Die RZumungsnmneslle

TU Berlin, 12. Febr. Der unter dem Vorsitz beS Senats- Präsidenten Grützner tm Rheinland gebildete AmnestieauS- schütz hat nunmehr an sämtliche Fraktionen beS Reichstags formell den Antrag gestellt, ber Beratung der Haager Ge­setzesvorlage zu der dort vorgesehenen Bestimmung über die NäumnngSamnestie die Aufnahme eines wetteren Paragra­phen zu beschließe», wodurch diese Amnestie auch auf diejeni­gen Deutschen angeivendet wird, die in Abwehr der Verräter tu der unruhigen Besatzungszeit Tötungs­verbrechen begangen haben. Der Antrag weist darauf' hin, daß Lurch die im Haag vereinbarte Nänmungsamnestie nur diejenigen Deutschen begünstigt würden, welche in der Besatznngszeit den gegnerischen Mächten Vorschub geleistet hätten, eine Ergäirznng dieser Amnestie zugunsten der staats- treueu Deutschen daher unbedingt erforderlich sei.

England fordert Abschaffung der 0-Boole

TU London, 12. Febr. Zu Beginn der gestrigen Voll­sitzung gab Ministerpräsident Macdonald als Vorsitzen­der bekannt, datz der erste Ausschuß seine Arbeite» nahezu abgeschlossen haben. Er wird heute zusammentreten und es besteht alle Wahrscheinlichkeit dafür, daß er eine« Bericht über die Bereinigung der beiden Methoden ber Abrüstung, Begrenzung ber Gesamttonnage, die Begrenzung nach Gchiffsklaffe«, sowie die Möglichkeit eines Transfers den Hauptdelegterten in aller Kürze erstattet. I» der Vollsit» znng sprach als erster der 1. Lord der britische« Admirali­tät, Alexander, der mit sehr starke« Nachdruck für eine völ­lige Abschaffung der U-Boote elntrat. Den Wunsch Groß­britanniens auf Abschaffung ber U-Boote faßte er in fünf Punkten zusammen: 1. tm allgemeinen Interesse der Mensch, lichkett; 2. im Hinblick darauf, daß diese Schiffe in erster Linie offensiven Charakter haben: S. ihre Abschaffung einen sehr wesentlichen Beitrag zur Abrüstung und zum Friede» bedeuten würden: 5. die bisher übermäßigen Risiken mit deren Abschaffung beseitigt würben.

Staatssekretär Sttmson begründete die amerikanische These für die Abschaffung der U-Boote vertraglich mit dem Kelloggpakt, sachlich ln der Notwendigkeit der Verminderung ber Offensivrüstungen und ber Bcselt gung der fürchterlichen Waffe, bre die U-Boote in der Vergangenheit üargestellt ha­ben. Ueber den Standpunkt Frankreichs legte LeygueS bar, die vollkommene Abschaffung aller Kriegs­schiffe könnte den ständigen Fortschritten der technischen Ent­wicklung e n Ende machen. Wenn behauptet werde, datz das U-Boot nur gegen Handelsschiffe verwendet werden könnte» so habe die Geschichte des Krieges das Gegenteil bewiesen. Das U-Boot stelle nach französischer Auffassung ei» Kriegs­schiff wie jedes andere dar und habe einen ausgesprochen defensiven Charakter, weshalb eS gerade für kleinere Mächte unentbrhrl ch sei. Frankreich sei bereit, einem internatio­nalen Abkommen betzutreten, bas die Verwendung ber U- voote regelt. Zu diesem Zweck unterbreite die französische Abordnung folgende Entschließung: Frankreich schlägt die Einsetzung eines Ausschusses vor, ber ei« Abkomme» auS- «rbetten soll, durch das et« Argrtss von U-Vooten aus Han» drlssch.sfe verboten wird, eS sei den« i» genauer UeVereiu- sttmmuug mit den Regel», die von de» Uebrrwasserfchisse» entweder in der Gegenwart oder -er Znknnft z« befolge» seien. Der Be tritt aller Flottenmächte zu diesem Abkom­men ist vorgesehen. Der japanische Vertreter Wakatsuki -erklärte, daß das U-Boot nicht nach dem beurteilt werden dürfe, was eS tue, sonder» nach dem, was es ist. Flugzeuge und andere technische Errungenschaften seien der gleichen mißbräuchlich:» Verwendung unterworfen wie U-Boote, und Japan wünsch: daher Beibehaltung für reine Verteidignngs- zwecke. Der Führer der italienischen Delegation, Grandt, trat weitgehend dem englischen Standpunkt bet. Italien sei bereit, sich an einer Entschließung für völlige Abschaffung der U-Boote zu beteiligen, weil eS glaube, daß auf diesem Wege eine wirklich ««fassende Abrüstung er^»" werden könnte.

