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2 Gegründet 1827

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Die Demokraten iin sächsischen Landlag haben ihre nrund- fätzliche Stellung gegen die Deutichnationaken aufgegeben and werden sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten mit de« bürgerlichen Parteien vereinigen, falls auch die drei olt­sozialistischen Abgeordneten mit den bürgerlichen Parteien gehen.

In parlamentarischen Kreisen Sachsens wurde der Ge­danke erwogen, daß der derzeitige Reichsfinanzminister Reinhold das Ministerpräsidium in Sachsen übernehmen Me. falls die vierte Wahl am Z. Januar wieder ohne Er­gebnis bleiben sollte. — Reinhold war früher bekanntlich sächsischer Finanzminister.

Zufolge einer Unterredung des italienischen Gesandten mit dem südslawischen Außenminister Periksch in Belgrad sollen die italienisch-südslawischen Unstimmigkeiten behoben worden sein.

Die brasilianischen Aufständischen sollen bei Villa San Zofe im Süden des Staats Rio Grande do Suk von den Regierungstcuppen geschlagen worden sein-

Die Aufgaben des Jahrs 1927

Mit einer Reihe ungelöster Fragen ist das Jahr 1926 zu Ende gegangen. Erwerbslosenfrage, Steuer- und Finanz­politik, Zoll- und Handelspolitik. Schulpolitik: überall Vor­läufigkeiten. vertagte Entscheidungen! Und in der Außen­politik. soweit es sich darum handelt, positive Gegenwerte für deutsches Entgegenkommen zu sichern, das gleiche Bild. Das neue Jahr wird ein Jahr positiver Entscheidungen in Politik und Wirtschaft, oder es wird ein verhängnis­volles Verlustjahr für Deutschland fein.

Das Millionenheer der Erwerbslosen, das wieder stärker anwächst, drängt sich von selbst in den Vordergrund der Betrachtung. Der Ernst dieser Frage wird noch immer verkannt. Der Hauptgrund für das Dasein eines Riesen­heers von Arbeitslosen in Deutschland liegt in Ler furcht­baren Verengerung des Raums für die Entfaltung der deut­schen Wirtschaftskraft, die uns das Diktat von Versailles gebracht hat. Daraus ergeben sich die Richtlinien für die Neugestaltung der Erwerbslosenfürsorge selber, die bis zum 1. April 1927 erfolgen soll, und für die Lösung des anderen herandrängenden sozialpolitischen Problems, der Neurege­lung des Arbeitsschußes, insbesondere der. Arbeitszeit, für die weitere Ordnung unserer Zoll- und Handelspolitik bei Ab­lauf des Zollprooisoriums Ende März, und für alle Fragen, namentlich auch auf dem Gebiet der Steuer- und Kredit­politik, die überhaupt für die Gestaltung unserer Wirtschaft von Bedeutung sind.

Im Hintergrund des Aufgabenkreises liegt der Dawes- pla n. In diesem anderen Brennpunkt laufen wiederum alle wirtschafts- und sozialpolitischen Linien zusammen. Eigentliche Entscheidungen über den Plan selber kommen für 1927 allem Ermessen nach zwar noch nicht in Frage: wohl aber müssen Regierung, Wirtschaft und öffentliche Mei­nung in Deutschland endlich zietbewußt diese Entscheidungen vorbereiten. Einmal durch Ausstellung einer den wirk­lichen Tatsachen entsprechenden W i r t s ch a's t s b i l a n z, die es auch dem Ausland klar macht, daß die angeblich schon in voller Gesundung begriffene deutsche Wirtschaft nicht nur keine Ueberschüsse für die Entschädigungen abwirft und ab- wersen kann, sondern bisher noch namhafte Zuschüsse braucht, um sich überhaupt aufrechtzucrhaüen. Zugleich aber dadurch, daß wir endlich unserer Handels- wie unserer ganzen Wirtschaftspolitik entschlossen die Richtung geben, die uns der Mangel an Raum ebenso zwingend zeigt wie die For­derung deutscher Tribute an das Ausland. Stärkste Ent­faltung der heimischen Produktionskraft auf der einen, zweck­mäßige und den deutschen Verhältnissen angepaßte Ratio­nalisierung der Arbeit, namentlich noch in der Export­industrie, auf der anderen Seite, sind die Grunderfordernisse unserer wirtschaftlichen Gesamtlage. Zu grundsätzlicher Ent­scheidung drängt auch der Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Den Ein,zelstaaten und Gemeinden muß wieder gegeben werden, was ihnen gebührt.

