Loucheur für Fortsetzung des Kampfes.
Paris, 27. April Im Generalrat des Norddepartements hat sich Loucheur über die Lage der verwüsteten Gebiete ausgesprochen. Tr sprach zuerst über die Wiederaufbauarbeiten und über die Entschädigungsfragen, namentlich für die kleineren Geschädigten, und fuhr fort: „Wir haben bis jetzt annähernd 60 Milliarden für den Wiederaufbau ausgegeben. Wir haben dafür von Deutschland nichts erhalte», und das ist auf der Reichs- tagstribüne anerkannt worden. (Lüge.) Wir befinden uns im Ruhrgebiet und wir haben die Gründe hierfür hier nicht zu disputieren. Wir müssen alle mit unseren Soldaten, unseren Ingenieuren und unseren Eisenbahnern sein. Die englischen Politiker, die ich jüngst gesehen habe, habe ich gefragt: Was würdet ihr tun, wen« ihr an unserer Stelle wäret? Di« Antworten waren bei de« meisten sehr klar gewesen: Gewiß, wir würden nicht zurückweiche«. (Das ist englische Taktik.) Durch den Widerstand hat Deutschland die Intervention eines alliierten oder eines neutralen Staats herbeiführen wollen. Es hat sie nicht erreicht. Die letzte Rede Lord Lurzons ist dafür ein neuer Beweis. Jetzt hofft Deutschland, Frankreich durch Verlängerung seines Widerstands mürbe zu machen. Die einmütige Haltung der französischen Bevölkerung mutz nach dieser Richtung dem Deutschen jede Hoffnung nehmen. Der französisch« Vorschlag vom Januar 1923 ist ja vernünftig gewesen. England kann ihn verbessern dadurch, dah es endgültig die Frage der interalliierten Schulden regelt. Durch seinen Widerstand kann Deutschland seine wirtschaftliche Lag« verschärfen, die schon durch die Finanzpolitik, die es betrieben hat, sehr schlecht ist. In Nordfrankreich weiß man auch, datz die Sicherheit endgültig garantiert werden muh, und wenn man das tut, arbeitet man für den Weltfrieden."
Die französische Gewaltpolitik.
Die planmäßige Fortsetzung der Gewalttaten.
Mülheim, 27. April. Regierungsrat Bracht, der Leiter der Polizeiverwaltung, ist heute vormittag aus unbekannten Gründen verhaftet worden. — Die gestrigen ArLeits- loscndemonstrationen sind ruhig verlaufen.
Köln, 27. April. In Essen überraschten zwei deutsche Eisenbahnbedienstete in einem Packwagen französische Beamte. die, nach den Spuren an ihrer Kleidung zu urteilen, aus den im Wagen stehenden Kannen Milch entnommen hatten. Beide Bedienstete wurden von den Franzosen in der grausamsten Weise mißhandelt.
Diuslagen» 27. April. Der Landrat Schluchtmann, Mitglied des preuhischen Landtags, Bürgermeister Wetzler aus Hinsee und Landjäger Merten sind von den Belgiern als Geiseln verhaftet worden, weil bei Buchholz zwei belgische Kanalposten ange- ich osten wurden. Die Verhafteten befinden sich im Realgymnasium in Sterkrade.
Papis, 27. April. Nach einer Havasmeldung aus Duisburg haben die belgischen Behörden festgestellt, dah die deutschen Zollbeamten fortsahren, Zölle zu erheben und insgeheim in den Wohnungen von Privatleuten diese einkassieren. Die oorgenom- menen Haussuchungen hätten zur Beschlagnahme von Registern, Holzstempeln und bedeutenden Geldbeträgen geführt. Der erste und der zweite Sekretär der deutschen Zollbehörde in Duisburg seien verhaftet worden.
Wieder 42 Eisenbahner ausgewiesen.
Köln, 27. April. Von gestern nacht 12 Uhr bis heut« früh 8 Uhr sind mit wenigen Ausnahmen alle Beamten der Stationen Rheinbach. Odendorf und Kottenforst, sowie der Strecken- baumeister der Bauabteilung Rheinbach, Regierungsbaumelster von Bauer, neben drei weiteren Beamten dieser Abteilung verhaftet und mit einem Kraftwagen ins unbesetzte Gebiet abgeschoben worden. Es handelt sich insgesamt um 12 Bedienstete.
