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verantwort!. Lchrkftleitung: Friedrich Hans Scheele Druck und Verlag der A. Selschldger'schen vuchdruckeret

^(r. 91

Samstag, den 19. April 1930

Der Streit um Panzerkreuzer 6

Die Grunde des Reichskabinetls für die Etalisierunq der Baurale

T'l. Berlin, IS. April. Von zuständiger Stelle wird d.-r Beschluß dcS Ncichskabinetts bezüglich des Baues des Panzerschiffes noch einmal eingehend begründet. Es wird rrllü t, die Rcichsrcgiernng habe in ihrer Regierungserklä­rung am 1. Llpril mitgetcilt, daß sie den Haushalt von der vo.igen Negierung übernehme. Für den Bau des Panzer­schiffes 6 sei damals keine Rate in de» Haushalt eingesetzt g iv-sen. Tie Lege habe sich dadurch geändert, daß im Reichs- ratansschuß die Bewilligung dieser erste» Rate beschlossen wo den mar. Eine Doppelvwrlage sei nnn für die Re­gierung mit Rücksicht ans die öffentliche Meinung unmög- I i ch gewesen. Tas hätte anch unbedingt eine Stellungnahme b r ReichSregicrung gegen de» Ban des Panzerschiffes 8 b.d ulet. Tas wolle aber diese Negierung nicht und das habe auch die frühere Regierung Müller nicht gewollt. Es habe endlichcinmaleinBcschlußüberdasMarine- programm gefaßt «erden müssen.

Auch die frühere Negierung fei grundsätzlich für den Vau d 'S Panzerschiffes gewesen, habe aber ans finanziellen Grün­den beschlossen, die Einsetzung der nächste« Rate auf das nächste Jahr zu verschieben. Die Negier»»« Brüning habe nnn auf dem Standpunkt gestanden, daß diese Frage endlich einmal bereinigt werden müsse «nd habe daher beschlossen, dem Reichstag den Beschluß des Neichsratcs als Grund­lage für seine Beratungen zu übermitteln. In der Kabi- aettssttznng am Mittwoch sei kein formeller Beschluß gefaßt wo den. Tic Ansicht des Kabinetts fei aber ein­stimmig gewesen.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß durch die erste Rate für das Panzerschiff 8 in Höhe von 2,S Millionen keine finanziell^ neue Belastung des Haus­haltes erfolge. Das in Frage kommende Geld «erde >ei anderen Posten des Neichswehrministeriums cingcfpari wer­den.

Veileaimq des Konflikts mit Thüringen

TU. Berlin, IS. April. Amtlich wird mitgeteilt: »Nach­dem zwischen dem thüringischen Staatsministcrium und dem Neichsministcrinm des Innern bestehende Meinungsver­

schiedenheiten ln schriftlicher und mündlicher Erörterung eine Klärung gesunden haben, insbesondere nachdem das thüringische Staatsministerium die bestimmte Erklärung abgegeben hat, baß Nationalsozialisten in die thüringische Landespolizci nicht ausgenommen und auch sonst die Bedin­gungen für die Gewährung von Neichsznschüssen für Poli- zeizwecke nicht verletzt worden seien, hat der Herr Ncichs- minister des Innern sich in der Lage gesehen, die bisherige Einstellung der Ueberwcisungen des Rcichsministeriums dcS Innern für polizeiliche und andere Zwecke aufzuheScn.

Die Meinungsverschiedenheit über die Verfassungs- Mäßigkeit des 8 3 Abs. 1 des thüringischen Ermächtigungs­gesetzes wird auf dem in Art. 13 Abs. 2 der Reichsvcrsassung vorgesehenen Wege durch einen gemeinsamen Schritt der Neichsregierung und der thüringischen Negierung einer Entscheidung des Reichsgerichts zugeführt werden.

Reichspräsident v. Hindenburg im Osterurlaub

TU. Hannover, 18. April. Reichspräsident von Hinden­burg traf am Donnerstag mittag in Begleitung seines Soh­nes in Groß-Schwülpcr ein, wo er bet der Mutter seiner Schwiegertochter, der Freifrau von Mahrenholz, die Oster» festtags in stiller Zurückgezogenheit zu verleben gedenkt. Die Ankunft des Reichspräsidenten erfolgte in aller Stille, da er ausdrücklich gebeten hatte, von jeder Ehrung Abstand zu nehmen. Der Reichspräsident verließ den Zug in Isenbüttel und begab sich dann zu dem Gut der Freifrau von Mahren­holz. Eine größere Menschenmenge brachte ihm ihre Ehr­erbietung dar.

H'ndrnbnrgs Teilnahme an de» rheinische« BefreinngS-

feiern.

Reichspräsident von Hindenburg wird am 2g. Juli d. I. zu einem achttägigen Aufenthalt nach dem bann geräumten Gebiet abrcisen, um dort an den großen Befreiungsfeiern tcilzunehmen. Die Fahrt beS Reichspräsi­denten sicht u. a. Besuche in Speyer, Mainz, Koblenz, Trier und Aachen vor.

