die Entwicklung der Ernährung in diesem und die Vorsorge für das nächste Erntejahr eingehend erörtert wurden. Insbesondere wurde die Möglichkeit einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion beraten. Die Erörterung einschlägiger technischer Einzelfragen wurde am nachmittag im Reichsernährungsmini- sterium unter dem Vorsitz des Reichsministers Dr. Luther fort­gesetzt, der für die nächsten Tage eine weitere Besprechung mit den Ernährungsministern der Länder vorgesehen hat. In außen­politischer Hinsicht bestand volles Einverständnis darüber, daß die Note an die Reparationskommission vom 13. November die Grundlage für die zu befolgende Politik bilden soll und daß seitens der Reichsregicrung nichts unterlaßen werden dürfe, um bei der Durchführung der in der Note aufgestellten Grundsätze zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. In der Frage des Rheinlands und der besetzten Gebiete stimmten die Vertreter der Länder einmütig den Erklärungen zu, die der Reichskanzler am 25. November und 3. Dezember abgelegt hat. Im übrigen wurden die vorgestrigen ersten Berichte der Ressortminister durch­gesprochen und zu ihnen wertvolle Anregungen gegeben, deren weitere Bearbeitung von den Ressortministern ausgenommen worden ist. Der Reichskanzler stellte den einheitlichen Willen sämtlicher Vertreter der Länder fest, in gemeinsamer Arbeit an der Besserung der äußeren und inneren Lage mitzuwirken und auch bei auftauchenden Schwierigkeiten stets das Wohl des Gan­zen zu berücksichtigen. Weitere Besprechungen werden folgen. In der Zwischenzeit wird enge Fühlung mit den Ladern und ihren Vertretern im Reichsrat genommen werden.

Der französische Vorschlag für die Brüsseler Kon,erenz.

London, 7. Dezbr. Nach dem Pariser Berichterstatter der »Times" enthält der franMsche Vorschlag für die Brüsseler Kon­ferenz folgende Punkte: Kein Moratorium für Deutschland ohne besondere Pfänder ldie Bergwerke und die Wälder), Herabsetzung der deutschen Entschädigung parallel mit der Herabsetzung der interalliierten Schulden, Revision der Prozentsätze der Alliierten an den deutschen Zahlungen. Frankreich habe Anspruch auf mehr als 52 Prozent, sodaß es auf einen Teil seines Reparationsan­spruchs verzichten müsse. Jeder vorsätzliche Versuch Deutschlands, sich den Zahlungen oder finanziellen Reformen zu entziehen, müsse Sanktionen nach sich ziehen, wie örtliche und zeitliche Aus­dehnung der Besatzung, Errichtung einer Zollschranke um das Sluhrgeoiet, allgemeine wirtschaftliche und administrative Orga­nisation des Rheiulanvs.

Französische Stimmen.

Paris, 6. Dezbr. Der „Figaro", der die verschiedenen Arten der Lösung der Frage der interalliierten Schulden bespricht, sagt, man müsse in Brüssel wählen zwischen einer vollständigen Annullierung der interalliierten Kriegs­schulden und zwischen der teilweisen oder vollständigen Ausrechterhaltung der Schulden. Die Konferenz werde je­doch noch andere Probleme zu lösen haben. Deutschland werde sicher die Herabsetzung der Kohlenlieserungsn ver- langen, die ungefähr die einzigen Sachlieferungen seien, die ausgeführt würden. Andererseits werde man wahr­scheinlich nicht umhin können, Deutschland eine Atempause von wenigstens zwei Jahren zu gewähren. Alle Hoffnung erstrecke sich also auf die internationale Anleihe, die mehr und mehr als einziges Heilmittel erscheine. Man wisse indessen, welchen Schwierigkeiten sie begegne und wie un­sicher sie noch sei.

Paris, 6. Dezbr. Die „Liberte" schreibt zn der Londoner Borkonferenz, man müsse sich fragen, ob die Besprechungen zwischen zwei so reservierten Männern wie Poincare und Bonar Law zum Ziele führen könnten. Die Brüsseler Konferenz bleibe unter diesen Umständen sehr problema­tisch. Niemand hege mehr Zweifel an deren Zusammen­tritt wie die belgische Negierung. Indessen müsse knapp vor dem 15. Januar eine Entscheidung getroffen werden. Wird man in letzter Minute entscheiden, ob man Deutsch­land ein Moratorium gewährt oder ob man das Ruhr­gebiet besetzt?

Die Verschleppungstaktik bezüglich der Brüsseler Kon eienz.

