-m Minister (darunter Herriot) sofort au« dem Kabinett Voincare austreten, der das Kabinett durch den Paragraphen 71 (Wiederzulassung der geistlichen Ovdenl arglistig überrumpelt habe. Es wurde ausgespro­chen, daß Poincares sogenannte Politik der nationalen Einigkeit (Koalition) den Programmforderungen der Sozial- radikalen in keiner Weise gerecht werde. Unter Milderung eines noch schärferen Antrags Cajllaux wurde eine vom Innenminister Sarraut und dem Parteivorsitzenden Dakadi er vorgeschlagene Entschließung einstimmig angenommen: „Der Parteitag der Sozialradikalen Partei

kst nach Anhörung seiner sämtlichen Mitglieder, der Abge­ordneten und der Anbänger, einstimmig de'- Ansicht, -aß die Durchführung seines Programms mit der Formel der natio­nalen Einheit nicht gesichert ist. Nur ein Zusammenschluß der Linken ist imstande, dieses Programm durchzuführen Md die Hoffnungen der Demokraten zu erfüllen."

Poincare hatte am Dienstag eine Unterredung mit Herriot, die nicht befriedigend verlaufen zu sein scheint. Darauf verlangte er vom Ministerrat eine förmliche Vertrauenserklärung, die aber nicht einstimmig war. So »ntschloß er 6ch rum Rücktritt, umlo mebr, als auch die Sorigl-Revublikanische. Partei, der die Minister Briand und Poincare angehören, in einer Entschlie­ßung die Artikel 70 und 71 des neuen Finanzqssetzentwurfs (Ordsnszusnssunch sckarf miübllliat batte, mell dadurch die kelioiäsen Streitigkeiten wieder entfacht würden.

Vor dem Mmisterrat. der beute vormittag stattfand, haben die vier lozialradikalen Minister Herriot, Sar­raut. Queuille und Verrier sich ins Finanzmini­sterium beoeben und eine lange Unterredung mit Minister­präsident Poincare gebubt. Sie teilten ihm mit, daß sie auf Grund der Beschlüsse des Parteitags von Angers sich gezwungen sehen, ihm ihren Rücktritt anzuzeigen. Poincare begab sich sofort ins Elysee zum Staatspräsiden­ten, wo der Ministerrat stattsinden sollte. Der Präsident der Republik hat die übrigen Minister allein gelassen, damit diese unter m voller Freibeit über die Lage beraten, die durch den Rücktritt der vier Minister geschaffen ist.

Tagesspiegel

Der Ardeikskampf in der Metallindustrie Rordwesi greift jetzt auch in den hannoverschen Bezirk über. Die Lohnverhandlungen mit der Ilseder Hütte und dem Peiner Walzwerk sind ergebnislos verlausen. Das Angebot der Arbeitgeber wurde von den Gewerkschaften abgelehnt. Der Belegschaft beider Werke wurde gekündigt, von der Kün­digung werden rund V0Ü0 Arbeiter betroffen.

Wie die „Germania" erfährt, werden sich die Arbeitgeber dem Spruch des Arbeitsgerichts bzw. der höheren Instanz unterwerfen. Würde also die Verbindlichkeilserklärung des Schiedsspruchs als rechtmäßig ergangen anerkannt, dann würde die Aussperrung aufgehoben.

Die Gewerkschaften lehnen Privaksammlungen für die Ausgesperrten ab.

Der Aührer des Stahlhelm, Antergau Halle, Lehrer Dennhardt in Halle, wurde auf Veranlassung der Regierung in Merseburg ohne Angabe von Gründen seines Lehramts enthoben.

Das Kabinett der Südafrikanischen Anion ist zurück­getreten und von General Herhog sofort unter Ausschluß des Post- und Telegraphenminiskers Madeley, der sich geweigert halte, freiwillig zurücknutreten, neu gebildet worden. Made­ley halte vor einigen Tagen gegen den Willen des Minister­präsidenten eine Abordnung der Gewerkschaft der kasfern- Arbeiter empfangen, und dadurch auch bei den weißen Ar­beitern Anstoß erregt. Möglicherweise wird es unter den Arbeitern nun zu einer Gewerkschaftsspaltung kommen.