Dr. Moldenhauer in Baden-Baden.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer ist, wie das „Ber­liner Tageblatt" meldet, zum Ferienaufenthalt t» Baden- Baden eingetrosfen.

Die Auswirkungen des Agrarprogramms

Industrie und Landwirtschaft

TU. Solingen, 10. April. In der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Solingen machte Geheimrat D u is be r g-Lcverkusen bedeutsame Ausführungen über da- Agrarprogramm und seine voraussichtlichen Einflüsse aus die Industrie, in denen es u. a. heißt:

Ans den schweren Stürmen der Parlamentstagnngen ist endlich ein Ergebnis hervorgegangen, das zwar durchaus nicht »lle Interesse» zu befriedigen vermag, aber wenigstens eine Grundlage für die Weiterarbeit gibt. Ich möchte von vornherein betonen, daß ich der festen Ueberzeugung war und bin, -ah eine möglichst enge Zusammenarbeit gerade zwilchen Industrie und Landwirtschaft unbedingt erforderlich ist, sind doch beide mit dem Handwerk znsamme« biedrer starke« Pfeiler des Binnenmarktes. Wir haben des öfte­ren im Interesse der Landwirtschaft Maßnahmen zngestimmt, die für die Industrie Opfer bedeuteten aus der Erkenntnis heraus, daß das Rückgrat jeder Volkswirtschaft, der Binnen­markt, in erster Linie gestärkt und gekräftigt werden muß, da wir doch 75—80 v. H. unserer Erzeugnisse ans dem Binnen­markt untcrbringen. Trotzdem sind wir auf Ausfuhr, ins­besondere auf die Ausfuhr industrieller Fertigwaren, ange­wiesen, um unseren Rohstoff- und Kapitalbedarf zu decken und unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu wer­den. Die Industriezweige also, die an sich schon bei dem Ab­satz auf de« Auslandsmärkte« ans härtesten Wettbewerb stoßen, würde», wen« Las Ausland gegen landwirtschaftliche Zollerhöhungen Repressalie« ergreifen sollte, ans das schwerste betroffen. Man wird daher vom allgemeinen volkswirtschaft­lichen Gesichtspunkt aus die lebenswichtigen Interessen bei­der Gruppen, der Landwirtschaft und der Industrie, gegen­einander abmägen müssen, wenn man das große Risiko neuer Handelsvertragsvcrhanölungcn nnd erhöhter Agrar- zottpositioncn eingehen will. Zu bedenken ist bei allen Maß­nahmen, die jetzt im neuen Agrarprogramm der Negierung enthalten sind, baß anch der beste Zollschirtz nur ein Mittel sein kann, nm der Landwirtschaft eine Schonsrist z« gebe» zur Umstellung ans die veränderten wirtschaftlichen Notwendigkei­ten. Nm aus dis Däner lebensfähig zu sein,' muß anch die Landwirtschaft eine Wirtschaftlichkeit aus eigener Kraft er­ringe».

Die Landwirtschaft muß schon den größten Teil ihrer Re­formen durch technische und organisatorische Verbesserungen durchführen, statt alle Hoffnung auf die Zollpolitik zu setzen. Eine, wenn auch noch in weiter Ferne stehende finanziell« Entlastung der Erzeugung durch Stcnerhcrabsetzung darf anf keine« Fall durch eine entsprechend« Beschwerung der dcnt- schen industrielle« Ausfuhr in ihrer Wirkung abgeschwächt werde«. Ich habe Lie zuversichtlich« Hoffnung und das feste Vertrauen, daß Lie gute Zusammenarbeit und die regelmä­ßigen Aussprachen, Lie in den letzte» Jahren zwischen Indu­strie und Landwirtschaft stattfanden, sich jetzt auch praktisch auswirken werden in einer Lösung, di« eine Lauernde Besse­rung der landwirtschaftlichen Lage sicherstellt und dabvi die industriellen Aussuhrinteressen nicht allzu sehr beeinträchtigt.

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Befreiung der Landwirischaft von den Renlenbankzinjen

TU. Berlin, lg. April. Der Reichsrat hat sich, wie der Demokratische Zeitungsdicnst erfährt, jetzt mit einem Gesetz­entwurf zu beschäftigen, durch Len die Landwirtschaft fortan von der Zinsenzahlung für die Rentenbankgrund» schuld befreit werden soll. Durch bas Gesetz über die Li­quidierung des Umlaufs der Ncntenbankscheine vom 30. August 1924 ist die Rentenbankbelastung ausschließlich dem landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz in Form von Grund- schnlden auferlegt worden. Zur allmählichen Beseitigung der Ncntenbankscheine wurde bei der Neichsbank ein Til- gungssond geschaffen, in den Lie Zint-n in Höhe von 100 Mit Mark jährlich für die Nentenbankgrunbschutü fließen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf bestiuvmt, daß die am 1. AprU 1830 und später gesetzlich fällig werdende« Zinsen nicht er­hoben werden solle« .Jnsolge dieser Maßnahmen werden die Ncntenbankscheine nicht wie ursprünglich beabsichtigt, be­reits im Jahre 1834, sondern erst Ende 1942 getilgt sein. Das Reich übernimmt de« ZinsrnanteU der Neichsbank, der a«f rnnd 70 Millionen auzunehmen ist. Die Neichsbank wird die Summe dem Reich zinscnlos bis zum 31. Dezember 1943 stunden und die Rückzahlung wirb im Wege der Aufrech­nung gegen den Anteil des Reiches am Reingewinn der ReichSbauk erfolge«.

