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Wotznsng, Hans Vollmer.

Nummer 242

Fsrnru? 479

Donnerstag, den 16. Oktober 1830

Fernruf 479

65. Jahrgang»

Mache!«

Berlin, 15. Oktober. Die politische Lage in Berlin ist heute noch so unklar, wie noch selten. Klärung wird aller­dings die heute nachmittag stattfindende Wahl des Reichs- tagspräsidenken bringen. Für Lobe treten außer den So­zialdemokraten sicher das Zentrum, die Bayerische Volks­partei und die Demokraten ein; das ist aber nicht die Mehr­heit. Unsicher ist die Haltung eines Teiles der anderen Mittelparteien, auf die es ankomm b Der nationalsoziali­stische Vorschlag, den Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, zum Präsidenten zu wählen, ist günstig aus­genommen worden. Auch die Deutschnationalen würden für Scholz stimmen, wenn gesichert sei, daß auch keiner der Vizepräsidentenposten mit einem Sozialdemokraten besetzt werde. Die Stellung der Wirtschaftspartei zur Regierung ist äußerst kühl geworden. Die Partei will zwar Dr. Bredt noch im Kabinett „dulden", aber keinerlei Bindung mehr mit der Regierung haben. Die Deutsche Volks­partei will, ihrer seitherigen Politik entsprechend, weiter „abwarten", aber ein verstärkender Teil der Fraktion wäre heute schon für offenen Bruch mit dem Kabinett Brüning.

Das Bestreben der Parteien geht offensichtlich darauf hinaus, das Zentrum zu zwingen, offen Skelluna für Rechts oder Links zu nehmen. Der Brief Dr. Hügenoergs und Dr. Oberfohrens an den Reichskanzler ist in diesem Sinn aufzufafsen und er dürfte zugleich der Einstellung der Mehrheit der Parteien und Gruppen der Mitte ent­sprechen. Der Reichskanzler hat aber bis jetzt jede klare Stellungnahme vermieden. Auf der einen Seite hofft man, daß es ihm trotz aller Schwierigkeiten gelingen werde, von Fall zu Fall eine wechselnde Mehrheit auf seine Seite zu bringen und jedenfalls den Ansturm der Mßtrauensankräge abzuwehren. Die andere Seite glaubt oder hofft, daß das Kabinett Brüning zwischen zwei Stühlen niedersihen werde. Denn wenn Löbe nicht zum Reichstagsprästdenten gewählt werden sollte, so werde das Interesse der Sozialdemokratie am Kabinett Brüning stark abflauen. Dem Ergebnis der Präsidentenwahl kommt also diesmal größere innerpolitische Bedeutung zu als sonst wohl. Dazu kommt, daß Preußen unter derselben Krise steht: die Mittel- und Rechtsparteien verlangen vom Zentrum des preußischen Landtages eine klare und entschiedene Absage an die Sozialdemokratie. Wie die Reichstagswahlen gezeigt haben, ist die gegen­wärtige Regierungskoalition, die immer auf zahlenmäßig schwachen Füßen stand, nunmehr stark in die Minderheit gedrängt. Würden die Mißtrauens- und Auflösungs­anträge der Oppositionsparteien angenommen, so wäre das Ergebnis der Neuwahlen nicht zweifelhaft.

Eine Klärung wird, wie gesagt, bis zu einem gewissen Grad durch die Präsidentenwahl geschaffen werden. Eine grundsätzliche Klärung soll nun aber noch durch ein Volks­begehren in Preußen herbeigeführt werden, dessen Einleitung der Stahlhelm auf seiner letzten Tagung in Koblenz zu bean­tragen beschlossen hat. (Bekanntlich werden auch die National- sozialisten ein Volksbegehren mit ähnlichem Ziel bean­tragen.) Der Stahlhelm fordert: 1., Auflösung des preußi­schen Landtages und 2. Ueberlragung des neu zu schaffen­den Postens eines preußischen Skaalspräsidenlen auf den jeweiligen Reichspräsidenten. Da wahrscheinlich die gawe Rechte und ein Teil der Mitte das Volksbegehren, das nach Weihnachten eingeleitet werden soll, unterstützen werden, ist an seiner Annahme durch die deutschen Wähler wohl nicht zu zweifeln. Eine andere Frage ist allerdings, ob auch der folgende Volksentscheid durchdringen würde.

