Frankreich sind, die im Widerspruch mit dem Tiim jener Abkommen durch immer neue Forderungen die Durch» führung des Locarno-Vertrags aufhalten und die mung des besetzten Gebiets verweigern, mag auch zehnmal von der englischen Regierung in öffentlichen R^en der „gute Wille" Englands beteuert werden. Als Poincare wieder ans Ruder kam, und als bald die Locarnopoli-ck Briands zu durchkreuzen begann, da fand die „Times dies ganz in der Ordnung. Deutschland gegenüber ist das alles ganz anders.

Rußland und der Völkerbund t^cns. 11- Febr. Die Moskauer Regierung hat dem Völ- ker'oundsekretariat eine Einladung zu einer internationalen Konferenz in Genf für internationale Hilfeleistung bei schwe­ren Naturereignissen (Ueberschwemmung, Erdbeben usw.) zurückgeschickt mit dem Bemerken, der Völkerbund wisse, daß die russische Negierung wegen des bekannten ge­spannten Verhältnisses zu der Schweiz keine Einladung für Veranstaltungen auf schweizerischem Boden annehmc. Dieses sehr heftige Verfahren der Moskauer Regierung ist daraus zu erklären, daß gegenwärtig die Verhandlungen über Ru ßlnndsAn Näherung an den Völkerbund in gewissen Kreisen immer lebhafter betrieben werden und daß Moskau seinen Standpunkt nochmals scharf zu betonen wünsstt. Gerade in letzter Zeit waren die Beziehungen zwi< schsn Rußland und der Schweiz in Völkerbundskreisen ein­gehend erörtert worden. Da die seinerzeit von Frankreich geführten Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der di­plomatischen Beziehungen zwischen jenen beiden Ländern ge­scheitert waren, scheint im Völkerbund der Wunsch zu be­stehen, die deutsche Vermittlung bei dieser heiklen Frage in Anspruch zu nehmen.

Deutsche in Rußland verhaftet Kiew, 11. Febr. Zn Kamenec-Podolsk sind folgende deut­schen Staatsbürger verhaftet worden: Die Brüder Walker und Mbert Reh, der Zngenieur Kramm, Hedwig Walther sowie drei Borarbeiter an der staatlichen Terkilfabrik. Den Verhafteten wird vorgeworfen, die Geschäfte der Fabrik absichtlich schlecht geführt zu haben, um darzulegen, daß der Staatsbetrieb unvorteilhaft sei. Walker Reh, dessen Eigen­tum die Fabrik früher war, war von den Aätebehörden zum Direktor der Fabrik gemacht worden. Albert Retz be­sitzt eine eigne Fabrik und soll für seinen Betrieb von sei­nem Bruder Maschinen gestellt erhalten haben, die Eigen­tum des Staats waren. Die übrigen genannten Personen, die Angestellte der Staatsfabrik sind, werden der Beihilfe beschuldigt.

Der Aufstand in Portugal niedergeschlagen Lissabon. 11. Febr. Nach den neueren Meldungen waren die Kämpfe in Lissabon und Oporko sehr blutig. Nach der Beschießung des von den Aufständischen besetzten Arsenals Lissabon ergab sich der Rest der Besatzung und der ganze revolutionäre Ausschuß, der aus fünf früheren Regierungs­mitgliedern bestand, wurde gefangen genommen. Die Kämpfe kosteten 198 Tote und über 500 Verwundete. Zn Oporto fiel der frühere Ministerpräsident Santos mit der Waffe in der Hand in den Reihen der Aufständischen. Die beiden Führer des Aufstands, Moras und Cortozao, begingen Selbstmord. Die Zahl der Toten und Verwundeten ist in Oporto auf beiden Seiten groß. Von der Zivilbevölkerung wurden 120 getötet.