Mahlgang 103

Tages-Spiegel

In einer amtlichen Verlautbarung gibt das RcichSkahinett die Gründe bekannt» welche de» Anlaß gaben, den Beschluß des ReichsratS über die Einsetzung einer erste» Rate für den Bau des Panzerschiffes 8 zu übernehme«.

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Thüringen erhält nunmehr wieder die Zuschüsse zu den Poli­zeikoste«, die vom Reichsinnenminister Sever^ng gesperrt worden waren.

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lieber die Auswirkungen deS Agrarprogramms aus die Wirt­schaft sprach in Solingen der Großindustrielle Dr. Tms- berg- er warnte vor einer IleberspanHung der Schutzzölle.

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Pole» hat beim Völkerbund eine Rote überreicht, i» der es erklärt, daß die Erhöhung der deutschen Agrarzölle die pol­nische Unterschrift »nter die Handelskonvention hinfällig mach:.

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Kanada reduzierte die Einwandererqnote für 1930 ans die Hälfte; aus Mitteleuropa dürfe« «nr 8000 Landarbeiter «iureiseu.

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I« Hamburg schoß ei» irrsinnig gewordener Seemann wähl- los auf Stratzenpaflaute« und verletzte hierbei k Personen. Bei seiner Verhaftung wnrdeu bei ihm 3 Revolver, 2 Bom­be» «nd Flasche» mit ätzender Säure vorgefunden.

Polens Prolest gegen die Agrarzölle

Eine Note au de« Völkerbund.

TU. Genf» 19. April. Der Vertreter der polnischen Re­gierung beim Völkerbund, Minister Sokal, hat im An­schluß an den von der polnischen Regierung in Berlin unter­nommenen Schritt nunmehr auch dem Generalsekretär des Völkerbundes eine Note überreicht, in der Lie polnisch« Regierung erklärt, das vom Reichstag am 14. April angenom­mene Agrarprogramm sehe sehr weitgehende Erhöhungen der Zolltarifssitionen vor, die den polnischen Ausfuhrhandel be­rühren. Di« polnische Negierung stelle daher fest, daß baS dentsche Agrarprogramm eine völlig neue Lage gegenüber dem Zustand geschaffen habe, der bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens über die einjährige Verlängerung der Handelsverträge bestand. In der Note wckst die polnische Re­gierung sodann auf den grundsätzlichen Vorbehalt hin, de« sie bereits bet der Unterzeichnung deS Abkommens geltend gemacht hat und in dem die Ratifizierung und das Inkraft­treten deS Abkommens über die einjährige Verlängerung der Handelsverträge davon abhängig gemacht wurde, daß kein anderer Staat seine Zolltarife über den Stand vom 14. April 1930 erhöht.

Der von der polnischen Regierung beim Generalsekretär deS Völkerbundes unternommen« amtliche Schritt hat znnächst rein bemonstrative Bedeutung. Dte polnisch« Negierung scheint jedoch damit ankündlgen zu wollen, daß für sie im Hinblick auf das deutsche Agrarprogramm eine Ratifizierung deS Handelsabkommens vorläufig nicht t» Frage kommen kan«.

Vor dem Abschluß der Londoner Seemächlekonferenz

Der Londoner Vertragsentwurf fertig.

TU. London, 19. April. Der Entwurf des Vertrages der Flottenkouferenz ist nunmehr fertiggcstellt und den beteilig­ten Regierungen telegraphisch übermittelt worden. Nur für den Fall, daß auf Grund von Einwendungen der Negierun­gen Abänderungen notwendig werden sollten, wird eine Ver­schiebung der ans DtenStag angesetzten Schlußsitzung statt- sinden.

Wieder direkte Verhandlungen Rom-Paris.

Der französische Botschafter in Rom ist nach einer Mel­dung der »Bosslschen Zeitung" aus Rom zur Berichterstat­tung nach Paris berufen worden. Man nehme an, daß Bri- and ihm die notwendigen Instruktionen zu geben wünsche, nm nach Möglichkeit zu einer Wiederaufnahme der direkten ita­lienisch-französischen Besprechungen zu gelangen.

Bierpreiserhöhung ab 1. Mai

TU. Berlin, 19. April. Die Bierpreiskommisston deS Schutzverbandes der Brauereien der ehemaligen Braustcner- gemeinschaft hat in einer aus allen Teilen Deutschlands sehr zahlreich besuchten Sitzung einstimmig beschlossen, daß die Brauereien den Vierpreis ab 1. Mat um den im Gesetz vor­geschriebenen Betrag von 3,85 Mark je Hektoliter erhöhe«. Ferner wurde einstimmig beschlossen, baß die Brauereien mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dahin wir­ken sollen, daß die AuSschankpreise gemäß der Psennlgrech- nung festgesetzt werden.