Keine neue Terrarnotnsrordnung !

Berlin, 3. Febr. Ein Berliner Blatt berichtet, es sei eine Terrornotverordnung beabsichtigt, durch die das An­wendungsgebiet der Todesstrafe erweitert und für be­stimmte Bezirke Sondergerichte eingesetzt würden. Halb­amtlich wird diese Nachricht für falsch erklärt. Im Augen­blick ist eine solche Notverordnung nicht geplant. Man j glaubt vorerst, mit polizeilichen Maßnahmen auskommen zu können. Das einzige, was an neuen Maßnahmen mög­lich wäre, ist vielleicht ein scharfes Einschreiten gegen pott- s tische Hetze in der Presse. Es wäre denkbar, daß in ab- l sehbarer Zeit für dieses Gebiet eine ähnliche Verordnung geschaffen ward, wie sie früher bereits vorhanden war.

Reue Nachrichten

Empfänge beim Reichspräsidenten

Berlin, 3. Febr. Der Herr Reichspräsident empfing heute s den ständigen Vertreter des Deutschen evangelischen Kirchen- - bunds für Brasilien, Herrn Probst Funcke, der in den nächsten Tagen auf seinen Posten zurückkehren wird. j

Der Herr Reichspräsident empfing ferner den neu- ' ernannten deutschen Gesandten in Korona, Dr. Zechlin.

keine Länderkonferenz

Berlin, 3. Febc, Amtlich wird nntgeieilt, daß die Bläiter- meldung, es werde demnächst eine Länderkonserenz zur Beratung von Matznahmen gegen die Kommunisten stait- sinden, offenbar aus einer Verwechslung beruhe. Es lei viel­mehr eine Zusammenkunft der Kulturreserenten einzelner Länder geplant. Heber die preußische Anregung im Reichs­rat, daß die Ministerpräsidenten der Länder an einer Reichs­ratssitzung teilnehmen sollen, in der der Ausruf der Reichs regierung besprochen werden solle, sei noch keine Entscheidung getroffen.

Schwierige Stillhalteverhandlungen

Berlin. 3. Febr. Amtlich wird die Reuiermeldung, dis ^ Snllhalteverhandlungen in Berlin über die Borgverlänge­rung für die ausländischen Privatdarlshen sollen auf Anrech­nung des amerikanischen Vertreters Wigams im Hinblick aus die Regierungsumbildung in Deutschland bis nach der Neichs- ragswahl vertagt werden, als unrichtig bezeichnet. Die Verhandlungen werden bei dem zu bearbeitenden großen Gebiet schwierig und langwierig sein, mit. der Reaierungs- umbiidung haben die Schwierigkeiten aber nichts zu tun. Die Verhandlungen haben bekanntlich erst am letzten Montag begonnen. i

Psundner Staatssekretär

Berlin, 3. Febr. Dr. Psundner ist zum Staats­sekretär des Reichsinnenministeriums ernannt worden. Psundner war in den letzten Jahren in Berlin als Rechts­anwalt tätig. Er war früher Vortragender Rat im Reichs­amt des Innern, ist also ein erfahrener Beamter und gilt '^"dem als hervorragender Jurist.

Popitz bleibt preußischer Finanzminister

3. Febr. In der Presse ist die Frage aestelli wor- cofessor Popitz nach d'm Rücktritt der alien Re-

«.„ ver er als Reichsministe c Geschäftsbereich an-

gehorte, auch aus seinem Amt als R e i chs k omm i s sa, für das preußische Finanzministerium aus- scheide. Amtlich wird dazu erklärt, daß Dr. Popitz nach wie vor Reichskommissar bleibt. Wenn er auch nicht inehr Mit­glied des Reichskabinetts ist, wird er aber doch zu solchen Sit­zungen des Reichskabinetts zugezogen werden, bei denen es sich um besondere Fragen im Hinblick auf Preußen handelt.

Gärung in Rumänien

Bukarest, 3. Febr. Die Kürzung der Beamten, gehakter, die wegen der schlechten Finanzlage des rumä­nischen Staats verfügt wurde, hat eine allgemeine Unruhe hervorgerufen, die nun auch aus die Arbeiterschaft über- gegrifsen hat. In der Crdölstadt Ploesti kam es zu schweren ! Äusschreikungen. Die wegen Lohnkürzung unzufriede­nen Arbeiter der Erdölgesellschast Romana Americana, etwa 3000 Mann, stürmten das Verwaltungsgebäude und.zerstör- t«n die ganze Einrichtung. Das Werk mußte von der Gen- i darmerie und Reiterei entsetzt werden. 230 Angreifer wurden verhaftet. Eine Gendarmerieabteiluna wurde von den Auf­rührern. die von Kommunisten und fremden Elementen ge- ? leitet wurden, entwaffnet, die Verhafteten wurden befreit. Als Verstärkungen von Gendarmerie und Militär eintrafen, kam es zu einem Zusammenstoß, wobei eine Anzahl Arbeiter verwundet wurde.