«AbrüstungSvorschläge* Coolidges Washington, 11. Febr. Zn einer Botschaft an den Kon­greß teilte Präsident Coolidge mit, daß er in London, Paris, Rom und Tokio eine Denkschrift habe übergeben lassen, in der er die Mächte aufforderte, bei der bevorstehenden Zu­sammenkunft des Ausschusses für die Vorbereitungen der Abrüstungskonferenz in Genf eine Verständigung überüie Seerü st ungen zu erörtern, und zwar sollten in abschließender Durchführung der früheren Washingtoner Abrüstungskonferenz, die von den Kreuzern und Großschiffen bezw. deren Bewaffnung handelte, weitere Vereinbarungen über Kreuzer, Zerstörer und Tanchbote getroffen werden. Die Fragen der Rüstungen zu L a n d und in der Luft seien in Europa voll Schwierigkeiten, in dieser Hinsicht könne also Amerika an Europa keine ausdrücklichen Vorschläge richten.

In Paris ist die Denkschrift Coolidges unfreund­lich ausgenommen worden, denn man sagt (mit Rechts, hinter den Vorschlägen Coolidges stecke keine uneigennützige Friedensliebe, sondern der Wunsch, den in Amerika geschaf­fenen Vorsprung in der Flottenrüstung zuungunsten der anderen Mächte beizubebalten.

Verschärfung der Lage in China London, 11. Febr. Ueberraschend kam die Nachricht, baß die beiden in Honkong gelandeten englischen Bataillone nach Schanghai eingeschifft worden sind. Als Grund geben die „Central News" an, daß südchinesiische Soldaten in Nantschang geplündert haben sollen. Dies wäre aber keine Bedrohung für die britische Niederlassung in Schanghai, denn Nantschang liegt 270 Km. südöstlich von Hankau. Viel­mehr dürfte der Grund für das Einrücken der britischen Truppen in Schanghai sein, daß man der Versicherung Ts che ns, Schanghai werde nicht mit Gewalt genommen, in der englischen Regierung nicht traut, da den Südchinesen alles daran liegt, diese wichtige Handelsstadt in die Hand zu bekommen. Die „Central News" glauben, daß die Süd­chinesen sogar die bedingungslose Rückgabe von Hongkong, Kaulung und Weiheiwei fordern werden.

Das südchinesische Ministerium des Aeußern (Tschen) hat dem amerikanischen Konsul mitgeteilt, daß in Zukunft alle amerikanischen Kläger gegen chinesische Bürger vor chinesischen Gerichten erscheinen müssen und zwar ohne Begleitung amtlicher Vertreter des amerikanischen Konsulats. Diese Verfügung bedeutet einen Bruch des ame­rikanisch-chinesischen Vertrags und dürfte die bestehenden Schwierigkeiten noch verschärfen.

Deutscher Reichstag

Erklärung des Reichskanzlers zum Fall keudell

Berlin, 11. Februar.

Aus der Tagesordnung steht der kommunistische Miß- trauensantrag gegenJnnenminister v. Keu- dell, den Abg. Torgler (Komm.) begründet.

Reichskanzler Dr. Marx gibt folgende Erklärung ab: Ich habe die Untersuchung in die Hand genommen und beschleunigt. Heute bin ich in der Lage, die n ö t i g e n A u s- schlüsste zu geben. Die Untersuchung war st r e n g ob- jektiv, sachlich und leidenschaftslos. Alles Material aus Dienstakten und Mitteilungen aus der Oeffent- lichtest sind geprüft worden. Der Kanzler geht zunächst auf hie Vorwürfe wegen des Verhaltens des Reichsministers