London, 7. Dez. Den Blättern zufolge scheint Poinrarä zu beabsichtigen, sich auf der Londoner Konferenz auf die Dar­legung des französischen Standpunkts in der Frage des Mora­toriums für Deutschland und der französischen Bedingungen für eine Finanzkontrolle und produktive Pfänder zu beschränken, die Herabsetzung der deutschen Entschädigung und die Ausgabe einer interalliiertes Uebereinkommen erzielt worden sei, und daß die behalten. Die Blätter betonen, daß die britische Negierung nicht nach Brüssel gehen werde, wenn nicht über alle Hauptfragen ein internationalen Anleihe aber der Brüsseler Konferenz oorzu- bclgische Regierung die Brüsseler Konferenz nicht einberufen wolle, wenn kein Uebereinkommen gesichert sei. Auch Mussolini glaube nicht an den Wert van Konferenzen ohne konkrete Unter­lagen.

Paris, 6. Dezbr. Der „Newyork Herold" hält es für wahrscheinlich, daß die Brüsseler Konferenz gegen den 4. Januar zusammentreten wird.

Die Forderungen der Alliierten zur Meerengenfrage.

Lausanne, 8. Dezbr. In der heutigen Sitzung des territo­rialen Ausschusses über die Meerengenfrage legte Lord Curzon namens der Alliierten die von ihnen in der Meerengenfrage einzunehmende Haltung dar. Zunächst wies er die Auffassung Rußlands zurück, daß es für sich das Recht in Anspruch nehme, eine besondere Rolle zu spielen und die Interessen der gesamten Userstaaten zu vertreten. Außer Rußland, der Ukraine und Geor­gien seien auch noch Bulgarien und Rumänien zu berücksichtigen und trotz der Aeußerungen Esmed Paschas, daß der türkische Standpunkt dem russischen am nächsten komme, sei für ihn noch -weuelhast, dah die tückischen Interesse« wirklich den russischen

Amtliche Bekanntmachungen ^

Bekanntmachung betr. Schneebahnen.

Auf den Erlaß des Ministeriums des Innern, betr. Schneebahnen (Slaatsanzeiger No. 302) vom 27. 12. 19l7, betr. Reinigung und Bestreuung der Straßen bei Schneefall und Glatteis (Staatsanzeiger No. 258) vom 4. 11. 1921, wonach die Gemeindebehörden veranlaßt werden, bei jedem stärkeren Schneefall für die Freihaltung der öffentlichen Fahrstraßen, namentlich zu den Bahnhöfen, Sorge zu tra­gen, wird besonders hingewiesen.

Calw, den 1. Dezember 1922.

Oüeramt: Eös.

Bekanntmachung

betr. Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster.

Die Gemeindebehörden werden darauf aufmerksam ge­macht, daß sie die gem. K 9 ff. der Verordnung betr. die Er­haltung und Fortführung der Primärkataster vom l. 9. >899 "'eg.-Bl. S. 667) anzulegenden Aenderungsprotokolle recht­zeitig abzuschließen und bis spätestens 31. Dezember 1922 der Bezirksgeometerstelle vorzulegen haben, auch wenn keine Meßurkunden angesallen sind.

Calw, den 1. Dezember 1922. Oberamt: G ö s.

entsprechen. Das Projekt der Alliierten lasse sich wie folgt zu­sammen fassen: Völlige Freiheit der Handelsschiffe ohne irgend­welche Beschränkung in Kriegs- und Fricdenszciten, falls die Türkei neutral bleibt, freie Durchfahrt für Kriegsschiffe in dem Umfang, wie es ein ausreichender Schutz des Hansels erfordert (für türkische Häfen sind be andere Formalitäten, wie Beschrän­kung der Aufenthalt^«'«! uiw vorgefchrieben Im Kriegsfälle besteht freie Durchfahrt nur für die neutrale Kriegsschiffahrt), Entmilitarisierung einer genau zu bestimmenden Zone und Ucberwachung derselben durch eine internationale Kommission, in der die alliierten Großmächte und die Ufcrstaaten vertreten sind und die ein Türke präsidiert. Gewährleistung des Schutzes von Konsiantinopel nach noch genauer festzusetzenden Modali­täten. Barrdre-Frankrcich, Garoni-Italicn, Spalaikowitsch Ju­goslawien stimmten den Ausführungen Lurzons zu, ebenso der Am rikaner Child, der als Anhänger der völligen Freiheit des Handelsverkehrs wirkte. (Deshalb wurde der Panamakanal von den Amerikanern befestigt! Die Schriftl.) Hierauf forderte Eurzon Ismed Pasckm aui, sich zu den Vorschlägen zu äußern, was dieser aber mit der Begründung ablchnte, daß er sie erst prüfen müsse. Tschit'cherin wies nunmehr die Ausführungen Cru­zens zurück und erklärte u. a., daß, wenn Rußland heute eine andere Rolle einnehme als früher, das daran liege, daß das heutige Rußland nicht mehr das Rußland des Zarismus sei. Die Alliierten vertreten das Prinzip des Krieges, Rußland aber das Prinzip des Friedens. Nachdem sich Rußland und die Türkei eine ebenso lange Ileberlegungssrist wie die Alliierten ausbe­dungen hatten, wurde die nächste Sitzung auf Freitag festgesetzt

Die amerikanische „Mora»".

