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Nr. 54 Gegründet 1827 Montag, den 7. März 1927 Fernsprecher Nr 29 1V1. Jahrgang

Räumungsbesprechungen in Genf

Tagesspiegel

Die deutsche Völkerbundsabordnung ist nach Genf ab­gereist.

Die Aeichsregierung will dem Reichstag vorschlagen» die ermäßigten Gekreidezölle bis zum 31. Juli berzube- hallen.

Zum sächsischen stnnenminisier wurde der Aniversitäks- Professor Dr. Apelk ernannt.

Das Auswärtige Amt in Mexiko erklärte, Botschafter Tellez werde nach B-such seines kranken Bruders demnächst nach Washington zurückkehren.

Der chinesische Kommissar in Schanghai hat die Zurück­ziehung der außerhalb der Konzession befindlichen englische» Truppen gefordert.

Die koloniale Frage

Vorbereitungen für eine Verständigung?

Bei den Verhandlungen in Genf haben die Verbündeten die „Berechtigung"' Deutschlandss auf Wiedererwerb von Kolonien anerkannt und beglaubigt. Nur „seien gerade keine Mandate frei" entschuldigte sich Chamberlain hinterher. Daß wir verstanden haben, zu kolonisieren, ist lange schon nicht mehr nur Wissen Eingeweihter. Und schließlich haben > wir vor der anständigen Welt ein Recht auf Wiedergut­machung, nachdem die koloniale Schuldlüge gefallen ist. Dies zu bestreiten, ist unanständig.

Neulich hat es im englischen Unterhaus wieder eine „M a n d a t s a u s s p r a ch e" gegeben. Der Gouverneur des Tanganjika-Gebiets (früher Deutsch- Ostafrika) hatte sich unvorsichtig ausgedrückt, und Amer y, der britische Kolonialminister, hatte die Aufgabe, jür ihn einzustehen. Da wird immer darauf herumgeritten, ob es. möglich sei, Großbritannien ein Mandat zu entziehen, und diese Frage wird von der Regierung prompt verneint. Sie sagt: ErsthabendieVerbündetendiedeut- schen Kolonien unter sich verteilt, und dann haben sie den Völkerbund zum Hüter ihrer „Mandate" eingesetzt. Daß sie es taten, um die Anrechnung dieser Milliardenwerte auf Kriegsentschädigung zu verhüten, sei nur nebenbei erwähnt. Sie zwangen Deutsch­land ausdrücklich, aus alle Rechte in und an seinen über­seeischen Besitzungen usw. zu verzichten. Aber, und darauf kommt es uns an, sie begründeten die Erpressung des deutschen Verzichts mit der S ch u l d l ü g e.

Als die Frage verhandelt wurde, Togo und Kamerun an Deutschland zurückzugeben, wies Frankreich darauf hin, daß dann Englands Anteil zu klein wäre. Daß die Dinge noch im Fluß sind, beweist die Aufgeregtheit der Kenya- Siedler, die hinter den Erwartungen zurückbleibenden Auf­wendungen der britischen Regierung, die Verschlossenheit der Londoner City und die immer wicderkehrenden An­fragen im Unterhaus. Was fehlt, ist der Verhandlungstisch. Nicht ohne Interesse las man dieser Tage in der belgischen Handels-Zeitschrift „Bulletin de l'Jndustrie et du Com­merce", daß in kurzer Zeit die koloniale Frage wieder auf­gerollt werden müsse; die Kolonialrevision sei eine logische Folge von Locarno. Das Blatt schrieb wörtlich: „Die besten belgischen Kolonialmänner versichern, daß man Deutschland als Mitarbeiter in Afrika gewinnen müsse. Wäre Deutsch­land nicht ein guter Verbündeter? Man sollte sich noch ein­mal dessen erinnern, was der vorausschauende Pierre Daye schreibt: Könnte Deutschland nicht eine wertvolle Stütze gegen eine südafrikanische oder englische Invasion sein?"

Wir haben kein Interesse daran, unsere kolonialen For­derungen, zu denen uns Not und Ansehen gleichermaßen treiben, in eine Gegnerschaft gegen England durchzusetzen.

