ter.) "Uhg? M 8 kl e r - Fränken (Soz) tritt dieser Forderung entgegen. Wenn der Reichstag ihr entsprechen würde, so wäre das die Abdankung des Parlaments. Der kommunistische Antrag wird abgelehnt. Um ^6 Uhr vertagt sich das Haus auf Don­nerstag nachmittag 2 Uhr, Besprechung über die Regierungs­erklärung.

Das Echo der Kanzlerrede ln den Berliner Morgenblüttern.

Berlin, 9. Aug. Die gestrige Rede des Reichskanzlers Dr. Cuno findet nur in einem Teil der Presse eine kritische Würdi­gung, während die übrigen Blätter sich darauf beschränken, ein Stimmungsbild der gestrigen Reichstagssitzung zu geben und über den Inhalt der Rede des Kanzlers und der Ausführungen des Reichsfinanzminister Dr. Hermes nur das Tatsächliche ver­lauten zu lassen. Diese Zurückhaltung hat ihre Ursache wohl darin, daß man der Reichstagsdebatte über die Cunorede nicht vorgreifen will. Die außenpolitischen Ausführungen im ersten Teil der Rede finden in keinem Blatt mit Ausnahme der „Roten Fahne" Widerspruch. Der „Berliner Lokalanzeiger" hebt beson­ders hervor, daß dieser Teil der Kanzlerrede die Zustimmung so ziemlich des ganzen Hauses fand. Die „Deutsche Tageszeitung" . unterstreicht, daß der Kanzler aus der außenpolitischen Entwicke­lung der letzten Wo^en die Bilanz mit zwei Feststellungen ge­zogen habe: Wir stehen allein und niemand in Deutschland denke an eine Kapitulation. Das „Berliner Tageblatt" schreibt: Der Reichskanzler hat gestern erklärt, daß keine Regierung bereit sein würde, den passiven Widerstand auf Gnade und Ungnade aufzugeben, und das sollte man zum mindesten auch in London verstehen. Er hat gesagt, daß wir uns mit allen Mitteln und eiserner Entschlossenheit am Leben erhalten müssen und man darf erwarten, daß der deutsche Reichstag das Maß von Ent­schlossenheit noch verstärken wird. Die „Vossische Zeitung" be­grüßt es, daß sich der Kanzler die Forderung nach Aktivität zu eigen machen wolle. Da vielleicht im Augenblick und besonders auf außenpolitischem Gebiet zu solcher Aktivität die Zeit noch nicht gekommen sei, so müsse sich diese Aktivität im Innern auf finanz- und wirtschaftspolitischem Gebiet umsomehr stark machen, als hier die Erfolge indirekt dazu beitragen, Deutschlands außenpolitische Lage und seine moralische Stellung gegenüber der Welt sehr wesentlich zu beeinflussen. — Die .Leipziger Neue­sten Nachrichten" billigen es, daß der Reichskanzler die Ver­trauensfrage stellt auf Grund eines Programms, das die innere Politik den Bedürfnissen der äußeren unterordnet.

Zur Augusttagung des deutschen Reichstages.

>V.V/. Der deutsche Reichstag ist zum 8. August aus den Som­merfellen zurückberufen worden, um sich mit den von der Reichs­regierung ausgearbeiteten Gesetzentwürfen zu beschäftigen. Es sind Gesetze zur Anpassung der Vermögenssteuern an die Geld­entwertung, zur Erhebung einer Sondersteuer zu Gunsten des Kampfes für Rhein und Ruhr von den Besitzenden, sowie zur Schaffung einer wertbeständigen Reichsanleihe. Der Zweck dieser Gesetze ist, die Einnahmen des Reiches aus das Vielfache des gegenwärtigen Standes zu heben und so die Kosten unseres Ab­wehrkampfes aus laufenden Eingängen zu decken. Daneben wird durch die dem Reichstag vorzulegenden Gesetze erstrebt, die Be­völkerung in den nichtbesetzten Reichsteilen mehr als bisher zu Mitträgern unseres Existenzkampfes zu machen, der sich an Rhein und Ruhr abspielt. Für den Außenstehenden — und be­sonders für den Ausländer — ist der peinliche Schein erweckt worden, als seien die jetzt schwebenden Reichsgesetze auf eine An­regung des Kabinetts Daldwin zurückzuführen. Nun hat aller­dings Baldwin die Idee, Deutschland möchte seine öffentlichen Finanzen beschleunigt in Ordnung bringen, erst in seiner Rede vom 2. August bekannt gegeben.

