sich entschloß, zum ZwangeMm Zuflucht zUNAMen. AVer, so fügt er hinzu, wenn die Generalräte dadurch aus dem Rahmen ihrer Politik heraustreten, um den Grundsatz des Paktes zu billigen, würde es nur noch nötig sein, daß sie zu gleicher Zeit sich über seine Ausführung äußerten. — Die Eeneralräte entsprechen etwa den deutschen Provinzial- landtagcn.

Paris, 24. April. Die Session der Eeneralräte ist gestern nachmittag eröffnet worden. Im Generalrat des Maasdeparte- ments in Bar-le-Duc hielt Poincare als dessen Stellvertreter die Eröffnungsrede, in der er zunächst von seiner Ergebenheit für die Republik und dem geraden und offenen Weg, den er als Politiker gegangen sei, sprach. Bezüglich der auswärtigen Poli­tik sagte Poincare u. a.: Das gemeinsame Interesse der Alliierten bestehe darin, Deutschland endlich zum Bewußtsein seiner Verantwortlichkeit und zur Jnnehaltung seiner Verpflich­tungen zu zwingen und von ihm dei völlige Wiederherstellung der französischen Schäden zu verlangen, was die unerläßliche Vorbedingung der raschen und vollkommenen finanziellen Wie­dergesundung Frankreichs und Europas bedeute. Desgleichen müßten auch, sagte Poincare weiter, Garantie« gegen neue Ein­fälle erreicht werden, was eine wesentliche Voraussetzung eines allgemeinen Friedens und der Ruhe in der Welt darstelle. Was ihn, Poincare, anlange, so werde er sich weder durch außen- noch durch innenpolitische Schwierigkeiten von diesem Ziel abbringen tasten und bei der Erfüllung seiner politischen Aufgabn niemals der Entmutigung, der Schwäche oder dem Widerstreben zugäng­lich wrden. Er werde bis ans Ziel gehen und nicht versagen, solange er der Zustimmung des Parlaments und der Unterstüt­zung des Landes gewiß sei.

Loucheur über die Lage.

Paris. 21. April. Der ehemalige Wiederaufbaumini­ster Loucheur hielt heute bei einem Frühstück des Verban­des der französischen Industriellen und Kaufleute eine Rede über die allgemeine Wirtschaftslage, in der er die Politik Englands, Deutschlands und Frankreichs einer ver­gleichenden Prüfung unterzog. England, so erklärte er, habe dadurch, daß es die Wiederaufrichtung seiner Finan­zen vollzogen, um das Pfund Sterling auf Pari zu erheben, etwas Wunderbares durchgeführt. Es habe aber einen großen Fehler gemacht- denn England habe eine schwere Arbeitslosigkeit durchgemacht, und die Lebenshaltung habe sich stark verteuert. Im Jahre 1919 habe England es ab­gelehnt, sich an einer wirtschaftlichen Wiederherstellung der Welt gemeinsam mit Frankreich zu beteiligen. Deutschland seinerseits habe geglaubt» seine Zahlungsfähigkeit herab­zumindern, indem es seine Währung entwertete. Durch diese Politik der ständigen Zahlungsverweigerung habe Deutschland sich ruiniert. Es werde gezwungen sein, in aller Kürze seinen Bankrott zu erklären, der vor allem seinen Mittelstand empfindlich treffen werde. Frankreich habe sich zwischen den beiden Extremen gehalten. Seit drei Jahren sei sein Notenumlauf in gleicher Höhe geblieben. Die Preis­schwankungen seien nicht durch Währungsschwankungen, sondern durch andere wirtschaftliche Erscheinungen verur­sacht worden. Der entscheidende Punkt, was die Rückkehr zu einem normalen Zustand anlange, liege im Wechselkurs. Die Wechselt«rssrage sei abhängig von der in ausländischen Händen befindlichen schwebenden Schuld. Die Wechselkurs­frage habe aber auch noch eine zweite Seite: die politische. So Hab« der Einmarsch in das Ruhrgebiet eine gewisse Hausse hervorgerufen, ohne daß die französische Wirtschafts­lage sich geändert hätte. Aber es sei sicher, daß in einem sehr nahen Zeitpunkt, wenn die Situation mit dem franzö­sischen Siege liquidiert werde, der Wechselkurs wieder auf das gleiche Niveau zurücksinken werde wie vor der Besetzung des Ruhrgebiets. Die Zahlungsbilanz sei für Frankreich außerordentlich günstig, namentlich infolge des Besuches zahlreicher Ausländer und der industriellen und wirt­schaftlichen Lage des Landes. Die Frage, ob der Franken wieder auf seinen Borkriegswert sich erheben werde, will Loucheur nicht beantworten. Eine derartige Entwicklung würde sehr ernste Folgen haben, namentlich vom sozialen Standpunkt. Die Anstrengungen des Landes müßten auf die Rückkehr zur gesunden Währung gerichtet sein. Die Hauptqualität einer Wirtschaft sei ihre Stabilität. Lou­cheur hat nach dem Havasbericht dargetan, daß Deutsch­land, wenn es durch seinen Bankrott seiner inneren Schul­den ledig sei, sehr leicht 6—8 Milliarden Eoldmark für die Zahlung seiner Schulden in sein Budget einstellen könne. Was Frankreich anbetreffe, so sichere das Eleich- gewicht seiner Produktion seine Zukunft. _