als Landrst »,n Königsberg (in der Nsumark) in den Tagen des Kapp-Putsches ein. Keudell habe zugegeben, daß er im März 1920 die Bekanntmachungen des Militärbefehlshabers veröffentlicht habe. Die Veröffent­lichungen geschahen aber auf ausdrückliche Anwei­sung des ständigen Stellvertreters des von seinem Amtssitz abwesenden Regierungs­präsidenten von Frankfurt-Oder. Der Kanzler weist darauf hin, daß Königsberg in der Neumark e' kleines, abgelegenes Landstädtchen sei. Irgend welche Nach­richten von der anderen Regierung sind dem Landratsamt nicht zugegangen. Infolgedessen konnten die Kundgebungen der alten rechtmäßigen Regierung in den ersten Tagen nicht nach Königsberg gelangen. Keine Telephonverbindung zwischen dem Landratsamt und Berlin oder Frankfurt a. d. O. war zu erreichen. Das Landratsamt war lediglich auf Nachrichten der Militärbehörden angewiesen. Sobald die ersten Nachrichten von der Rückkehr der ver­fassungsmäßigen Regierung durch die Militärbehörde ein- traf, am 18. März 1920, hat er sie an die Nachgeordneten Stellen umgehend weitergegeben und alle anderslautenden Bekanntmachungen sofort widerrufen. Es muß festgestellt .„erden, daß nach der vorliegenden Rechtsprechung der Beamte in ersterLiniezu gehorchen hat. Im Fall Keudell hat eine Anweisungdervorgesetzten Behörde Vorgelegen, die befolgt werden mußte. Der Reichskanzler weist darauf hin, daß damals durch den militärischen Ausnahmezustand die polizeiliche Ge­walt aus den Miiitürbefehlshaber übergegangen waren. Auch danach war Herr von Keudell ver­pflichtet, den Anordnungen des Militärbefehl-- Habers nachzukommen. Es war für ihn als Landrat die erste Pflicht für Ruhe un8 Ordnung zu sorgen. Es war seine gegebene Pflicht an derZäckerickerBrücke Gendarmen aufzustellen. Diese Maßnahme hat er getroffen, um ein Uebergreifen der Unruhen auf Eberswalde zu ver­hindern. Von der Einsetzung eines Panzerz, zs, die auf Anordnung des Kommandanten von Küstrin er,olgt ist, hat Herr von Keudell erst später erfahren. Am 18. Mai, nach­dem er gehört hatte, daß alle in Betracht kommenden Land­räte gehört werden sollten, jedoch nur auf Antrag, hat er bei der zuständigen Stelle schriftlich den Antrag ge st ellt, vordem Untersuchungsausschußge- hörtzuwerden. Eine Untersuchungoderein Disziplinarverfahren ist jedochniemalsei r- geleitetworden.

Herr von Keudell ist dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Am 20. April 1920 hat er den Regierungs­präsidenten um beschleunigte Untersuchung seines Verhaltens ersucht. Herr v. Keudell ist in dieser Beziehung bis heute noch ohne jede Nachricht. Am 2. Juli wurde Herr von Keudell vom preußischen Inenminister im Einverständ­nis mit dem preußischenFinanzminister vorüber­gehend der Regierung zur Leitung eines Ausschusses zur Feststellung von Kriegsschäden überwiesen. (Hört, hört rechts.) Er hat diese Stelle nicht antreten können, weil er damals krank war. Er hat jedoch seine Berufung dahin auffassen müssen, daßdiepreußischeStaatsregic- rung ihn wieder im aktiven Staatsdien st verwenden wollte. Diese Auffassung wird durch die Tatsache unterstützt, daß Herr von Keudell im März 1922 zum Regierungsrat in Arnsberg bestellt wurde.

