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(Enztalbote)

Amtsblatt für M^bad. Chronik und Anzeigenblatt

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Nummer 211 Fernruf 179 Wildbad, Montag, den 8. September 1924 Fernruf 179 _ Jahrgang 59.

Was wird aus den deutschen Eisenbahnen?

Dawesbericht und Relchsbahngeseh Mit Sarge verfolgt die Oefsentlichkeit düs Schicksal der deut­schen Eisenbahnen, seitdem das Gutachten der Sachverstän­digen vonl 9. April 1924 die Eingliederung der Reichsbahn in' den Entschädigungsplan vorgesehen hat. Zur allgemei­nen Beruhigung kann heute festgestellt werden, daß das am 29. August 1924 vom Reichstag angenommene Reichsbahn- geseß gegenüber dem Dawesbericht eine ganze Reihe von Per b'e s serungen enthält, und zwar sowohl zu Gunsten der Interessen der Volkswirtschaft wie zu Gunsten einer Er­weiterung der Rechte des Reichs.

Bekanntlich haben die Sachverständigen gefordert, daß die Gesellschaft ihren Betrieb nach rein kaufmännischen Grundsätzen zu führen habe und daß in Zukunft auch aus volkswirtschaftlichen Gründen auf Kosten der Einnahmen

- der Bahn keine Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Es sollte hierdurch insbesondere auch verhütet werden, daß zu

> Gunsten der deutschen Ausfuhrindustrie für gewisse Ausfuhr­waren besonders niedrige Tarife gewährt werben. Es ist bemerkenswert, daß das Gesetz ausdrücklich feststellt, daß die Gesellschaft ihren Betrieb zwar nach kaufmännischen Grund­sätzen, aber unter Wahrung der Interessen der deutschen

- V o l k s w i r t s ch a f t zu führen hat. Daß das Reich Eigen- , tümer der Bahn bleibt und daß die Gesellschaft nur ein bis i 1935 beschränktes Betriebsrecht zum Zweck der Herauswirt-

schaftung von Entschädigungen hat, ist gegenüber dem Gut- ! achten nichts Neues. Geblieben ist die schwache Rechtsstel­lung des Reichs im Berwaltungsrat, in dem es von 18 Sitzen i 9 zu besetzen hat, von densn später noch 4 den Vorzugsattio­nären, also nicht mehr unmittelbar vom Reich in Anspruch genommen werden.

' Den Interessen der Landesverteidigung und

der Militärverwaltung tragen die Bestimmungen Rechnung, wonach grundlegende Aenderungen technischer : Art, insbesondere auch die Ausdehnung der elektrischen Zug­

beförderung von der Genehmigung des Reichs abhängt, fer- s ner die Bestimmung, wonach die Gesellschaft verpflichtet ist, Versorgungsanwärter im bisherigen Umfang em- H zustellen, und schließlich das der Reichsregierung vorbehal- s tene Recht, der Gesellschaft den Bau neuer Strecken auch

l dann aufzuerlegen, wenn sie unrentabel sind; allerdings un­

ter Uebernahme des etwaigen Ausfalls auf das Reich. Die j wohlerworbenen Rechte der Reichsbahnbeamten , sind dadurch gewahrt, daß ihnen ihre Rechtsstellung als öf­fentliche Beamte verbleibt. Allerdings können sie in Zu- ! kunft unter Bewilligung von Wartegeld in den einstweiligen ^ Ruhestand versetzt werden.