Die französische Gewaltpolitik.

Ein scharfer deutscher Protest gegen die rechtswidrige Aufhebung des Reichskommiffariats im besetzten Gebiet.

Berlin, 22. April. Den Regierungen in Paris, London und Brüste! wurde folgende Note der Reichsregierung übergeben: Die Interalliierte Rheinlandskommijsion teilte dem Reichskom­missar für die besetzten rheinischen Gebiete, Fürsten von Hatzfeld- Wildenburg, am 17. April mit, daß die Beibehaltung des Reichs­komm ixariats im besetzten Gebiet ihre eigene Autorität und die Durchführung ihrer Verordnungen beeinträchtige und infolgedes­sen seine Mission als beendet betrachtet werden muffe. Infolge der von der Interalliierten Rheinlandskommission in den letz­ten Monaten im besetzten Rheinland getroffenen Maßnahmen herrscht dort ein System völliger Willkür. Der gegenwärtige Zustand ist das Gegenteil einer Rechtsordnung, die das Rhein­landabkommen für die friedliche Besetzung vorgesehen hatte. Tausend« rheinische Männer sind mit ihren Familien aus der Heimat vertrieben, ja zum Teil von einer Stunde zur anderen jobdachlos auf die Straße gesetzt worden. Nicht minder zahlreich !stnd die deutschen Bürger, die in Gefängnissen und Zuchthäusern schmachten muffen, nur weil sie nicht Verräter am eigenen Ba-