Die preußische Regierung hat bis jetzt bekanntlich ihren Rücktritt oder die Auflösung des Landtags von sich aus be­stimmt abgelehnt.

Löbe zum Präsidenten gewählt

Berlin, 15. Oktober. Der Reichstag nahm heule d Wahl der Präsidenten vor. Sitzungssaal und Tribünen st, wieder überfüllt. Abg. Di kl mann (Soz.) schlägt mied Löbe vor. Abg. Rippe! erklärt, der Chriskl -Soz. Volk dienst werde für Löbe stimmen. Abg. Dauch (D.V; schlägt Dr. Scholz, Abg. Torgler (komm.) den Abg. PH vor. Abg. Dr. Fr ick erklärt, die Nationalsozialisten we den für den Frontsoldaten Dr. Scholz stimmen.

Insgesamt wurden 556 Stimmen abgegeben, 2 waren u gültig. Für Löbe stimmten 266, für Dr. Scholz 179, fi <tbg. Pieck 68, für Abg. Gräf (D.nak.) 41 Abgeordnete. .-.Da keiner der Abgeordneten die absolute Mehrheit vi . I? § 'mmen erreich! hak, muß Stichwahl zwischen Lö und Dr. Scholz staktfinden.

->ao«^*bkichwahlwurdeAbg. Löbe (Soz.) m i.mmen zum Präsidenken gewählk. At waren unVlst E ^ Stimmen. Die übrigen 77 Stimm

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Der Reichskanzler wird nach halbamtlicher M tieUung das Schreiben Dr. hugenbergs und Dr. Oberfohrcus nicht beantworten. Es sei nicht richtig, daß Dr. hugenberg in der Unterredung mit Dr. Brüning am 17. Juli unter ge- wissen Voraussetzungen die Uebernahms der MUvercmk- wortung für den Reformplan zugesagt habe.

Zm preußischen Landtag kam es während der Rede des Ministerpräsidenten Braun zu den Auflösungsankrägen ,u heftigen Skurmszenen. Die Sitzung mußte zweimal unter­brochen werden.

In einer Besprechung mit Gcwerkschftsführern über den Berliner Mekallarbejkerstreik erklärte Reichsabeiksminisler Stegerwald. der Lohnsenkung solle sofort eine Preissenkung, zunächst für kohlen, folgen. Dies werde den Lohnabbau tragbar machen. Die preußische Regierung beabsichtigt außerdem, Maßnahmen zur Senkung der Grubenholz- und j Cifenpreise zu ergreifen.

Im holsteinischen Bombenlegerprozeß beankragte Ober- staaksanwalt Gollnick gegen 15 Angeklagte Zuchthausstrafen von 1 bis zu 10 Jahren, gegen drei Angeklagte Gefängnis­strafen von 3. 6 und 12 Monaten, gegen Frau Holländer eine Geldstrafe von 76 Mark und bei v. Salomon Frei­sprechung.

Neue Nachrichten

Neuregelung der Krisenfürsorge

Berlin, 15. Oktober. Der Neichsarbensminister hat neue Vorschriften für die Krisenfüksorge erlassen, die am 3. Nov. 1930 in Kraft treten. Die Krisenfürsorge soll in Zukunft wieder den Angehörigen aller Berufsgruppen gewährt wer­den, und zwar in Gemeinden mik über 10 000 Einwohnern ohne besondere Zulassung, in den übrigen Gemeinden nach Anordnung der Vorsitzenden der Landesarbeitsämter. A u s- geschlossen sind nur die Berufsgruppen „Landwirt­schaft" (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Angestell­ten) und „häusliche Dienste". Arbeitslose unter 21 ' Jahren (wie bisher) sollen keine Krifenunterstützung erhal­ten. Sie wird nur Personen gewährt, die aus der Arbeits­losenversicherung ausgesteuert sind, und zwar muß bei neuen Zulassungen die Aussteuerung nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften erfolgt sein. Die Höchstdauer der Unterstützung befragt 32 Wochen. Bei über 40 Jahre alten Personen kann sie auf 45 Wochen verlängert werden.

