und Volker zu Gunsten Deutschlands darstelle. In diesem Flug­blatt heißt es u. a., man habe ein schweres Unrecht begangen, in­dem man dis Besiegten von der Teilnahme an den Friedens- Verhandlungen ausgeschlossen und sie durch Hunger zu dem mit den Tatsachen in Widerspruch stehenden Geständnis ihrer all­einigen Schuld am Kriege gezwungen habe. Nicht geringer sei das Unrecht, das man begangen habe, indem man das Verspre­chen, einem demokratischen Deutschland günstigere Friedensbe- Lingungen zu gewähren, nicht gehalten habe. Das Flugblatt schließt mit einem Aufruf zur umgehenden Einberufung einer internationalen Konferenz, die sich weniger mit den politischen Zielen der Regierungen, als vielmehr mit den gemeinsamen In­teressen aller Völker beschäftigen soll.

Der Abwehrwille der deutschen Dergarbeiterschast.

Aus dem Ruhrgebiet, 5. August. Die französische Zechen- regir, durch die der Kampf an der Ruhr in die entscheidende Phase gerückt wird, ist nunmehr durch die entsprechende grund­legende Verordnung Nr. 87 der Interalliierten Rheinlandkom­mission für die Hütten- und Bergwerke, nachdem sie, wie bereits gemeldet, die Bestimmungen schon praktisch angewandt hat, offiziell eingeführt worden. Die Verordnung, deren Wortlaut Havas im Anschluß an die Mitteilung von den ebenfalls ge­meldeten Vorgängen auf den Harpener Zechen verbreitet, ermächtigt die Kontrollkommission, von den Zechen und allen dazu gehörigen Grundstücken, Gebäuden, also auch Arbeiterkolonien, Einrichtungen, Rohstoffen und Materialvorräten Besitz zu ergreifen, wenn der Brennstoff, den zu liefern Deutschland auf Grund des Versailler Vertrages und der entsprechend späteren Abmachungen verpflichtet fei, nur durch Fortführung der Produktion erhalten werden kann und die Produktion verweigert wird. Diese Bergwerke und Anlagen können entweder durch die Kontrollkommission direkt oder unmittelbar durch Konzessionierte ausgebeutet werden. Die Produktions- und Transportkosten gehen, wie Artikel 2 bestimmt, zu Lasten des Deutschen Reiches. Die übrigen sechs Artikel bestimmen die Strafen, die gegen diejenigen angewandt werden sollen, die die Produktion zu stören oder zu verhindern suchen, oder die sich Sabotageakte zu Schulden kommen lassen. Es sind Geldstrafen bis 5 Milliarden Mark und zeitlich begrenzte oder lebenslängliche Gefängnisstrafen oder Zwangsarbeit vor­gesehen.

Die neue Regie wird natürlich tastend vor sich gehen und sich auf Zechen mit Kokereien beschränken. Der Koksmangel ist bekanntlich der kritische Moment der Ruhraktion geworden. Die neue Regie wird aber auch in Kürze der Notwendigkeit gegen­überstehen, zu fördern, wenn der Rest der Zechenvorräte verbraucht ist. Es wurde hier schon gesagt, daß die Bergarbeiterschaft die neue Entwicklung mit Zuversicht ermattet. Man kann dem hinzufiigen, daß sie, weit davon entfernt, unter französischer Regie zu fördern, entschlossen ist, den Plan der Regieproduktion zu durchkreuzen. Wir stellen das objektiv als Tatsache fest. Man mag es selbst von deutscher Seite als möglicherweise verhängnis­vollen Auftakt zu unübersehbaren Ereignissen ablehnen oder bekämpfen, die Bergarbeiterschaft kümmert sich darum nicht. Sie rechnet mit der Ausweisung, unter Umständen ganzer Kolonien und sieht sich erbittert der Bedrohung ihrer Lebensgrundlage durch die Regierung derjenigen Nation gegenüber, der sie seiner­zeit bei der Bergwerkskatastrophe in Courriöres große Dienste der Menschlichkeit erwiesen hat. Sie fühlt, daß sie an jene äußerste Grenze gedrängt werden könnte, wo der Mensch instinktiv als Geschöpf handelt, das um den Rest seiner Freiheit kämpft.