"kerkSMe'SnSelr'women. Dle"MseEhneN7'Forsten sowie das Ein- und Ausfuhrwesen wurden den deutschen Ver­waltungen entrissen. Anstelle der deutschen Beamten versuchen fremde, unerfahrene Angestellte vergeblich, den schwierigen un­komplizierten Gang dieser Verwaltungen und Betriebe zu mei­stern. Die Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit wird geknebelt. Den Reichs- und Landtagsabgeordneten wird durch Ausweisung ohne Berücksichtigung ihrer parlamentarischen Im­munität di« Möglichkeit des Verkehrs mit ihren Wählern ge­nommen. Die weitere Etappe in diesem System ist, wenn jetzt auch das Neichskommiffariat beseitigt wirb, daß der entrechteten Bevölkerung, die schon durch die Unterdrückung der Presse- und Versammlungsfreiheit und durch Terrorismus sondergleichen mundtot gemacht ist, jetzt auch noch die letzte Möglichkeit genom­men werden soll, ihre Beschwerden über Uebergriffe und Ge­walttaten der Besatzungstruppen von den Behörden zur Sprache bringen zu lasten. Daß diese Einrichtung des Reichskommissa- riats nicht in einem Artikel des Vertrages von Versailles oder im Rheinlandabkommen ausdrücklich vorgeschrieben war, ist un­erheblich. Die Natur jeder vertragsmäßigen Besetzung fordert, daß ein beglaubigter Vertreter der Aentralregierung des besetzten Landes vorhanden ist, der sich der Interessen der Bevölkerung annimmt. Die oberste Besatzungsbehörde, die gewillt ist, die Grenzen, die der Okkupationsgewalt durch Vertrag und Recht gezogen sind, nicht nur selbst einzuhalten, sondern auch alle Über­griffe und Gewalttaten der Truppen und Nachgeordneten Stellen zu ahnden und nach Möglichkeit zu verhindern, hat selbst ein Interesse an einer solchen Einrichtung. Nur die Okkupations­gewalt, dte unbekümmert um Recht und Vertrag die Bevölkerung unterdrückt, wird die Anwesenheit eines solchen Kommissars un­bequem und störend empfinden. Die Interalliierte Rheinland- kommission handelte bei ihrem Vorgehen gegen den beglaubigten Vertreter der deutschen Regierung nicht einmal in formaler Beziehung korrekt. Das Agrement zur Bestellung des Fürsten von Hatzfeld als des Vertreters des Deutschen Reiches bei der Interalliierten Rheinlandkommission war der deutschen Regie­rung in einer Note der Votschafterkonferenz von den in dieser vertretenen Regierungen erklärt worden. Infolgedessen hätte nach internationalem Brauch der Beschluß auf Zurückziehung des Agrements durch die gleichen Instanzen gefaßt und der deut­schen Regierung mitgeteilt werden müssen. Die deutsche Regie­rung legt auch gegen diesen neuesten Gewaltakt der Interalliier­ten Rheinlandkommtssion Verwahrung ein.

Die Ausdehnung der Besetzung um Offenburg.

Ortenberg, 23. April. Im Bahnhof finden seit gestern Paßkontrollen statt. Die Wachmannschaft hat im Bahnhof Unterkunft bezogen. Die Eisenbahnzüge kamen heute wie sonst an. Auch im Post-, Telegraphen- und Telefonverkehr ist kein« Aenderung eingetreten.

Die planmiitzige Fortsetzung der Gewalttaten.

Este», 22. April. Die Franzosen haben um 11 Uhr vor­mittags auf dem Gebäude des Kohlensyndikats in Esten die französische Flagge gehißt.

Ortenberg, 24. April. Am Sonntag Nachmittag erfolgte wieder ein Eingriff der Franzosen in den Postbetrieb. In Ortenberg haben sie Leitungen nach Offenburg verlangt. Postinspektor Schwarz wurde zum zweiten Male verhaftet, ist aber wieder freigelasten worden. Der Fernsprechverkehr, der während des Eingriffs ruhe, funktioniert wieder.

Offenburg. 23. April. Staatsanwalt Burger, der der­zeitige Leiter der Staatsanwaltschaft, hat dem für Sonn­tag erhaltenen Ausweisungsbefehl keine Folge geleistet und ist deshalb heute früh von den Franzosen verhaftet und mit dem Auto fortgeschafft worden. Er wurde zwischen Orten­berg und Ohlsbach ausgesetzt.

Berlin» 23. April. Am 20. April wurden, wie den Blät­tern aus Wesel gemeldet wird, ein aus Holland kommen­der Milchzug und die angehängten 8 Wagen mit Marga­rine, sowie ein Wagen mit Vieh angehalten und noch nicht wieder freigelaffen.

Das Raubsystem.

Paris, 22. April. Havas berichtet aus Esten, daß heule vormittag die Teerverwertungsstelle Meiderich von den französischen Truppen besetzt worden sei. Ferner hätten noch weitere Grubenbesetzungen stattgefunden.