Streikdrohung französischer Eisenbahner im Nuhrgebiet.
Paris, 26. April. Ein ehemaliger Eisenbahner, der als Sonderberichterstatter des „Petit Journal" nach Düffeldorf entsandt worden ist, teilt feinem Blatt mit. dah unter de« mit der Kohlen- und Koksabfuhr beschäftigten französischen Transport- und Eisenbahnarbeitern im Ruhrgebiet, deren Kontrakte, soweit es sich um freiwillig angestellte handelt, am S. Mai ablaufen, grohe Unzufriedenheit herrscht. Der Berichterstatter kommt zu folgender Schlußfolgerung: Wenn man nicht will, dah am S. Mai eine Mastenabreise französischer Eisenbahner aus den besetzten Gebieten erfolgt und wenn man ferner will, dah genügend Reserven vorhanden sind, um sie dann zu ersetzen, muh man sich jetzt beeilen, den Forderungen der französischen Eisenbahner nachzukommen. Die Wünsche der französischen Eisenbahner seien bereits in der vergangenen Woche dem Minister Le Trocquer vorgelegt worden. Die sranzösische» Eisenbahner verlangten einmütig, dah ihre Familien Nachkomme» können und dah sie unter den gleichen Bedingungen untergebracht werden, unter denen ihre deutschen Kollegen, die sie ersetzt hätten, untergebracht sind. Man habe ihnen erwidert, dah für gewisse Zonen das mit Rücksicht auf dt« Bevölkerung unmöglich sei. Darauf hätten die Eisenbahner erklärt, dann wollten sie eine materielle Entschädigung. Die Bezahlung, die sie jetzt erhielten, entspräche nicht der Teuerung in Deutschland und außerdem hätten sie ja auch noch zu Hause ihre Kosten. Es wäre falsch, schreibt der Berichterstatter zum Schluß, wenn man sich die Gefahr verheimlichen wollte, die jeder Aufschub einer Antwort an die Eisenbahnbeamten für die ganze Operation im Ruhrgebiet bedeutet.
Zur auswärtigen Lage.
Dke Diktatur der Entente über deutsche Gebiete.
Berlin, 27. April. Die Botschafterkonferenz Hai, wie wir hören, den ihr durch Vermittlung der deutschen Botschaft in Pari» seinerzeit übermittelten Wunsch der deutschen Regierung, in der Frage des Optionsrechts der Memelländer gehört zu werden, ab. gelehnt. — Dar Optionsrecht gibt dey Bewohner« eine- abge
trennten Gebiets für eine gewisse Frist die Möglichkeit, ihr« Angehörigkeit zur alten oder neuen Staatsgemeinschaft selbst zu bestimmen.
Marschall Foch
vor der Abreise zum Vasallenstaat Polen.
Paris, 27. April. Der Präsident der Republik har heute vormittag Marschall Foch vor dessen Abreise nach Polen empfangen.
Die Konferenz in Lausanne.
Lausanne, 27. April. In der heutigen Sitzung des politischen Ausschusses kam es bei Behandlung der Kapitulationen zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen den Türken und den Alliierten. Während die Alliierten sich in Art. 26 zur Abschaffung der Kapitulationen bereit erklären, fordern die Türken, daß die Kapitulationen als bereits abgeschafft betrachtet werden sollen. Es fragte sich bei den beiden Auffassungen, ob die türkische Abschaffung der Kapitulationen im Jahr 1914 oder erst die Anerkennung der Abschaffung durch die Alliierten im Jahr 1923 Geltung haben soll. Schließlich liehen sich die Alliierten auf den türkischen Standpunkt ein, falls ausdrücklich sestgestellt wird, dah damit keine rückwirkende Kraft der 1914 abgeschafften Kapitulationen auf die fiskalischen und anderen Streitfragen verbunden ist. In die lebhafte Debatte griff auch der amerikanische Beobachter (!) Crew im Sinne der Alliierten ein. Ueber die Frage der englischen Kriegergräber auf Eallipoli scheint eine Einigung in Kurzem möglich zu werden. Der türkische Vorschlag, auf der Bahnstrecke von der bulgarischen Grenze nach Lüle-Dur- gas ein bulgarisch-türkisches Kontrollkomitee einzurichten, wurde von Venizelos abgelehnt. Der englisch« Vorschlag, in das Komitee einen Völkerbundsbeamten aufzunehmen, wurde von den Türken angenommen, nicht aber von den Griechen. Die Frag« wurde schließlich den Eisenbahnfachoerständigen übergeben.