Frankreich beabsichtigt, eine Gcsamttonnage von

893 VVS Tonnen zu fordern.

Wie der Vertreter ber TU. erfährt» wird die französische Abordnung für Frankreich eine Gesamttonnage an Kriegs­schiffen von 8t» Mg Tonne» fordern. Diese Zahl übersteigt alle bisherigen Erwartungen um nahezu 2SSMS Tonnen. S n weiterer wichtiger Bestandteil der französischen Forde­rungen besteht darin, daß die französische Abordnung eine UnterseebootLtonnage von 125 929 Tonnen verlangen wird. Sogar das würde noch eine» kleinen Spielraum nach der Durchführung des gegenwärtigen Bauprogramms lassen und die französische UnterscebootSflottille auf 99 Boote bringe».

Würlt. Landtag

N«S dem Finanzausschuß.

Bor Beginn der letzten Sitzung erläuterte der Borstand -er Chirurgischen Abteilung Professor Tr. Lirs</.er b n Plan des Neubaues der Tübinger Klinik. D:r Bors, des Ft- «anzausschusseS Abg. Ulrich (Soz.j dankte hierfür. I» Fort­setzung der Etatberatung berichtete Abg. Winker lSoz.) über Kap. 74 lStaatöschuldj. In der vorgesehene» Ausgabe von 1.75 Mill. RM. für die Verzinsung der Staatsschuld stecken »ach Ansicht des Berichterstatters stille Reserven. Er bean­tragt, diesen Betrag auf 259099 NM. herabzusctzen. Der Finanzmintstcr und mehrere Abgeordnete wenden sich hier- geg:n. Der Antrag Winker wird abgelehnt. Kap. 74 bis 70 werbe» angenommen. Bet Beratung ber Einnahme« aus Nutzungen de» StaatövermögenS berichtet Abg. von Hieber fDrm.) über Kap. 88 sDomänenj. D:r Ftnanzminister Dr. Dehlinger weist darauf hin. baß bet ber schlechten Wirt­schaftslage keine besonderen Erträgnisse zu erwarten seien. Die Mieten für den Mtttnachtbau in Stuttgart seien durch­schnittlich um 8 Prozent ermäßigt worden. Die Mieter seien mit dieser Regelung zufrieden. Ein Zentrnmsrcdncr tritt für die kinderreichen Familien in den staatliche» Beamten- wohnungen ein. Wenn kinderlose Familien keinen Klnüer- lärm ertragen können, so sollen die kinderreichen hiergegen g:fchützt werde«. Die kinderlose« Familie« fände« leichte»

