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Ar. I4S

Gegründet 1827

Politische Wochenschau.

Echt amerikanisch! Bei Lee begrüßte der amerikanische Botschafter Gibfon Ne Coolid ge-Konferenz oder die sog. Dreimächte-See abr üstung skon.se renz, deren amerikoini- sche, englische und japanische Teilnehmer am 21. Juni in Genf zusammentraten, Amerika schlägt vor, daß die Grundsätze des Washingtoner Abkommens 1921 (5:5:3) auch aus Kreuzer, Zerstörer und Unterseeboote Anwendung fin­den. England verweist daraus, daß seine Jnfelloge eine besondere Marinepolitik fordere. Japan meint, seine be­sondere Lage brin»e es mit sich, daß es einen ganz ande­rn, Bestand an Schissen und ein ganz anderes Vaupvo- gramm als die Angelsachsen besähe.

Man darf aus den Ausgang und das Ergebnis der Kon­ferenz gespannt sein, namentlich daraiff, ob es Coolidge ge­lingt, dem Wettrüsten, das die Seemächte seit 5 Jahren ver­anstalten, endlich ein Halt zu gebieten. Jedenfalls sollte bei England und Japan die Einsicht den Ausschlag geben, daß ihre Staatsfinanzen unmöglich rmt Amevtkv Schritt hasten Wnmen, Dann könnte doch Coolidges ausdrücklicher Wunsch in Erfüllung gehen: Diese Konferenz möge der erste Schritt zur allgemeinen Abrüstung sein.

Inzwischen ist die 45. Tagung des Völkerbundsrats zu Ende gegangen. Aber fragt mich nur Nicht wie? Mn englisches Matt meinte, sie sei die ergebnisloseste von allen seitherigen Tagungen gewesen. Jedenfalls sind wir Deutsche leer ausgegangen. Unsere Hauptforge — die Herab­setzung der Zahl der Rheinland truppen — ist völlig unterschlagen worden. Es ist fraglich, ob die heikle Frage überhaupt nur auch getippt wurde. Jedenfalls ist Brjand durch seine unerwartete Erkrankung an der Wei­terbehandlung der Sache rechtzeitig verhindert worden. Und sein Nachfolger, PaulBoncour, hatte es mit der Abreise so eilig, daß er Dr. Stresemann nicht einmal ordentlich die Wschiedshcmd drücken konnte.

Damit aber die Versammlung nicht sang- und klanglos von der Btldfläche verschwinde, hielt Briands Vorgesetzter, der allgewaltige Po in care, in LunSville anläßlich der Einweihung eines Kriegerdenkmals, aus Gens einen Nach­ruf, eine seiner berüchtigten Sonntagsreden, die uns aus der Zeit der Ruhrbesetzunq her heute noch in -den Ohren nach-klingen. Der langen Rede kurzer Sinn war: Deutsch­land hat noch nicht hinreichend Buhe getan. Daher könne man Frankreich, mit Rücksicht auf seine Sicherheit, unmöglich zu­muten, den Versprechungen von Locarno näher zu treten. Also: es bleibt alles beim alten.

Da haben wir's! In Luneville widerruft man, was in Locarno vor zwei Jahren versprochen wurde. Briand wird durch Poincore kaltgestellt. Und Dr. Stresemann hat das Nachsehen.

Aber auch England scheint nicht auf seine Rechnung gekommen zu sein. Chamberlain ging — und wenn es auch noch so oft bestritten wird — mit der bewußten Ab­sicht nach Genf, eine Antisowjetfront zusammen­zustellen. Aber der Engländer fand für seinen schönen Plan wenig Gegenliebe. Deutschland vor allem konnte solchem Ansinnen — falls es gestellt wurde, was übrigens geleugnet wird — mit bestem Willen nicht willfahren. Uns bindet eben noch der Berliner Vertrag, und der gebietet Neu­tralität. Natürlich heißt das nicht, daß die Bolschewisten nun nach Herzenslust bei uns wühlen und Hetzen dürfen. Das wäre ja glatter Selbstmord. Wir können keine .zweite Re- volution brauchen. Wir sind herzlich froh, wenn es bei uns langsam wieder aufwärts c?ht. Aber wir wollen anderer­seits mit Moskau keinen Streit anfcmgen. Wir warten ruhig ab, wie sich dort die innere Krisis, die zweifellos be­reits eingesetzt hat, sich wieder löst.

„Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen." Zu solchen „Grundsätzen und Gedanken" der Weltwirtschaftskonferenz gehört der stufenweise Abbau der Zollasten. Diese Forderung hielt Dr. Stesemann in seinem Nachwort auf der Genfer Ratstagung für den wichtigsten Vorschlag, der dort gemacht worden sei.

