sllr uns verbunden ist, dann denken wir nicht daran, unser Blut wahllos für fremde Interessen zu verpfänden. Wir denken nicht daran, für jeden irgendwie möglichen, von uns weder beding­ten noch zu beeinflussenden Konflikt unser deutsches Volk, seine Männer und Söhne vertraglich zu verkaufen! Der deutsche Sol­dat ist zu gut und wir haben unser Volk zu lieb, als dag wir es mit unserem Gefühl von Verantwortung vereinbaren könnten, uns in nicht absehbaren Reistandsverpflichtun- gen festzulegen.

Als Beispiel erwähnt der Führer den vorgeschlagenen Ostpakt. Deutschland wolle mit allen Nachbarstaaten, auch den kleinen Nationen, friedlich und freundschaftlich verkehren. Aber so sehr Deutschland den Frieden liebe, so wenig liege es in unserer Hand, daß nicht, und gerade im Osten, zwischen irgend welchen Staaten Konflichte auszubrechen vermögen. Bei Beginn eines solches Konfliktes sei zu fürchten, daß durch die Veistandsver- pflichtungen weniger der Weg zur Erkenntnis des Angreifers als vielmehr zur Unterstützung des den eigenen Interessen nütz­lichen Staates führen werde. Der Sache des Friedens sei es wahrscheinlich dienlicher, wenn bei Ausbruch eines Konflichts sich sofort die Welt von beiden Teilen zurückzöge, als ihre Waf­fen von vornherein vertraglich in den Streit hineintragen zu lassen. In diesem Zusammenhang, betonte der Führer, liege noch ein besonderer Fall vor, und zwar der diametrale Gegensatz zwischen dem Nationalsozialismus des deutschen Staates und dem Kommunismus Sowjetrutzlands, den er in eingehender Gegenüberstellung in allen Einzelheiten schil­derte. Darüber hinaus ständen zwischen den Nationalsozialisten und Bolschewisten mehr als 400 ermordete nationalsozialistische Parteigenossen und allein über 43 000 Verletzte der NSDAP. „Soweit es sich beim Bolschewismus um eine russische Angele­genheit handele, sind wir an ihm gänzlich uninteressiert", er­klärte der Kanzler. „Jedes Volk soll nach seiner Facon selig werden. Soweit dieser Bolschewismus aber auch Deutsch­land in seinen Bann zieht- sind wir seine ingrimmig­sten und seine fanatischsten Feinde. Tatsache ist, daß der Bolschewismus sich selbst als weltrevolutionäre Idee und Bewegung fühlt und auch ausgibt."

unmißverständlich betonte der Führer, daß Deutschland bei keinem europäischen Kriege etwas zu gewinnen habe, daß wir nur Freiheit und Unabhängigkeit wollen und aus diesen Absichten heraus bereit waren, mit allen un­seren Nachbarstaaten Nichtangriffspakte abzuschließen. „Wenn wir davon Litauen ausnehmen, io geschieht dies nicht deshalb, weil wir dort einen Krieg wünschen, sondern weil wir nicht mit einem Staat politische Verträge eingehen können, der die primitivsten Gesetze menschlichen Zusammenlebens mißachtet.

Man habe durch einen nachträglich sanktionierten Ueberfall, der mitten im Frieden stattfand, die Deutschen im Memmelande vom Reiche weggerissen und zur Strafe dafür, so betonte der Führer, „daß sie nun doch am deutschen Volkstum hängen, wer­den sie verfolgt, gefoltert und auf das barbarischste mißhandelt." In scharfen und bestimmten Worten wandte sich der Führer da­gegen, daß man diesen jedes Rechts- und Naturempfinden, den Deutschen im Memellande das Recht der Anhänglichkeit an den alten Herrn und an die alte angeborene Gemeinschaft bestreite, das jedem Tier noch zugebilligt wird. So lange es den Garan­ten des Memelstatuts ihrerseits nicht möglich sei, Litauen zum Respekt der primitivsten Menschenrechte zuriickzusühren, könne Deutschland mit diesem Staate irgendeinen Vertrag nicht ab- schließen.

