Die Leiden der deulschen Minderheit in Polen

' TU Warschau, 7. Febr. In der Donnerstagsitznng des Sesm führte der deutsche Abgeordnete Rechtsanwalt Spitzer u. a. aus, da» die Methoden des früheren Justiz- Ministers die Gerichte demoralisiere und ihre Unabhängig­keit erschüttert hätte. Tie Geschichte der deutsche» Minder­heit sei seit Beginn des polnische» Staates erfüllt von Versuchen der Regierung, die kulturelle Arbeit der Min­derheit dadurch zn diskreditieren, daß ihre Führer der staats­feindlichen Tätigkeit angcklagt und heschuldigt Wurden. Er wolle der Hoffnung Ausdruck gebert, daß die Veränderung in der Leitung des Justizministeriums allen Versuchen, die u Rechtspflege zu einem politischen Kampfmittiil zu erniedri­gen. ein für alle Mal ein Ende bereiten werde.

Zum Haushalt des Agrarreformministerinms sprach der Abgeordnete von Sänger. Er griff die Parzellierungö- politik des Ministeriums äußerst scharf an und wies u. a. - i darauf hin, daß man nur in einem Punkt seit der Durch­führung der Agrarreform die Dcutscheu berücksichtige uud zwar bes der Enteignung ihres Landes. Von kl 6119 Hektar Boden, die im Laufe der letzte» vier Jahre vou de» Woje­wodschaften Pose« und Pommerellc» enteignet worden seien, habe man 31 vüü Hektar, h. über 75 v. H„ de« Deutschen , wcggenommeu, aber nur 10 099 Hektar oder nicht ganz 25 ^ v. H. den Polen. Dabei betrage der deutsche Großgrundbe­sitz in diesen Wojewodschaften nur etwa 30 v. H., der pol- ' Nische jedoch 7V v. H. der anbaufähigen Fläche.

" Die Annahme des Polenabkommens im Reichstag noch , nicht gesichert. Die „ADZ." weist darauf hin. daß das Po- lcnabkommen trotz der relativ großen Mehrheit im Ncichs- rat noch nicht gesichert sei; heute reiche die Front der Ab- > geordneten, die eine Annahme dieses Vertrages für unmög­lich hielten, und zwar nicht aus agitatorischen Gründen, son­dern aus genauester Kenntnis der Ostverhältnisse heraus, schon weit in die demokratischen Reihen hinein.

Botschafter Sackett empfängt die Presse

TU. Berlin, 7. Febr. Der neue amerikanische Botschaf­ter in Berlin, Fredertk Sackett, wies anläßlich eines Prcsseempsanges darauf hin, daß er sich stets bemühen werde, die guten deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter , auszubaurn und zu fördern. Er kenne Deutschland von mch- , reren früheren Reisen her und freue sich, daß es ihm ver­gönnt sei, jetzt als Botschafter auch Berlin kennenzulerncn. Er habe als Senator von Kentucky stets großen Wert aus gute Beziehungen zur Presse gelegt und hoffe, baß er auch mit der deutschen Presse ersprießlich zusammenarbeitcn werde.

Der Botschafter erzählt« ferner in launiger Weise, er stamme selbst aus Kentucky, einem Staate, der in Amerika wegen seiner hervorragenden Rennpferde, seiner schönen Frauen, seines erstklassigen Tabaks und früher wegen sei­nes Whiskys einen guten Namen habe. Tort habe er wäh­rend seiner langjährigen geschäftlichen und politischen Tä­tigkeit Gelegenheit gehabt, viele deutsche Freunde zu gewin­nen. die er sehr schätze. Besonders In Washington beobachte man mit vielem Interesse die Entwicklung Deutschlands und er persönlich habe sich stets aufmerksam deutschen An­gelegenheiten gewidmet.

Kein Ausverkauf bei der K.P.D.

