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Nummer 12
fferrru) 17»
Montag, de« 16. Januar 1928
Fernruf 179
63. Jahrgang
1
Zöderalismus Mn dem Leiche
Laut hallt jetzt schon der Wahlschlachtrus: „Hie Unitaris- mus, hie Föderalismus!" Oder, um die unschönen Fremdwörter zu vermeiden: „Hie Einheitsstaat, hie Bundesstaat". —
Es liegt uns ferne, in diesen Spalten uns in den Streit zu mischen. Aber wenn man so die „Unitaristen" hört, so' hat es den Schein, Äs ob es auf der Welt nur Einheitsstaaten geben würde, etwa wie Frankreich, England, Italien, Spanien u. a. Freilich auch in diesen Einheitsstaaten ist nicht eitel Einheit und Eintracht. Man denke z. V. nur an Kabalaunien, die vielleicht industriell wichtigste spanische Provinz, die aber sich ganz und gar nicht im spanischen Einheitsstaat wohlfühlt. Man denke an das dreiteilige Süd- slawien aus den Serben, Slovenen und Kroaten, an die Tschechoslowakei, deren Doppelnamen schon die Zweiteilung kennzeichnet und in deren Staatsbereich mit Tschechen und Slowaken dreieinhalb Millionen Deutsche um Gleichberechtigung ringen, an Rumänien mit seinem bessarabischen Anhängsel u. a. Kurz: die vielgepriesene nationale Einheit zeigt, wenn man genauer hinsieht, ganz bedenkliche Risse.
Neben diesen Einheitsstaaten gibt es aber auch ausgesprochene Bundesstaaten.
Hier nur einige wenige, die uns politisch und wirtschaftlich näher liegen. Das kleine O e st e r r e i ch ist ein Bundesstaat- Dies war es in der Vorkriegszeit. Dies ist es jetzt auch noch gemäß dem Friedensdiktat von St. Germain. Dem Tiroler ist sein Tirol, dem Steierer seine Steiermark heute noch der starke Heimat-begriff, an dem diese Bundesländer auch dann festhalten werden, wenn sie dem Deutschen Reich einverleibt würden. Eigentlich ist auch Großbritannien eine Art Bundesstaat (England, Schottland, Wales).
Und wie ist es in der Schweiz? Hier steigen Leute, die das Vertrauen ihrer Mitbürger haben, aus der Gemeinde über die Kantonsregierung zur Bundesregierung auf. Jeder Kanton hat seine Selbstverwaltung, sogar auf Gebieten, die nach der deutschen Reichsverfassung dem Reich Vorbehalten sind.
Dann das Sowjetrußland! Es ruht auf der Autonomie der einzelnen Sowjetrepubliken. Das Ganze nennt sich geradezu den „Bund der sozialistischen Republiken". Allo ein großer Bundesstaat, zu dem der Großrussenftaat („die Russisch-Sozialistische Sowjet-Bundesrepublik"), die Ukraine, der Bund der Transkaukasischen Republiken und Weißrußland als gleichberechtigte Mitglieder, und außerdem in loserem Zusammenhang noch Buchara, Chiwa, die Mongolei und die Sojotenrepublik Urjanchai gehören.
Wichtiger für uns aber als alle diese ganz anders gelagerten Bundesstaaten wie Sowjetrußland und China und andere asiatischen Staaten ist der Vorgang der Vereinigten Staaten. Dort geht der Föderalismus so weit, daß die einzelnen Staaten ihre eigene Gesetzgebung hoben. Man hat eingesehen, daß der landwirtschaftliche Süden und der industrielle Osten nicht von Washington aus regiert werden können. Jeder der 48 Staaten, ob groß oder klein, hat seine eigenen Häuser, einen Senat und ein Abgeordnetenhaus. Seit Abschaffung der Sklaverei hat sich niemals die Zentrale in die Rechte und die Verfassung der einzelnen Staaten eingemischt. Diese Verfassung hat sich über hundert Jahre bewährt. Die Bundesregierung in Washington hat mit dem Schulwesen nichts zu tun. Die Volksschulen wie die höheren sind Sache des Einzelstaats. Ein Reichsschulgesetz braucht man in Amerika nicht. Auch kommt es selten vor, daß ein Mann Senator in Washington wird, der nicht durch seine Tätigkeit in Parlament oder Regierung seines Heimatstaates das Vertrauen seiner Mitbürger gewonnen hat.