Die Folgen der Militarisierung der Eisenbahnen.

Köln, 23. April. Am 20. April gegen 9 Uhr abends ist der D-Zug Esten—Paris auf einen vor dem Bahnhof Düren haltenden Kokszug, der keine Signale führte, auf­gefahren. Es sollen mehrere Wagen zertrümmert und eine Anzahl Personen getötet worden sein. Der Bahnhof wurde sofort abgeblendet und die Unfallstelle in großem Umkreis abgesperrt. — Am 21. April stieß ein aus der Richtung Düren kommender D-Zug bei der Einfahrt in den Bahnhof Euskirchen auf einen Leerzug. Die Trümmer sind erheb­lich. Angeblich sind 4 Tote zu verzeichnen.

Das bisherige Ergebnis

der französischen Kohlenausbeute im Nuhrgebiet.

Berlin, 21. April. Wie die Blätter melden, beträgt die Menge der Kohle, die seit Anfang Februar bis 15. April aus dem Ruhrgebiet nach Frankreich und Belgien geschafft wurde, etwa 340 000 Tonnen.

De uernng der Alkoholeinsuhr ins besetzte Gebiet.

Esten, 23. April. Der kommandierende General Degoutte veröffentlicht durch Maueranschlag eine Verordnung betref­fend die Ordnung der Einfuhr von Alkohol im besetzten Ruhrgebiet. Darnach hängt die Einfuhr von Alkohol über die Westgrenze und auf dem Rhein von der Bewilligung einer Erlaubnis der Interalliierten Rheinlandskommission und der Zahlung eines Eingangs- und Ausgleichszolls ab. Die Einfuhr von Alkohol über die Ostgrenze des besetzten Gebiets ist prinzipiell verboten. Ausgenommen von dem Verbot ist renaturierter Alkohol für gewerbliche Zwecke.

k Tk?Krkreningeif^warben'kffkr MTMräsT Ms M Ivv MM1S4 nen Mark und bis zu 5 Jahren Gefängnis oder mit einer! von beiden Strafen geahndet. Die Waren werden beschlag- nahmt.

Die Angst der französische« Regierung vor dem Eindringen der Wahrheit ins Volk.

Die Pariser „Humanite" veröffentlicht einen geheimen Dienstbefehl, den die französische Postdirektion an die Post­ämter in Frankreich verschickt hat. Das Schriftstück hat fol­genden Wortlaut:

- No. 329. Postdirektion.

Anhalten und bei der Direktion aufbewahren gedruckte Abhandlungen, die aus Deutschland kommen und polemische Artikel, namentlich die französische Uebersetzung von Reden des Reichskanzlers Cuno enthalten. Bis jetzt waren diese Abhandlungen in gelbem Umschlag, längliches Format, größer als Handelsformat. Die Adresse ist mit der Hand geschrieben.

Ganz besondere Ueberwachung vorschreiben in jeder Stadt, die eine Handelskammer hat.

An alle Dienststellen. 29. März 1923.

Daß die französische Negierung glaubt, mit Dekret und Unterdrückung von Druckschriften etwas erreichen zu kön­nen, ist nichts Neues. Elsaß-Lothringen steht längst unter dieser polizeilichen Zubereitung und Einschränkung seiner geistigen Nahrung. Der Presteterror im besetzten Rhein­land wirkt nicht mehr bloß mit Verboten, sondern greift zur Ausweisung der Redakteure. Angesichts solcher Ge­waltakte kann der erwähnte Dienstbefehl keinen besonderen Eindruck mehr machen. Aber überraschend ist er doch: Warum sollen die Städte mit Handelskammern hauptsäch­lich vor den Reden des deutschen Reichskanzlers bewahrt werden? Weil man befürchtet, daß die französischen Wirt­schaftskreise schließlich doch zu der Einsicht kommen können, daß die Besetzung des Nuhrgebiets ein schlechtes Geschäft war und bleiben wird.

Zum Beginn der Kmsere»; in Lnnlanne.