Trotzdem könnten Hämische Zungen behaupten, Baldwin habe diese Anregung bereits vorher durch den deutschen Botschafter in London, Dr. Sthamer oder durch den britischen Botschafter in Berlin, Lord d'Abernon, dem Reichskabinett mitgeteilt. Es wäre gut gewesen, wenn auch der leiseste Zweifel an der deutschen Herkunft der Reformgesetze vermieden worden wäre, indem schon vor Wochen oder Monaten die jetzt ausgearbeiteten Gesetze dem Reichstag vorgelegt worden wären.

Wenn in der deutschen Oeffentlichkeit der Reichsregierung der Vorwurf gemacht wird, sie habe sich über die Dauer des Ruhr­kampfes verhängnisvoll getäuscht und damit indirekt den heu­tigen Verfall unserer Währung und unserer Wirtschaft verschul­det, so kann man diesen Vorwurf mindestens mit gleichem Recht dem Reichstag selber machen, als dessen regierender Ausschuß das Reichskabinett erscheint. Was auch immer an Finanzge­setzen von der Reichsregierung in den letzten Jahren beim Reichs­tag eingebracht worden sein mochte, — immer wieder haben sich die Parteien in engherzigster Weise um die Einfügung bezw. Auslassung von Klauseln, um die Steuersätze, über Stichtag usw. gestritten und damit kostbare Zeit vertan. Die Parteien fühlten sich viel zu sehr als Sachwalter und Wortführer der Jnter- essentengruppen und viel zu wenig als das lebende Gewissen unseres Volkes und seiner Zukunft. Wenn beklagt wird, daß vom Regierungstisch des Rcichsparlaments viel zu selten ein­dringlich« Worte über unsere Lage, über die Vernichtungspolitik unseres westlichen Nachbarn, gegen die Lüge von der deutschen Kriegsschuld und für außerordentliche Anstrengungen und Opfer gesprochen worden sei, so muß demgegenüber festgestellt werden, daß auch aus den Parteien kein großes Wort in das Volk und in die Welt hinausgedrungen ist!

Die Reichsregierung hat in ihrem feierlichen Aufruf vom 28. Juli versprochen, alles irgend mögliche zu tun, um das Ver­hängnis von uns abzuwenden. Der Reichstag mutz bei seinem Zusammentritt am 8. August die gleiche Gesinnung bestätigen. Daß sich die Interessenten gegen die ihnen zugedachten Bela­stungen wehren und alle erdenklichen Ecgengründe dagegen an- sühren, ist ihr Recht. Die Pflicht des Parlaments dagegen ist es, abzuwägen, ob im gegenwärtigen Zeitpunkt zarte Rücksicht­nahme auf einzelne zu rechtfertigen ist, und ob nicht vielmehr

bei der ängstlichen'Berücksichtigung aller Einwände'das'ganze' politische und wirtschaftliche Reichsgebäude in Trümmer geht und alle Interessenten unter sich begräbt. Wird der Reichstag vom August 1923 nicht von der Stimmung feines Vorgängers aus dem August 1914 ergriffen, so wird auch diese Ferientagung wieder unter die traurige Rubrik gestellt werden müssen: Es wurde leeres Stroh gedroschen.

Die Ruhr- und Reparationsfrage.

Der Stand des Ruhrkampfes.