Und er hat vollkommen recht. Mit der europäischen Produktion geht es bedenklich abwärts. So ist der euro­päische Anteil an der Welterzeugung von Elektromaschinen um ein Drittel .zurückgegangen, wahrend sich der amerika­nische Anteil verdoppelte. Die Rohstahlerzeugung Asiens hat sich seit 1913 verfünffacht, seine Roheisen- und Maschinen­erzeugung verdreifacht. Europas Anteil am Welthandel ist von 58,5 v. H jm Jahr 1913 auf 50,0 v. H. im Jahr 1925 eing eschrumpft. Der einstige Gläubiger der Welt ist ein Schuldner Nordamerikas geworden. Die Vereinigten Staa- kn haben heute einen größeren Nationalreichtum als ganz Europa, trotzdem sie nur den vierten Teil an Menschen be­herbergen. Dem C!»schrumpfen der europäischen Produktion entspricht annähernd das Anwachsen der außereuropäischen Erzeugung.

Wenn das so weiter geht, so könnte es wirklich ernst Wer­der mit dem „Untergang des Abendlands". Was ist dagegen zu machen? In Gens gab Man den Rat: „Weg mit den Ein­fuhr- und Ausfuhrverboten! Nieder mit den hohen Zoll­mauern! Und auch unsere Regierng nahm sich's zu Herzen. Wie man aber daran ging, zeigten sich alsbald die größten Schwierigkeiten. Die Landwirtschaft Meldete ihre Forderungen an, der Kartvffelzoll von einer Mark sei .zu Mieder. Der Zoll für Weizen, für Mehl und für Speck müsse heraufgesetzt werden: desgleichen für Schweinefleisch und

Samstag, den 25. Juni 1927

Fernsprecher Nr. LS

101. Jahrgang

Dr. Stresemann an Frankreich

Berlin, 24. Zuni. Zum Schluß seiner Reichskagsrede betonte Dr. Stresemann, man solle auch dem Rhein- lau de den Frieden geben, auf den es einen berech­tigten Anspruch habe. Unser Volk ist schwer ent­täuscht, weil wir in bezug auf die Gesamtlösung flehen geblieben, ja zurückgeworfen worden sind. Unsere Stellung­nahme liegt klar vor Augen, aber an Frankreich haben wir die Frage zu richten: Wohin geht dein Weg, Frankreich? Soll der Geist der Kriegspsychose ewig dauern oder wählst du die Devise „Für Frieden und Frei­heit?" Nicht nur wir. sodern alle Völker, die den Frieden wollen, warten auf Antwort. (Stürmischer Beifall.) Reichs­kanzler Dr- Marx reichte dem Redner glückwünschend die Hand.

Die Erklärung der Regierungsparteien

Berlin, 24. Juni. Nach der Rede Dr. Stresemanns gab Abg. Dr. Kaas (Z.) namens der Regierungsparteien eine Erttärung ab, in der es heißt, das Deutsche Reich habe durch Tatsachen bewiesen, daß es ihm Ernst mit einer ausgleichen­den Zusammenarbeit der Nationen sei. Die Haltung der deutschen Delegation bei den Beratungen zur Erhaltung des europäischen Friedens finde die Billigung der Regierungs­parteien. Mit Genugtuung sei festzustellen, daß von keiner Seite der Versuch gemacht worden sei, in dem englisch­ruffischen Konflikt Deutschland von dem ihm vorgezelckneten Wege abzubringen. Das Bestreben der Reichsregierung, unser Verhältnis zu Rußland frei und unabhängig zu ge­stalten und die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen M pflegen, werden gebilligt, ebenso die Zusammenarbeit Deutschlands mit den anderen Mächten in dem albanisch- südslawischen Konflikt. Enttäuschung drückt die Erklärung aus über die immer noch nicht erfolgte Verminderung der Rheinlandbesatzung und ferner die bestimmte Erwartung, daß es der deutschen Außenpolitik gelingen werde, die Einlösung dieses längst fälligen Versprechens endlich zu erreichen, und zwar ohne deutsche Konzessionen. Befriedigung kommt über die Haltung der deutschen Delegation in den Memelangelegenheiten und bezüglich der Danziger Forderunqen zum Ausdruck. Die Rede Poincares in Luneville wird verurteilt und AElcirt, daß, wenn der Geist dieser Rede die französische Politik beherrschen sollte, jede Hoffnung auf eine vertrauens­volle Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer und eine dauernde Befriedung Europas aufgegeben werden müsse. Zum Schluß wird der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die deutsche Regierung neben der kraftvollen Geltendmachung deutscher Rechte ihren ehrlichen Verständigungswillen weiter betätigt.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) lehnte jeden Versuch der Bildung einer „Heiligen Allianz" gegen Rußland ab, ebenso den Gedanken, mit Rußland durch dick und dünn zu gehen. Mit der Teilnahme Deutschlands an der Kolonial­mandatskommission ist der Redner einverstanden, lehnt aber entschieden eine HineiNziehung Deutschlands in die inter­nationale Kolonialpolitik ab, die gerade jetzt, wo die Völker der Kolonien erwachten, große Gefahren in sich bergen könne. Abg. Stöcker (Komm.) griff die Dcutschnationa-