Rücktritt des französischen Kabinetts

Paris, 6. Nov. Das französische Gesamtkabinett ist heute nachmittag zurückgetreten. Staatspräsident Dou- mergue hat die Demission angenommen.

New Port, 7. Nov. Unparteiische Beobachkör rechnen damit, daß 21 Staaten mit 231 Elektoratsstimmen für Hoover stimmen und 15 Staaten mit 150 Elektoratsstimmen für Smith. Zweifelhaft sind 12 Staaten mit 153 Stimmen. Da aber bestimmt angenommen werden könne, daß eine größere Anzahl zweifelhafter Staaten, darunter New Pork und Massachusetts Hoover zufielen, dürfte die Wahl Hoo- vers als gesichert gelten. Bisher liegen nur kleine Teil­ergebnisse aus dem Süden vor, aus denen aber hervorgeht, daß Hoover mehr gewinnt als Smith. Selbst in der demo­kratischen Hochburg Houston (Texas) ergibt sich bei vier­tausend ausgezählten Stimmen eine schwache Mehrheit für Hoover.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist Praktisch und gesund in ihren Grundlinien. Volkshaus ist das Repräsentantenhaus, in das die einzelnen Staaten Abgeordnete nach der Zahl ihrer Bevölkerung ent­senden, und zwar auf Grund eines im großen und ganzen unbeschränkten Wahlrechts. Das Haus hat gegenwärtig 435 Mitglieder.

Das Staatenhaus, an parlamentarischem Ansehen dem Volkshause stark überlegen, ist der Senat. In ihn entsendet jeder der achtundvierzig Staaten je zwei Senatoren aus sechs Jahre, die von der gesetzgebenden Versammlung des Staates gewählt werden. Alle zwei Jahre scheidet aber ein Drittel der Senatoren aus, während das Repräsentanten­haus alle zwei Jahre neu gewählt wird. Durch diesen Mecha­nismus ist dafür gesorgt, daß jeder Amschwung in der all­gemeinen Volksstimmung rasch genug in der Wahl offen­kundig wird, während doch der Senat mit seiner dreimal so langen Amtsdauer eine gewisse Stetigkeit der Staatspolitik verbürgt und allzu plötzliche Uebergänge und Umschläge ver- > hindern kann. Indem aber auch der Senat alle zwei Jahre ZU einem Drittel erneuert wird, ist Vorsorge getroffen, daß ein starker und tiefer Wechsel in der öffentlichen Meinung nicht spurlos vorübergeht: es wird dadurch verhindert, daß Volkshaus und Staatenhaus sich im Laus von sechs Jahren so weit auseinanderleben, daß sie einander nicht mehr ver­stehen. Der Fortschritt der Entwicklung sowohl als auch das Recht der Ueberlieferung kommt in diesem System so weit Zur Geltung, daß der gesunde Ausgleich zwischen beiden Kräften menschlicher Voraussicht nach immer gesichert bleibt.

Die Verfassung hat aber darüber hinaus Vorsorge ge­trosten, daß» sich jeder Wandel im Verhältnis von Volks­haus und Staatenhaus nicht ohne weiteres und ungehemmt auf die Art überträgt, wie die politischen Geschäfte, des Volkes der Vereinigten Staaten geführt werden. Zwischen vem Repräsentantenhaus mit zweijähriger und dem Senat M sechsjähriger Amtsdauer, allerdings in drei Schichten, Heht der Präsident, der auf vier Jahre gewählt wird, und zwar vom Volke selbst. Jeder Staat wählt so viel Wahl- Männer, wie er Abgeordnete in den Senat und das Reprä- Altantenhaus zusammen entsendet. Das macht gegenwärtig Ai Wahlmänner im ganzen. Die Präsidentenwahl erfolgt öwei Monate nach ihrer eigenen Wahl. Da sie aber auf einen öestimmten Kandidaten festgelegt sind, so hat die eigentliche Präsidentenwahl heute nur mehr förmlichen Charakter; die Vielt erfährt schon am Abend des Wahltages für die Wahl- Männer, wer Präsident ssin wird.