Nun wissen wir recht gut, daß ausländische Verfassungsformen sich nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragen lassen. Das gilt aber auch für die Unitaristen mit ihrer Berufung auf Frankreich genau so gut wie für die Föderalisten. Wenn zwei dasselbe tun, so ist es noch lange nicht das gleiche. H4.
Washington aus der Anklagebank
Die sechste allamerikanische Konferenz
Am 16. Januar wird in Havanna aus Kuba die sechste allamerikanische Konferenz eröffnet, zu der Vertreter aus allen Staaten des amerikanischen Erdteils herbeigeeilt sind. Welche Bedeutung man dieser Tagung beimißt, kann man Aon aus der Tatsache ermessen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten selbst mit seinen Staatssekretären Kellogg und Wilbur an der Spitze einer umfangreichen Abordnung nach Havanna gereist sind. In der Tat ist di« Tagesordnung der Konferenz sehr umfangreich und mit Streitstoff überreich geladen.
Vier Streitfragen sind es in der Hauptsache, die den Versöhnungswillen und das Geschick der amerikanischen Diplomatm aus Nord und Süd Ms eine harte Probe stellen werden. Zwischen Argentinien, das bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hat, und den Vereinigten Staaten wird tzje alte Streitfrage erneut tzurchgepaukt wex»
lageslpiegel
Reichskagsabgeordneter Dr. Mrth war am 13. Januar in Paris bei Brian- zu Gast.
Da eine Einigung mit den Vereinigten Staaken über den erhofften Vertrag gegen den Krieg ausgeschlossen erscheint, wi« die französische Regierung, wie der «Petit Parisien" meldet, zum Genfer Protokoll zurückkehren. — Die Vereinigten Staaten wollen sich nicht zum Beschützer des anmaßenden und händelsüchtigen Frankreich machen lassen.
In Manila (Philippinen) wurde ein Dampfer an gehalten, der 400Sg Gewehre aus der halbstaatlichen tschechoslowakischen Waffenfabrik in Brünn an Bord hatte. Die Gewehre hakte der Machthaber in Peking, Tschangtsolin, angekanft.
den, ob für Streitigkeiten unter amerikanischen Stallten ganz allgemein der Grundsatz der Schiedsgerichts, barkeit Anwendung zu finden habe, oder ob. nach der Ansicht der Vereinigten Staaten, dieser Grundsatz nur in solchen Fällen anzuwenden sei, deren internationaler Charakter klar sei und deren Gegenstand sich ohne weiteres auch entscheiden lasse.
Panama wird sich mit der im vergangenen Frühjahr in Washington gefundenen Lösung der Frage, ob die Bereinigten Staaten tatsächlich das Recht haben, in der Kanal- zone Handel zu treiben, nicht mehr zufrieden geben, sondern wird Zurückziehung des amerikanischen Handels aus dieser Zone fordern. Daneben wird noch von anderen Staaten gemeinsam die Forderung nach Abänderung der Konsulargepflogenheiten im inneramerikanischen Verkehr erhoben werden.
Bei weitestem die heikelste Frage, die man wohl vermeiden möchte, um die man aber nicht herum kommen wird, betrifft das allgemein bestrittene Recht der Vereinigten Staaten, irgendwie in die Angelegenheiten anderer amerikanischer Staaten einzugreifen. Besondere Entrüstung hat in dieser Beziehung das Vorgehen der amerikanischen Marinetruppen in Nikaragua bei der Unterdrückung der Liberalen unter ihrem Präsidenten Sakasa gefunden. Die lateinamerikanische Politik der Vereinigten Staaten wurde im übrigen Amerika allgemein abgelehnt. Durch die Operationen der amerikanischen Truppen noch in jüngster Zeit sind unliebsame Erinnerungen wachgerufen und kaum vernarbte Wunden wieder aufgerissen worden Die ganze Frage und ihre rechtliche Seite wird gegenwärtig von einer internationalen Juristenkommission bearbeitet, deren Bericht die Grundlage für die Verhandlungen über dieses Thema bilden wird.