Deutschland.
Lohn- und Gehaltsverhandlunae» wegen der erneuten Preissteigerung.
Berlin, 27. April. Einer Korrespondenz-Meldung zufolge findet morgen innerhalb der Spitzenorganisationen der Beamten und Staatsarbeiter eine Besprechung darüber statt, welche Schritte angesichts der auf allen Gebieten wieder eingesetzten Preissteigerungen zu ergreifen sind. Es sei damit zu rechnen, daß die Organisationen im Reichsfinanzministerium wegen einer Erhöhung der Aprilbezüge vorstellig werden. Der mit den Organisationen vereinbarte Gesetzentwurf über die Neuregelung der örtlichen Sonder- znlagen für Beamte wird noch heute oder morgen dem Reichsrat unterbreitet werden.
Drohender Dankbeamtenstrelk.
Berlin, 27. April. Zn einer vom Allgemeinen Verband der deutschen Bankangestellten einberufene« Versammlung nahm gestern die Berliner Bankbeamtenschaft zu dem kürzlich im Reichsarbeitsministerium gefällten Schiedsspruch Stellung, der eine Erhöhung der Bezüge für April nicht für erforderlich erklärt. Es gelangt« einstimmig eine Entschließung zur Annahme, in der gegen die von der Regierung proklamierte und vom Schlich- tnngsansschnh befolgte Politik -er Lohnstabilisterung Protest erhoben wird, da es der Regierung nicht gelungen sei, die Kaufkraft der Mark zu steigern. Die Organisationen der Bankbeamten werden aufgefordert, sofort in Berlin und im Reich Betriebsversammlungen einzuberusen und alsbald Abstimmungen in den Betrieben über die erforderlichen Kampfmahnahmen vorzunehnien.
Der 1. Mai in Sachsen.
Berlin, 28. April. Nach einer Meldung des „Berliner Lokalanzeigers" aus Dresden hat der sächsische Ministerpräsident angeovdnet, daß am l. Mai alle staatlichen Gebäude, Schulen usw. zu flaggen haben.
Deutschland und der Fremdenzustrom.
Berlin, 27. April. Im Ausland verbreitete Meldungen, wonach die deutschen Behörden strenge Vorschriften zur Einschränkung des Fremdenzustroms nach Deutschland erlassen Hütten, haben Anlaß zu Warnungen vor Reisen von Ausländern nach Deutschland gegeben. Diese Warnungen sind unbegründet- Die Regierung wie die Mrtschaftsverbände in Deutschland haben Maßnahmen gegen Ausbeutung von Ausländern getrosfen. Geschäftsleuten. aber auch Touristen, Ferienretsendcn, Besuchern von Ausstellungen, Kongressen usw. werden für die Einreise und den Aufenthalt keine Schwierigkeiten bereitet. Eine weitherzige Handhabung der Ausfuhrkontrolle ist gewährleistet.
Milliardenschiebungen an Farbstoffen.
Hamburg, 26. April. Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, haben Zwischenhändler und Exporteure gemeinschaftlich mit ausländischen Schiebern Farbstoffe, die von deutschen Teerfarbsnfabriken inländischen Färbereien zum Selbstverbrauch geliefert worden war. entgegen den von diesen Selbstverbrauchern eingegarrgenen Verpflichtungen aufgekauft und unter falscher Deklaration ins Ausland verschoben. In Köln und Hamburg wurden Verhaftungen vorgenommen. Ein Hauptbeteiligter, der Kaufmann Bertels, Inhaber der Hamburger Exportfirma Bertels öe Borcher, ist geflüchtet. Es handelt sich nach den bisherigen Ermittlungen um Milliardenwerte, wobei das Reich um grohe Beträge an Abgaben und Steuern geschädigt worden ist. Die Angelegenheit zieht ihre Kreise über ganz Deutschland. Vor allem waren holländische Firmen die Abnehmer. Diese haben gemeinschaftlich mit deutschen Schiebern die durch den Ruhreinbruch entstandene Notlage in gewissenlosester Weise ausgebeutet._
Aus Stadt und Land.