Die Ruhestörer vor dem Schnellrichler

Berlin, 15. Okt. Von den Leuten, die bei den mit Aus­schreitungen verbundenen Kundgebungen am Tag der Reichs­tagseröffnung sistiert worden waren, wurden 19, darunter zwei Jugendliche, gestern dem Schnellrichter vorgesührt. Sechs bekannten sich als Nationalsozialisten oder als Freunde des Nationalsozialismus. Die übrigen gaben an, sie seien nur Zuschauer gewesen und nur durch das brutale Vor­gehen der Polizei in die Menge gedrängt worden. Ein gleichfalls verhafteter Herr v. Eisenhardt-Rotbe be­tonte, die berittene Polizei habe im Tiergarten über Rasen­flächen wahre Menschenjagden gemacht. Gegen die rücksichtslose Behandlung einer Dame, die sich unter den Zu­schauern befand, habe er protestiert und das Vorgehen der Polizei als „pöbelhaft" bezeichnet. Darauf sei er auch ver­haftet worden. Der Schnellrichter verurteilte 11 Angeklagte zu Gefängnisstrafen von 2 Wochen bis 6 Monaten. Das Verfahren gegen die beiden Jugendlichen wurde abgetrennt. Eisenhardt-Roch« wurde zu 100 Mark Geldstrafe verurteilt.

Nolverordnungssleuern in Berlin

Berlin, 15. Okt. Der Magistrat beschloß, der Stadtver­ordnetenversammlung eine Vorlage zuzuleiten, in der die Erhöhung der Biersteuer, die Einführung einer Gemeinde- getränkestsuer um 10 Prozent, sowie einer Bürgersteucr von ^ 6 bis 1000 Mark jährlich entsprechend der Notverordnung , des Reichspräsidenten vorgesehen ist. Die Mehreinnahme für den Rest des laufenden Rechnungsjahrs wird für Bier- und Getränkesteuer auf je 4, für die Bürgersteuer auf 12 Mill. Mt. geschätzt.

Der Streik in Berlin

Berlin, 15. Okt. Heute mittag befanden sich rund 126 000 Metallarbeiter im Ausstand. Nach der Anordnung der Ge­werkschaften blieben nur die über 60 Jahre alten Arbeiter und dch Kriegsbeschädigten in den Fabriken. Der Allgemeine freie Angestelltenbund hat sich mit den Streikenden einig er­klärt.

Der Verband der Berliner Metallindustriellen trat nach­mittags 3 Uhr zu einer Besprechung zusammen.

Was Flandin nicht gesagt haben will

Wien. 15. Okt. Der französische Handelsminister Flali­

tt i n, der auf der Reise zur Konferenz der Ostagrarstaaten in Bukarest begriffen ist, machte in Wien Aufenthalt, an­geblich, um das dortige französische Generalkonsulat zu be-, suchen. Er hatte eine längere Unterredung mit dem Außen­minister Dr. Seipel. Ein reichsdeutsches Blatt berichtete darüber, Flandin habe auf Seipel eingeredet, daß Oeste r° reich sich einem gegen Deutschland gerich­teten mitteleuropäischen Wirtschaftsblock an sch ließen solle. Das Neue Wiener Journal erfährt nun aber von Flandin, es sei ihm nicht eingefallen, die öster­reichische Regierung für einen deutschfeindlichen Wirtschafts­block gewinnen zu wollen.

