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Freitag den 14. Mai 1926

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Tagesspiegel

Reichspräsident von Hindenburg hat seine Reise zu den Rennen in Hannover aufgegeben.

Bei den Wachten im Memelland zum litauischen Landtag haben die Deutschen durchweg glatt gesiegt.

Der englische Gewerkfchafksrat hat der Regierung den Frieden ««geboten.

Ist Oesterreich lebensfähig?

Nein. So, wie dieser Staat zusammengestoppelt ist, kann er wirtschaftlich niemals ohne fremde Hilfe gedeihen, im besten Fall als ein Volk von verarmten Kulis weiter vege­tieren. Daran ist der Vertrag von St. Germain schuld. Daran hie Pfuscher, die kein höheres Ziel kannten, als Deutschland um >eden Preis zu schwächen, mögen dabei auch ganze deutsche Stämme hoffnungslos zugrunde gehen.

Der Lebensfähigkeit Oesterreichs widmetein österreichischer Gelehrter, Dr. Sigismund Schilder, Regierungsrat und Privatdozent in Wien, eine eingehende wissenschaftliche Untersuchung („Der Streit um die Lebensfähigkeit Oester­reichs"). Er vergleicht dabei Oesterreich und die Schweiz. Auch die Schweiz wirtschafte ohne >seeküste, ohne nennens­werte Mineralschätze, habe noch mehr Hochgebirge und Glet­scher als das größere Oesterreich, und dabei doch eine ge­waltige Aussuhrindustrie, ein reiches städtisches Leben, und könne sogar Kapitalien im Auslande anlegen.

Aber, wer die Verhältnisse Oesterreichs kenne, der wisse, wie viel dort on den Grundlagen einer menschenwürdigen Lebensfähigkeit fehle. Die Folgen davon sind eine erschrek- kende Abnahme der Bevölkerungszahl, ein bedenklicher Rück­gang des Fremdenverkehrs, eine große Zunahme der Aus­wanderung, ganz besonders aber das riesige Wachs­tum der Arbeitslosigkeit- Oesterreich ist ein In­dustriestaat, der aufnahmswillige auswärtige Absatzmärkte braucht. Diese fehlen aber, und so stieg die Zahl der Arbeits­losen ins Erschreckende. Am 18. Jan. gab es bereits 2173-8 Unterstützte, alko etwa 250 000 Arbeitslose überhaupt, und dies bei einer Einwohnerzahl von nur 6,5 Millionen! Am 31- Jan. 1926 war in Wien allein die Zahl der Arbeits­losen auf 104 434 (15. Jan. 99 936) gestiegen. Und Wien — das ist ebenfalls so unnatürlich als nur möglich — enthält den vierten Teil der Gesamtbevölkerung.

Wie aber helfen? Etwa durch zollpolitischen Anschluß an Italien oder Ungarn oder die Tschecho-Slowakei oder Süd- slavien? Oder, wie es die kleine, alcer doch einflußreiche klerikal-monarchistische Gruppe unter den Christlichsozialen will, durch eine» zollpolitischen Donaubund? Alle diese Vorschläge sind völlig unzureichende Versuche, die Oesterreich „aus seiner wahrhaft tragischen Lage nicht her­aushelfen".

Der einzige Ausweg, den es geben kann, ist der mehr oder weniger innige Anschluß an Deutschland, das doch trotz seiner großen Arbeitslosigkeit und seiner furcht­baren Daweslasten, seinem drückenden Kapitalmangel immer noch ein Riese gegen Oesterreich ist.

Freilich, an einen staatsrechtlichen Anschluß ist zunächst nicht zu denken. Dieser wäre vor acht Jahren möglich gewesen. Damals — es war am 12. Nov- 1918 — hatte die österreichische Volksvertretung den Verfafsunas- beschluß gefaßt, daß Oesterreich ein Bestandteil des Deutschen Reiches werde. Aber die klerikal-monarchistische Gruppe in Wien und der linke Flügel der reichsdeutschen Sozialdemo­kratie haben die Ausführung dieses Beschlusses zu Fall ge­bracht. Die Entente hat daraufhin in dem Versailler Vertrag (Art. 80) einen starken Riegel qeaen alle der­artigen Anwandlungen vorgeschoben. Der Vertag von St. Germain (Art. 88) hat das Verbot verschärft und das 1. Genfer Protokoll vom 4- Okt 1922 sogar die Be­stimmung hinzugefügt: „Die Regierung der Republik Oester­reich . . . wird sich jeder Verhandlung und jeder wirt­schaftlichen und finanziellen Bindung ent­halten, die geeignet wäre, dis Unabhängigkeit mittelbar oder unmittelbar zu beeinträchtigen".