Dieser Präsident, der sein Amt wieder erst zwei Monate seiner förmlichen Wahl durch die Wahlmänner autritt, ''k Staatsoberhaupt und M i n i st e r p r ü s i d e n t

in einer Person, das heißt, er bildet sich sein Kabinett unab­hängig von den Parlamenten. Und wenn seine Minister praktisch auch nicht ohne die Zustimmung des Repräsen­tantenhauses und besonders des Senats regieren können, st, ist es doch praktisch ebenso sicher ausgeschlossen, daß jede Meinungsverschiedenheit zwischen einem Minister und einem der Parlamente nun schleunigst das Vergnügen einer Dauer­krise heraufböschwören müßte. In den Vereinigten Staaten geht die Staatsgewalt tatsächlich vom Volke aus. Da das Volk sie aber nicht in jedem Augenblick selbst ausüben kann, so überträgt es die Ausübung für jeweilig vier Jahre einem Mann seines Vertrauens, dem Präsidenten. Wie sich zwischen diesem seinem Vertrauensmann und den beiden Häusern der Volksvertretung die notwendige Uebereinstim- mung herausbildet, das wird verständigerweise der Praxis überlassen.

Am 6. November dieses Jahres nun wurden nicht nur die Wahlmänner für die Wahl des Präsidenten und des Vize­präsidenten gewählt, sondern das ganze Repräsen­tantenhaus und ein Drittel des Senats, ferner die gesetzgebenden Versammlungen in den einzelnen Staaten, die Gouverneure der Staaten, städtische Körperschaften und wer weiß was sonst noch alles gewählt wird. Von über­wiegendem Interesse für die übrige Welt bleibt natürlich die Präsidentenwahl. 43 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen sind dafür eingeschrieben. 14 Millionen .mehr als bei der Wahl von 1924. Damals gab es drei Kan­didaten, die sich den Sieg streitig machten: den Republikaner Cool cd ge, der mit 1514 Millionen Stimmen gewühlt wurde, den Demokraten Da wes, der 814 Millionen Stim­men erhielt, und den unabhängigen Republikaner, den Senator Lafollette, auf den 4,8 Millionen Stimmen sielen. Heute geht es nur um den Republikaner Hoover und den Demokraten Smith. Ein sozialistischer Kandidat dürfte kaum eine nennenswerte Rolle spielen.

Die parteimäßigen Gegensätze zwischen Republikanern und Demokraten gehen auf den Bürgerkrieg der sechziger Jahre zurück. Die Republikaner waren die Partei der Nord­staaten, die Demokraten die der Südstaaten. Heute sind die Gegensätze mehr oder minder erstarrt. Der Ueberlieferung gemäß ist die Geldmacht der Wallstreet republikanisch, die einflußreiche Organisation von Tammany Hall demokratisch eingestellt. Gar keine Rolle spielt bei der Wahl die Außen­politik und was damit zusammenhängt.

Hoover, seines Zeichens Ingenieur und zuletzt Ha.n- delsminister, ist „trocken" im allgemeinen, und was seme Stellung dem Alkoholverbot gegenüber angeht, im beson­deren. Smith, der Gouverneur des Staats New Jork, ist der immer lächelnde Naturbursche, der demgemäß eine Lockerung des Alkoholgesetzes wünscht. Damit durchbricht er die grundsätzliche Plattform beider Parteien und bringt ein Element der Unsicherheit in die Vorausberechnung. Smith ist aber auch Katholik, und das schafft ein weiteres, aber entgegengesetzt wirkendes Element der Unsicherheit. Man hat den Wähler schon mit der Mär zu schrecken gesucht: wenn Smith gewählt werde, werde der Vatikan seinen Sitz von Rom nach Washington verlegen! In natürlicher Gegen­wirkung dazu fühlt alles, was nicht protestantisch ist, sich zu Smith hingezogen. Wie sich das auswirkt, ist im voraus unmöglich, auch nur andeutungsweise zu errechnen. Den Ausschlag bei der Wahl geben mutmaßlich die Farmer des Westens und des mittleren Westens; denen beide Kandi- daren das Blaue vom Himmel herunter versprochen haben.