In Bukarest haben etwa 5000 Werkstätten- i arbeiter der Eisenbahn die Arbeit niedergelegt. Der Ver- ? such, den Streik auch aus die Belegschaft der Wagenschuppen ^ auszudehnen, um eine Berkehrseinstellung herbeiznsühren, ! mißlang. Ein Teil der Reservisten des Jahrgangs 1909 ist ! zum Heeresdienst einberusen worden.

Die französische Regierungserklärung

Paris, 3. Febr. Die Regierungserklärung, die heute in der Kammer und im Senat verlesen wurde, bezeichnet als die Hauptaufgabe des Kabinetts die Gesundmachuna der Finan­zen. Außenpolitisch werde die Regierung wie alle früheren französischen Regierungen weiter in der „Aufrechterhaltung und Festigung des Friedens" arbeiten. Wenn die Regierung allen Staaten die Gleichberechtigung zuerkenne, so wünsche sie, daß kein Staat vergesse, daß auch gemein­same Pflichten alle Staaten binden.

Der Fall Hirkenberg

Dien, 3. Februar. Amtlich wird mitgeteilt. daß auf die vom englischen Gesandten und vom französischen Geschäfts­träger ln Wien vom Bundeskanzler Dr. Dollfuß erbetenen ergänzenden Auskünfte in der Hirtenberger Waf- senangelegenheit beiden schriftlich eine Antwort er­teilt wurde. Wie verlautet, hat die österreichische Regierung beschlossen, di« für Ungarn bestimmten Walsen aus Hi. en- berg wieder nach Italien zurückzusenden.

Der enMch-persische Oelstrelt vorläufig beiaelegt

Gens. 3. Febr. Der Streit zwischen England und Persien ist heute vorläufig betgelegt worden. England und Persien sin- ijbereinaekommen, da» PrisMen por dem Völkerburr-s-

M b'e zur Maitagung des Völker bstndsrais und unter UM. ständen darüber hinaus auszusetzen. Inzwischen sollen sofort Verhandlungen über eine neue Konzession aus­genommen werden. Sowohl Persien als auch England halten ihren Nechtsstandpunkt aufrecht. Sollten die Verhandlungen über eine neue Konzession ergebnislos verlaufen, so würde der Völkerbundsrat sich erneut mit der Frage beschäftigen.

Aufforderung an Bolivien und Paraguay

Genf, 3. Febr Der Völkerbundsrat hat nach längerer Beratung beschlossen, die Regierungen von Bolivien und Paraguay in einem Telegramm auszusordern. die Feind- seligkeiten sofort einzustellen und einen Waffenstillstand ab­zuschließen. Die vom Ausschuß empfohlene Entsendung einer Untersuchungskommission in den Gran Chaco unterbleibt vorläufig, da die beiden Regierungen sich dagegen gewandt haben.

Wasfenfunde in Wien

Wien, 3. Febr. Auf Anordnung der Vundsspolizei wur­den in den heutigen Morgenstunden das Arbeiterheim und verschiedene andere sozialdemokratische Par­teibetriebe in Wiener Neustadt von der Gendarmerie besetzt. In der Druckerei Gutenberg wurden sieben schwere Maschinengewehre, 31 Karabiner, 30 450 Schuß Munition, 26 Kasten mit gegürteter Maschinengewehrmunition, wei­tere Kasten mit loser Maschinengewehrmunition, 74 Seiten­gewehre und anderes Material gesunden. Das gesamte Material ist gebrauchsfähig.

Wiederherstellung der Geschäftsordnung

Stuttgart, 3. Februar.