Leveste Lachrichtev
Der Reichskanzler beim Reichspräsidenten Berlin, 14. Jan. Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichskanzler Dr. Marx zum Bortrag.
Wer wird Reichswehrminister?
Berlin, 15. Jan. Die Blätter erörtern lebhaft die Frage, wer als Nachfolger Dr. Geßlers zu berufen sei. Die „kommissarische Vertretung" durch Dr. Marx oder den Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius wird abgelehnt, weil sie den Eindruck des „Abwicklungszustands" der Regierung machen würde, der Reichspräsident würde sich zu dieser Lösung auch nur entschließen, wenn gar kein neuer Mann zu finden wäre. Es wird eine Reihe von Männern vorgeschlagen, die fast durchweg der Deutschen Volkspartei angehören. Die „Germania" (Zentr.) meint aber, es stehe noch keineswegs fest, daß der neue Reichswehrminister der Deutschen Volksparti angehören müsse; das Blatt weist auf General Gröner hin. Nach der „Deutschen Zeitung" soll der Chef des Reichsheers, General Heye, selbst nicht übel Lust haben, Reichswehrminister zu werden. Nach dem „Üokal- anzeiger" soll Dr. Marx für den früheren Reichsinnenminister Dr. Külz (Dem.) sein.
Der „Berliner Mittag" will wissen, zwischen dem stark „linksgerichteten" General Heye und Dr. Geßler bestehe schon seit einiger Zeit eine starke Verstimmung. Heye bekunde einen hohen persönlichen Ehrgeiz und ein Streben nach den höchsten Stellen, wozu er sich der „Linken" zu bedienen bestrebt sei. Die Verstimmung ziehe sich durchs ganze Reichswehrministerium und habe dort ^ur Bildung einer „Heye-Partei" und einer „Gegen-Heye-Partei" geführt. Es werde sogar befürchtet, daß sich diese Parteibildung auch aus die Offiziere des Reichsheers ausdehne.
Geringe Aussichten für die Länderkonferenz Berlin, 15. Jan. Der „Iungdeutsche" berichtet, Reichskanzler Dr. Marx habe die Länderregierungen dringend ersucht, auf der Konferenz am 16. Januar nicht nur durch die Ministerpräsidenten, sondern auch durch die Finanz- und Innenminister und womöglich durch die Gesandten vertreten zu sein. Dis Aussichten der Konferenz werden m Berlin ungünstig beurteilt. Der bayerische Jnnen- imnister Dr. Stützet habe einen Vertrag abgelehnt. Zwischen verschiedenen Ländern sei vereinbart worden, gewisse
Fragen überhaupt auszuschallen. Bestimmte Vorschläge für die Neugestaltung des Reichs dürften etwa von Hessen gemacht werden, das auch gewisse Finanzwünsche geltend machen werde. Dr. Marx befinde sich in Ueber- einstimmung mit Bayern, wenn er eine Neuordnung von unken her wünsche. Die große Mehrzahl der Länder werde den demokratischen Einheitsstaat a b l e h n e n.
Nach dem demokratischen Zeitungjsdienst glaubt man auch im Reichstag, daß das Ergebnis der Länderkonferenz mehr zu Gunsten der Bundesstaatlichkeit als des Einheitsstaats aussallen werde.
Die Teilnehmer der Länderkonferenz, etwa 100, sind auf Montag abend zum Reichspräsidenten eingeladen.
Aenderung der Gewerbeordnung
Berlin, 15. Jan. Im Anschluß an die Ende vorigen Jahrs im Reichswirtschaftsministerium abgehaltenen Beratungen mit den Landesregierungen über Aenderungen der Gewerbeordnung wurde in diesen Tagen im Aeichswirt- schaftsmmisterium wieder mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft beraten. Auch diese Beratung führte zu keinem abschließenden Ergebnis. Die Spihenverbände haben sich eine endgültige Stellungnahme Vorbehalten. Das Reichs- kvirtschaftsministerium wird sich wegen einzelner Fragen noch mit den Fachverbänden ins Benehmen sehen.