von denen aber niemand mit einiger Gewißheit zu jagen weiß, wem diese unzufriedenen Elemente ihr Vertrauen schenken werden. Ob aber Hoover oder Smith, die Außen­politik der Vereinigten Staaten wird davon nicht allzu sehr berührt werden. Nicht allzusehr — aber immerhin. Das Beispiel Wilsons, von dem die Demokraten noch nach­träglich abgerückt sind, hat den Beweis erbracht, was es unter Umständen bedeutet, daß der Präsident der Vereinig­ten Staaten nicht nur Staatsoberhaupt, sondern zugleich Ministerpräsident ist. Darüber werden auch wir, die wir von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten abhängiger sind als jede andere Macht, vielleicht wieder unsere beson­deren Erfahrungen zu machen Gelegenheit haben.

Neueste Nschrichleu

Der Lohnkamvs in der Schwerindustrie

Essen, 6. Nov. Der Termin für die Verhandlungen über die beim Arbeitsgericht in Duisburg eingereichte Nich­tigkeitsklage des Arbeitgeberverbands der nordwestlichen Gruppe ist auf den 16. November festgesetzt worden. We­der bei den Arbeitgebern noch bei den Gewerkschaften ist vorläufig etwas davon bekannt, daß von dritter Seite ein Vermittlungsversuch unternommen werde.

Aus' einer Konferenz des Gewerkvereins christlicher Bergarbeiter in Essen forderte Abg. Imbusch (Zenir.) die beschleunigte Einberufung des Reichs­tags. Die Neichsregierung habe die Pflicht, die An­erkennung des für verbindlich erklärten Schiedsspruchs zu erzwingen.

Hilfsmaßnahmen der Skadk Dortmund für die Metallarbeiter

Dortmund, 6. Nov. Die Stadtverordneten haben be­schlossen, den ausgesperrten Metallarbeitern die gleiche Un­terstützung zu gewähren wie den Bergarbeitern bei dem Streik im Jahr 1924, d. h„ es wird den Ausgesperrten keine geldliche Unterstützung gewährt, sondern sie erhalten Gut­scheine für Lebensmittel, die durch die Gewerk­schaften und Betriebsräte den Ausgespcrrten zugestellt werden.

Der .Nicuwe Nolkerdamsche Courant' schreibt: In England zeigt man großes Interesse für den Lohnkampf in der rheinisch-westfälischen Eisenindustrie, weil sie hoffen, dcr dcrttschen Industrie neue Absatzgebiete abgewinnen z» können. Und sicherlich werden sie von den Schwierigkeiten ihrer deutschen Wettbewerber Nutzen haben.

Relchslagsbcginn schon am Montag

Berlin, 6. Nov. Nach einem Beschluß des Aelicstenruts wird der Reichstag schon am Montag nächster Woche zusammcntreten. Als erster Gegenstand sind die verschiede­nen Anträge zur Aussperrung in Westdeutsch­land (Zentrum, Sozialdemokraten, Demokraten und Kom­munisten) und auf Abänderung des Schlichtungswesens aus die Tagesordnung gesetzt. In der zweiten Hälfte der Woche soll die außenpolitische Aussprache über Gens, Entschädigungen und Rheinlandräumung mit den dazu ge­hörigen Anträgen angcsetzt werden. Dr. Slresemrnn wird eine Erklärung de-- Regierung abgeben. Nach Abschluß der außenpolitischen Aussprache kommen die Anträge aus Ein­stellung des Baues des Panzerkreuzers zur Ver­handlung.

weitere Anträge zur westdeutschen Aussperrung

Die Reichstagsirakkion der Zentrumspartei ist aus Mitt­woch. 7. November, nack,mittags 5 Uhr zu einer Sitzung

Hoover oder Smtth

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