Grundsätzlich erklärte der Führer zu der

Frage der Nichtangriffspakte

wörtlich folgendes: „Mit dieser Ausnahme aber — die jede-- zeit von den dafür verantwortlichen Großmächten behoben w>. c- den kann — sind wir bereit, jedem angrenzenden europäischen Staat durch einen Nichtangriffs- und Eewaltausschließungsvee- trag jenes Gefühl der Sicherheit zu erhöhen, das ja auch uns c-',s Gegenseite zugutekommt. Wir haben aber nicht die Möglich­keit, solche Verträge durch Veistandsverpflichtungen zu ergän­zen, die weltanschaulich, politisch und sachlich für uns untragbar sind. Der Nationalsozialismus kann nicht die Angehörigen des deutschen Volkes, d. h. seine Anhänger zum Kampf aufrufen ii;r die Erhaltung eines Systems, das in unserem eigenen Staat zumindest als unser grimmigster Feind in Erscheinung tritt. Die Verpflichtung zum Frieden ja! Eine Kampfhilfe des Bolsche­wismus wünschen wir selbst nicht und wären auch nicht in de? Lage sie zu geben.

Im übrigen sehen wir in dem Abschluß der uns bekannt ge­wordenen Beistandspakte eine Entwicklung, die sich in nichts mehr unterscheidet von der Bildung der früheren militärischen Allianzen. Wir bedauern dies besonders deshalb, weil dura, das zwischen Frankreich und Rußland abgeschlossene Militär­bündnis ohne Zweifel in den einzig klaren und wirklich wert­vollen gegenseitigen Sicherheitsvertrag in Europa, nämlich den Locarnopakt, ein Element der Rechtsunsicherheit hineingetragen wird. Die deutsche Reichsregierung wird besonders dankbar sein, eine authentische Interpretation der Rückwirkungen und Auswirkungen des russisch-französischen Militärbündnisses auf die Vertragspflichten der einzelnen Vertragspartner des Lo­carnopaktes zu erhalten. Sie möchte auch keinen Zweifel über ihre eigene Auffassung aufkommen lasten, daß sie diese Militär- allianzen als unvereinbar mit dem Geist und dem Buchstaben ves Völkerbundsstatuts hält."

Im weiteren Verlauf seiner Rede wandte sich der Führer ge­gen die Unterze-chrmng von R'.h!:.".rmüch«::zspakte«, jo lange dieser Begriff nicht eine genaue Definition erführe. Deutschland

habe an sich den allermeisten Grund, sich zu freuen, wenn eine Methode gefunden werden könnte, um die Einflußnahme von außen zu verhindern, wobei er auf die vom Ausland vorberei­teten und durchgeführten kommunistischen Aktionen in Deutsch­land hinwies. In diesem Zusammenhang ging der Reichskanzler s in längeren Ausführungen auf die Tätigkeit der Emigranten ! im Auslande gegen Deutschland ein.

I Dabei erklärte er über die Beziehungen zu Oesterreich fol- s gendes. „Deutschland hat weder die Absicht noch den Willen,

! sich in die inneren österreichischen Verhältnisse einzumengen, Oesterreich etwa zu annektieren oder anzujchließen. Das deutsche ' Volk und die deutsche Regierung haben aber aus dein einfachen , Solidaritärsgefühl gemeinsamer nationaler Herkunst den be- ' greiflichen Wunsch, daß nicht nur fremden Völkern, sondern auch dem deutschen Volke überall das Selbstbestimmungsrecht ge­währleistet wird. Ich selbst glaube, daß auf die Dauer kein Re­gime, das nicht im Volke verankert, voni Volke getragen und vom Volke gewünscht wird, Bestand haben kann Wenn zwischen Deutschland und der zu einem großen Prozentsatz auch deutschen Schweiz solche Schwierigkeiten nicht bestehen, dann einfach des­halb, weil die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Schweiz eine tatsächliche ist und weil niemand zweifelt, in ihrer Regre- rung den wirklichen legalen Ausdruck des Volkswillens zu se­hen.