Was den K ü st r i n e r Putsch anbelangt, so steht fest, daß der jetzige Reichsinnenminister keinesfalls nach dem Putsch bei Oberst Gudovius für Major Buchrucker eingetreten ist. Erst einige Tage später war er bei Gudovius und zwar zu dem Zweck, ihm dafür zu danken, daß er durch seine Haltung den Kreis Königsberg vor schweren Unruhen bewahrt hat. Herr o. Keudell hat den Küstriner Putsch stets aufs schärfste verurteilt. Herr v. Keudell ist jahrelang von den verschiedensten Organisationen angegangen worden, er möge Mitglieder von ihnen für einige Zeit auf seinem Gute unterbringen. Keudell hat jahrelang in weitestgehendem Maße solche Gastfreundschaft geübt. Er hat auch Kinder aus dem Ruhrrevier ausgenommen und jüdische Pfadfinder. (Hört, hört! und Heiterkeit rechts.) Herrn v. Keudell war es persönlich fast nie mög­lich, sich um diese Gäste zu kümmern. Der Verband „O l y m p i a" ist Herrn v. Keudell nur aus der Presse be­kannt. Es ist möglich, daß er Oberst v. L u ck auch einmal flüchtig persönlich kennen gelernt hat. Im übrigen ist die „Olympia" erst am 12. Mai 1926 verboten worden. Im Jahr 1926 war der „I u n g d e u t s ch l a n d b u n d" auf dem Gut untergebracht. Dieser unpolitische Verband hat in keiner Weise etwas mit der verbotenen „Olympia" zu tun. Militärische Ausbildungen haben nicht st attges u nde n, auchkeinemilitärischen Schießübungen. (Als der Kanzler von links unter­brochen wird, ruft er: Ja, meine Herren, bei Ihnen ist das Urteil schon gesprochen. Ich betrachte Ihre Kundgebungen als eine Unverfrorenheit ersten Rangs. Ich weiß meine Pflicht zu tun. (Lebhafter Beifall bei den Re­gierungsparteien, Lärm bei den Kommunisten.)

Marx fortfahrend: Auch nach der Feststellung des Reichswehrministeriums ist einem Offizier erlaubt, während seines Urlaubs an sportlicher und turnerischer Ausbildung mitzuwirken. Die Behauptung, als habe Herr v. Keudell eine Abteilung selbst geführt, bestreiket Herr v. Keudell. Bei dem Beschluß, der zu dein Abbruch der Beziehungen der Groß­grundbesitzer zu dem Mitglied des „Jungdeutschen Ordens", v. T r e s k a w, geführt hat, hat Herr v. Keudell nicht mit- gewilU. Die Beziehungen zu Treskow sind deshalb abge­brochen worden, weil dieser vertrauliche Dinge verraten hat. Ich betone aber, daß es sich bei diesen Dingen nicht um Diktaturbestrebungen, ihre Bekämpfung oder um irgend­welche Putschpläne handelt.

Der Reichskanzler erklärt mit erhobener Stimme, daß er auf dieser Grundlage nach genauester, gewissenhaftester Prüfung sa­genmüsse, daßVorwürfegegenHerrnv. Keu­dell wegen rechtswidrigen Verhaltens in der Vergangenheit nicht berechtigt sind. Persönlichwolleerbemerken, daßerglaube, in Herrn o. Keudell einen Mann kennen ge­lerntzu haben, der fein Worthalte. (Lärmende Unterbrechungen). Der Kanzler betont zum Schluß, daß sich die Tätigkeit auch der neuen Regierung nur auf dem Aoden der Verfassung bewegen werde. Nach den mit Herrn v. Keudell habe er die Ueber- ^ in dessen Person für dies« Be- gefunden habe. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. Unruhe und Lärm links).

Darauf nimmt das Wort Innenminister v Keudell Er erklärt, es widerstrebe ihm, von seiner Person zu snr« chen. Es widerstrebe chm auch, zu glauben, daß ein MitMied des Hauses ihm die Verletzung seiner Eidespflicht Zutrauen könne. (Gelächter bei den Kommunisten).

(Schluß folgt).

Würtlembergischer Landtag

Landessteuerordnung und Geineindesieuergeseh

Skuttgark, 11. Februar.