Es muß aber doch gesagt werden, daß eine Verquickung der kolonialen Frage mit den europäischen Ostfragen, wie es England vielleicht möchte, zu Verwicklungen führen würde, deren Lösung nicht abzusehen ist. Allein der Weg einer diplomatisch vorbereiteten Konferenz der afrikanischen Kolonialmächte unter Einbeziehung Italiens, dessen wirtschaftliche und bevölkerungspolitische Lage der Deutsch­land verwandt ist, bietet Gewinn für alle. Eine solche Kon­ferenz könnte auch besonders dann nicht unbedenkliche Reibungsflächen beseitigen, wenn ihr politischer Rahmen etwas weiter gespannt würde. Ein Funkspruch wollte vor kurzem wissen, daß Mussolini und Stresemann im Sommer eine Aussprache auch hierüber haben werden. Bestimmt drängt Italien auf Aufrollung der Gesamtfrage. Und sicher­lich weiß auch Lord d'Abernon, der Stresemann in San londs verwandt ist, bietet Gewinn für alle. Eine solche Kon- war, daß einmal Ernst gemacht werden muß.

Reichsmittel für kulturelle Zwecke

Beratungen des Haushalkausschusses Berlin, 5. März, 3m Haushaultsausschuß begründete Erz. w Harnack, der Präsident der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft» die Notwendigkeit der Errichtung eines Auslandsinfti» t u t s. Durch die internationale wissenschaftliche Zusammen» eine unmittelbare Zusammenarbeit der deutl­ichen Gelehrten erzielt. Der Ausschuß erhöht auf Antrag

Die Sicherheilsfrage durch Locarno gelöst Berlin, 6. März. Die „Tägliche Rundschau" nimmt die gestern abend erfolgte Abreise der deutschen Dele­gation nach Genf zum Anlaß einer Vorschau auf die dort zur Sprache kommenden Probleme und behandelt be­sonders ausführlich die Rheinlandfrage, die zwar nicht auf dem Programm steht, doch wahrscheinlich Gegen­stand von vertraulichen Besprechungen Dr. Stresemanns mit dem französischen und englischen Außenminister sein dürfte. Man wird erwarten können, so schreibt das Blatt, daß die Lösung der Rheinlandfrage durch die Genfer Be­sprechungen weiter gefördert wird. Jedenfalls wird man von deutscher Seite aus versuchen, die Schwierigkeiten, die einer wirklichen Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland immer noch im Wege liegen, nach Möglichkeit zu heseitiaen. Dabei.wird man allerdings im Auge be­halten müssen, daß große Entscheidungen auf diesem Ge­biete in Genf nicht fallen können. Auf französischer Seite verficht man immer noch die Notwendigkeit besonderer Sicherbeiten. Man denkt an die Einsetzung irgend­welcher Kontrollorgane. Es versteht sich von selbst, daß von solchen Zugeständnissen keine Rede sein kann. Deutsch­land ist der Ansicht, daß die Sickerbeitsfrage durch die Locarnoverträge restlos gelöst ist. Die deutsche Re­gierung ist der Ansicht, daß die Bedingungen durchaus er­füllt sind, die nach Artikel 431 des Versailler Vertroaes einer vorzeitigen Räumung des besetzten Gebietes füh­ren müssen. Auf dieser Grundlage werben wohl von unse­rer Seite die Verhandlungen in Genf geführt werden, wenn auch eine nach außen hin sichtbare diplomatische