Washington, 6. Dezbr. Der republikanisch; Abgeordnete Fish brachte im Repräsentantenhaus eine Entschließung ein, in der die Hoffnung ausgesprochen wird, die amerika­nische Regierung möge der türkischen den Wunsch aussprc- chen, daß alle Maßnahmen ergriffen würden, um Gewalt­taten zu verhüten und allen Christen der Türkei die Ach­tung ihrer Rechte zu sichern. — Von den Christen spricht man, die Erdölquellen meint man.

Die Abrüstungskonferenz zwischen Rußland und den vLandstaaten.

Moskau, 5. Dezbr. (Nuss. Tel.Ag.) Die Abrüstungs­konferenz wurde gestern eröffnet. Auf Antrag der polni­schen Delegierten wurde Litwinow einstimmig zum Vor­sitzenden gewühlt. Litwinow verlas eine Erklärung der Sowjetregierung, worin diese sich bereit erklärt, das ruf sche Heer in einem Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jah­ren aus ein Drittel seines jetzigen Bestandes, d. h. aus 200 909 Mann, herabzusetzen unter der Bedingung, dct, die Heere der vertragsschließenden Länder in demielbcn Maß verringert werden. Borgeschlagen wurde seiner eine entsprechende radikale Herabsetzung der Heeresansgabcn. Es wurde beschloss.n, drei Kommissionen zu bilden und zwar sür die Frage der Abrüstung, die Frage der Heeres- ansgaben und die Grenzfrage. _ _

Ansland.

El*-tz-Lothrlrrgrns ^.a upf

um seine StammessiZ-nart.

Paris, 2. Dezbr. U-ber die Lage in Elsaß-Lothringen schreibt der „Figaro": Die Krise zieht sich in die Länge und ruft einen Zustand Zustand der Gereiztheit hervor. Die Lösung wird noch erschwrrt durch die Uneinigkeit über die Heilmittel. Der Ursprung dieser Krise ist bekannt. Elsaß- Lothringen lebte ein halbes Jahrhundert aufgrund einer Gesetzgebung dahin, die nicht mehr eine französische, aber auch keine deutsche war. Um das daraus h-rvorgegangene Recht zu wahren, wurde 1918 eine provisorische Verwal­tung eingerichtet. Man schuf das Eeneralkommissariat, das den Uebergang vom elsaß-lothringischen Statut der Anne­xionsjahre (?) zum französischen Gesetze leiten sollte. Das Kommissariat lebte lange genug, sagen die einen, nach einer Probezeit von vier Jahren wollen wir jetzt Franzosen sein.

; Beseitigung des Kommissariats wäre verfrüht, erwi­dern die andern. Noch nichts ist ins Reine gebracht. So­ziale Versicherungen, die Gesetzgebung für Schul-, Indu­strie-, Steuer-, landwirtschaftliche und religiöse Angelegen­heiten, alles ist noch zu regeln. — Diese Töne vernehmen wir aus Metz und Straßburg. Außerdem werden Klagen über die zahlreichen Beamten laut, die langsam und schi­kanös —- .

Die Gewährung ber„Selbstverwaltung"fllr3rla»»d.'

London, 7. Dezbr. Im Kronrat Unterzeichnete der Kö- nig eine Proklamation, die der Verfassung des neuen iri- schen Freistaats Eesetzohkraft gibt und Healy zum General- gouverneur ernennt. Irland nimmt nunmehr die Siel- lung eines Dominions mit Selbstverwaltung ein.

Besetzung Tsingtaus ,

durch chinesische Räuberbanden.

London, 7. Dezbr. Nach einer Newyorker Meldung aus Tientsin besetzten chinesische Räuberbanden den Hafen von Tsingtau, der am 5. Dezember China zurückgegeben werden sollte. Tie Bevölkerung flüchtete. — Es fragt sich, von welcher Macht dieser Ueberfall in Szene gesetzt wurde und zu welchem Zweck.

Deutschland.

Die Stellungnahme der deutschen Negiernng zu den Sühneforder,«nge» der Entente.

Berlin, 7. Dezbr. Der bayerische Ministerpräsident v. Knilling ist gestern von Berlin nach München zurück- gereist. lieber die Sühnesorderungen der Entente sür die Vorfälle in Jngoldstadt und Passau will eine Korrespon­denz wissen, daß anstelle der bayerischen Negierung die Neichsregierung die in der Ententenote verlangten mora­lischen Genugtuung geben werde. Bezüglich der den bei­den Städten auferlegten finanziellen Bußen werde die deutsche Antwortnote vorschlagen, über die Entscheidung ein internationales Schiedsgericht anzurufen.