Gründung einer deutschen Reformationsparkei
Berlin, 15. Jan. In Berlin ist eine „Deutsche Resor- mationspartei" gegründet worden. Der von Hofprediger Döring erlassene Gründnngsausruf wendet sich gegen die Zersplitterung der nationalen Kräfte durch das Parteiwesen und fordert alle bismarckisch gesinnten Deutschen auf, in klarer Erkenntnis des reformatorischen Vorzeichens der bis- marckischen Staatsgesinnung dem bisherigen als unzulänglich erwiesenen Parteiwesen den Abschied zu geben und an die Stelle von 5 und mehr Parteien die „Deutsche Reformationspartei" zu setzen.
Das Johannikerkreuz in Preußen verboten
Berlin, 15. Jan. Auf eine Anklage der „republikanischen Beschwerdestelle", daß Offiziere der preußischen Schutzpolizei auf ihrem Uniformrock das Johannikerkreuz tragen, hat der preußische Minister des Innern, Grzesinski, angeordnet, daß nur noch Kriegsorden, Ehrenzeichen, die Rettungsmedaille und das Sportabzeichen getragen werden dürfen. ,
«Der Kampf um Bayern-
München, 15. Jan. Unter der Ueberschrift „Der Kampf um Bayern" veröffentlichen die Münchner N. Nachr. einen Aufruf, der von einer großen Zahl führender Männer aller Kreise unterzeichnet ist. Der Ausruf tritt mit aller Entschiedenheit für die Aufrechterhaltung und Ausgestaltung des bundesstaatlichen Charakters des Reichs ein. Neben den wirtschaftlichen und verwaltungsrechtlichen Vorbedingungen für das Gedeihen der Länder könne nur auf dem Weg des Bundesstaatsgedankens die Heiligkeit und nationale Einheit aller Deutschen gesichert, einer bodenständigen wirklichen Kultur im ganzen deutschen Volk die Entwicklung ermöglicht und für eine unbegrenzte Heimats- und Vaterlandsliebe aller Deutschen die Grundlage geschaffen werden. Nur wenn die bundesstaatliche Art des Reichs gewahrt werde, sei an einen Anschluß Oesterreichs und die Wiedergewinnung der verlorengegangenen deutschsprachigen Gebiete und des früheren Ansehens Deutschlands in der Welt zu denken.
Das sinkende Erträgnis von Kohle und Eisen
Duisburg, 15. Jan. In der letzten Sitzung der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel sprach der Vorsitzende, Kommerzienrat Dr. R e u s ch, über den Rückgang der Rentabilität der Schwerindustrie. Die Ursache sei in erster Linie der Lohn- und Arbeitszeitpolitil des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns zuzuschreiben. Das soziale System des Ministers möge vom rein menschlichen Standpunkt aus erstrebenswert sein, er entferne sich aber immer weiter vom wirtschaftlichen Denken und beweise, daß er die Gebote der wirtschaftlichen Lage nicht kenne. Daß auch das Schlichtungswesen den natürlichen Wirtschaftsgesetzen sehr häufig ins Gesicht schlage, sei eine nicht zu bestreitende Tatsache. Der Führer der christlichen Gewerkschaften, Im dusch, sei ganz aus den Klassen kamps eingestellt. Auf sozialem Gebiel werde Deutschland einer Zwangswirtschaft zugetrieben, unter deren Folgen gerade auch die Arbeiter zu leiden haben werden. Im zweiten Vierteljahr 1927 haben die Schichtlöhne der Bergarbeiter im Ruhrgebiet betragen: für Untertagearbeiter 8.32 Mark, für Uebertagarbeiter 6.92 Mark; zu gleicher Zeit seien im ganzen französischen Bergbau bezahlt worden: Untertagarbeiter 5.51 Mark, Uebertagarbeiter 4.07 Mark. Im Ruhrgebiet waren demnach die Löhne höher für Uebertagarbeiter um 70 v. H., für Untertagarbeiter um 51 v. H. In einem Grobwerk der rheinisch-westfälischen Industrie lag im Oktober der Durchschnittsstundenverdienst der Schlosser um 78 v. H. über dem der Schlosser in der belgischen Maschinenindustrie. Durch die neuen Arbeitsverordnungen des Reichs-