Die deutsche Regierung bedauert die durch den Konflikt mit Oesterreich bedingte Spannung um so mehr, als dadurch eine Störung unseres früher so guten Verhältnisses zu Italien ein­getreten ist, einem Staat, mit dem wir sonst keinerlei Jntere- essengegensätze besitzen.

Wenn ich von diesen allgemeinen Betrachtungen nun über­gehe zu einer präziseren Fixierung der vorliegenden aktuellen Probleme, so komme ich zu folgender Stellungnahme der deut­schen Reichsregierung:

Stellungnahme der Reichsregierung

1. die deutsche Reichsregierung lehnt die am 17. März erfolgte Genfer Entschließung ab. Nicht Deutschland hat den Vertrag von Versailles einseitig gebrochen, sondern das Diktat von Ver­sailles wurde in den bekannten Punkten einseitig verletzt und damit außer Kraft gesetzt durch jene Mächte, die sich nicht ent­schließen konnten, der von Deutschland verlangten Abrüstung die vertraglich vorgesehene eigene folgen zu lassen. (Beifall.) Die durch diesen Beschluß in Genf Deutschland zugefügte neueDis- kriminierung machte es der deutschen Reichsregierung un­möglich, in diese Institution zurückzukehren, ehe nicht die Voraus­setzungen für eine wirklich gleiche Rechtslage aller Teilnehmer ge­schaffen sind. (Wiederum Beifall.) Zu dem Zweck erachtet es die deutsche Reichsregierung als notwendig, zwischen dem Ver­trag von Versailles, der aufgebaut ist auf der Unterscheidung der Nationen in Sieger und Besiegte, und dem Völkerbund, der aufgebaut sein muß auf der Gleichbewertung und Gleichberech­tigung aller seiner Mitglieder, eine klare Trennung herbeizuführen. Diese Gleichberechtigung muß eine prak­tische sein und sich auf alle Funktionen und alle Besitzrechte im internationalen Leben erstrecken.

2. Die deutsche Reichsregierung hat infolge der Nichterfüllung der Abrüstungsverpflichtungen durch die anderen Staaten sich ihr"'seits losgesagt von den Artikeln, die infolge der nunmehr eiiyectcgen vertragswidrigen Belastung Deutschlands eine Dis­kriminierung der deutschen Nation für unbegrenzte Zeit Var- stellen. Sie erklärt aber hiermit feierlich, daß sich ihre Maß­nahmen ausschließlich aus die moralisch und sachlich das deutsche Volk diskriminierenden und bekanntgegebenen Punkte bezieht. (Beifall.) Sie ist demgegenüber selbst überzeugt, daß die das sonstige Zusammenleben der Nationen betreffenden Artikel ein­schließlich der territorialen Bestimmungen von keiner Macht ein­seitig zu lösen sind und in diesem Sinne von Deutschland un­bedingt respektiert werden.

3. Die deutsche Reichsregierung hat die Absicht, keinen Vertrag zu unterzeichnen, der unerfüllbar erscheint. Sie wird aber jeden freiwillig Unterzeichneten Vertrag, auch wenn die Abfassung vor ihrem Regierungs- und Machtantritt stattsanö, peinlich enthalten, s Sie wird insbesondere daher alle aus dem Locarnopakt sich rr- i gebenden Verpflichtungen so lange halten und erfüllen, als sie anderen Vertragspartner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakt zu stehen. Die deutsche Relchsregierung sieht in der Re- spektierung der entmilitarisierten Zone einen , für einen souveränen Staat unerhört schweren Beitrag j zur Beruhigung Europas. Sie glaubt aber darauf hrn- weisen zu müssen, daß die fortgesetzten Truppenvermehrungen auf der anderen Seite keineswegs als eine Ergänzung dieser Bestrebungen anzusehen sind. (Beifall.)