Dr. Schreiber (Ztr.) den Zuschuß zu den Kosten der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft aus 1 100 000 RM. Nach einem Bericht des Abg. Schulz-Bromberg (Dm) über den Aus­schuß für Ostfragen beschloß der Ausschuß, die Reichsrgierung -möge im Benehmen mit der preußischen Regierung ein zu­sammenhängendes Programm vorlegen für die wirtschaft­liche und kulturelle Sicherung und Stützung der gefährdeten O st m a r k in den kommenden Jahren. Angenommen wurde «Ine sozialdemokratische Entschließung, worin die Reichs- recfferung ersucht wird, im Einvernehmen mit den Regie­rungen der Länder die Geschichtsschulbücher nach- zuprüsen, ob sie dem Art. 148 Abs. 1 der Reichsverfassung entsprechen, und eine soz. Entschließung, die die Reichsregie- vung um Vorlage eines Reichsgesetzes für die Lehrer­bildung und eines Reichsberufsschulgesetzes ersucht. An­genommen wurde ferner eine Entschließung Dr. Schrei­ber (Ztr.), worin die Reichsregierung ersucht wird, in eine beschleunigte Prüfung einzutreten, wie der Notlage der be­sagten deutschen Geistesarbeiter zu steuern ist und gegebenen Falls in einem Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel anzufordern. In dem Artikel, der die Förderung wissen­schaftlicher und künstlerischer Zwecke vorsieht, fand Abg. Bern dt (Dn.) die 50000 RM, für die Förderung der künstlerischen Handwerkskultur viel zu gering. Bei dem ktattitel, der die Förderung kultureller gemeinnütziger Ein­richtungen und Vereinigungen zum Gegenstand bat, wurde bemängelt, daß nach den Erläuterungen diese Mittel rein kirchlichen Zwecken zugute kommen sollen. Abgeord. Dr. L ö w e n st e i n (Soz.) erklärt, die Sozialdemokratie lehne grundsätzlich derartige Fonds ab. Die von den Sozialdemo­kraten und Kommunisten beantragte Streichung dieses Titels wird abgelehnt, der auf 500 000 RM. bemessene Fonds entsprechend einem Antrag der Reaieriingsnorteien mit 11 gegen 8 Stimmen auf 1 Million Mark erhöht.

Neuestes vom Tage

Telegrammwechsel zwischen Loolidge und Hindenburg

Berlin, 6. März. Anläßlich der Eröffnung desdeutsch­äm erikanischen Kabels fand heute zwischen dem Reichspräsidenten v. Hindenburg und dem Präsidenten Coo- lidge ein Telegrammwechsel statt. Reichspräsident v. Hin­denburg telegraphierte^

Mit Genugtuung begrüße ich die Wiederherstellung der direkten Kabelverbindung zwischen Deutschland und den Ver­einigten Staaten von Amerika, und es gereicht mir zur besonderen Freude, Ihnen, Herr Präsident, und dem ameri­kanischen Volke anläßlich der Eröffnung des neuen Emden— Azoren—Newyork-Kabels meine aufrichtigsten Glückwünsche zum Ausdruck zu bringen. Ich hoffe zuversichtlich, daß die von amerikanischen und deutschen Gesellschaften gemein­schaftlich hergestellte neue telegraphische Verbindung immer dazu beitragen wird, das gute Einvernehmen .zwischen unseren Ländern und ihre wirtschaftlichen Interessen zu för­dern und zu erhalten.

Präsident Coalidge antwortete:

Mit großer Freude benutze ich die Gelegenheit der Er­öffnung der direkten Kabelverbindung zwischen den Ver­einigten Staaten und Deutschland, um Ew. Ex.zellenz meine herzlichsten Grüße zu senden und der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß dieses neue Verkehrsmittel das gegenseitige Ver­ständnis und das gute Einvernehmen zwischen den beiden Ländern fördern wird.

Aktion auf Grund des Artikels 431 zurzeit nicht beab­sichtigt ist.

Der neue preußische Iustizminificr

Berlin. 6. März. Der Ministerpräsident Braun hat den Staatspräsidenten beim Kammergericht, Dr Sckmidt. zum Staatsminister und Iustizminister ernannt Ministerpräsident Braun bat an den sckzeidenden Iustiuninister Am Zehn- h off ein in herzlichen Worten gehaltenes Dankschreiben gerichtet.

Deutschlands Neukralitäk

Berlin, 6. März. Aus Paris werden auf Grund an­geblicher Informationen aus englischen und französischen politischen Kreisen von einer Nachrichtenagentur Darstel­lungen verbreitet, wonach Chamberlain in Genf beabsichtige, das ganze O st p r o b l e m aufzurollen, um eine breite anti­russische Front herzustellen und namentlich Deutschland zur Lockerung seiner deutsch-russischen Beziehungen zu bewegen. Als Gegenleistung werde er vielleicht seine Unterstützung der deutschen Ansvrüche auf Rheinlnndräumung anbieten.