len an, kritfierte den Völkerbund und begründete den kom­munistischen Antrag, nicht in die Mandatskommission einzu­treten. — Nach debatteloser Annahme des internationalen Abkommens über die Immunität der Staatsschiffe vertagte sich das Haus.

Berliner Pressestimmen

Berlin. 24. Juni. Zu der Rede des Reichsoußenministers Dr. Stresemann im Reichstage nehmen alle Blätter aus­führlich Stellung. Die „Deutsche Zeitung" nennt Strese­manns Ausführungen zu der Poincare-Rede eine Fan­fare. Stresemann habe Worte stärkster Mannhaftigkeit für Ne Proklamierung des deutschen Anrechtes auf endliche Erfüllung der Räumungszulage gefunden. Die ..Kreuzzeitung" unterstreicht den Standpunkt Dr. Strese­manns. daß Ne Verminderung der Besatzungstruppen eine Zusicherung der Westmächte war, von der Ne Unterzeich­nung der Locarnoverträge abhängig war. Die Truppen­verminderung sei, darin habe der Außenminister vollkom­men recht, mehr als eine Frage des Rheinlandes. Sie sei zu einem Prüfstein für die Methoden der Locarnopolitik und für ihre Erfüllung durch die Gegenseite geworden. Was Dr. Stresemann dem französischen Ministerpräsidenten auf seine unerhörten Verdächtigungen und Anschuldigungen er­widerte, war von erfreulicher Deutlichkeit. Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt, Dr. Stresemann habe vor der Welt festgestellt, daß der Wille zur Fortsetzung der in Locarno begonnenen Politik in Deutschland unvermindert vorhanden sN. Er habe aber zu erkennen gegeben, daß ernste Zweifel darüber vorhanden seien, daß Frankreich noch diese Linie verfolge. Wir hätten gewünscht, so fährt das Blatt fort, daß der Gedanke noch stärker und deutlicher ausgear­beitet worden wäre, daß Ne Locarnopolitik Gegenseitigkeit und ehrlichen Willen verlangt und daher unmöglich für un­begrenzte Zeit von Deutschland einseitig weitergeführt wer­den kann. <Juo vuclls?, so schreibt die „Tägliche Rumffchau", das war die Frage an die Adresse Frankreichs, die eine Antwort erheischt. Der Reichsaußenminister forderte Klar­heit, was gelten solle: Ruhrpolitik oder Locarno. Zu der Erklärung der Regierungsparteien weist das Blatt darauf­hin, daß Dr. Kaas mit allem Nachdruck die Räumung deutschen Bodens forderte und daß er ferner die Frage stellte, ob die solidarisch haftbaren drei Besatzungsmächte den Vorwurf des Wortbruches noch länger auf sich sitzen lassen wollten. In der „Börsenzeitung" heißt es: Das Ka­binett und die Regierungsmehrheit habe endlich den Mut gefunden, auf der Tribüne des Reichstages in verantwort­licher Form der tiefen Enttäuschung des deut­schen Volkes über das Versagen der Locarnopolitik und über die Nichterfüllung der uns von den Alliierten gegebe­nen feierlichen Versprechen auszudrücken. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" stellt fest, daß die Ausführungen des Ministers über das Besatzungsproblem und seine Antwort an Poincare den allerstärksten Eindruck hinterließen und daß sie geeignet seien, auch im Ausland das Gefühl für unser Recht und unser ehrliches Wollen zu wecken.

für Zucker. Da nun einmal die andern Lander unter wejem- kich leichteren Erzeugungsbsdfngungen arbeiten, müssen wir leider unsere Agrarzölle erhöhen. Und doch hat mit vielem Recht die Genfer Welttoirtschaftskonferenz der HochschutzzNl- politik den Kampf angesagt.