TN. Berlin, 7. Febr. Zu den Nachrichten und Gerüchten über eine geplante Veräußerung der Vermögenswerte der KPD. teilt das Sekretariat des Zentralkomitees der KPD. mit, daß es die KPD. heute nicht mehr nötig habe, etwa festlicgende Vermögenswerte der Partei, sei es in Drucke­reien oder Parteihäuscrn, flüssig zu machen, da derartige Werte schon lange abgestoßcn seien. Um bei einem etwaige» Verbot der Partei die Vermögenswerte der Partei nicht in die Staatskasse» fließen z« lassen, seien rechtzeitig die not­wendigen Maßnahmen gctro'fe» worden. Diese Maßnah­men seien entsprechend den Parteistatuten durch die höchste Körperschaft der Partei, den Wcbdingcr Parteitag, in einer geschlossenen Sitzung am 15. Juni 1029 bestätigt worden,

- an der alle gewählten Delegierten mit beschließender St mme aus dem ganzen Reich tcilgenommcn hätten.

/ Neues Eisenbahnaltenlal in Rumänien

TN Bukarest, 7. Febr. Ein Weichensteller auf der Sta­tion Satmar bemerkte kurz vor dem Einlaufen eines Zugs, daß die Eisenbahnschienen auf einer langen Strecke locker waren. Es gelang ihm, den Zug rechtzeitig zum Halten zu bringen, so daß ein größeres Unglück verhütet werden konnte. Eine Untersuchung ist cingcleitet worden.

Dos Attentat

auf den Präsidenten von Mexiko

TN. London, 7. Febr. Entgegen den ersten Berichten über den Anschlag auf den Präsidenten Ortiz Nubio wird ' aus Meriko-Stadt gemeldet, daß der Präsident, seine Frau, eine Nichte und der Chauffeur se ncs Autos verwundet worden sind, keines von ihnen jedoch lebensgefährlich. Ter Präsident hatte sich nach der Amtsübernahme nach dem Na­tionalpalast begeben, wo er einige dringende Staatsgcschäfte burch'uüihren hatte. Nach deren Erledigung verließ er den Palast, um sich nach Hause zu. begeben. Seine Begleiter hat­ten gerade bas Auto best egen, als ein gut angczogcncr Mann der Mittelklasse 6 Schüsse auf die Insassen des Wa­gens ab'enerte. Der Präsident wurde durch eine Kugel am /Kinn leicht verletzt, seine Frau wurde am Ohr getroffen, die Nichte des Präsidenten an der Schulter. Ein unbeteilig­ter Zuschauer wurde durch einen anderen Schuß schwer ver­wundet.

Württ. Landtag

Ans dem Finanzausschuß.

In der letzten Finanzai,sichin,sitznng sollte die Beratung des Kultctats zu Euüe geführt werden. Bei Kap 4».- wird

der Umwandlung deS privaten Mädcheugni'.masi'uns Statt gart in eine ossentliche Schule und der E nsieliung der not­wendigen Le'rsteücn in vorliegenden Personalpran zug'.« stimmt: der bisher gereichte Staatsbeitrrz von 2419» Mark lallt damit weg. Kultnun ster Dr. Bazille spricht sich bezüg­lich der von den Gemeinden privat geführten Klassen höhe­rer Schulden dahin aus, daß sich der Staat an den für ihn aus etwa 199 090 Mt. geschützten Kosten nur insoweit betei­ligen könne, als diese Klassen nach ihrer Schülerzahl lebens­fähig sind. Beiträge an Prjvatschnlen seien gerechtfertigt, wenn durch diese Schulen dem Staat Aufwendungen abge- nommen werden. Ein Zentrnmsreüner legt den Standpunkt seiner Fraktion in Sachen der Privatschulen dar und be­fürwortet die Erhöhung des Beitrags an die Mädchenreal- fchule St. Ludwig in Gmünd. Die diesbezügliche Eingabe der Pr vatschnle Gmünd wird der Regierung zur Erwä­gung übergeben: das gleiche geschieht mit den Eingaben der Städte Waiblingen nsw. betr. Uebernahme privater Klas­sen. Ein Antrag Kling (Ehr. Vd.j, den Staatsbeitrag für die private höhere Knabenschule in Korntal von 25 099 aus 35 990 Mark zu erhöhen, wird zurückgezogen, dagegen ein Antrag Körner auf Erwägung angenommen. Et» Antrag Küchle-Bock-Pollich-Bauser-Hicber-Heymann, das Staats- Ministerium zn ersuchen, zu erwägen, in welcher Weise die durch Ueberalterung der Präzeptoren und Reallchrer der alten Gruppe IX entstandenen Härten in tunlichster Bälde behoben werben kann, wird einstimmig angenommen. Nach lebhafter Aussprache über die ungesunde Ueberfüllung der höheren Schulen und den dadurch geförderten üvermäß'gcn Zudrang zu den mittleren und höheren Berufen wird Kap. 46 genehmigt. Bei Kap. 47 (Lehrerbildungsanstalten! teilt der Kultminlster mit, daß die jährliche Unterstützung der Zöglinge entsprechend dem vorjähr gen Landtagsbeschluß erhöht worden sei. Ein gemeinsamer Antrag, die Negierung zu ersuchen, etne weitere Erhöhung zu erwägen, wird ange­nommen und das Kapitel genehmigt. Zu Kap. 49 und 59 (Volksschulen) liegt eine Reihe von Anträge» vor. Nach Entgegennahme des Berichts des Berichterstatters Körner wird die Beratung und Abstimmung auf die morgige Sitzung vertagt.