Lausanne, 23. April. Die türkische Delegation zur Friedenskonferenz ist am Samstag Abend mit dem Orient- expreßzug hier eingetroffen. Die italienischen Delegierten trafen etwas früher ein, die japanischen bereits nachmit­tags 4 Uhr. Die französischen und die britischen Delegier­ten werden für heute Abend erwartet.

Lausanne, 23. April. Die hauptsächlichsten Delegationen sind hier eingetroffen und statteten sich gegenseitig Besuche ab. Auch die Sachverständigen besprachen die Grundlagen zu ihren bevorstehenden Arbeiten. Heute nachmittag findet eine offiziöse Zusammenkunft der interalliierten Delegier­ten zur Besprechung rein organisatorischer Fragen statt. Die Beratungen vollziehen sich zunächst im Schoße der Sach- verständigen-Kommissionen. Zu erwähnen ist noch, daß alle Delegationen, auch die türkische, im Gegensatz zu der ersten Lausanne! Konferenz, mit einem auserlesenen Stab von

Regierten und Sachverständigen nach Lausanne gekom­men sind.

Die Haltung der Türken.

Lausanne, 23. April. Die Türken erklärten, von den besten Absichten beseelt zu sein, um rasch einen ehrenhaften und endgültigen Frieden abzuschließen. Die Türkei sei nicht der Ansicht, gegenüber den französischen Konzesstons­inhabern von 1914 Verpflichtungen zu besitzen. Zudem be­stehe trotz des Chesterabkommens die Möglichkeit zur Ueber- tragung anderweitiger großer Arbeiten in der Türket in unbeschränktem Maße.

Die amerikanische Orientpolitik.

Parts, 22. April. (Wolfs.) Nach einer Meldung des „New Park Herald" aus Washington erklärte das Staats- departement zum zweiten Mal, daß es seinerseits alles Er­denkliche tun werde, um trotz etwaiger Proteste von Seiten Frankreichs und Englands die Ehester-Konzession zu unter­stützen, indessen werde es den Konzessionären keine Garan­tien geben. — Was eigentlich der Inhalt der sogenannten Ehest er-Kon Zession ist. darüber weiß die Oeffent- lichkeit bisher nur sehr Unbestimmtes. Der Washingtoner „Times"-Korrespondent äußerte sich nach der „Frkf. Ztg." darüber noch vor einigen Tagen, sie sei in „einen Nebel übertriebener Mitteilungen und haltloser Vermutungen, gehüllt." Was der Korrespondent an Tatsächlichem, aber auch mit Vorbehalten mitteilte, lief darauf hinaus, daß sie die Erbauung von 1200 Meilen (etwa 2000 Kilometer) Eisenbahnen in Mesopotamien in sich begreife und den Amerikaner« das Recht gebe, praktisch die gesamte neue Türkei zu organisieren. Es ist begreiflich, daß man sowohl in London wie in Paris bei diesen noch dunklen Nachrich- ten die Ohren spitzt._

Ausland.

Der Dölkerbnttdsausschutz für die Versklavung Oestreichs.

Genf. 23. April. Der Völkerbundsausschuß für Oester­reichs Sanierung trat gestern wieder in Genf zusammen. Die Beratung galt der Ausführung der nunmehr in An­griff genommenen langfristigen Völkerbundsanleihe. Ee- neralkommistar Zimmermannn erstattete über die wirt­schaftliche Lage Oesterreichs, die er im Allgemeinen opti­mistisch beurteilte. Bundeskanzler Seipel gab die feier­liche Erklärung ab, daß er und die österreichische Regierung in engster Zusammenarbeit mit dem Eeneralkommistar die übernommenen Verpflichtungen durchführen werde. Der Ausschuß faßte hierauf seine Beratungen und Kundgebun­gen in seiner Anzahl von Entschließungsentwürsen zusam­men, die die Bestimmungen des Genfer Protokolls präzi­sieren. und u, a. weiter strenge Sparmaßnahmen der Wer«