Der Landtag befaßte sich in der Freitagsitzung zunächst mit der Frage der Wiederinkraftsetzung des 8 69 der Ge­schäftsordnung, wonach der Präsident ein Mitglied nach wie­derholter Androhung von der Sitzung ausschließen und, wenn nötig, aus dem Sitzungssaal entfernen lassen kann, wenn es sich fortgesetzt gröbliche Verletzungen der Ordnung zuschulden kommen läßt. Abg. Vollmer (Kommst wandte sich gegen jede Verschärfung der Geschäftsordnung. Abg. Dr. Pfan- - nenschwarz (Nat.-Soz.) beantragte eine weitere Verschär- i frmg. Man habe seinerzeit den 8 69 gestrichen, um dem nat.- j soz. Landtagspräsidenten sein Amt zu erschweren. Abg. Keil (Soz.): Man könne einem Präsidenten, bei dem man eine ! unparteiische Amtsführung nicht erwarten könne, sulche Voll- ! machten nicht geben. Präsident Mergenthals r erwidert« z hierauf, daß es ihm gleichgültig sei, ob die Kommunisten i und der Abg. Keil Vertrauen zu ihm haben oder nicht. Abg. i Dr. Maier (Dem.) empfahl dem Abg. Dr Pfannenschwarz mehr Hirnschmalz und weniger Armschmakz. Seine Partei sei ! bereit, dem Präsidenten noch größere Vollmacht zu geben,

! wenn sein Verhalten in der nächsten Zeit dies zulasse. Prä­sident Mergenthaler antwortete, er habe es nicht nötig, sich irgendwie zu bessern oder belehren zu lassen, er werde sein ! ! Amt in der bisherigen straffen und strammen Weile fortsi'ch- ren. Abg. Dr. Schott (Deutschnat.) sprach sich für die Wie­derherstellung des 8 69 aus. Bei der Abstimmung wurde der nat.-soz. Antrag mit 42 Nein gegen 24 Ja (Nat.-Soz. und Christi. Volksdienst) bei 6 Enthaltungen abgelehnt, dagegen j der Ausschußantrag auf Wiederinkraftsetzung des 8 69 mit 63 Ja gegen 18 Nein (Komm., Soz.) angenommen.

Die Abstimmung über den Nachtragsetat ergab ? die Ablehnung von Kapitel 84 (4 Mill. Mk. Einnahmen l aus der Fleischsteuer) und die Ablehnung des kommunisti­schen Antrags, von der Fa. Mauser in Oberndorf den Be­trag von 344 000 Mk. zurückzufordern, mit 38 Nein gegen 5 Ja bei 22 Enthaltungen. Auch ein nationalsozialistische!: j Antrag, dem Finanzausschuß die Akten über die Verhand- ; lungen mit der Firma Mauser erneut vorzulegen, wurde i abgelehnt. In der Schlußabstimmung wurde aber der ganze Nachtragsetat gegen die Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Nationalsozialisten und Stimm­verweigerung der Sozialdemokraten knapp angenommen.

Zur Fraoe der Auflösung des Landtags

Berlin, 3. Febr. Wenn der preußische Landtag morgen die Auflösung ablehnen sollte, soll mit der Auflösung du-ch Verordnung zu rechnen sein. In parlamentarischen Kreisen glaubt man, daß die Auflösung verfassungsmäßig durch das sogenannte Drei männerkollegium (Ministerpräsi­dent, Landtagspräsident und Staatsratspräsiöent) verfügt werde. Dazu müßte allerdings festgestellt werden, ob der Reichskommissar für Preußen, also jetzt Herr v. Papen, oder der Präsident der alten Regierung, Braun, Mitglied j des Kollegiums ist. Falls die Frage für den Reichskommissar ! entschieden wird, bilden Papen und Landtagspräsidsnt ! Kerrl (Nat.-Soz.) die Mehrheit f ü r eine Auflösung. An- ! dernsalls würden Braun und der Staatsratspräsident Abg. ! Adenauer (Ztr.) eine Mehrheit gegen die Auflösung l haben. Der zweite Weg wäre die Auflösung durch den Reichskommissar auf Grund der Dietramszeller Spar­ermächtigung des Reichspräsidenten für die Länder. Weil nämlich der gegenwärtige Landtag unfähig sei, die ver­fassungsmäßige Aufgabe einer Regierungsbildung zu er­füllen, und weil infolgedessen der Aufwand für einen solchen Landtag und eine-nicht mehr amtierende Regierung nicht länger mehr zu verantworten sei, mäste der Landtag aus Sparsamkeitsgründen aufgelöst werden.

Stuttgart 5. Februar.

Zur Rkichsiagswahl. Durch einen 1. Erlaß des Jnnen- minister-ums über die Reichstagswahl am 5. März 1933 werden die Gemeindebehörden angewiesen, mit den Vor­bereitungen der Reichstagswahl, insbesondere mit der An­legung der Stimmlisten (Stimmkarteien) unverzüglich zu beginnen.