Also nicht einmal eine Zollunion mit Deutschland wird die Entente zulassen. Dennoch muß alles versucht wer­den, was die beiden Staaten irgendwie wirtschaftlich näher bringen kann. Es ist hierin schon Dankenswertes geschehen. Beispielsweise die Aufhebung des Pahoisums (Abkommen vom 29. Juli 1925), der Meistbegünstigungs- und Tarifver­trag vom 12. Juli 1924 und der neue deutsche Zolltrif vom 1. Okt. 1925.

Aber das reicht nicht aus. Wenn aber Schilder u. a. vorschlägt, Deutschland soll 50 000 geschulte Arbeitslose aus Oesterreich fest übernebmcu. so wird er hieffir bei aller Snm- pathie, deren sich der Anschlußgedonkc in Deutschland erfreut, Denig Gegenliebe finden. W-e mimen herfl'ch froh, wenn wir unsere Millionen von Arbeitslosen und Kurzarbeitern ^rsorgen könnten. Aber es gibt noch andere Mittel und Wege, die uns näher zusammensühren. Wohl kann bei der Eigenartigkeit unserer gesamtpolitischen Lage die Regie­rung selbst nicht viel machen, aber um so mehr muß dies von Bolk zu Volk geschehen. Oesterreich ist unser Brudervolk und kann nicht ohne uns existieren. Wer aber dem Scbwä- cheren hilft, der nützt dadurch auch seinen eigenen Interessen.

V.tt.

Berlin, 12. Mai. Die heute abend 5 Uhr begonnene Sitzung des Reichskabinetts war gegen 6V- Uhr zu Ende. Das Reichskabinett hat einmütig beschlossen zurückzutreten. Der Reichskanzler Dr. Luther begab sich sofort zum Reichs­präsidenten, um ihm die Gesamtdemisfion zu überreichen.

-X-

Aussprache der Parteien zum Fla genstreit

Berlin. 12 Mai

199. Sitzung. Die Sitzung wird 5.20 Uhr wieder aus­genommen. Graf Westarp fragt: Ist es richtig, daß die Forderung aus Aussetzung der Flaggenverordnun« von einem Teil der Regierungsparteien gestellt und vom Kabi­nett angenommen worden ist, oder ist der Reichskanzler ent­schlossen, ohne Rücksicht auf solche Forderungen und ohne Las Ergebnis anderer Verhandlungen irgendwie abzuwar­ten, die Flaggenverordnunq unverzüglich durchzusührea? Rückzug oder nicht Rückzug? (Beifall rechts, Lachen links.)

Abg. Giesberts (Z-): Eine ungünstigere Zeit für den Erlaß der Verordnung hätten weder der Reichspräsident noch der Reichskanzler wählen können. Die Begründung mit den Wünschen des Auslandsdeutschtums könne nicht be­friedigen. Das Zentrum werde sich jedem Versuch widsr- sstzen, die schwarz-rot-goldenen Reichsfarben antasten zu lassen. Eine Lösung der Flaggensrage sei allerdings not­wendig- Das Zentrum werde dem Mißtrauensantrag nicht zustimmen. (Ruf links: Eiertanz!)

Abg. Dr. Schnee (D-Vp-, früher Gouverneur von Deutschostafrika) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu der Flaggenvsrordnung- Sie sei lediglich ein zweckmäßiges Mittel zur Behebung der vom Auslandsdeutschtum als ganz unerträglich empfundenen Zustände in der Flaggensruge. Die weit überwiegende Mehrheit der Ausländsdeutschen wolle nun einmal von den neuen schwarz-rot-goldenen Reichs­farben nichts wissen, erkenne sie nicht an und lehne zum großen Teil den Verkehr mit den Gesandschaften ab, solange sie die neue Flagge führen. Redner führt dafür verschiedene Beispiele an. u. a. die Ablehnung des vom deutschen Ge­sandten in Buenos Aires zur Einweihung des dortigen deut­schen Fliegerdenkmals gestifteten Kranzes mit schwarz-rot- goldener Schleife.

Abg. Stoecker (Komm.) erklärt, die Amtsführung Luthers sei eine Kette von Vertragsbrüchen gewesen. Gies­berts habe eine Jesuitenerklärung abgegeben, die in geschick­ter Form verhüllen wolle, daß das Zentrum Luther retten möchte. Die Haltung des Zentrum« und -er Demokraten sei waschlappig.