Wir sehen also hier den Widerstreit der Pflichten. Es Unterliegt keinem Zweifel, daß wir unsere heimische Pro­duktton steigern, unsere Ernährung vom Ausland unab­hängig stellen, den Binnenmarkt, der nun doch drei Teile unserer Produktion aufnimmt, beleben müssen. Das ist ab­solut nötig. Jetzt mehr denn je. Hatten wir doch wie­der im Monat Mai einen Einfuhrüberschuß oo» 340 Millionen RM. Wo will das himmsgehen? Wie wollen wir unseren Verpflichtungen gegenüber dem Aus­lande, der Bezahlung unserer Einfuhr und der Bestreitung unserer Dawesleistungen Nachkommen, wenn wir für unsere Einfuhr fortgesetzt mehr ausgeben, als wir für unsere Aus­fuhr einnehmen? Hier liegen die ernsten Sorgen, mit Lenen sich auch der seit ein paar Togen versammelte Deutsche Industrie- und Handelstag in Hamburg befassen soll.

Von größter Wichtigkeit ist noch eine andere Sache, vor die diese Woche der Reichstag gestellt ist. Es handelt sich um nicht weniger als um den Entwurf eines neuen Straf­gesetzbuchs. Nicht etwa, well das alte (Bismarcksche) von 1871 mangelhaft oder gar unbrauchbar wäre. Rem, das deutsche Recht darf sich wahrhaftig überall in der Welt sehen lassen. Aber in 56 Jahren ändert sich auch so manches im Rechtsleben. Und diesen Aeuderungen will sich das neue Strafrecht, an dessen Gestaltung unter Dr. Kohls Füh­rung nun 20 Jahre gearbeitet wurde, zeitgemäß anpassen. Manchem mag es scheinen, als ob das neue Recht M milde sei und dem Richer zu viel Spielraum gewähre. Und doch spürt jedermann, daß das alte Strafrecht den heutigen An­schauungen über besserungsfähige mck> unverbesserliche Ver­brecher, über verminderte Zurechnungsfähigkeit, über de« Alkoholmissbrauch u. a. m. nicht völlig gerecht werde. Be­deutsam ist, daß Deutschland und Oesterreich in

dieser nationalen Lebensfrage zusammengeakbeitet haben- Beide Staaten werden in Zukunft ein und dasselbe Straf­gesetzbuch hoben. Damit rmqchkngt sie «in neues Band: das der Rechtsgemeinschaft.

Ans drei Grimdpfestern steht das Deutsche Reich: sie müssen aber immer wieder auf ihre Haltbarkeit nvchgeprüst werden. Diese drei nennt unser Deutschlandlied i« seiner Schlußstrophe: „MniÄeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand. Blüh' iw Glarye dieses Glückest Blühe, deutsches Vaterland."

Deutscher Reichstag

Berlin, 24. Juni. Der Reichstag setzt heute Ne Ans­sprache über Ne auswSrtige Politik fort. Die Kommunisten haben einen Mißlrauensantrag gegen den Reichsauhen- minister eingebracht. Als erster Redner nimmt Abg. Graf Bernstorff (Dem.) das Wort. Er billigt Ne gestern von Dr. Stresemann dargelegten Richtlinien der gegenwärtigen Außenpolitik und die Haltung der deutschen Delegation bei den Genfer Verhandlungen und gibt ferner seiner Genug­tuung Ausdruck, daß für diese Politik ein« so starke Mehr­heit im Reichstag vorhanden sei. Schließlich betont der Redner, daß die Rheinlanöbesetzung nach allem Borcm- gegangenen unmöglich sei. — Abg. Dr. Bredt (W. B.) meint, wir ständen an einem Wendepunkt der auswärtige« Politik. Seine Partei habe Ne großen Hoffnungen in dieser Beziehung nie geteilt. Wie die Räumung des Ruhrgebiets mit dem Dawesplan und Ne der ersten Zone mit dem Looarnovertrag erkauft worden sei, so fürchte er. daß muh die Räumung der zweiten Zone' erkauft werden solle. Schon Verhandlungen in dieser Hinsicht lehn« seine Fraktion <ü>. Bezüglich des Völkerbunds meint der Redner, man müsse versuchen, aus diesem einen wirklichen Bund der Völker zu machen, der den Deutschen ihr Recht in der Welt verschaffe.

Äbg. Gras z» Reventlow (R.S.) bezeichnet das Ergeb­nis der Genfer Verhandlungen als eine vollständige Nieder­lage für Deutschland. — Abg Frau Volke (Ruth Fischer,