Auch ein Volk aber lebt nicht vom Brot allein. Am wenigsten ein Volk wie das deutsche. Noch immer warten Millionen deutscher Eltern auf ein Reichsschulgeseß. Diese Frage auch durch das Jahr 1927 wieder zu verschleppen, dürste unmöglich sein. Entweder fassen die Parteien des Reichstags die Aufgabe parlamentarisch an, oder die Eltern- dewegung wird die Lösung auf dem Weg von Volksbegeh­ren und Volksentscheid versuchen. Auch dann aber kommt ja der Reichstag nicht um eine Entscheidung über das beim Volksentscheid verfassungsmäßig nötige regelrechte Gesetz herum.

Das Jahr 1927 erfordert ferner eine besonders feste Hand und klare Entscheidungen auch in derA u ß e n p ol i ti k. Es darf nicht zu Ende gehen, ohne daß positive Erfolge in der Räumung der rheinischen Lande und des Saar­gebiets erreicht werden; es darf nicht zu Ende gehen, ohne daß an Stelle der schönen Worte, mit denen man Deutsch­land die Wiederherstellung seiner Gleichberechtigung vor- täuscht, entsprechende Tatsachen getreten sind.

An der Jahresschwelle liegt endlich die Lösung der Re - gierungsfrage. Darüber ist es ganz still geworden, woraus aber nicht .zu schließen ist, daß die Frage in den lehren Tagen überhaupt gerächt habe. Die Entscheidung ist baldigst zu erwarten.

Dienstag, den 4. Januar 1927

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Paris. 3. Ja». Einem L-.iueier des „Jaiomil" gegen­über äußerte sich Bria » d: Da- Haupkverd'euft ger P o l i - tik von Locarno sei cs, daß der Vertrag von Versailles, den „man" als durch Gewalt ausgezwnnaen erklärt habe, nunmehr (von Deutschland) frei w öl - q anerkannt worden sei. Die Annäherung an Deutsch'»ch sei nicht leicht; der geringste Zwischenfall löse eine Streiterei aus. Dies gelte auch vom Landauer Kriegsgerichks- urteil. Aber schon nach der Begnadigung habe der Streit ausgehört, weil eben doch manches zwischen Frank­reich und Deutschland anders geworden sei. Die Behaup­tung von Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm (Briand) und Poincare seien Hirngespinste. (?) Eine Entspannung in Europa sei festzuftellen. Schiedsgerichtsbarkeit ersehe die Gewalt.

Rach dem „Marin" erklärte Briand, das Jahr 1926 habe eine Friedensrüliung geschaffen, die ein gediegenes Werkzeug argen Kriegsgeiahr bilde. Der d e u t s ch - i t a i i e n i s ch e S ch i e d s v e r! r a g rüge sich in das allgemeine F'iedens- systcnt sin, dessen geeigneter Bürge der Völkerbund sei. Die französisch-italienischen Zwischenfälle balle er iür vorüderaehende Zwischenfälle.

kin einer au>>rii Unterredung Gare B*G"d. in an Greche

Neuestes vom Tage

Der Neujahrsempfang beim Reichspräsidenten

Berlin, I. Jan. Am Neujahrsrag um 12 Uhr mittags empfing Reichspräsident von Hin d e »bürg die fremden diplomatischen Vertreter.

Nuntius Pacelli hielt. als Neuester (Doyen) eine An­sprache, in der er den Wunsch aussprach, daß es gelingen möge, den durch den Weltkrieg erschütterten wirtschaftlichen und sozialen Organismus wieder auszubarten und das Schreckbild der Erwerbslosigkeit zu verscheuchen.

Reichspräsident v. Hjndenburg erwiderte, auch er sei der Ueberzeugung, daß die Bemühungen der gegenseiti­gen Verständigung fortgesetzt werden müssen. Nach den Erschütterungen der vergangenen Jahre seien die Völ­ker zu einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Jedes Volk habe in erster Linie das Recht und die Pflicht, seine politische Unabhängigkeit, seine Freiheit und Eigenart ausrechtMerhalten. Das dürfe aber nicht hindern, daß das allgemeine Wohl der Menschheit auf der Grundlage der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gepflegt werde. Darin werde das deutsche Volk mit aller Kraft Mit­arbeiten. Möge sich das Verlangen der Menschheit nach einer wahren Friedensgemeinschaft erfüllen.