Im Landtag fand heute die Hauptaussprache über die Abänderungsgesetze zur Landes st euerordnung und zum Gemeindesteuergesetz statt. Abg. Winkler (S.) beschwerte sich über einseitige Berichterstattung des Staatsanzeigers über die Ausschußberatungen und warf der Regierung vor, d->ß sie die alte Methode der Abwälzung auf andere befolge. Durch den Entwurf würden die Industrie­gemeinden zugunsten der Landgemeinden benachteiligt. Er verlangte, daß dem Ausgleichsstock statt 1 Million 4 Millio­nen überwiesen werden. Die Angabe des Finanzministers, daß das Defizit im Staatshaushalt heute schon 7 Millionen betrage, sei nur richtig, wenn die seit 1. April 1926 fälligen aber noch ausstehenden Steuern von 11 Millionen über­haupt nicht einkommen. Andernfalls ergebe sich ein Ueber- schuß von 3—5 Millionen Mark. Der Redner beantragte weiter, die Bewilligung von 300 000 °ll aus dem Ausgleichs­stock für die Arbeiterwohngemeinde Bückingen.

Abg. Roth (Dem.) sah den Sinn und Zweck des neuen Gesetzes darin, die größeren Gemeinden bei der Reichssteuer- Rückvergütung um rund 3,7 Millionen Mark zu verkürzen.

Finanzminister Dr. Dehlinger bezeichnete als den Kern der Entwürfe den Finanzausgleich zwischen Staat und Gemeinden, wies den Vorwurf der Städtefeindlichkeit zurück und erklärte, daß man nicht alles ideal ausgleichen könne, auch dann nicht, wenn im nächsten Jahr nach den Wahlen der Abg. Winker oder der Abg. Roth Finanzminister wür­den. Die Verhältnisse in Böckingen, Neckarsulm und Ell- wangen seien Ausnahmen, nach denen nicht die ganze Rege­lung erfolgen könne. Der Abmangel betrage wirk­lich 7 M i l l i o n e n. Es sei jetzt ausgeschlossen, eine grund­sätzliche Aenderung des Finanzausgleichs zu treffen. Die be­teiligten Gemeinden wehren sich nicht gegen die Regelung, jede komme auf ihre Kosten. Härten beseitige der Aus­gleichsstock. Der Gemeinde Böckingen müsse auf andere Weise geholfen werden. Die Berichte im Staatsanzeiger seien reine Privatarbeiten. Die Regierung prüfe, ebenso wie die frühere Regierung, nur die Erklärungen der Regierungs- Vertreter.

Abg. Dr. Häcker (BB.) lehnt dis soz. Anträge ab. Abg. Bock (Z.) betonte, der Streit drehe sich jetzt darum, ob den Ausfall bei einzelnen Gemeinden nur der Staat tragen solle oder Staat und Gemeinden zusammen. Die Behauptung, daß die Landgemeinden zuungunsten der Stadtgemeinden be­vorzugt würden, sei falsch. Die Gesetzentwürfe zeigten die Unhaltbarkeit des rein mechanischen Finanzausgleichs des Reichs. Länder und Gemeinden müßten ihre finan­zielle Selbständigkeit wieder erhalten, jede Zentralisierung sei falsch. Abg. F i s ch e.r (Komm.) begründete Anträge sei­ner Partei. Der Abg. Rath (DB.) empfahl, den leistungs­schwachen Gemeinden zu besten durch andere Regelung der Schlüsselanteile, andere Verteilung der Umsatzsteuer und durch Garantierung einer gewissen Kopfquote bei der Ein­kommen- und Körperschaftsstsuer. Abg. Mergenthaler (Völk.) begrüßt es, daß die Entwürfe die Zustimmung de» Städte- und des Eemeindetags gefunden haben-

Auf weitere Ausfübrunqen des Abg. Winker (S.) er­klärte Finanzminister Dr. Dehlinger, alle Folgerungen d>s Abg. Winker seien verkehrt. Ueber die genaue Finanzlage des Staats werde er bei Beratung der Nach­tragsetats im März Aufschluß geben können.