So liegen die Verhältnisse, nachdem die französische Ruhr­politik, um nicht zu scheitern, zum letzten Mittel greift und die Vernunft wird ihnen nur beikommen können, wenn sie mächtig genug ist, die Ursachen abzustellen. Frkf. Ztg.

Französisch-belgische Gewaltpolitik.

Verfügung des Generals Degoutte.

Paris, 7. Aug. Aus Düsseldorf wird berichtet, daß General Degoutte das Brechen von Koks beim Verlassen der Kokereien, daß er für Len Hochofenbetrieb unbrauchbar wird, unter Geld­strafe in doppelter Höhe des Wertes der betreffenden Menge, jedoch nicht unter IVO Millionen Mark, und Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren bezw. einer der Leiden Strafen stellt. Die gleiche Strafe treffen jede andere Qualitätsverminderung des Kokses und alle Personen, die mittel- oder unmittelbar dafür verant­wortlich gemacht werden können.

Beschlagnahme und Geldbuße.

Aus dem Ruhrgebiet, 8. Aug. Die Franzosen haben bei der kleinen und sehr armen Gemeinde Stoppenberg 56,1 Millionen Mark beschlagnahmt. Außerdem ist der Gemeinde eine Geldbuße von 460 Millionen Mark aufer­legt, weil der in Stoppenberg ansässige, vom Kriegs­gericht verurteilte Bergwerksdirektor Heinrichs flüchtg ist. Es ist das eine ganz neue Art der Sanktionen für derar­tige Fälle.

Ludwigshasen, 7. Aug. Beim Ueberschreiten der Nhein- brücke von Mannheim nach Ludwigshafen wurden Boten der Badischen Anilin- und Sodafabrik von den Franzosen angehalten, wobei ihnen 3 Milliarden Lohngelder abge­nommen wurden.

Französische Willkür.

Frankfurt a. M., 7. Aug. Heute abend 6 Uhr ist der Bahn­hof Limburg von den Franzosen besetzt worden. Nähere Einzel­heiten fehlen noch, da die Telephonverbindungen vorläufig ab­geschnitten sind

Landau, 4. Aug . (Wolfs.) Bei der gestrigen Kriegsgerichts- Verhandlung in Landau wurde Oberbürgermeister Baumann von Kaiserslautern zu vier Monaten Gefängnis und 5 Millionen Mark Geldstrafe veruteilt. Die Gefängnisstrafe gilt als durch die Untersuchungshaft verbüßt. Der MitangeNagte Eisenbahn- letriebsoberinspektor Braun aus Kaiserslautern erhielt zwei Monate Gefängnis und die gleiche Geldstrafe.

Ein unschuldiges Blutopfer.

Elberfeld, 4. Aug. In Neviges wurde am 1. August von einem Unbekannten auf französische Soldaten, die mit Schieß­übungen beschäftigt waren, ein scharfer Schuß abgegeben. Bei de; Verfolgung des Täters stießen die Soldaten auf den gänz-

> Amtliche Bekanntmachung ^

Gewährung von Beihilfen am die nicht unter das Körperschafts- penfionsgesetz fallenden frühere« Beamten.

Die (Stadt-)Schultheißenämter werden hiemit auf den Erlaß des Ministeriums des Innern vom 12. Juli 1923 Nr. IV 951 (Min.Amtsbl. S. 173) betr. die Gewährung von Beihilfen an die nicht unter das Körperschaftspensionsgesetz fallenden früheren Beamten zur gefl. Beachtung hingewiesen. Diesbezügl. Anzeigen sind bis spätestens 20. August ds. Js. dem Oberamt vorzulegen. Calw, den 7. Augugst 1923. Oberamt: Gös.

lich unbeteiligten Karl Hahaus. Als dieser versuchte, sich seiner Festnahme durch die Flucht zu entziehen, wurde er durch Schüsse schwer verletzt.

Die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen unter der Wirkung des Ruhreinbruchs.