xv.vv. In den ersten Augusttagen haben sich mehrere Ereig­nisse zugetragen, die für unseren Abwehrkampf an der Ruhr be­deutsam sind. Die Reden, welche Ministerpräsident Daldwin am 2. August im Unterhaus und gleichzeitig Außenministerpräsident Lord Curzon im Oberhaus gehalten haben, beweisen aufs neue, wie gut wir daran tun, die Erwartungen auf eine baldige ziel­bewußte Invention Englands nicht allzuhoch zu spannen. Augen­scheinlich hat das britische Kabinett mit seiner Programmerklä­rung vom 2. August sondieren wollen, inwieweit die öffentliche Meinung Englands fähig und bereit ist, sich ein politisches Vor­gehen unabhängig von Frankreich vorzustellen. Die Warnung, die Baldwin an die französische Adresse gerichtet, hat genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie bezweckt hatte: Poincars hat seinerseits den Wortlaut der französischen Note vom 27. Juli veröffentlicht und damit geradezu die Brücken abgebrochen, die zu der englischen Politik hinüberführten. In der französischen Note wird mit absichtlicher Entschiedenheit ein Entgegenkommen Frankreichs in der Ruhrfrage abgelehnt und sogar die Erwartung ausgesprochen, daß die britische Regierung dem befreundeten Frankreich doch wohl nicht zumuten wolle, dieser feierlichen Er­klärung zuwiderzuhandeln. Nach dieser überstürzten Veröffent­lichung aus Paris wird die von Baldwin angekündigte Ver- Lffentlichung des britisch-französischen Notenwechsels kaum noch den Charakter eMer Sensation tragen. Ein weiteres folgen­schweres Moment für unseren Abwehrkampf ist der plötzliche Prästdentenwechsel in Amerika. Wenn auch der verstorbene Prä­sident Harding gerade nicht als Vorkämpfer einer großen inter­nationalen Besriedungsaktion anzusprechen war, so ist er doch Zweifellos in die europäischen Probleme genauestens eingearbei­tet gewesen. Sein Nachfolger Cooldige wird zwar als politisch gut unterrichtet gekennzeichnet, wird jedoch ohne Zweifel Monate Zeit gebrauchen, um sich mit den großen schwebenden Problemen vertraut zu machen. Er soll übrigens zu der Gruppe derjenigen Politiker in der „Republikanischen Partei" gehören, welche den innerpolitischen Fragen den Vorrang vor den außerpolitischen geben.

In einer Zeit wie der heutigen Gäre es verhängnisvoll, wenn wir uns über die tatsächliche Lage Illusionen machten. Das große politische Duell zwischen Frankreich und England, — das ja für den Ausgang unseres Selbstbehauptungskampfes im Westen eine hervorragende Rolle spielt, steht heute zweifellos noch immer zu Gunsten Frankreichs. Die englische Attacke vom 2. August war erfolglos. Wenn sich die Londoner Politiker nach wie vor scheuen, formulierte Forderungen nach Paris zu senden und (bei deren Ablehnung) Deutschland gegenüber eine ziel­bewußte Sonderpolitik zu treiben, so wird sich an der politischen Vorherrschaft Frankreichs auf dem europäischen Festlande nichts ändern. Ueber die Tiefe des Gegensatzes zwischen der englischen und französischen Politik ist ein Zweifel nicht mehr möglich. In der französischen Note vom 27. Juli ist klar gesagt, daß durch die Ruhrbesetzung keine Sicherung der deutschen Reparationsleistun­gen, sondern im Gegenteil eine schwere Störung des politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichtes in Deutschland beabsichtigt war. Unter dem Druck der zunehmenden Not sollten das deutsche Volk und seine Regierung mürbe gemacht und zur Kapitulation gezwungen werden. Das englische Interesse ist diesem genau entgegengesetzt. Es wird besten Falles noch Monate dauern, bis sich eine englische, — bezw. eine gemeinsame englisch-italienisch­amerikanische — Initiative entwickelt. Darum mutz für unser Volk die Losung sein, sich durch die Nöte des Daseins laicht um Haaresbreite von der gegenwärtigen Abwehrfront abdrangen zu lassen! Dr. Croll.

Beratungen des Vrllffeler Kabinetts.

Paris, 7. August. Der Brüsseler Berichterstatter des „Temps" berichtet: die belgische Regierung habe beschlossen, ein von der Pariser Konferenz im Januar dieses Jahr ausgehendes und bis zum Monat Juli einschließlich der letzten Tage der interalliierten Verhandlungen reichendes Graubuch zu veröffentlichen. Die Frage, . ob die sogenannten technischen Studien der belgischen Regierung mit veröffentlicht werden sollen, werde noch erwogen. In Brüssel werde erklärt, diese Veröffentlichung sei notwendig, um den auf­richtigen Wunsch zu einer Regelung der Reparationssrage zu zeigen. Der heute Vormittag stattgehabte Ministerrat habe die interna­tionale Lage besprochen. Man glaube, daß die diplomatische Tätigkeit sich im Laufe des Monats August verlangsamen werde und daß das englische Kabinett im Augenblick nicht daran denke, irgendeine neue Initiative zu ergreifen. Deshalb frage man sich in gewissen belgischen Kreisen, ob nicht der Augenblick gekommen sei, eine Initiative zu ergreifen, um so bald als möglich die Re­parationsfrage in ihrem gesamten Umfang zu regeln.