AerztefLreik in Berlin.

Berlin, 5. Dezbr. Die Aerzte der Berliner städtischen Nettungsanstalten haben gestern beschlossen, solange keinen Dienst zu tun, bis von der Stadt eine ihrem Stand ent. sprechend» Eehaltsreoelung getroffen ist. Bisher sei ihnen nur ein Gehalt von 300 000 Mark jährlich d. h. weniger als für den jüngsten unverheirateten Heilgehilfen, zuge­billigt worden.

Der Schanspielerstreik tn Berlin.

Berlin, 6. Dezbr. Nach der „B. Z."- ist die Lage im Thea erstreik unverändert. Sämtliche streitenden Biihnen- an.'.ehörigen erhielten in einem ein'eschriebenen Brief die Mitteilung von der fristlosen Entlassung wegen Dienstver­weigerung.

Der Scheidemanriprozetz.

Das Nrtei^

Leipzig, 6. Dezbr. Im Scheidemannprozetz wurden dis Angeklagten wegen gemeinsamen Mordversuchs zu je zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, Oelschläger außerdem noch zu einem Monat Zuchthaus wegen unerlaubten Wassen- tragens. Den beiden Angeklagten wurden die bürgerlichen Ehrenrechte auf 10 Jahre aberkannt und ihnen die Kosten des Berfahrens auferlegt.

Die Urteilsbegründung.

Leipzig, 6. Dezbr. In der Urteilsbegründung wird ausge­führt. daß die Angeklagten schon vor geraumer Zeit den Entschluß gefaßt hatten, Scheidemaiin zu beseitigen und ihn für seine frühere politische Tätigkeit zu bestrafen, also aus Rache, nicht um ihn an der ferneren Ausübung seiner politischen Tätigkeit zu hindern. Dieser wohlüberlegte feste Entschluß ist darauf auch zur Ausführung gebracht worden, allerdings nicht mit dem er­strebten Erfolg, weil durch einen Zufall das verderbliche Er­gebnis der Tat verhindert worden ist. Wenn die AngeNagten in Kassel wochenlang die Ausführung der Tat ausgesetzt haben, so haben sie doch alle Vorbereitungen dazu getroffen. Es ist nicht angängig, daraus den Schluß zu ziehen, daß die Angeklagten, nicht willens waren, alslmld zur Tat zu schreiten. Es ist viel­mehr möglich, daß die Angeklagten sich erst andere Waffen ver« ,chaifen wollten, daß sie weitere Weisungen ihrer Führer oder weitere Geldunterstütznng abwartcten. Es ist aber auch möglich, daß noch andere Personen für die Teilnahme in Betracht kom­men. Alle diese Möglichkeiten sind aber gleichgültig für den Grad der Verantwortlichkeit. Es ist ein Gift verwendet worden, von dessen Bescliasfcnheit es nicht zweifelhaft war, daß sie zur Tö­tung des ausgesuchten Opfers genügte und von dem man wußte, daß es auch am Tage der Tat noch vollständig wirksam war. Wie umsichtig Hustert handelte, ergibt sich daraus, daß er ohne jede Aufregung vorging, mit der vorbereiteten Waffe den Oberbür­germeister noch eine Weile verfolgte und die Spritze gerade gegen die Körperteile richtete, durch die das Gift in die inneren Organe gelangen konnte. Dann hat er genau den Rückweg an- getreten, den er sich vorgenommen halte. Auch bei Oelschläger kann nicht angenonimen werden, daß er gegen die Ausführung war. weil er sie selbst nicht übernahm. Er wollte das Verbre­chen damit nicht hindern, sondern wünschte nur, daß der andere es vollzog. Die Angeklagten sind daher beide des versuchten Mordes schuldig. — Bezüglich des Strafmaßes ist zu berücksich. Ligen, daß bei den Angeklagten keine Spur von Einsicht zu be­obachten gewesen ist. Ob die Angeklagten von einer dritten Person angestistet worden sind, kann dahingestellt bleiben. Es kann aber nicht verkannt werden, daß höchstwahrscheinlich auch Einflüsse von außen Vorlagen. Wenn irgend etwas geeignet ist, diese Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, so war es das charakteristische Verhalten der Angeklagten in der ganzen Untersuchung, wo sie sich auch hartnäckig ablehnend verhielten. Wer aus einem Hin­terhalt einen friedlich gesinnten Bürger überfällt — mag er selbst von politischen Motiven geleitet sein —, sich die Befug­nis und das Recht anmaßt. einen Menschen, zumal in Gegen­wart» seiner Tochter und seines Enkelkinds zu töten, der handelt unter allen Umständen ehrlos und ist deshalb auch der bürger* Ehrenrechte verlustig. --— '