Paris, 5. Aug. Nach den Ziffern der französischen Zollstatistik für das erste Halbjahr 1923 haben die deutschen Kohlenliefe­rungen 1.549 Millionen Tonnen gegen 4.283 und 4.819 Millio­nen Tonnen in den ersten sechs Monaten der Jhare 1922 und 1921 betragen. Die Einfuhr englischer Kohle ist dagegen im ersten Halbjahr 1923 auf 9.424 gegen 6.071 und 2.014 Millionen in den Jahren 1922 und 1921 gestiegen. Die Gesamtausfuhr nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 1923 auf 494.1 Millionen zu­rückgegangen gegen 933.88 Millionen in der gleichen Zeit des Vorjahres, die Einfuhr aus Deutschland hat 388.9 gegen 643.1 Millionen betragen.

Jur auswärtigen Lage.

Die politische Lage in Polen-

Warschau, 4. Aug. Viel kommentiert wird die Reise des früheren polnischen Gesandten in Prag, Piltz nach Sinaja, wäh­rend die dortige Konferenz tagte. Wie wir erfahren, handelt es sich hierbei nur um eine Beobachterstellung, da sich die polnische Regierung von vornherein klar war, daß der erstrebte Zutritt Polens zu der Kleinen Entente aussichtslos sei. Alle an die Reise von Piltz geknüpften Kombinationen sind daher hinfällig. In Polen hat es sehr verstimmt, daß der französische Delegierte den Botschafterrat in der Jawgrzina-Frage den polnischen Wunsch auf Zuerteilung des Gebietes an Polen nicht unterstützte und die Angelegenheit an den Völkerbundsrat verwies, in dem Benesch nun eine Rolle spielen wird. Zum ersten Mal feit der Grün­dung der Republik geschieht es daher, daß ein nationalistisches polnisches Blatt, nämlich die „Gazeta Gdanska", ein Ableger des extremen nationalistischen „Kurjer Poznanski" einen scharfen Angriff gegen Poincarö brachte, der als Stimmungsäußerung gegen Frankreich hier große Sensation erregte. Die Regierung brachte unter der populären Parole, das riesige Deamtenheer einschränken zu wollen, ein Gesetz ein, das die Regierung ermäch­tigen soll, ohne den Sejm zu befragen, ganze Ministerien und Beamtenstellen abzuschaffen. Von den Linksparteien wurde dieser Gesetzentwurf als verfassungswidrig scharf bekämpft, denn sie glaubten, daß die Regierung das Gesetz nur benutzen will, um ihre Parteigegner aus sämtlichen Aemtern zu entfernen. Hier­bei sind offenbar auch das Kriegsministerium und die hohen Militärstellen betroffen, wo der Anhang Pilsudskis noch sehr stark ist. Da Pilsudski sich kaum hierzu ruhig verhalten wird, so wird dieser Gesetzentwurf viel Streitigkeiten mit sich bringen. Dieser Tage geschah es, daß zum ersten Mal ein Mitglied einer polnischen Partei, nämlich Rudzinski von der radikalen Bauern­partei, in schärfster Form die Regierungspolitik gegen die Min­derheiten zu tadeln wagte. Er sagte, Polen habe seit ISO Jahren nichts gelernt, nichts vergessen und behandele die Minderheiten noch ebenso herausfordernd wie damals die Fremdstämmigen und Andersgläubigen, als es dem Abgrund «ntgegenging, was heute tiefe Unruhe ins Land trage.

Ein füdftawifch-türkifcher Separatfrieden.

Prag, 6. Aug. Nach Meldungen der nationaldemo­kratischen Presse wird die Valkanentente, zu der Griechen­land bei den Beratungen in Sinaja die Anregung gegeben hat, zur Wirklichkeit. Nach den bisherigen Verhandlungen werden vorläufig drei Staaten Mitglieder dieser Balkan- entente werden: Südslavien, Griechenland und Albanien. — Im September findet in Belgrad eine Konferenz von Vertretern Südslaviens und der Türkei statt, um über einen Separatfrieden zwischen Südslavien und der Türkei zu verhandeln. Südslavien hat sich bekanntlich geweigert, den in Lausanne mit der Türkei geschlossenen Frieden zu unterzeichnen, indem er sich darauf berief, daß sein Ver­hältnis zur Türkei durch den Londoner Frieden geregelt sei. Auf Grund des Friedens von Lausanne müßte Süd­slavien der Türkei eine Kriegsentschädigung von 6 Mil­lionen Pfund zahlen, was dem Bukarester Frieden wider­spricht, aus Grund dessen Serbien als Siegerstaat nicht verpflichtet ist, der besiegten Türkei eine Kriegsentschädi­gung zu zahlen. — Ministerpräsident Bratianu ist gestern in Karlsbad eingetroffen, wo schon der tschechische Mi­nisterpräsident Svehla weilt. In einigen Tagen wird dort auch der serbische Ministerpräsident erwartet.