Württemberg

Stuttgart, 11. Februar. Die Geschäftslage des Landtags Wie wir hören, wird der Landtag die Be­ratung des ihm vorliegenden Stoffs morgen zu Ende füh­ren, wobei ein Nachtragsetat betr. Stellenvermehrun» zur Beratung kommen wird.

Aus dem Lande

Pfullingen, 11. Februar. Todesfall. Kommerzienrat Louis Lai bl in, Ehrenbürger von Pfullingen, euu-r der hervorragendsten Industriellen des Landes, ist in Tübingen an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.

Unttrhaussn OA. Reutlingen, 11. Febr. Tierquäler. Hier wurde auf der Hauptstraße ein von Reutlingen her­kommendes Einspännerfuhrwerk, dessen Pferd mit Schweiß und Schaum am ganzen Körper überzogen war, und guer über diese verkehrsreiche Straße ohne Fuhrwerksleiter zog, vom Oberlandjäger angehalten. Der rohe Fuhrmann hatte in seinem betrunkenen Zustand von Pfullingen ab fortwäh­rend und in unmenschlicher Weise mit der Peitsche auf sein Pferd eingeschlagen und war über die teilweise steilauf- wärtsgehende Strecke !m stärksten Galopp und in verkehrs­störender Weise gefahren. Der Täter wurde ermittelt.

Rlünsingen, 11. Febr. Unfreiwilliger Aufent­halt. Der Frllhzug, der kurz vor 7 Uhr hier eintreffen soll, bekam am Donnerstag morgen dadurch eine Stunde Ver­spätung, daß in Marbach an der Lokomotive ein Ventil un­dicht wurde und der Dampf zischend entweichen konnte. Bi» eine Maschine von der Station Lichtenstein herbeigeholt war, verging allerhand Zeit. Die Zuginsassen fanden sich mit der Tatsache des unfreiwilligen Aufenthalts in angeregter Unter­haltung ab.

Mldba-, 11. Febr. Aufhebung der Wohnungs­zwang s w i r i l ch a f t. Der Gemeinderat hat sich mit 10 gegen 3 Stimmen für dis Aufhebung der Wohnungszwang»- wirtfchaft erklärt.

Ulm. 11. Febr. Die Reichsbahn duldet keine Konkurrenz. Auf einer Fahrplankonferenz der Handels- kammerbezirke Ulm und Heidenheim ging Regierungsrat Mühleisen auf die Autofrage ein und wies den Vor­wurf, die Bahn sei verkehrsfeindlich, energisch zurück. Ange­sichts der großen Dawes-Lasten müsse die Reichsbahn sich gegen jede Konkurrenz wehren. Darum erhebe sie Einspruch gegen solche Autolinien, nicht aber gegen die Autolinien, die keinen empfindlichen Wettbewerb treiben. Da der Ruf nach Triebwagen immer lauter werde, so müsse mitgeteilt werden, daß dies kein Beförderungsmittel sei, das zuverlässig funktio­niere. Die Zahl der Triebwagen sei beschränkt. Man sei jetzt erst daran, verschiedene Systeme auszuprobieren, um dann das Bewährteste zu nehmen. Es wird ein neues D-Zugspaar mit 1. bis 3. Klasse gefahren, das den Verkehr von Paris nach Wien über Süddeutschland vermitteln soll, und zwar als Wettbewerb gegen die Ärlbergbahn. Anhatzen werden diese Züge in Württemberg nur in Ulm und Stuttgart. Der Schnellzug D 91, Ulm an 11-50 Uhr abends, erhält Anschluß weitergeführt nach Frankfurt und Hamburg, ebenso der Gegenzug. Nachtschnellzüge sind trotz der dringenden Wünsche nicht vorgesehen. Sie sollen aber ms spätestens 15. März, wenn auch nur probeweise, ein- »esuhrt werden.