Rabatt für ausgesührke Badelholzschnittware. Die nat.soz. Landtage raktion wendet sich in einer Kleinen Anfrage gegen einen Erlaß der württ. Forstdirektion, nach dem mit Zu­stimmung des Finanzministeriums vom 1. Okt. 1932 bis ! 30. Sept. 1933 für je 0,7 Kubikmeter ausgeführte Nadelholz- ! schnittware ein Rabatt von 60 Pfg. gewährt wird. Vor- i geschrieben, ist jedoch eine Mindestausfuhr von 700 Kubik­meter Schnittware. Als „Ausland" wird außer Hohenzollern, dem rechtsrheinischen Bayern, dem mittleren oder südlichen Baden und grenznahen Orten des nördlichen Baden, das ganze übrige Deutschland angesehen. Diese Rabattgemährung sei unmoralisch

KU. und Polizei. Die sozialdemokratische Landtag»fE

ffön HA folgende Anfrage an die RegiciMg gsrichtsk: Vsk einer nationalsozialistischen Kundgebung auf dem Marktplatz in Leonberg am 31. Januar hat nach dem Bericht eines Leon­berger Lokalblatts das Oberamt angeordnet, daß die an­wesenden SA.-Truppsn der Polizei zur Hilfeleistung unter­stellt wurden. Welche Maßnahmen gedenkt das Staatsmini­sterium zu ergreifen, um diese Gesetzwidrigkeit zu ahnden un­ähnliche Vorgänge für die Zukunft unmöglich zu machen?

Das „Fest der Prominenten", das in der Stadthalle vom Stadtoerband für Leibesübungen von Groh-Stuttgart, den Württ. Landestheatern, dem Süddeutschen Rundfunk und der Handelshos AG. durchgeführt wurde, hat bekanntlich einen Ueberschuß von 4000 RAT ergeben, die im Einver­nehmen mit den zuständigen Stellen wie folgt verteilt wur­den: 2000 RM. wurden der Württ. Nothilfe überwiesen, während 1000 RM. als Sportspende in Einzelgaben an be­dürftige Mitglieder der Stuttgarter Turn- und Sportvereine verteilt werden. Die übrigen 1000 RM. stehen dem Ober­bürgermeister für Bedürftige zur Verfügung. Der Rein­ertrag beim „Fest der Prominenten" war etwas größer als beim ersten Fest und ist in dieser Höhe erreicht worden dank des Entgegenkommens der Handelshof AG., die durch Nach­laß der Hallenmiete usw. die Unkosten allein um rund 900 RM. senkte.

Der Kyffhäuserverband an die neue Reichsregisinng. Von der Fürsorgeabieiiung des Württ. Kriegerbunds wird uns geschrieben: „Anläßlich des Wechsels der Reichsregie­rung hat der Vorsitzende des Kyffhäuserverbcmds der Kriegs­beschädigten und Kriegshinterbliebenen, Präsident Grieh- meyer, sich mit persönlichen Schreiben an den Herrn Reichs­kanzler Hitler und den Herrn Reichsarbestsminifi'r Ssldtr gewandt und ihnen die besondere Fürsorge für die Kriegs­opfer dringlich ans Herz gelegt."

Sicherung von Bahnübergängen. Wie der ADAC, mit­teilt, hat die Reichsbahn-Hauptverwaltung sich entschlossen, im Lauf des Jahrs 1933 an 100 besonders gefahrvollen Eisenbahn-Uebergängen Warn- und Blinklichtanlagen zu errichten.

Folge des Sturms. In der Schickhardtstraße beim Schwab- tunnel wurde ein hölzerner Lichtmast vorn Sturm um­gerissen. Er verletzte ein vorübergehendes Fräulein erheblich. Es wurde in ein Krankenhaus übergeführt. Durch di« herab­fallenden Lichlleiiuiigsdrähte, dis teilweise aus die Ober­leitung der Straßenbahn zu liegen kamen, erlitt der Betrieb der Straßenbahn eine Störung.

Alber verurteilt. Das Große Schöffengericht Stuttgart verurteilte den früheren Jmmobilienhändler Friedrich Alber aus Stuttgart zu 2 Jahren 3 Monaten Gefängnis.

! Dem Antrag des Staatsanwalts auf Erlassung eines Haft­befehls wurde nicht stattgegeben. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Vergehens der erschwerten Untreue in Tatein­heit mit Unterschlagung und wegen zwei Vergehen des Br- ! trugs. Von der Anklage des Kreditwuchers und den üb­rigen Anklagepunkten wurde er sreigesprochen. In der Ur- - teilsbegründung wurde zum Ausdruck gebracht, daß der ! Angeklagte sehr auf seinen Vorteil aus war. Erschwerend wurde berücksichtigt, daß der Angeklagte schon öfters in Verfahren dieser Art verwickelt war, ohne daß es allerdings bisher zu einer Verurteilung gekommen wäre.