Der Lehrernachwuchs.

Der Abg. Bauser (VNP.) hat tm Landtag folgende Kleine Anfrage gestellt: Zurzeit f.ndet die Aufnahmeprü­fung tn die Lehrerseminare statt. Ter Andrang ist ein über­aus großer, zurzeit annähernd das Dreifache des Bedarfs Nach Mitteilungen der Presse sollen von den Angemeldeten

etwa zwei Drittel Schüler ans höheren Schulen sein. Es tK ja wohl anzunchmeu, -daß sich unter diesen auch zahlreiche begabte Kinder vom Lande befinden werden. Immerhin dürste aber die Aufnahme begabter Volksschüler vom Laude unter diesen Umständen erheblich erschwert sein. Ich frage den Knltmin ster, ob und in welcher Weise dafür Sorge ge­tragen ist, baß auch bei der jetzigen Entwickln»« der Dinge begabten Volksschülern vom Lande der Zugang zum Volksschullehrerberuf in dem wünschenswerten Umfang offengehalten wird.

Aus Württemberg

Der Württ: Städtetag gegen die Aendernng der Landes» steuerordnnng.

In Stuttgart befaßte sich gestern der Württ. Städtetag nnt der Aendernng der Landessteuerordmrng. Nach länge­rer Aussprache wurde folgende Entschließung mit allen gegen e'ne Stimme angenommen: „Der Württ. Städtetag begrüßt es, wenn die württ. Negierung bestrebt ist, die Lage der besonders leistungsschwachen Gemeinde» zn verbessern. Der vorliegende Gesetzentwurf kann jedoch als gangbarer Weg zur Erreichung dieses Ziels nicht aner» kanilt werden. Der Entwurf und seine Begründung gehen davon ans, daß d e Höhe der G e in e i n d e u m l a g e als Maß stab für die finanzielle Belastung einer Gemeinde anzusehen sei. Das ist in dieser Allgemeinheit unrichtig. Auch die weiteren Ausführungen der Begründung des Ent­wurfs zeigen eine einseitige Beurteilung der maßgebenden Verhältnisse. Die praktischen Aus­wirkungen des Entwurfs sind nicht bloß vom Standpunkt der größeren Städte, sondern ebensosehr aus Rücksichten der steuerlichen Gerechtigkeit höchst bedenklich. Der Entwurf zwingt die Gemeinden, denen er Mittel entzieht, die Aus­fälle durch entsprechende Erhöhung der Gemein de- um lagen zu decken; eine Einsparung durch Verringe­rung der Ausgaben ist nicht möglich. Bei der ernsten wirt­schaftlichen Not und der Not großer Kreise der städt. Bevöl­kerung ist der vermehrte Steuerdruck, den der Entwurf für breite Massen der städtischen Bevölkerung bringen wird, nicht zu verantworten. Der Württ. Städtetag richtet daher an den Landtag den bringenden Appell, diesem Entwurf seine Zustimmung nicht zu erteilen." Auch ein Zusatz von Staötschulthelß W c » d e l - Warbt-»gen wurde angenommen, in dem es heißt, daß der Ausgleichsstock den Bedürfnissen entsprechend geändert werden solle.