, Besonders wichtig sind die Rechte des Reichs bezüglich der- ^ T a r i f ge st a l t u n g. Die von vielen Seiten geäußerte ! Befürchtung daß die Vetriebsführuna nach kaufmännischen i Grundsätzen sich in erster Linie in einer Erhöhung der Tarife i auswirken wird, ist nicht begründet. Die Gesellschaft ist ver- s pflichtet, dtk am Tag ihrer Errichtung geltenden Tarife zu s übernehmen und kann sie iS-Zukunft nur mit Genehmigung der Reichsregierung ändern. Die Reichsregierung hat sogar das Recht, Ermäßigungen der Tarife zu verlangen, wenn sie , solche im Interesse der deutschen Volkswirtschaft für not- i wendig hält. Die vor wenigen Taaen vom Reichskabinett beschlossene Herabsetzung der Gütertarife ist in i diesem Zusammenhang bemerkenswert. Auch bei der Fest- ! setzung der Fahrpläne, dem Bau der Veränderung oder Ein- t stellung bestehender Strecken sind die Rechte der Reichsregie- ! gewahrt worden, ebenso wie dem Reich allgemein die

! . - darüber geblieben ist, daß die Neichseisenbahn in be-

i triebssicherem Zustand erhalten wird und zufriedenstellend i arbeitet.

Sachverständigengutachten hat für Streitfälle aller ! öA' N Mischen der Gesellschaft und dem Reich hinsicht- ! bch der Abgrenzung» der Befugnisse erheben könnten, einen ! s?„ch.s Ausrichter vorgesehen, der vom Präsidenten des

> ständigen internationalen Gerichtshofs ernannt werden sollte. Das auf Grund der Londoner Verhandlungen zustande ge-

! kommene Gesetz enthält auch in diesem Punkt eine wesent- ! liiye Verbesserung, nämlich ein besonderes deutsches Ge- i richt, das beim Reichsgericht gebildet wird. Der gleichfalls ! vorgesehene neutrale Schiedsrichter tritt bei Streitigkeiten

> Mischen der deutschen Gesellschaft und der Reichsregierung ! m der Berufungsinstanz in Tätiakeit, wenn einer von beiden

Teilen ihn anruft. Dr. Kurt Häntz' Hel,

Ministerialrat im Reichsm. d. Innern.

Die Kämpfe in China

; den Kämpfen in China wird von einer über die chine-

! Men Verhältnisse gut unterrichteten Persönlichkeit geschrie- ^"'-,Bei den Kämpfen in China, die sich jetzt zunächst um Hanghm herum entwickelt haben, handelt es sich um die uslragang des alten Gegensatzes zwischen Chang Tso- , m Machthaber in der Mandschurei, und W u-

! bFch , dem in der Provinz H ona n (Loyang) residieren-

Tages'pdeqel

Halbamtlich wird rnikgekeilk, die Rcjchsregicrung habe den Zeitpunkt für die Aussendur.g des Widerrufs der Schuldlüge «loch nicht bestimmt.

Londoner Blättern zufolge wird Mac Donald auf seiner Rückreise von Genf mit Slrcfemcmn über den Eintritt Deutschlands in de,, Völkerbund verhandeln.

Der Leiter der QuäkcrlMssleisiung, General Allen, ist von Reuyork in Bremen eingetroffen.

Gegen den polnischen Staatspräsidenten Wojciechowfki wurde in Lemberg, wohin er zur Eröffnung der Blesse ge­reist war, eine Bombe geschlendert. Der Präsident blieb unverletzt. Ein Täler wurde verhasket. zwei entflohen.

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Die Kampfe bei Schanghai sind für die fremden Mächte deshalb von Bedeutung, weil Schanghai der größte Hafen Chinas ist und eine bedeutende Fremdenkolonie beherbergt, die hauptsächlich in der früher englischen, jetzt internationalen und in der französischen Niederlassung ansässig ist.