Verbandsversammlung des Gemeindeverbands Elektrizitätswerk-Temach-Stalion

Unter Leitung seines stellv. Vorsitzenden, Schultheiß B r a u n - Althengstett, hielt der G.E.T. am letzten Diens­tag rn, Bad. Hof eine Berbandsversammlung ab, zu welcher sich die Vertreter der Berbandsgemetnd:» vollzählig einge- funden hatten. Bon se ten ber Minlsterialabtetlung für Be­zirks- und Kvrperschaftsverwaltnng war in Vertretung von Präsident Michel Oberbaurat Fletsch Hauer erschienen, die Oberämter Calw, Nagold, Frcudeustabt und Leonberg waren durch ihre Vorstände vertreten. Nachdem der Vor­sitzende die Anwesenden, unter ihnen besonders auch den Ehrcrrvorsitzenden des Verbandes, Stadtschulthetß a. D. Müller- Rcubulach, begrüßt hatte, trat man sofort in die Tagesordnung ein. Behandelt wurde zunächst der der Ver- bandsvsrsammlung vorliegende Geschäftsbericht für das Rechnungsjahr 1929. Es heißt dann: Im Jahre 1929 ist eine wettere Steigerung des Anschlußwertes festzustellen, die Zu­nahme der Motoren hat jedoch mit dem Vorjahre nicht Schritt gehalten und ist gegenüber 1927 wesentlich zurück­geblieben. Dies« Tatsache darf auf eine gewisse Sättigung deS Brrsorgungsgebtetes zurückgeführt werden, und es wird damit zu rechnen sein, daß nunmehr die meisten Motoren ausgestellt sind. Der Stromabsatz ist gegenüber dem Borsahre nur unwesentlich gestiegen. Die geringe Zunahme deS Stromverbrauchs <122 890 KWSt.) hat vornehmlich ihren Grund in der verschlechterten Wirtschaftslage und auch in dem Umstand, daß das Berscrgungögebtet vorwiegend länd­lichen Charakter trägt, die landwirtschaftliche Bevölkerung aber für wertere Energiemengen nicht aufnahmefäh g ist. Wir Rüssen aus die bedauerliche Tatsache Hinweisen, daß dt« landwirtschaftlichen Kreise Ihren Stromverbrauch n cht nur nicht gesteigert, sondern sogar etwas eingeschränkt haben, was auf die außerordentlich schwierige Lage der deutschen Landwirtschaft »urückzuführen ist. ES müssen deshalb d:r ländlichen Ueberlandwerke tn ihrem eigenste» Interesse brin­gend wünschen, daß hier durchgreifend und mit ausreichen­den Mittel» geholfen wird. Die JnstallattonSabtellung war zufriedenstellend, jedoch nicht wie tn den Vorjahren beschäf­tigt, und es ist für die Folge mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigungsmögl chkelt zu rechnen, nachdem das Ver- sorgungsgebtet ausgebaut ist und größere Anschlüsse immer seltener werden. Zudem macht sich die starke Konkurrenz der Installateure mehr und mehr fühlbar. Im Jahre 1929 wurden wertere Ortsnetze und Transsormatorenstatione« umgebaut, und es Ist zu hoffen, baß wir in einigen Jahren mit diesen Umbauten fertig sind. Wetter ist die Fernleitung Würzbach—Calmbach—Wildbad erstellt worden, und es wird die Stadtgemeinde Wildbad seit November 1929 mit Strom beliefert. Das JahreSergebnts ist als befriedigend zu be- ze ihnen, dasselbe ist jedoch durch die große Wasserknappheit etwas ungünstig beeinflußt worden. Der Vorsitzende führt« zu Geschäftsbericht und Bilanz 1929 aus, man dürfe baS ver­flossene Rechnungsjahr als ein normales Jahr mit geregel­tem, befriedigenden Verlauf bezeichnen. Um absolute Be­triebssicherheit zu gewährleisten, beabsichtige d e Verwal­tung tm Jahr 1930 den 2099 KW.-Transsormator des Wer­kes durch einen 3009 KW.-Transformator zu ersetzen und I» Enzberg eine Umschaltstation gleicher Stärke zu schassen. Die Unkosten hiefür seien mit 159 099 ÄtN veranschlagt. In seinen werteren Ausführungen begrüßte ber Vorsitzende die Gründung der Württ. Sammelschiencn AG.» welche sich auch für den G.E.T. sehr glücklich ausgcwtrkt habe, und brachte feine» Dank gegenüber Präsident Michel und Oberbaurat Fleischhauer, den verdienten Förderern beS Zusammen­schlusses der württ. Elektrizitätswirtschaft, -um Ausdruck. Durch Eingehen einer Interessengemeinschaft zwischen de» Gemctndeverbänden Hohenlohe-Oehrtngen, Tuttlingen, Enz­berg, Aistelg und Tetnach sei ein weiterer Fortschritt erzielt worden. Nach einem Hinweis auf das günstige Bild der Bi­lanz 1929 bankte der Vors, der verdienstvollen VcrbandS- lettung durch den Ehrenvorsitzenden, dem BerwaltungSral und nicht zuletzt den leitenden Beamten, deren Mühewaltung das gute Erg:bnts gezeitigt habe. Der Gewinn aus dem Rechnungsjahr 1929 sei dem Fonds für die Erneuerung der Werksanlagen zugcschlagcn worden, so daß die Rücklagen nunmehr den Stand von 1 Million Lberschrittcn haben. Ter Bcrwaltungsrat sei der Ansicht, daß die Rücklagen jetzt eine zureichende Höhe erlangt hätten und zum erstenmal eine Ausschüttung erfolgen solle» wie sie In den Satzungen vor­gesehen sei. Es sind hiebet zwei Möglichkeiten gegeben: 1. Verteilung der Ueberschüsse an die Ber- bandsgemeinden tm Verhältnis threrStrom- abnahme oder 2. Senkung der Strompreise. Der Bcrwaltungsrat hat sich entschlossen, der Berbandsvcr- sammlung die Verteilung der Ueberschüsse an die Verbands- gemeindcn zu empfehlen. Bestimmend war hiebei der Ge­danke. daß d e Gemeinden, welche das Werk lebensfähig machten und für evtl. Ausfälle haften» auch einen wohlver­dienten Anspruch auf «inen Teil der Ueberschüsse haben. Diese kommen tn der heutigen Notzeit den Gemetndckafle» sehr gelegen und indirekt auch wieder dem einzelnen Strom-