Präsident Eoolidge.

Washington, 5. Aug. (Europapreß.) Präsident Eoolidge hat seine Amtstätigkeit eröffnet. Seine erste offizielle Handlung war eine Proklamation an das amerikanische Volk, in der er den nächsten Freitag, den Tag der Beisetzung Hardings in Ma­rion, als nationalen Trauertag erklärte. Eoolidge hat Frau Harding die Erlaubnis gegeben, bis zu den nächsten Präsidenten­wahlen im Weißen Hause zu wohnen. Die unvermutete Er­hebung Coolidges zur Präsidentschaftswürde hat die Frage auf­tauchen lassen, ob Eoolidge bei den nächsten Präsidentschafts­wahlen als Kandidat auftreten wird. In gut unterrichteten politischen Kreisen zweifelt man allerdings an dieser Möglichkeit.

Deutschland.

Besprechung der Parteiführer mit dem Reichskanzler.

Berlin, 7. Aug. Zu der heutigen Besprechung der Par­teiführer mit dem Reichskanzler waren, wie die „Zeit" meldet, im Gegensatz zu den früheren Gepflogenheiten alle Parteien zusammen eingeladen. Die Konferenz, die sich mit der gegenwärtigen politischen Lage befaßte, dauerte über drei Stunden. Vor allem galten die Verhandlun­gen der Erörterung der Frage, wie durch die von der Reichsregierung geplanten Steuern und die Ausgabe einer wertbeständigen Anleihe der fortschreitenden Inflation und ihren verderblichen Wirkungen zu steuern sei. Es er- gab sich volle Uebereinstimmung darüber, daß die Eold- anleihe des Reiches durch die von der Regierung bereits mitgeteilten Garantien und sofort flüssig zu machenden Steuern auf eine feste, wertbeständige Basis gestellt werden müssen. Ebenso ergab sich Uebereinstimmung über die Not­wendigkeit der Steuerleistungen selbst. Es kann also mit der Verabschiedung der wichtigsten Gesetzentwürfe durch denReichstag im Laufe der nächsten Tage gerechnet werden. Reichskanzler-Rede am Mittwoch.

Berlin, 6. Aug. Nach den bisherigen Dispositionen kann da­mit gerechnet werden, daß in der Reichstagssitzung am Mittwoch außer Reichsfinanzminister Dr. Hermes auch der Reichskanzler sprechen wird. Nur wenn unvorhergesehene Ereignisse es als nötig erweisen sollten, sofort zu den Ausführungen des Finanz- ministers Stellung zu nehmen, müßte die Kanzlerrede auf Don­nerstag verlegt werden.

Der Aeltestenrat des Reichstags wird am kommenden Mitt­woch vor der Reichstagssitzung um 12 Uhr zusammentreten, um die sämtlichen Dispositionen für die Sommertagung zu treffen. Die Fraktionen halten vor Beginn der Sitzung Besprechungen ab.

Das Zentrum und das Kabinett Cnno.

Berlin, 4. Aug. Die Reichstagsfraktion des Zentrums gibt über ihre Verhandlungen am Donnerstag und Freitag folgen­den Bericht heraus: Nach eingehenden Darlegungen des Finanz­ministers Hermes über die demnächst dem Reichstag zugehenden Steuervorlagen begrüßt die Zentrumsfraktion die Entschieden­heit, mit der das Kabinett Cuno an die Verschärfung der Steuer­gesetzgebung, insbesondere die Anpassung an die Geldentwertung herangegangen ist. Die Fraktion wird das Kabinett in dieser Richtung tatkräftig unterstützen und für die möglichst schnelle Er­ledigung der Vorlage einschließlich des Rhein- und Ruhropfers eintreten. Sie hält eine baldige Nachprüfung des gesamten Steuersystems mit einer wesentlichen Vereinfachung für drin­gend erforderlich.