Die Wahlbewegung in Oesterreich

Wien, 15. Okt. Die Bewerberlisten der Parteien für die Wahl zum Nationalrat müssen bis Samstag eingereicht sein. GroßLeutsche und Landbund treten für den früheren Kanzler Schober ein. Die Beteiligung der Demokratischen Partei am Schober-Block wurde wegen' der Iudenfrags abgeishnk. Die Heimwehr geht als selbständige Gruppe in den Mühl­kampf, nur in Wien will sich die Heimwehr wegen der dortigen besonderen Verhältnisse, um die bisherige Vormacht der Sozialisten zu brechen, mit den Christlich-Sozialen v"«-- binden- Die Wahlparole der Heimwehr lautet: Gegen di» marxistische Korruption und für ein großes und starte- Deut­sches Reich.

Eine Unterredung mit Hitler

Deutschland ein Pulverfaß

London, 15. Okt. Der Berichterstatter der „Times" meldet über eine Unterredung mit Adolf Hitler: Hitler lehne -die Verantwortung für die Ausschreitungen in Berlin am Montag entschieden ab. Dabei seien andere Elemente mok­ant gewesen. Wenn die gegenwärtig« wirtschaftliche Not­age sortdauere, werde Deutschland vor Ende des Winters wie ein Pulverfaß sein, das von einem einzigen Funken ln die Luft gesprengt werden könne. Die Mittelparteien im Reichstag würden hoffnungslos gespalten sein und die Welt würde zu wählen haben zwischen einem bolsche­wistischen und einem nationalsozialistischen Deutschland. Ein bolschewistisches Deutschland würde die Zahlung der Reparationsschulden ebenso wie die Begleichung privater Verbindlichkeiten ab­lehnen. Die Unterzeichner des Versailler Vertrags und des Dawesplans, sowie des Poungplans hätten fauleSchecks gegeben. Ein nationalsozialistisches Deutschland würde nie­mals Schecks unterzeichnen, die es nicht einlösen könne. Es werde die politischen Zahlungen nicht leisten, weil es sie nicht leisten könne, aber wie jeder ehrliche Kaufmann wäre es bereit, seine privaten Anleihen beim Ausland zurück­zuzahlen und alle ihm aus solchen Anleihen erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Entführung des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Stahlberg

Helsingfors. 15. Okt. Als der frühere finnische Staats­präsident Prof. Stahlberg gestern nachmittag mit feiner Gemahlin von seinem Landhaus bei Helsingfors aus einen Spaziergang machte, wurde er überfallen und in einem Auto verschleppt. Heute früh wurde das Ehepaar in Jvensum in Ostsinnland aufgefunden. Der Polizei ist es bereits ge­lungen, den Führer des Kraftwagens, einen gewissen Jeanne, zu verhaften.

Die Unruhen in Spanien

Madrid, 13. Okt. In mehreren Städten des Landes ist die Lage bedrohlich geworden. Der Professorenrat der Uni­versität Barcelona hat beschlossen, wegen der Studenten­unruhen die Universität zu schließen.

Der Aufstand in Brasilien

Losia getötet?

Haoas berichtet gerüchtweise aus Sao Paolo, der Führer der Aufständischen, Miguel Costa, sei getötet worden.

Reuyork. 15. Okt. Associated Preß meldet, daß an ver­schiedenen Fronten in Brasilien erbittert gekämpft werde.

Unterredung Hoovers mit den Leitern der Neuyorker Börse

Washington, 14. Okt. Reuter meldet: Präsident Hoo- ver hielt heute mit den Leitern der Neuyorker Wertpapier­börse eine Besprechung ab, wobei die ernste Lage der ame­rikanischen Wirtschaft erörtert wurde. Diese Zusammenkunft hat in amtlichen Kreisen großes Aufsehen erregt. Die Bör- senherren sollen um die Unterredung gebeten haben.

Hearst über die Stimmung in Frankreich

Neuyork, 15. Okt. Nach einer Meldung der „Associated Preß" aus Los Angeles erklärte der bekannte Zeitungs­mann W. Randolph Hearst in einer Rede, die er bei einem ihm zu Ehren von der Stadtbehörde und der Geschäftswelt aeaebenen Bankett dielt, über ksineAus Weisung aptz