Es handelt sich aber, wie gesagt, um innerpolitischs chinesische Kämpfe, deren Austragung den Chinesen über­lassen bleiben muß. Daß die Bewegung fremdenfeindlichen Charakter hat ist nicht anzunehmen. Indes ist die Möglich­keit nicht von der Hand zu weisen, daß das Eingreifen der Fremd nächte bei dem in den letzten Jahren stark gestiege­nen ncch.onalen Selbstbewußtsein der Chinesen und dem Än- sehensverlust der weißen Rasse, der vornehmlich auf das Ver­halten der Verbündeten in China gegen Deutschland während und nach dem Weltkrieg zurückzusühren ist, Gegenwirkungen hsrbeiführt, die zu weiterem Schwinden des Einflusses der nach machtpolitischen Grundsätzen handelnden Länder führen können. Hierbei kommt auch die Stellungnahme Sowjet- rußlmrds in Betracht, das die Stellung der in China noch »ach alten Vertragsrechten lebenden Ausländer zu unter­graben sucht. Daß aber die Bewegung einen bolschewistischen Charakter hat, ist nicht anzunehmen. Indes ist die Möglich-

Man wird nach den neuesten Nachrichten damit rechnen müssen, daß das Kampfgebiet nicht auf Schanghai beschränkt bleibt, sondern sich im Norden Chinas Kämpfe unmittelbar zwischen Chang Tsalin und Wu-Pei-Fu entwickeln. Auch aus Kanlon im Süden Chinas werden Kämpfe gemeldet. Diese stehen zwar im inneren Zusammenhang mit denen bei Schanghai. Der alte Revolutionär Sun Batsen ist ein Partei­gänger von Chang, sein Gegner Tschen wird von Wu unter­stützt. Doch kommt ihnen einstweilen mehr lokale Bedeu­tung zu. Ihr Ausgang mag indes auf die anderwärts sich entwickelnden Kampfhandlungen nicht ohne Einfluß sein; man wird sie deshalb nicht aus den Augen lassen dürfen.

Nene Nachrichten

Die Vereinfachung des Steuerrechts Berlin. 7. Sept. Das Gutachten des Ausschusses für Verwaltungsabbau meint, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt an der einheitlichen Steuergesetzgebung und Verwaltung durch das Reich festzuhalten sei. Die Hauptursache für das mißliche verwickelte Steuerrecht sei in den Begleiterschei­nungen der Inflation und darin zu erblicken, daß die Steuer­gesetze seit 1919 auf kleine Einzelheiten zugeschnitten worden feien und den Steuerbehörden eine nicht zu bewältigende Mehrarbeit gebracht haben. Dafür sollen einfache Ge­setze geschaffen werden, die nur die Grundsätze des Steuer­rechts festlegen und der örtlichen Behörde für den einzelnen Fall freiere Hand lassen. Zur Entlastung der Finanzämter sollen ferner die örtlichen Schätzungsausschllsse stärker heran- grzogen werden unter Einschränkung der Steuererklärungen und unter besonderer Veranlagung der einzelnen Steuer­pflichtigen.

Kundgebung der Oberschlesier Berlin, 7. Sept. Der oberschlesische Hilfsbund und die vereinigten Verbände heimattreuer Oberschlesier erlassen eine Kundgebung, in der sie unter Hinweis auf die Bemer­kung Mac Donalds über Oberschlesien erneut auf das schwere Unrecht aufmerksam machen, das Oberschlesien durch die Genfer Entscheidung angetan wurde.

Abgrlchnker Mißkrauensankrag Weimar, 7. Sept. Der thüringische Landtag hat einen kommunistischen Mißtrauensantrag init 36 gegen 27 Stim­men abgelehnt.

Verschleppung der Amnestie

Koblenz, 7. Sept. In den Verhandlungen der Ver­treter der Reichsregierung und der Rheinlandkommission über die Durchführung des Londoner Abkommens ist man bei der „Frage" der Begnadigung der Ausgewiesenen und Gefangenen angelangt. Die Ausgewiesenen sind über die Verschleppung der Angelegenheit erbittert, wenn sie auch die Begnadigung nicht mit Freude aufnehmen, da die Franzosen die beschlagnahmten Wohnungen nicht herausgeben, sondern vielmehr neue Quartiere in Besitz nehmen. Ein sehr großer Teil der Ausgewiesenen wird nach der Rückkehr keine Woh­nungen vorfinden und was aus dem zurückgelassenen Haus­rat geworden ist, ist noch unbekannt.