4. Die deutsche Reichsregierung ist jederzeit bereit, sich an einem System kollektiver Zusammenarbeit zur Sicherung des europäischen Friedens zu beteiligen, hält es aber dann für not­wendig, dem Gesetz der ewigen Weiterentwicklung durch die Osfenhaltung vertraglicher Revisionen entgegenzukommen. Sie sjxht in der Ermöglichung einer geregelten Vertragsentwicklung ein Element der Friedenssicherung, in dem Abdrosseln jeder nok- wendigen Wandlung eine Aufstauung von Stoffen für spätere Explosionen.

5. Die deutsche Reichsregierung ist der Auffassung, daß der Neuaufbau einer europäischen Zusammenarbeit sich nicht in der j Form einseitig aufoktroierter Bedingungen vollziehen kann, chie s

glaubt, daß es rickstig ist, sich angesichts der nicht immer gleich gelagerten Interessen stets mit einem Minimum zu begnügen, statt diese Zusammenarbeit infolge eines unerfüllbare» Maxi­mums an Anforderungen scheitern zu lassen. Sie ist weiter der Ueberzeugung, daß sich diese Verständigung mit einem großen Ziel im Auge nur schrittweise vollziehen kann.

6, Die deutsche Reichsregierung ist grundsätzlich bereit, N'ck'- angrifsspakte m>t ihren einzelne» Nachbarstaaten abzuschließen und diese durch alle Bestimmungen zu ergänzen, die »in eine Iso­lierung der Kriegsführenden und eine Lokalisierung des Krieas- berdes abzielen. Sie ist insbesondere bereit zur Ueberna!»»»

! aller Verpflichtungen, die sich daraus für die Lieferung o>»

! Material,en und Waffen im Frieden oder Krieg ergeben mögen ! und von allen Partnern übernommen und respektiert werden.

: 7. Die deutsche Reichsregierung ist bereit, zur Ergänzung de«

! Locarno-Paktes einem Lustabkom.nen zuzustimmen und in seine s Erörterung einzutreten.

j 8. Die deutsche Reichsregierung hat das Ausmaß des Ausbanc-,

! der neuen deutschen Wehrmacht bekanntgsgeben. Sie wird Suva i j unter keinen Umständen abgehen. Sie sieht weder zu Lank:, rc-'r ! zur Luft, noch zur Sec in der Erfüllung ihrer Programme irgend eine Bedrohung ser anderen »..uconen. Sie ist aber jederzeit 'bereit, in ihrer Wafsenrünung jene Begrenzungen vorzunehmen, die von den anderen Staaten ebenfalls übernommen werden.

Die re 'che Relchsregierung hat von sich aus bereits bestimmte Begrenzungen ihrer Absichten miigeteilt. Sie hat damit am besten ihren guten Willen gekennzeichnet, ein unbegrenztes Wettrüsten zu vermeiden Ihre Begrenzung der deutschen Luft­rüstung auf den Stand einer Parität mit den einzelnen anderen westlichen großen Nationen ermöglicht jederzeit die Fixierung einer oberen Zahl, die dann mit einzuhalten sich Deutschland verpflichten wird.