Vom Stuttgarter Schöffengericht wurde der 23 I. a. Hilfs- z cirbeiter Emil Godel aus Fenerbach wegen fortgesetzten s schweren Diebstahls im Rückfall zu 1 Jahr 6 Monaten Ge­fängnis verurteilt. Godel hatte in der Zeit vom 9. bis 23. Januar d. I. zehn öffentliche Fernsprechzellen in Stuttgarter Straßen und sogar in Cafes ausgesucht, die Apparate auf­gebrochen und das Geld herausgenommeu. Allerdings hatte er das ausgesprochene Pech, daß fast immer die Apparate kurz vorher von Postbeamten entleert worden waren, so daß ihm insgesamt nur etwa 25 Mark Bargeld in die Hände fielen. Immerhin beträgt der von dem Angeklagten unge­richtete Sachschaden volle 180 Mark.

Aus dem Lande

Nsrnhsusen. OA. Stuttgart, 3. Febr. Erhängt aus- gesunden. Am Donnerstag vormittag wurde ein hiesiger Landwirt in seiner Scheune erhängt ausgefunden. Er stand im 37. Lebensjahr und hinterlnßt eine Frau und vier unver- sorgie Kinder. Die Gründe zur Tat sind noch unbekannt.

Eßlingen, 3. Febr. K i r ch e n n e u b a u. Die Neuapo­stolische Gemeinde hat in Eßlingen den Platz hinter der Oriskrankenkasse zu einem Kirchenneubau gekauft. Mit dem Neubau soll im Frühjahr begonnen werden. Es ist dies etwa der zehnte Kirchennc- bau, den die Neuapostolische Ge­meinde in Württemberg innerhalb der letzten Jahre er­stellt Hai.

Ludwigsburg, 3. Febr. F a l s ch e 5 0 - P f e n n i g st ü ck e. Wie in verschiedenen Orten der Umgebung, so sind neuer­dings auch in Ludwigsburg falsche 50-Psennig°Stücke auf­getaucht. Die Falschstücke tragen die Münzzeichen I 1927 und D 1928 und fühlen sich etwas fettig an. Bei den Ge'd- stücken mit den erstgenannten Münzzeichen ist die Prägung sehr mangelhaft während die mit dem Münzzeichen D 1928 besser ausgeführt find.

Waiblingen. 3. Febr. Im Wald vom Tod über­rascht. Im Stadtwaid wurde das für die Arbeitslosen be­stimmte Brennholz herousgeschasft. Der mitbelfende 49 I. a. Friedrich Schmucker, Maler von Beruf, wurde von einem Schlaganfall getroffen, so daß der Tod alsbald eintrat.

Untergriesheim, OA. Neckarsulm, 3. Febr. Tod in- folge verhängnisvoller Verwechslung, Im nahen Billighsim trank ein 22sähriges Mädchen in der Mei­nung, es sei Wein, einen Schluck einer zu Verbandszwecken bestimmten Flüssigkeit. Das Mädchen erkrankte schwer und ist nun gestorben.

Degenfeld OA. Gmünd, 3. Febr. Eigentümliche Parallele. Der von hier gemeldete Fall von Viehoergif- tung hat in Gailingen bei Singen a. H. eine bemerkens­werte Parallele gefunden. Dort hat ein Landwirt sein Vieh, gleichfalls um es von Ungeziefer zu befreien, mit nikotin­haltigem Tabakwasser eingeriehen, was die gleichen Folgen zeitigte wie im hiesigen Fall. Die Tiere leckten sich gegen­seitig ab, so daß sie den Giftstoff in sich oufncchmen und da­durch schwer erkrankten. Bier Kühe gingen ein, während sich zwei weitere wieder erholten.

Gaildorf, 3. Febr. Zu Tode gestürzt. Auf dem Hollenhof Gemeinde Gschwend stürzte der mit dem Herunter- ! werfen von Stroh beschäftigte 48jährige Dienstknecht Frz. Taver Bader infolge eines Fehltritts durch die Tennen­öffnung mehrere Meter hinab auf den Boden. Die Ver­letzungen, besonders der Wirbelsäule, waren so schwer, daß der Verunglückte im hiesigen Krankenhaus verschied.

_ Kirchhkim p. T.. S. Fchr. Minerslwaller