Paris, 7. August. Es wird bestätigt, daß demnächst eine Besprechung zwischen den französischen u. den belgischen Ministern stattfinden soll, in der verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Besetzung des Ruhrgebiets geprüft werden sollen. Im Gegensatz zu der heutigen Meldung des „Matin" stellt man auch fest, daß der Zeitpunkt der Besprechungen, noch nicht bestimmt sei.

Gegen die deutsche Goldanleihe.

Paris, 7. August. Der „Temps" schreibt zu der geplanten deutschen Goldanleihe, diese werde zur Verlängerung des Wider­stands im Ruhrgebiet beitragen und stellt schließlich folgende Fragen: Kann ein so großartiger Plan, der so dazu angetan ist, die finanzielle Zukunft Deutschlands- in Mitleidenschaft zu ziehen, zur Ausführung gelangen, ohne daß die Reparationskommission ihre Zustimmung gegeben hat? Totste man nicht in den Studien, die die Reparationskommission vokckehmen wird, bevor sie sich hierüber ausjvricht, tausend Gründe zu einer neuen Prüfung der

deutschen'Leistungsfähigkeit,^» "einer Erörterung der Zahlungs- Methoden und zur Erfassung der Zahlungsmittel finden? Ist das englische Kabinett geneigt, schließt der „Temps", in dieser Weise die Verhandlungen wieder anzuknüpsen?

Französisch-belgische Gewaltpolitik.

Grausamkeit der Franzosen.

Bonn, 8. Aug. Hier wurde diefK Tage die greise Frau Heffgen mit ihrem im zartesten Alter stehenden Enkelkind- chen ausgewiesen. Die Eltern des Säuglings mutzten vor einigen Wochen ihr Heim verlassen, als das Kind schwer erkrankte und daher nicht transportfähig war. Auf ein Gesuch bei der französischen Behörde wurde gestattet, datz das Kind bis zur Genesung bei der bejahrten Großmutter Zurückbleiben durste. Nachdem es jetzt genesen, ist der Aus­weisungsbefehl für das Kind erneut in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde auch die Greisin ausgewiesen.

Die Fortsetzung der Gewalttaten.

Recklinghausen, 9. Aug. Stadtschulrat Dr. Hellermann ist am Mittwoch vormittag in seiner Wohnung von fran­zösischen Gendarmen verhaftet und zum Gymnasium abge­führt worden. Am 4. August war nämlich die Frist zur Zahlung der der Stadt auferlegten 500 Millionen M.'.rZi Strafe abgelaufen, bei deren Festsetzung die Drohung aus-f gesprochen worden war, datz bei nichtfristmätziger Bezah­lung Stadtschulrat Hellermann als Mitglied des Magi­strats in dreimonatige Haftstrafe genommen würde. Die Geldstrafe war auferlegt worden wegen eines angeblichen Attentats gegen einen französischen Posten am 10. Juni.

Berlin» 7. August. Bekanntlich ließ die französische Regie­rung sowohl im Rheinland, wie im Rnhrgebiet eine große Anzahl Deutscher als Geiseln festnehmen, um dadurch die Freilassung von Franzosen zu erreichen, gegen die in Deutschland ordentliche Gerichtsverfahren wegen gewöhnlicher Straftaten schweben. Die deutsche Regierung legte gegen dieses völkerrechtswidrige Ver- fahren in Paris unverzüglich Verwahrung ein. Die Verhand­lungen mit der französischen Regierung haben nunmehr zur Frei­lassung der deutschen Geiseln geführt. Wenn es auch trotz allen Bemühungen nicht gelungen ist, sämtliche in diesem Zusammen­hang von den Franzosen festgenommenen Geiseln namentlich zu er­mitteln, erscheint doch die Annahme gerechtfertigt, daß nunmehr keine Deutschen mehr zur Vergeltung für die Perhastung von den Franzosen festgehalten werden, auch nicht für den im französischen Solde stehenden Reichsangehörigen Schuldis. Deutscherseits geschieht alles, um das Verfahren gegen Schuldis und gegen die festgenommenen Franzosen zu beschleunigen.