Vom Calwer Rathaus

Der Gemeinöerat beschäftigte sich In seiner letzten Sitzung unter Vorsitz von Stadtschulthctß Göhner zunächst mit zwei auf Anregung von G3I. M a st vom Staütbauamt an- gcfertigtcn Uebersichtsplänen für die Bebauung des Gebiets Stcckenäckerle. Einleitend gab Stadtbaumeister Sch Sitte einen Ucbcrblick über die Planskizzen. In Anlehnung an den Linkenhcil'schcn Plan sieht der neue Plan des Ttadt- bauamtS eine Tieferlegung des oberen Teils der projek­tierten Straße — sie soll beim Grundstück von Metzger- meister Jourdan von der Hcngstetter Steige abzweigen und etwa 79 Meter oberhalb der Staatsstraße in glei­cher Richtung mit einer Steigung von 1—1^ Prozent führen, wobei die Einmündung rn letztere beim Anwesen Oettingcr erfolgt — vor und weiterhin noch die Anlage eines höhergelegenen Weges, sodaß bei Führung einiger kleiner Zwischenwege das gesamte Gelände erschlossen würde. Bei den Straßenführungcn wurde besonderer Wert darauf gelegt, baß den Bau verteuernde Böschungen durch Umgehen von Einschnitten vermieden werden und daß das Zerschneiden von Grundstücken möglichst unterbleibt. Eine Tieferlegung des Straßeneingangs, wie sie GR. Mast tn der vergangenen Sitzung befürwortet hatte, würde die Neberwindung schwierigen Steilgeländes notwendig machen und wäre weniger wirtschaftlich. In der Aussprache über die vorliegenden Pläne dankt GR. M a st dem Stadtbauamt für d e rasche Plansertigung und stellt fest, daß er mit der Aufrollung dieser Frage lediglich von dem Gedanken aus- gcgangcn sei, baß vor der Ueberbauung des Geländes und der Erlanbniscrtellunq hiezu ein brauchbarer Plan vor- licgcn müsse, andernfalls würden unliebsame Zustände ge­schaffen, die später nicht mehr zu beseit gen seien. GR. Stüber und GN. Baeuchle sprechen sich für den Plan des Stadtbauamts aus, letzterer anerkennt besonders die Zweckmäßigkeit der vorgesehenen Vauplatzauftcilung und bemerkt, baß die vielfach gehörte Behauptung, es fehle in Calw an Bauplätzen, durch diesen Plan widerlegt werde. GN. Dr. Autenrieth g bt zu bedenken, daß vor Erstel­lung eines neuen Hochrcscrvoirs eine Verwendung der vor­gesehenen Vaugrundstllcke praktisch nicht möglich ist. GN. Ni de rer empfiehlt die Einschaltung eines in der Orts­bausatzung festzulegcndcn Privatwcgcs zwischen den beiden projektierten Straßen; die Wasserversorgung des Geländes werde zweckmäßig durch Verwendung deS Elbcnbrunnens erfolgen. Auch der Vorsitzende befürwortet den vom Stadtbauamt auSgearbcitctcn Plan, da er die größten Vor­züge bes tze; es sei später an die Erstellung eines Hochbe­hälters tn der Stcinrinne zu denken. Der Ecmeinderat billigt endlich einstimmig den vorliegenden Plan des Stadt­bauamts und beschließt, ihn als maßgebende N chtlinie bei der Vorlage von Baugcsuchcn zu verwenden. — In letzter Zeit hat sich der Gcschästsanfall des Sühnebcamtcn, wel­chem die Schlichtung von Privatklagesachen obliegt — seine Jnansvruchnahme ist nach 8 830 der Zivilprozeßordnung vorgeschriebe» —stark vermehrt. Zurückzuführen ist dies in der Hauptsache darauf, daß die Unsitte eingerissen ist, den Sühncbeamten wegen jeder Geringfügigkeit aufznsuchen. Um diesem mißlichen Zustand etwas abzuhclsen, hat das Just -Ministerium den Stadt- und Gemeindeverwaltungen anhcimgcstcttt, an Stelle der bisher kostenfrei zu le sten- den Arbeit des Beamten einen Gebührcntarif anzusctzcn. Der Eemeindcrat beschließt einen solchen Tarif nach dem Musterentwurf des Justizministeriums einzuführeu. Ihm zu­