Reichskanzler Dr. Marx überbrachte hierauf die Glück­wünsche der Reichsregierung. Die im Mittelpunkt der wirt­schaftlichen Nöte stehende Arbeitslosigkeit weise immer noch einen Besorgnis erregenden Umfang auf. Im abgelaufenen Jahr seien beträchtliche Anstrengungen zur Arbeitsbeschaffung gemacht worden. Es sei gelungen, die steigenden Reichslosten ohne Anleihen auszugleichen. Deutsch­land habe sich im Ausland Lebensintcressen gesichert. Die erste Besetzungszone sei geräumt. Die politische Leitung habe bei ihrer auf friedliche Verständigung und Wahrung der nationalen Würde bedachten Politik in zunehmendem Maß den unterstützenden Willen des Volks gesunden. Dies berechtige zu der Erwartung, daß unter der vorbildlichen Leitung Hindenburgs die Bemühungen für eine europäische Verständigung erfolgreich fortgeführt werden können

Reichspräsident v. Hinüenburg sagte in seiner Ant­wort: Gerne erkenne er die Fortschritte im vergangenen Jahr an, aber wichtige Aufgaben harren noch der Lösung im neuen Jahr. In erster Linie müsse die Räu­mung des immer noch besetzten Gebiets das gemeinsame Ziel sein, damit das deutsche Volk überall in deutschem Land seine Kräfte in friedlicher Arbeit frei und ungestört entfalten könne. Im Innern fei die dringendste Sorge die Behebung der wirtschaftlichen Not und der Erwerbslosigkeit. Daneben harren sozialpoli­tische Fragen und der Finanzen gleich der Lösung. Nicht das Trennende dürfe man betonen, sondern man müsse das uns allen Gemeinsame suchen und festhalten. Nur wenn dieser Gedanke Gemeingut aller Volksgenossen sei, könne das Gespenst j in deutschen Haus, die Zwie­tracht und die Zerrissenheit, gebannt werden.

Später übermittelten die Vertreter des Reichstags, des Reichsrots, des Heers und der Flotte ihre Glückwünsche.

Falsche Anschuldigung gegen himmelsbach

Zreiburg i. B„ 3. Jan. Wegen angeblicher Anstiftung zum Mord sollte gegen den bekannten Holzgroßindustriellen Himmelsbach eine Untersuchung eingeleitet werden. Kurz bevor Himmelsbach verhaftet werden sollte, wurde jedoch festgestellt, daß die Anschuldigung von vier Erpressern ausging, die von Himmelsbach gedungen worden sein woll­ten, den Herausgeber einer Holzfachzeitschrift Fernbach, gegen den Himmelsbach bekanntlich einen langdauernden Prozeß führt, zu ermorden. Es gelang, zwei der Erpresser in Berlin zu verhafte».- Sie sollen von Fernbach um den Preis von 7000 -N bestochen worben sein, die falschest An­schuldigungen gegen Himmelsbacki zu erheben.

Ternsprechcr Nr 29 101. ItthrHÜNH

Vertrag m Versailles

von einer vorzeitige II Räumung der Rhein­lande. Das linke Rheinufer werde aber nur unter den im Versailler Vertrag vorgesehene» Bedingungen geräumt werden. Artikel 431 des Ver­trag? mache sine vorzeitige Räumung vor der Höchstfrlft von 15 Jahren immerhin möglich.

Die gan.ze srai 'Lstsche Presse, vor allem das „Echo de Paris", wendet sich in den Reujahrsarnkeln entschieden gegen eine Räumimg vor Ablauf der- Venragssriit.

Das faszistische Litauen

Kowno, 2. Jan. Der neue Staatspräsident von Litauen har von dem Generalsekretär der faszistischen Partei Ita­liens, Turati. eine Begrüßungsadresse erhalten, in der es heißt: „Wir halten Litauen für die zweite junge Macht, die in die Reihe der Kämpfer gegen Zersetzungstendenze« tritt. Mit Glückwünschen Turati."