eine Wohnung. Ein Redner der Vürgerpartet ist der Ansicht, baß der Schutz -er kinderreichen Familien nur für jene gel­ten solle, dir gut erzogene Kinder haben. Kap. 88 wird ge­nehmigt, ebenso Kap. 92 sSaltnenj, Kap. 93 (Wildbad). Hier wurde mttgctcilt, baß die BersuchSbohrunge« nach neuen Quellen noch nicht abgeschlossen sind. Der Besuch von Wild- bad sei lm Jahre 1929 nur ln garrz geringem Maße zurück- gegangen. An Reklame fehle «S nicht. Kap. 94 (Münze) wird genehmigt.

Beantwortung einer Nein«« Anfrage.

Die kleine Anfrage ber Abgeordneten Kling, Bausch, Ltebtg bctr. Übervölkerung der höheren Schulen hat das Kultministcrium wie folgt beantwortet:

Die UnterrtchtSverwaltung ist sich der Gefahr bewußt, baß durch di« stärkere» Geburteujahrgäuge. die t» diesem Früh-

abnchmer zugute. E ne Senkung der Strompreise hält de« Berwaltnngsrat nicht für zweckmäßig, weil die Preise des Werks bereits unter dem Landesdurchschnitt liegen und eine wettere Herabsetzung für den einzelnen wenig fühlbar werde. Der Vorsitzende gab der Berbandsversammlung anheim, z» dem Beschluß des Verwalt«ngörats Stellung zu nehmen und ihrem Wille» gemäß die Entscheidung herbeizuführen. Be­vor mau tn die Aussprache hierüber eiutrat, nahm Ver­bandsdirektor Schmidt das Wort, um tn Kürze ans die zu­rückliegende Arbeit des G.E.T. zu verweisen. Der Weg sei steil und schw erig gewesen und es habe leider bet den Ge­meinden oft an Unterstützung und Vertrauen gefehlt. Harte Kämpfe seien in den Verbandsversammlungeu anögesochtcu worden, d e glücklicherweise stets zum Wohle des Verbandes ausgegangen seien. Heute dürfe man den finanziellen Be­stand des Verbandes als gesichert ansehe«. Der Geschäfts­bericht zeige» daß wir in einer Zelt trüber WlxtschaftSnot leben, tn der mau nicht aus dem vollen wirtschaften, sonder» den Besitz wahren und wenn möglich mehre« müsse. Der Berwaltnngsrat habe beschlossen, den Nücklagcsonds nicht weiter zu stärken, sondern einen Teil der Ueberschüsse an die Berbandsgemeinde» zu verte len. Wäre die Wirtschaftslage eine bessere, so könnte man eher an eine Strompretsienkung denken: angesichts der undurchsichtigen Verhältnisse erscheint eS aber besser, Vorsicht walten zn lassen, denn eS tst ein un­liebsamer Zustand, wenn nach einer Preissenkung «rneuke Heraufsetzungen notwendig werden. Dann beleuchtete der Verbandsdirektor die vorgeschlagene Ausschüttung an die Gemeinden von ber juristischen Sette und stellte den Satzun­gen gemäß ber Berbandsversammlung die Wahl frei. In der sich nun entwickelnden, lebhaften Aussprache traten Ver­ba udSvertreter von Stammhelm. Hösingen, Virkenseld und Liebelöberg für den Vorschlag des Verwaltungsrats ein, während Berbandsvcrtrcter von Ostelsheim, Schwann und Schömberg sich für e ne Senkung -er Strompreise auSspra- chen und besonders eine Verbesserung des WohnungStartfS tn den unteren vier Stufen nnd tm Kraftstromtarif eine Er­mäßigung ber Garantieabnahme wünschten. Schließlich wurde ber Vorschlag des VcrwaltungSratS, tm Rechnungs­jahr 1939 einen Teil der Ueberschüsse an die BerbandSaemetnden abzuführen und im Rech­nungsjahr 1931. sofern sich in den Verhältnissen nichts än­dert, In gleicher Weise zu verfahren, mit großer Mehrheit von der Berbandsversammlung angenommen. Zugleich er­folgte Genehmigung der Rechnung für 1929 und Entlastung des Rechners.