folge ist vor Inanspruchnahme deS Sühneöeamten eine Ge­bühr von 5 NM. zur Stadtkasse zu entrichten, auch können be­sondere Auslagen für Zeugenvernehmungen etc. angcrech- net werben. Der Vors, sagt eine Härten vermeidende Hand­habung der Tarifbestimmungcn zu. — Znriickgestellt wird ein Gesuch um Bauplatzabtretung an den Etsenbahnbeam- ten W. Mohr: es handelt sich um einen Bauplatz unterhalb des alten Abraumplatzes am Teuchelmcg. — lieber ein be­reits mehrfach behandeltes Gesuch von Nangiermclster Weiß betr. Anbringung einer Laterne an dem Prügcl- weg, der Hinteren Teuchel- und Walkmühlenwcg verbin­det, einigt man sich dahin, daß bei Uebernahme des hätsti- gen Kostenaufwands durch den Antragsteller eine sich auto­matisch ausschaltenüe Laterne in der Mitte bes Prllgel- wcgs Ausstellung findet. Die Stromkostcn übernimmt die Stadtgcmeinde. — Laut Vorbescheid des Präsidenten des Landcsarbettsamts sind sämtliche von der Stadtgcmeinde angemeldeten Notstandsarbeiten mit Ausnahme der In» standbringung des Ausfüllplatzes genehmigt worden. Die Arbeiten sind in der Zctt vom 2. Januar bis 23. Februar auszuführen. Da man bereits vor diesem Termin, am 16. Dezember, mit einer Notstandsarbeit begonnen hat — es handelt sich um die Erweiterung der Wasserleitung im Teuchelwcg bis zum Steinbruch — soll auf Vorschlag des Vorsitzenden versucht werden, auch für diese Arbeit um die Förderung durch das Landcsarbeitsamt nachzusuchcn. — Genohm'gung findet eine von der Metzgerinnung bean­tragte Neuregelung des Nebenstatus bezüglich des Ein­trittsgeldes tn die Innung. Die Metzacrinnung hat durch Erstellung und Unterhalt des Schlachthauses hohe Aufwen­dungen gehabt, die sich durch den Vau einer Kläranlage im kommenden Frühjahr noch erheblich steigern werden: es ist deshalb e ne billige Einrichtung, daß neu tn die Innung eintrctcnde Metzgcrmeister ein entsprechendes Eintrittsgeld für die ihnen gewährten Vergünstigungen erlegen. Stach der Neuregelung liegen die zu entrichtenden Sätze zwischen 490—3999 NM. Pächtern steht das Recht zu, das Schlacht­haus bei Erstattung des Ursachen Betrags der Schlachtge- bührcn zu benutzen, während Nichtmitglieder der Innung die dreifachen Schlachtgebührcn zu entrichten haben. — Nach einer Mitteilung der Nclchsschuldenverwaltung ist der Stadtpslege für auSgeloste Neichsschuldvcrschreilmngen e n Betrag von 5310 NM. überwiesen worden: eS wird bcS zn weiterer Verfügung über diesen Betrag Anlage bei der Obcramtssparkasse bestimmt. — Die Stadtpflege hat für kommende Woche einen Stammholzvcrkauf ausgeschrieben, dem tn nächster Zeit ein Stangcnverkanf folgen soll. Wie Stadtpflcger Frey vorträgt, werden 591 Fcstmeter Alt­holz bester Qualität zum Verkauf gestellt. Noch immer sind die Holzcrlösc im Laude recht unterschiedlich, doch ist gegen- wärtig ein leichtes Anziehen der Preise zu bemerken. Be- schlossen wird ans Antrag der Stadtpflege eine Aendernng der Zahlungsbedingungen für den Käufer. Die Bedingun­gen werden entsprechend denen des Staates neu ausgestellt mir der Bestimmung, daß bei glcichblcibcndcr Zah­lungsfrist <8 Wochen) eine Ermäßigung der Verzinsung, absinkcnd b s zur Höhe des NcichSbankdiSkonts eintritt. Das bedeutet dem Käufer gegenüber ein nicht unerhebliches Entgegenkommen. Die GR. Scholl, Oatle und Psrom- mer äußern sich hiezu zusiimmcnd. Die öffentliche Sitzung wird hierauf geschlossen: anschl essend nichtöfientliche Sitzung und Sitzung der VerwaltungSabteilung.