Abg. Drewitz (Wirtschastl. Der.) gibt ein« Erklärung ab, in der die Aufrollung der Flaggenfrag« in diesem Zeit­punkt ein FePer genannt wird. Er erinnert daran, daß die Demokraten in der Rationalversimnnlun«, in ihrer Mehr­heit für schwarz-weitz-rot gestimmt haben. Das Mißtrauens­votum lehne sein« Fraktion ab.

Abg. Leicht (Bayr. Volksp.) bedauert, daß die Flaggen­srage durch eine maßlose Hetze in dieser Weise lufbebäuscht wurde. Jetzt herrsche im Reichstag ein Kampf aller gegen alle. Leider sei die Verordnung zu ungünstiger Zeit ohne Fühlungnahme mit den Parteien eingebracht worden. Not­wendig sein ein Ausgleich, der der Ueberlieferung aus der früheren Zeit und den Notwendigkeiten der Gegenwart ent­spricht.

Reichskanzler Dr. Luther erklärt, die Reichsregierung halte es für ihre selbstverständliche Pflicht, die Verordnung durchzuführen. Line Aussetzung der Durchführung könne nicht in Frage kommen. Die Reichsregierung werde dem­entsprechend auch die notwendigen Schritte zur Durchführung der Flaggenverordnung alsbald vornebmen. (Hört, bört links). Die Reichsregierung sei entschlossen, sich mit allen Kräften für die Durchsübrung der Anregungen einzusetzen, die sich aus dem Schreiben des Reichspräsidenten ergeben. Wenn die verfassungsmäßigen Instanzen bis zu dem vor­genannten Zeitpunkt das Ziel eines versöhnlichen Ausgleichs in der Flaggenfraae erreichen, so würde selbstverständlich die Verordnung zu existieren aufhören, da der Begriff „Einheiis- stagge" die Einheit in Bezug auf Land und See ln sich schließt.

Abg. Sollmann (Soz.) wendet sich gegen die Be- hauvtung, er habe die Handelsflagge beim Deutschen Museum in München zugelassen.

Es folgen dann die .zurückgestellten Abstimmungen zur Alkoholfrage. Der sozialdemokratische, der kommunistische Antrag, die auf die Einführung des G-mreindebestimmunas- rechts hinauslaufen, werden abgelebnt. der sozialdemokra­tische in namentlicher Abstimmung mit 241 gegen 163 Stim­men bei 8 Eentholtungen.

Der demokratische Mitztrauensantrag angenommen

200. Sitzung. Abg. Koch-Weser (Dem.) teilt mit, Gras Westarp habe gegen die demokratischen Forderungen nicht nur beim Reichskanzler, sondern auch beim Reichspräsiden­ten Einspruch erhoben (Hört, hört, links). Als der Redner sich dann gegen die Sozialdemokraten wendet, wird ihm von rechts zugerufen: „Vorsicht!" (Heiterkeit Mit schwerer Sorge sehe man die Krise, die der Reichskanzler durch sein unüber­legtes Voraeben berausbelckworen babe und die mit Rück­

sicht auf die Fortführung der Außenpolitik hätte vermied^ werden können. Ein Zusammenarbeiten mit dem Reichs­kanzler fei für die demokratische Fraktion nicht mehr möglich. Der Mitwirkung an einer Gesomtlösung der Flaggensröne werde sich überfeine Fraktion nicht entziehen. Weshalb hat die Flaggenverordnung eine so große Bedeutung? (Zuruf rechts: Weil Sie Minister werden wollen! — Große Heiter­keit.) Können Sie sich vorstellen, daß eine französische Bot­schaft das Lilienbanner neben der Trikolore aufziehen könne? (Rufe: Die Handelsflagge steht aber in der Reichs­verfassung.)