Calw, den 28. April 1923. Dom Rathaus.
* Unter dem Vorsitz von Stadtschultheih Gähner fand am Donnerstag nachnntiag eine öffentlich« Sitzung der
Gem«i«derats statt Auf Grund eines Schiedsspruchs soll de« Gemeindearbeitern eine Erhöhung der Ausgleichsznlage un» 800 -4t gewährt werden. Während die Arbeiter für den Wegfall der Ausgleichszulage, dafür aber für eine Erhöhung des Stunj denlohns um ISO .K waren, hatten die Städte im Hinblick darauf, daß die Reichsarbeiter bis zu 280 -4t weniger Stundenloh» erhalten, die Erhöhungen abgelehnt. Da inan aber die Weiterungen neuer Verhandlungen in Berlin nicht auf sich nehmen! wollte, haben die Städte den Schiedsspruch schliehlich angenommen. Der Widerstand der Städte war auch von dem Gesichts-' Punkt ausgegangen, dah beispielsweise in den kleineren Städten nicht so qualifizierte Gemeindearbeiter tätig seien wie in den größeren Städten, namentlich aber die Besoldungsunterschied«^ zwischen Beamten und Gemeindsarbeitern nur iwch verhältnismäßig gering seien. — Auch für den Monat April sollen sofort' drei Viertel eines Monatsgehalts der städtischen Beamten (wie beim Staat) vorausbezahlt werden im Hinblick auf die fortschreitende Geldentwertung. Ob die Vorschüsse wieder zurückbezahlt werden müssen, ist noch nicht entschieden. — Mit Wirkung vom neuen Schuljahr an sind vom Ministerium für Kirchen und Schulwesen die Schulgelder für die höheren Schulen, di< Gewerbe- und die Frauenarbeitsschule erhöht worden. Bett den höheren Schulen mit Oberklaffen sind 18 000 -4t festgesetzt worden, die hälftig auf Staat und Gemeinde zu verteilen wä-, ren. Bisher hat die Stadt nur die Hälfte des staatlichen Be-« trags erhoben. Das würde aber bei den neuen Schulgeldsätzen einen Ausfall von 1 100 000 bedeuten. Es wurde deshalb die Festsetzung des städtischen Betrags auf Met Drittel des staatlichen vorgeschkagen. GR. Sannwald beantragt«, beim Städtetag immer wieder vorstellig zu werden, dah dieser die Regierung darauf aufmerksam macht, dah solche Erhöhungen des Schulgelds die bürgerliche Bevölkerung nicht mehr bezahlen könne. Das Kollegium erklärte sich mit dem städtischen Satz von zwei Dritteln einverstanden. Das Schulgeld für die Mittelschule beträgt im Jahr jetzt 6000 -41, wovon der Statt 3000 °4l erhält, während die Stadt ihren Satz ebenfalls auf zwei Drittel ermäßigt. Was die Frage eines eventuellen Schulgeldnachlasses anbelangt, so soll die Bedürftigkeit dann nicht ausgesprochen werden, wenn der Antragsteller aus einem Arbeits- und Veam- tenverhältnis Kinderzulagen erhält. Für die Gewerbeschule werden 1000—1200 -4t Schulgeld verlangt. — Das Jugendamt macht in einem eingehenden Bericht Mitteilung von der vom 22. November 1922 bis 27. März 1923 in 16 Wochen vorgenommenen Kinderfpeisung. Die Speisung wurde an 90 Tagen vorgenommen. Die Zahl der gespeisten Kinder war stetig gestiegen: zunächst waren es nur 150, durch die angestellten Untersuchungen war die Zahl der dringend bedürftigen Kinder auf 180 erhöht worden. Von der 11. Woche ab wurden sogar 206 Kinder gespeist. Volksschulkinder waren es anfangs 114, später 139, Realschüler 62 bezw. 65. Infolge der sehr ungünstigen Milchversorgung der Stadt