Düsseldorf, 9. Aug. Die Franzosen haben die als Gei­seln verhafteten Deutschen namens Dr. Ellenbeck, Dr. Kett- ler und Dr. Hoff aus der Hast entlassen und dafür sieben andere Deutsche, darunter Dr. Karl und Dr. Werner, als Geiseln in Haft genommen. — Auf Befehl der Besatzungs­behörden wurden wiederum 193 Eisenbahnbedienstete aus Düsseldorf ausgewiesen, weil sie sich den militärischen Be­fehlen nicht gefügt haben. Die Familien müssen binnen vier Tagen Nachfolgen.

Paris, 8. Aug. Nach einer Havas-Meldung aus Düsseldorf sind am 6. August 1200 Millionen Mark und 1666 Franken im Barmer Bankverein „beschlagnahmt" worden als Vergeltung für eine Summe, welche die Zweigstelle des Barmer Bankvereins in Siegburg gelegentlich einer kürzlich vorgenommenen Beschlag­nahme verheimlicht habe.

Mainz, 7. August. Nach einer Meldung der Havasagentur wurden in Wiesbaden 8 Milliarden Mark beschlagnahmt, die zur Bezahlung der streikenden Eisenbahner bestimmt waren. Ferner wurden nach der gleichen Quelle 147 Millionen Mark beschlagnahmt, die für die Eisenbahner von Diez an der Lahn bestimmt waren. "

Mannheim» 9. Aug. Heute früh haben die Franzosen im Mühlau-Hafen sämtliche Dampfer beschlagnahmt.

Düsseldorf, 7. August. Da vom rechten Lippeufer aus auf einen belgischen Posten Schüsse abgegeben worden sein sollen, ersuchte der belgische General den Düsseldorfer Polizeipräsidenten um strenge Untersuchung. Nach eiuer Blättermeldung heißt es am Schlüsse feines Schreibens: Ich ersuche Sie, der unter Ihrer Verwaltung stehenden Bevölkerung nördlich der Lippe zur Kennt- nis zu bringen, daß im Falle der Wiederholung solcher Vorfälle Maschinengewehre in Tätigkeit gesetzt werden, um irgend einen bewohnten Ort, der mehr oder weniger in der Nähe der Stelle liegt, von der aus Schüsse abgegeben worden sind, unter Streu- feuer zu nehmen. In Xanten sind, wie die Plätter melden, von der belgischen Besatzungsbehörde Lebensmittel, die vom Roten Kreuz für die minderbemittelte Bevölkerung zur Verfügung ge­stellt worden waren, beraubt worden. Der Regierungspräsident in Düsseldorf hat die unverzügliche Freigabe der Lebensmittel gefordert.

Essen, 7. August. Bei der Besetzung der Reichsbank in Gelsenkirchen spielten sich wüste Szenen ab. Die Straßenpassanten, die sich gerade in der Nähe der Reichsbank befanden, wurden mit Fußtritten und Peitschenhieben mißhan delt und weggetrieb en.

Zur auswärtigen Lage.

Vergrößerung der französischen Flotte.

Paris, 8. Aug. Der Marineminister hielt heute bei einem Bankett des Gemeinderats von St. Malo eine Rede, in der er ankündigte, daß er beim Wiederzusammentritt des Parlaments einen Gesetzentwurf betreffend die Konstitution der Hochseeflotte und der Grundgesetze der Kriegsmarine einbringen werde. Wenn das Parlament ihn annehme, werde man im Rahmen des Bau­programms, für das 20 Jahre vorgesehen seien, die für die fran- zöstsche Politik erforderliche Flotte schaffen können.

Aufhetzung der französischen Bevölkerung.

Paris, 8. Aug. Nach dem „Jntransigeant", der das einen hinterlistigen Feldzug nennt, wird zur Beunruhigung der Haus­haltungen das Gerücht verbreitet, daß es Frankreich im kommen­den Winter an Haushaltungskohle fehlen werde. Demgegenüber behauptet das Blatt, daß nicht die geringste derartige Gefahr