Die Berbandsversammlung nahm hierauf die Neu« wahldesBerbandSvorsthenben und dessen Stell­vertreters vor. Schultheiß Braun-Alt Heng st ett brachte zuvor nochmals den Dank an den Ehrenvorsitzenden Stadt« schulthetß a. D. Müller - Neubulach für seine langjährige, verdienstvolle Berbandsleitung und an die aus dem Ber- kvaltuiigsrat scheidenden Mitglieder Gemeindcrat Scuf- fer von Schwann (an seine Stelle ist-bereits Schultheiß Maulbetsch-Hlrsan getreten) und Schultheiß Decker von Pfalzgrafenweiler in anerkennenden Worten zum Aus­druck. Dann wurde in geheimer Abstimmung der bisherige stellv. BerbandSvorsitzcnde Schultheiß Braun-Althen g- stett zum BerbandSvorsttzenden gewählt. Er erhielt 132 Stimmen: 5 Stimmzettel waren leer, 4 Stimmen zersplittert. Der neu« Vcrbandsvorsltzcnde bankte für das ihm entgegcngebrachte Vertraue», bat um allseitig« Unter­stützung und versprach, jederzeit für ein gutes Einverneh­men zwischen BrrbandSverwaltung und Verbandsgcmeindc» besorgt zu sein. Ein Antrag von Schultheiß D i rr-Stamm- heim, die Aufwandsentschädigung des BerbandSvorsttzenden um 59 Proz. zu kürzen, wurde, nachdem Vertreter der Ge­meinde» Ostelsheim, Herrenalb» Gechrngen, Haltcrbach, Möttlingcn und der Verbandsdirektor hiezu Stellung ge­nommen hatten, gegen die Stimme des Antragstellers abge- lehnt. Die nunmehr vorgenommene Wahl des stellv. Ver- bandsvorsitzcndrn gestaltete sich etwas schwierig, da nach den Satzungen absolute Stimmenmehrheit erforderlich war. Nach zwei geheimen Mahlgängen und einem Stichcntschcid zwi­schen Gemeindcrat Vcster-B rkenscld und Stadt- schulthetß Vernhardt-Haiterbach ging der letz­tere mit der absoluten Stimmenmehrheit von 73 Stimmen als stellv. Verbandsvorsltzenöer aus der Wahl hervor: der Neugewählte nahm die Wahl dankend an und versprach, sich jederzeit für das Wohl des Verbands cinzu« setze». Abschließend erfolgte die Zuwahl eines beratenden Mitgliedes zum Vcrwaltungsrat für den Bezirk Freudcn- stadt. Die Wahl fiel auf Schultheiß Kllnzle-Psalzgra- fenweiler. Damit war die Tagesordnung erschöpft. Nach- dem BerbanSsdircktor Schmtötund Obertngenieur Frlck noch einige Fragen verwaltungS- und betriebstechnischer Art aus der Mitte der Versammlung beantwortet hatten, konnte der VerbandSvorsttzrnde die Berbandsversammlung schließen.

jahr und in den nächsten Jahren zur Ausnahme in die höhe- ren Schulen heranstehen, die schon jetzt zum Teil bestehende Überfüllung dieser Schulen gesteigert wird. ES sind daher sämtliche höhere Schul:« durch einen Erlaß ber Ministerial- abteilung für die höheren Schulen vom 22. Januar ds. IS. angewiesen worden, die Aufnahmeprüfung t» Kl. l wesent­lich strenger al» bisher durchzuführen. Der Bedarf an neuen Kl. l wird genau nachgeprüft werben: Klassentren« nungen werden nur erfolge«, wen« sie bei strengem Auf- nahmeverfahreu angesichts ber Schalerzahlen bringend not­wendig sind.

Durch organisatorische Maßnahme» auf dem Gebiet ber Volksschule, die keine gröberen Kosten verursachen, wird ber vorlt:gcnden Gefahr nach Ansicht des KultmtntsteriumS nicht mit Aussicht «ns Erfolg entgegengetrcte« werde» könne«». ^

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