sei auch die Speisung der Kinder der Realschule sehr notwendig gewesen. Insgesamt waren 16 424 Mahlzeiten notwendig gewesen. Den Frauen und Fräulein, die bei der Speisung ehrenamtlich mitgeholfen haben, gebührt besonderer Dank. Für die Sommerspeisung seien von der Zentralleitung für Wohltätigkeit wiederum die Mittel für 200 Kinder zugeteilt worden. Auch diesmal soll die Stadt wieder ein Sechstel der Aufwendungen tragen. Der Vorsitzende wurde beauftragt, dem Jugendamt sowie den Frauen und Fräulein, die ohne Entschädigung die Durchführung der Speisung übernommen hatten, den Dank der Stadt auszusprechen. An Aufwendungen find der Stadt bis jetzt für Brennstoffe 400 000 -41, und den Anteil für die Lebensnrittelbeschaffung und Entschädigung des benötigten Personals in Höhe von 476 000 -4t entstanden. Die Ausgaben sollen aus der Stiftung von Dr. Bozenhardt gedeckt werden. Der Anregung von R.G. Vaeuchle, nun auch andere unterernährte Kinder zuzulassen, und die der Speisung weniger bedürftigen dafür diesmal anszuschliehen, wurde zu- gestimmt. — Nach der veränderten Feuerlöschordnung wurde die Strafgewalt des Feuerwehrkommandanten bis zu 2000 -41 erhöht. Die neuen Bestimmungen lassen für die Feuerwehrabgabe einen Rahmen von 50V bis 25 000 -4t pl. Vor allem sollen die Sätze auch danach festgesetzt werde«, wie groh der Nutzen der Feuerwehr gegebenenfalls für den Besteuerten ist. Nach den Bestimmungen sind die Beamten und Lehrer nicht mehr in dem Umfange wie seither von der Uebungspflicht befreit Das Kollegium setzt« fünf Abgabestufen fest, und zwar 5000 -4t. 10 006 -4t. 15 000 -4t. 2000V -4t und 25 000 -4l. Das Dienstalter wurde auf 45 Jahre beschränkt. — Ein neues Darlehen sgesuch des Sicdlungsvereins macht die Aufnahme von 3V Millionen Mark notwendig, die von der Oberamtssparkaffe zu einem Zinsfuß gegeben wird, der um 4 Prozent höher als der heute IS Prozent betv-rgende Lombardzinsfuh der Reichsbank ist. Außerdem muß das Darlehen bis 2V. Juli zurückhezahlt werden. Angesichts der Schwere der Bedingungen, die zur Zeit bei Schuldaufnahmen üblich sind, schlägt E.R. Sannwald vor, das ehemals Medizinalrat Müllersche Anwesen zu veräußern. denn das Siedlungswese» muffe sonst an den hohen Zinszahlungen erliegen. Der Vorsitzende teilte dazu mit, daß sich schon Liebhaber gemeldet hätten. — Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Geldbeschaffung und tm Hinblick auf dt« Unmöglichkeit einer ausreichenden Kontrolle des städtischen Schotterwerks schlägt der Vorsitzende vor, den Steinbrecher im städtischen Schotterwerk zu verkaufen. Die E.R. Pfeiffer, Per rot und Schpll sprachen sich dagegen aus, da sich das Werk rentiere, die ER. Sannwald und Stauf für den Verkauf. Der Vorsitzende bemerkt«, daß dt« bevorstehende Wiederaufnahme des Schotterwerks in Malmsheim die Rentabilität des Calwer Werks zweifellos beeinträchtigen würde. Da sich bei der Abstiinmung Stimmengleichheit ergab, so gab der Vorsitzende den Stichentscheid für den Verkauf. Nicht verkauft werden die Rollbahn und die Kippenwagen samt Drehscheiben. — Di« LanLesbaugenossenschaft württ. Berkehrsbeamter bittet in einer Eingabe um Mitteilung, ob die Stadt einen Bauplatz