Der „Berliner Börsencourier" bemerkt dazu, daß an zu­ständiger deutscher Stelle nicht das geringste von solchen englischen Versuchen bekannt ist, und es niemanden einsällt, Liese Kombinationen ernst zu nehmen. Nicht nur der Reichs- kanzler hat in den letzten Tagen wiederholt darauf hin­gewiesen, daß Deutschlands Stellung zu der augenblicklichen Verschärfung der russisch-englischen Beziehungen von vorn­herein klar und gegeben ist. Die gesamte deutsche öffentliche Meinung ist einig darin, daß für Deutschland auf Grund der Verträge von Locarno, Rapallo und Berlin keine andere aös eine durchaus neutrale Haltung in Betracht kommt.

Frankreichs Mobilmachungsgcsetz Dienstpflicht ohne Unterschied des Alkers und Geschlechts Paris, 6. März. Die Kammer hat die Einzelberaiung des Gesetzentwurfs betreffend die Organisierung der Nation für die Kriegszeit fortgesetzt. Krieg'sminister 'Painlev 6 hielt eine Rede, in der er u. a. ausführte, er sei durch den neuen Organismus der nationalen Verteidigung voll­kommen beruhigt. Der Gesetzentwurf organisiere die Ver­teidigung mit HWfe der ganzen Bevölkerung. Eine Regierung würde einen so umfangreichen Mobilisierungsapparat erst m Bewegung setzen können, wenn sie alle anderen Mittel erschöpft habe und der einstimmigen Zustimmung der Nation sicher sei. Die radikalen Abgeordneten Pinard und Chaumier zeigten sich in der Aussprache beunruhigt darüber, ob nicht Artikel 1 des Entwurfs einen Verzicht Frankreichs auf die Haager und Londoner Ab­machungen über den Schuß der Nichtkömpfer in sich schließe. Der Abgeordnete Loucheur sprach sich für die Annahme des Gesetzes aus. Wenn Frankreich ie einem

Einfall ausgesetzt sein würde, dürsten die Feind« UcgKkreiÜ! dieses Gesetz nicht zum Vorwand nehmen. »n Deportie­rungen von Frauen vorzunehmen. Ein komnrunWscher Antrag auf Streichung des Artikels 1 wurde nstt SÜV gegsn 30 Stimmen abgelehnt, ebenso ein Antrag des unabhängigen kommunistischen Abgeordneten Ernest Lasont, der die Skrel- chung der Worte „ohne Unterschied des Alters und Ge­schlechts" in Artikel 1 verlangt.

Britisch-chinesisches Abkommen über Kinkiaug London, 6. März. „Times" berichtet aus Schanghai, daß das Abkommen bezüglich der Zukunft der Kiukiang- konzession von O'Malley und dem nationalistischen Vertreter unterzeichnet wurde. Die früher« britische Kon­zession und der britische Gemeinderat verschwinden, dar Polizeidienst wird von Chinesen übernommen, das britische Gemeindeeigentum wird aus den Kiukiang-Club übertragen. Die Chinesen erklären sich bereit, 40 000 Dollar für Ver­luste, die durch Plünderungen verursacht wurden, .zu be­zahlen. Kiukiang wird somit .zum Status eines 'gewöhn­lichen Vertragshafens zurückkehren wie Futschau oder Tschefu. „Times" schreibt, es habe bereits seit einiger Zeit die Ansicht bestanden, daß kleinere Konzessionen, wi« die von Kiukiang und Tschinkiang und Amoy, ohne ernst­liches Bedauern preisgegeben werden können. Der Ent­schädigungsbetrag werde wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte aller angerichteten Schäden decken, aber es verdiene heroorgehoben zu werden, daß die Chinesen überhaupt eine Entschädigung zugestanden haben.

Verurteilung wegen versuchter Spionage Leipzig, 6. März. Der 5. Senat des Reichsgcrichis ver­handelte unter Ausschluß der Oefsenilichkeit gegen den Polizeiwachtmeister Heinrich Ke ul aus Wies­baden. Keul wurde beschuldigt, im Herbst 1925 auf Ver­anlassung von französischen Nachrichtenoffizieren an den Manövern der Reichswehr in Thüringen teilgenommen und versucht zu haben, Nachrichten, die im Interesse der Landes­verteidigung geheim gehalten werden sollen, dem französischen Spionagedienst zu übermitteln. Er wurde wegen versuchten Verrats militärischer Geheimnisse und versuchten Spionage- vergehens nach 8 348 des Strafgesetzbuches zu 714 Jahren Zuchthaus, 10 Jahren Ehrverlust und Stellung unter Polizeiaufsicht verurteilt.