Eine scharfe Kritik an den neuen Steuervorschlägen.

Berlin, 4. Aug. An den neuen Steuerplänen der Regierung, die in dem Vorschlag eines Rhein- und Ruhropfers gipfeln, übt der „Deutsche", das Berliner Organ der christlichen Gewerkschaf­ten, scharfe Kritik. Das Blatt schreibt u. a.:

„Der Gesamteindruck des Gesetzes ist durchaus ungünstig, und zwar sind schwere Mängel nicht nur nach der formalen Seite vorhanden, sondern gerade praktisch fällt die geplante Erhöhung weder als ein gerechter sozialer Ausgleich, noch als ein wirk­sames Mittel, die Geldentwertung aufzuhalten, irgendwie ins Gewicht. Tatsächlich läuft das Rhein- und Ruhropfer nur auf eine einmalige Abgabe am 31. August hinaus, die nicht einmal ihrer Höhe nach irgendwie befriedigt. Will man wirklich den Besitz heranziehen, und will man wirklich durch Anziehen der Steuerschraube die Inflation aushalten, dann muß sofort für den Monat September ein Vielfaches der Zwangsanleihe noch­mals erhoben werden. Ferner ist, um des sozialen Ausgleiches und um der Gerechtigkeit willen für die Vermögenssteuer, die zu Anfang des nächsten Jahres zum erstenmal erhoben wird, ein besonderer Zuschlag für die neuen Reichen und für diejenigen zu schaffen, die sich sowohl von der Zwangsanleihe haben drücke« können, wie auch auf Grund der 33a und b des Einkommen­steuergesetzes praktisch keine Einkommensteuer zu zahlen brauchen."

Der Deutsche Eewerkschaftsbund wird, wie der „Deutsche" weiter mitteilt, in dieser Richtung dem Reichssinanzminister formulierte Vorschläge überreichen. ,D>as Reichskabinett aber möchten wir," so schließt er, „mit aller Deutlichkeit darauf auf­merksam machen, daß es für die gesamte politische Lage uner­träglich ist, wenn sogar schon namhafte Industrielle die Ansicht äußern, daß auch das sogenannte „Rhein-Ruhropfer" wiederum ein voller Schlag ins Wasser ist."

Keine Preisgabe der Papiermark.

Berlin, 8. Aug. Ein Berliner Spätabendblatt bracht« gestern die Meldung, daß sich die Reichsregierung ent­schlossen habe, die Papiermark endgültig preiszugeben. Auf eine Anfrage der „Vossischen Zeitung" erklärte Reichs- wirtschaftsminister Dr. Becker, daß die Reichsregierung in keiner Weise daran denke, die Papiermark preiszugeben. Sie sei im Gegenteil fest entschlossen, alles, was in ihren Kräften stehe, zur Stützung der Mark zu tun und denke nicht daran, die bisherigen Maßnahmen zur Markstützung außer Kraft zu setzen. Gerade das Programm der allge­meinen Stabilisierung, die Schaffung einer wertbeständi- gen, in Papiermark zu zahlenden Anleihe, die Errichtung von Eoldkonten, die Erhebung wertbeständiger Steuern, die Einführung von Eoldkrediten werde dazu Leitragen, die Reichsmark als Zahlungsmittel zu erhalten.

Ende des Metallarbeitersteeiks.

Eine Funktionärversammlung der Berliner Angestell­ten der Metallindustrie hat gestern das im Reichsarbeits­ministerium zustandegekoptmene Eehaltsabkommen ange­nommen und an die Angestellten die Anweisung gegeben, in ihren bestreikten Betrieben spätestens am Donnerstag früh die Arbeit wieder aufzunehmen. Soweit es mög. lich ist, soll die Arbeit noch im Laufe des heutigen Mitt­woch beginnen.