Sitzung des Reichsksbinetts

Berlin. 3. Jan. Das Gefchäftsführende Reichskabinest wird, laut „Lokalanzeiger", voraussichtlich Mitte dieser Woche seine Sitzungen wieder avfnehmen. Man rechneß daß die entscheidenden Besprechungen beim Reichspräsident« um den 9. odpT- 10

Dc omerikanifch-mexifonifche Streitfall Die letzte Phase.

R-,^ ..Aton, 3. Jan Am Vorabend des Jahresschlusses war Washington von wilden Gerüchten erfüllt, aus denen sich nur die eine Tatsache herausschälen läßt, daß die Ber­einigten Staaten im Streben um die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Erdteil einen äußerst kritischen Punkt erreicht haben. Präsident Calles Weigerung, die Anmeldefrist für die Konzessionserneuerungsgesuche der amerikanischen Erdöl- Gesellschaften über den 1. Januar hinauszuschieben, hat die amerikanisch-mexikanischen Beziehungen auf Biegen oder Brechen angespannt. Zweifellos stoßen die Vereinigten Staaken mit ihrer Politik in Süd- und Mittelamerika «if ständig steigenden Widerstand, zu dessen Trägerin sich Mexiko gemacht Hai. Neben der amerikonischen Oelsrage hotten bisher vor allem der sogenannte Handelsver­trag mit Panama, der den Bereinigten Staaten große

Rechte über die gesinnte Kanakzone gab, Lateinamerika vev- stimmt. Der ungünstige Eindruck wurde noch vertieft durch das amerikanische Eingreifen in Nikaragua und denen Be­gründung. In Südamerika erklärt man, daß die dreizehn Millionen Dollars, die amerikanische Firmen in Nikaragua angelegt haben, das große militärische Aufgebot in keiner Weise rechtfertigten. Es müßten andere Beweggründe für das Vorgehen in Panama und Nikaragua bestehen. Getra» gen von der Zustimmung Lateinamerikas ist Mexiko nicht geneigt, nachzugeben, während die Bereinigten Staaten einen etwaigen Rückzug mit einem großen und in diesem Augen­blick besonders schwerwiegenden Verlust an Ansehen be­zahlen müßten.

Die Lage in LHna

London, 2. Jan. Der Haupthafen der Provinz Tjche- kiang (südlich der Provinz Kiangsu, Schanghai), Ningpo. der mit Schanghai durch eine Bah» verbunden ist, hat seine Unabhängigkeit erklärt, und die ganze Provinz dürfte dem Beispiel folgen. In Hang tschau, der Hauptstadt der Provinz, wird bereits zwischen Anhängern Kantons und solchen des Generals Suntschuang, der Schanghai gegen di» Kantonesen zu verteidigen hat, gekämpft. Suns Stellung ist sehr schwierig geworden. In amerikanischen Kreisen er­wartet man eine Entscheidungsschlacht in der Nähe von Schanghai. Etwa 100 000 Mann Nordtruppen seien 150 Kilometer von Schanghai ausgestellt, doch sollen schon vier Divisionen zu den Kantonesen übergegangen sein.

Die Keiicralzollinspektion hat angeordnet, daß auf de» Seezollämtern ab 1. Januar die Flagge der Kantcmregierun, aiisac-.ogen werde.

Wuhan die neue Hauptstadt von Südchina

Die nationalistische Regierung (Kuomintang) von Süd­china hat die Zusammenfassung der drei Iangtsestädte Han- kau, Wulschang und Hanjang zu einer großen Stadt ange­ordnet, die fortab die Hauptstadt von Südchina unter dem Name» Wuhan sein soll.

Württemberg

Stvttgnrt, 3 Januar

Aetlungsmedallle. Der Staatspräsident hat dem Trl- kotsabrikarbeiker Matthäus Haag ln Cngstlatt OA. Ba­lingen und dem Poll.zeiobcrwachtmeister a. D. Julius Trabandt in Weingarten die Rettungsmedaille verliehen.

90 Zahre alt. In voller geistiger und körperlicher Frische feierte am 2. Januar Apotheker Adolf Lindenmayer in Cannstatt seinen 90. Geburtstag. Lindenmayer, ein her­vorragender Vertreter seines Stands, ist der Aelteste unter den württembergischen Apothekern.

60. Geburtstag. Landtagsabgeordneler Hermann Hil­ter. Mitdü>d des Stnttaarter Gemeinderats, beaeht am