Die Begrenzung der deutschen Marine liegt mit 3b Prozent der englischen mit noch 15 Prozent unter dem Gesamt- lonnagement der französischen Flotte. Da in den verschiedenen Pressekommentaren die Meinung besprochen wurde, daß diese Forderung nur ein Beginn sei und sich insbesondere mit dem Besitz von Kolonien erhöhen würde, erklärt die deutsche Regie­rung bindend: Diese Forderung ist für Deutschland eine end­gültige und bleibende. Deutschland hat weder die Ab­sicht noch die Notwendigkeit oder das Vermögen in irgend eine neue Flottenrivalität einzutreteU. Die deutsche Reichsregierung erkennt von sich aus die überragende Lebens­wichtigkeit und oamit die Berechtigung eines dominierenden Schutzes des britischen Weltreiches zur See an, genau so wie wir umgekehrt entschlossen sind, alles Notwendige zum Schutze unserer eigenen kontinentalen Existenz und Freiheit zu tn. Die deutsche Regierung hat die aufrichtige Absicht, alles zu tun, um zum britischen Volk und Staat ein Verhältnis zu finden und zu er­halten. das eine Wiederholung des bisher einzigen Kampfes zwischen beiden Nationen für immer verhindern wird.

9 Die deutsche Relchsregierung ist bereit, sich an allen Bestre­bungen aktiv zu beteiligen, die zu praktischen Begrenzungen user­loser Rüstungen führen können. Sie steht den einzig möglichen Weg hierzu in einer Rückkehr zu Sen Gedankengängen der ein­stigen Genfer Konvention des Roten Kreuzes. Sie glaubt zu­nächst nur an die Möglichkeit einer schrittweisen Abschaffung und Verfemung von Kampfmitteln und Kampfmethoden, die ihrem innersten Wesen nach im Widerspruch stehen zur bereits gelten­den Genfer Konvention des Roten Kreuzes,

Sie glaubt dabei, daß ebenso wie die Anwendung von Dum- Dum-Eeschossen einst verboten und im Großen damit auch prak­tisch verhindert wurde, auch die Anwendung anderer bestimmter Waffen zu verbieten und damit auch praktisch zu verhindern ist. Sie versteht darunter alle jene Kampfwaffen, die in erster Linie weniger den kämpfenden Soldaten als vielmehr den am Kampfe

selbst unbeteiligten F.und Kindern Tod und Vernichtung

bringen.

Die deutsche Reichsregierung hält den Gedanken, Flugzeuge abzuschaffen, aber das Bombardement offenzulassen, für irrig und unwirksam. Sie hält es aber für möglich, die Anwen­dung bestimmter Waffen international als völkerrechtswidrig zu verbannen und die Nationen, die sich solcher Waffen dennoch bedienen, als außerhalb der Menschheit und ihrer Rechte und Gesetze stehend zu verfemen.

Sie glaubt auch hier, daß ein schrittweises Vorgehen am ehesten zum Erfolge führen kann. Also: Verbot des Abwerfens von Gas-, Brand- und Sprengbomben außerhalb einer wirkliche» Kampfzone. Diese Beschränkung kann bis zur vollständigen inter­nationalen Verfemung des Bombenabwurfes überhaupt fortgesetzt werden. Solange aber der Bombenabwurf als solcher freistcht, ist jede Begrenzung der Zahl der Bombenflugzeuge angesichts dre Möglichkeit des schnellen Ersatzes fragwürdig.

Wird der Bombenabwurf aber als solcher als völkerrechts- s widrige Barbarei gebrandmarkt, so wird der Bau von Vomben- i flugzeugen damit bald als überflüssig und zwecklos von selbst ! sein Ende finden. Wenn es einst gelang, durch die Genfer Rote- i Kreuz-Konventron die an sich mögliche Tötung des wehrlos ge- wordenen Verwundeten oder Gefangenen allmählich zu verhin- ! dern, dann muß es genau so möglich sein, durch eine analoge Konvention den Vombenkrieg gegen die ebenfalls wehrlose Zi­vilbevölkerung zu verbieten und endlich überhaupt zur Ein­stellung zu bringen. Deutschland steht in einer solchen grundsätz-, lichen Auffassung dieses Problems eine größere Beruhigung und Sicherheit der Völker als in allen Beistandspakten und Militärkonventionen.

Schluß der Rede siehe Beilage

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