Abg. von Gräfe (Volk s findet das Verhalten der Demokraten gegenüber ihren Kabinettsmitgliedern sehr merk­würdig. Aber auch den Völkischen erscheine der Reichspräsi­dent schlecht beraten. Für den Reichskanzler könne man menschlich allerlei Sympathie haben. Wenn man schon eine Einzelpersönlichkeit aus dem Kabinett herousreißen wolle, dann solle man sich doch lieber an den Herrn Reichsaußen- minister halten. Er habe es brillant verstanden, sich bei der ganzen Geschichte geschickt im Hintergrund zu halten. Er habe sich hinter dem Reichskanzler und dem Reichspräsiden­ten versteckt. Schuld an dem Flaggenstreit sei der unglück­selige Weimarer Beschluß für Schwarzrotgold. Die deutsche Handelsflagge sei keine Parteifrage, sondern die Frage des Vaterlands. Eine amerikansscbe Stimme bezeichnet das gelb in der neuen Flagge als die Farbe des Zuchthäuslers (Un­ruhe links). Der Redner verweist dann auf die nächtli- chenVerhaftungen von rechts st ehendenPer- sönlichkeiteninBerlin. Die brutale Ueberrumpelung und Vergewaltigung einzelner Staatsbürger sei unerhört. Diese empörende Wfllkürherrschaft des Herrn Severing verlange schärfsten Protest. (Ruse rechts: Bestellte Arbeit!) Was wird die Reichsregierung gegen Lies« Schandtat tim? Der Redner bedauert dann, daß der Reichspräsident sich mit Beamten umgebe, von denen kein einziger ihn gewählt hob«.

Abg. Graf Westarp (Dntl.) erhebt Einspruch gegen das unerhörte Vorgehen der preußischen Behörden gegen di« angeblichen Putschversuche. Hat die Reichsregierung von der Absicht der preußischen Regierung Kenntnis gehabt? E» handelt sich doch nur darum, gegen die Rechte Stimmung zu machen und die Aufmerksamkeit von der bolschewistischen Gefahr abzulenken. Das Reichsbanner sei größtenteils nicht auf schwarz-rot-gold, sondern auf rot eingestellt.

Die Demokraten hoben den Wirrwarr heroorgerusen. Wir sind nicht in der Lage, dieser Koalition weiter zuin Leben zu verhelfen, und werden uns daher bei den Ab­stimmungen der Stimme enthalten. >

Reichsinncnminister Dr. Külz erklärt zu dem Er- mittlungsverfahren wegen Hochverrats in Preußen, daß die polizeiliche Exekutive und die Justiz Angelegenheiten der Einzelstaaten seien. Selbstverständlich nehme die Reichs- rcgierung an derartigen Vorgängen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung des Reichs und vom Standpunkt der Verfassung und der Gesetze aus lebhaften Anteil. In- ein schwebendes Verfahren möchte er aber nicht eingreifen. Jeder Putsch, möge er kommen von welcher Seite er wolle, werde ihn (den Minister) als stellvertretenden Wehrminister und Reichsminister des Innern, an der Stelle finden, wo er hin­gehöre. (Zuruf rechts: Wielange noch? Heiterkeit.)

Reichskanzler Dr. Luther antwortete kurz dem Grafe« Westarp, der die nötige Sicherheit für die Durchführung der Flaggenverordnung vermißt habe. Ich muß dagegen, erklärt der Reichskanzler, im Interesse jeder Reichsregierung aus das ernsteste Verwahrung einlegen, daß in eine bestimmt abgegebene Erklärung Zweifel gesetzt werden.

Damit schließt die Aussprache.

Es folgen die Abstimmungen.

Namentlich abgestimmt wird zuerst über den ersten Teck, des völkischen Antrags, der den Flaggenerlaß ab­lehnt, weil er schwarz-rot-gold zu sehr betone. Dafür stim­men nur die Völkischen, dagegen alle anderen Parteien. Dir Deutschnationalen enthalten sich der Stimme. Der Antrag wird mit 326 gegen 13 Stimmen bei 91 Enthaltungen ab­gelehnt.

Es folgt dann die Abstimmung über den völkischen Mitztrauensantrag. der sich gegen das gesamte Reichskabinett richtet. Die Deutschnotionalen enthalten sich wieder der Stimme. Die anderen Parteien stimmen dagegen.

Der völkische Mißtrauensontrag wird mit 174 gegen 162 Stimmen bei 91 Enthaltungen abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den sozialdemokratischen Mißtrauensantrag, der die Flaggenverordnung mißbilligt und dem Reichskanzler das Mißtrauen ousspricht. Dafür stimmen mit den Antragstellern die Kommunisten, während die Deutschnationalen und Völkischen Enthaltung üben. Der sozialdemokratische Antrag wird mit 176 gegen 144 Stimmen bei 104 Enthaltungen abgelehnt.

Der demokratische Antrag, der den Brief des Reichs­kanzlers begrüßt, in dem die Schaffung einer Linheilsflaggr angeregt wird, wird in einfacher Abstimmung gegen Sozial­demokraten und Kommunisten bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen und Völkischen angenommen.

Es folgt die namentliche Abstimmung über den demo­kratischen Mitztrauensantrag gegen die Person des Reichs­kanzlers. Dafür stimmen Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten, wäbren'o die Deutschnationalen und Völ-