Die Vorsitzenden des Schiedsgerichtshoss Haag, 7. Sept. Der Haager Schiedsgerichtshos Kat 1926/27 zu seinem Vorsitzenden den schweizerischen Professor Huber und zum Stellvertreter den Franzosen Weiß gewählt.

Vom Völkerbund

Genf, 7. Sept. In der Sitzung vom Samstag wurde die Beratung des Berichts des Völkerbundsrats fortgesetzt, nach­dem am Freitag nachmittag noch Theunis und Salandra ge­sprochen hatten. Der indische Vertreter Maharadscha Bikaner erklärte den Sicherheitsvorschlag des Rats für zwecklos und gefährlich. Weiter sprachen die Vertreter von Venezuela, Panama und Griechenland. Letzterer, Politis, verlangte unter Beifall, daß das Schiedsgericht mit Strafbefugnissen ausgestattet werde, aus Reden könne man sich nicht verlassen. Darauf wurde die Sitzung auf nachmittags 4 Uhr vertagt.

Zwischen Mac Donald und Herriot soll über die Abrüstung eine Einigung erzielt worden sein, deren Erge'-ru- Mac Donald in der nächsten Sitzung Mitteilen wird.

Herriot verbessert sich

Gens, 7. Sext. Herriot wurde darauf aufmerksam ge­macht, daß seine Rede bezüglich des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund unklar gewesen sei. Er gab darauf die Erklärung ab, daß die französische Regierung gegen die Auf-' nähme Deutschlands nichts einzuwenden habe und die fran­zösische Abordnung würde gegebenenfalls dafür stimmen.

Die Pariser Blätter haben an der Rede Mac Donalds manches auszusetzen, sie sind aber großenteils besänftigt, nachdem er seinen Vorwurf des „Irrtums in Oberschlesien" wieder zurückgenommen hat. Herriots Rede findet fast all­gemeinen Beifall, doch vermißt man bestimmte Grundlagen, daß die Sicherheitsfrage von der Völkerbundsversammlung in befriedigender Weise gelöst werde. „Petit Journal" schreibt, die Ansichten Herriots und Mac Donalds seien, ge­nau besehen, gar nicht sehr verschieden; es sei ein gutes Zei­chen, daß Mac Donald noch in Genf mit Herriot einen ge­meinsamen Plan über die Sicherheit aufstellen wolle. Der „Gaulois" meint, Herriot habe es verstanden, Mac Donald gründlich von dem Irrtum zu kurieren, daß Herriot ebenso leicht auf den Schutzvertrag verzichte wie Mac Donald. Er habe ihm zu verstehen gegeben, daß es neben der Ansicht der englischen Arbeiterpartei auch noch eine französische gebe. Die Blätter stellen im allgemeinen mit Befriedigung fest, daß Herriot sich wieder als der Stärkere erwiesen habe.

Wahlvorbereitungen in England London, 7. Sept. Die Konservative und die Liberale Par­tei haben bereits mit den Vorbereitungen für Neuwahlen begonnen. Die Arbeiterpartei hat nun beschlossen, auch ihrer­seits die Wahlarbeit enzuleiten und in den nächsten Wochen unausgesetzt Versammlungen abzuhalten. Die meisten Ka- bmettsmitglieder, auch Mac Donald, werden als Redner austreten. — Der Wahlkampf wird .sich hauptsächlich um Mac Donalds Vertrag mit Sowjetrußland drehen.

Vorbereitung neuer Kämpfe von Schanghai London, 7. Sept. Der Gouverneur der Provinz Kiangsu, dessen Truppen in den bisherigen Kämpfen etwas zurück­gedrängt worden sind, nimmt eine Umstellung seines Heers vor, um einen neuen Angriff auszuführen. Die Kampfhand­lungen waren für die Angreifer dadurch erschwert, daß die reifenden Reisfelder, wie gewöhnlich, unter Wasser gesetzt sind- .7?_7 ... . .