wesen, der den Friedensvertrag gemacht habe. Die Schwierigkeiten seien hauptsächlich durch diesen Vertrag entstanden. Die Hauptfrage in der auswärtigen Poiltik sei gegenwärtig der nah« Osten. Man könne darauf vertrauen, datz Lord Curzon sein Möglichstes tun werde, um die Konferenz zu einem erfolgreichen Ende zu dringen. England gehe auf die Konferenz mit dem Entschlich, gegen die Griechen fair zu sein und der unbegründeten Ansicht ein Ende zu bereiten, als ob es nicht auch den Türken gegenüber fair sei. Bonar Law fuhr fort, die wirklichen Schwierigkeiten hinge» mit den Wiederherstellungen zusammen. Er liebe es nicht, darüber zu sprechen. Aber jedermann wisse, datz nach dem Ton der französischen Presse das Gefühl der größten Bitterkeit gegenüber England entstanden sei. Seiner Ansicht nach sei diese nicht gerechtfertigt. Es geschehe niemanden in England Unrecht, am wenigsten sei dies von Lloyd George der Fall, der der glänzenden Opfer gedenke, die Frankreich im Kriege gebracht habe und der bestrebt sei, das alliierte Frankreich ehrenhaft und fair zu behandeln. Bei den Wahlen in England habe jedermann, und nicht nur Lloyd George und seine Anhänger, gesprochen, als wenn sie dächten, Deutschland werde die ganzen Kriegsschulden bezahlen. Bonar Law sagte, er habe dies niemals geglaubt. Er sei außer Fühlung mit seinen Anhängern im Unterhaus gewesen bei der Aussprache seinerzeit, als der Vertrag vereinbart worden sei. Er sei also nicht allzu zuversichtlich gewesen. Er habe von Anfang an gewußt, daß diese große Summe unmöglich sei. Er könne ehrlich sagen, er habe niemals die Hoffnung gehegt, daß sie bezahlt werde. Nicht nur das britische Volk, sondern auch das französische Volk und die französische Regierung müßten einsehen, daß die gesamte zukünftige Wohlfahrt Europas und damit der Welt von den gemeinsam»« Aktionen abhiinge. Ueber die Beziehungen zu Amerika sprechend, erklärte er, er hoffe, daß die Zeit kommen würde, wo auf die eine oder andere Weise die Ver. Staaten mit dem Völkerbund vereinigt sein würden. Dadurch würde sein Wert ungeheuer vermehrt werden. Der Ansicht eines italienischen Blattes entgegentretend, daß Großbritannien die Meerengen von Konstantinopel zu einem zweiten Gibraltar zu machen beabsichtige, erklärte Bonar Law, dies sei lächerlich. Der Himmel (!) wisse, Haß die Verantwortlichkeiten Englands groß genug seien. Man oerde sie nicht noch mehr vermehren. Das werde sich bei dem demnächst abzuschließenden Vertrag zeigen, nachdem die britischen Truppen auf der ganzen Linie wieder zurückgezogen werden könnten. Im weiteren Verlauf der Rede nannte Bonar Law Llovd George zweifellos die größte Persönlichkeit der heutigen englischen Politik und sagte, als demokratischer Führer sei Lloyd George der größte Mann, den England je gehabt habe, Elad- stone nicht ausgenommen. Donar Law gab der Hoffnung Ausdruck, die unionistisch« Mehrheit im zukünftigen Unterhaus zu erhalten. Er schloß die Rede mit den Worten: Was auch immer geschieht und welche Regierung auch immer ans Rüder kommt, nach meiner Ansicht werden Enttäuschungen entstehen. Wir können sie nicht verhindern. Die Probleme sind da, wir werden ihnen entgegentreten.
Franzöflsche Stimmen
zu den bevorstehenden Verhandlungen in Berlin.
Paris, 27. Okt. Nach dem „Journal" wird die französische Delegation der Reparationskommission, die am Sonntag nach Berlin fährt, sich aus Barthou, Mauckre. dem Finanzinfpektor Minost und dem Ingenieur für Straßenbauwesen, Aron, bestehen. Die Kommission habe nicht nur die Absicht, die deutsch« Regierung zu hören, sondern auch die Hauptführer der Parteien, die Großindustrie und die Vertreter der Arbeiterorganisationen. Finanzminister Hermes soll aufgefordert werden, sein Projekt auseinanderzusetzen, das er zur Gesundung der Mark entworfen habe. — Nach dam „Gaulois" steht der belgische Vermtttelungs- rorschlag auch die Stabilisierung der Mark vor, jedoch in weit geringerer Höhe als der Vorschlag Vradburys, ferner innere und äußere Anleihen und schließlich das Gleichgewicht des Haushalts durch Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, für das ein Veto der Reparationskommission in dem Maße gefordert wird, als es die wirtschaftliche Lage verlangt. Es soll ferner kein vorher festgesetztes Moratorium gewährt werden, dafür sollen Deutschland vernünftige Fristen eingeräumt werden, um sein Budget ins Gleichgewicht zu bringen, damit es so bald wie möglich zur Begleichung seiner Verpflichtungen auf das Reparattons- konto aufgefordert werden kann.
Der belgische Kompromitzvorschlag.
Paris, 27. Okt. Nach dem „Oeuvre" wird sich die Reparationskommission in Berlin auf die Arbeiten und Vorschläge von deutscher Seite stützen und so z. B. die von Staatssekretär Hirsch zur Stabilisierung der deutschen Währung vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen. Der belgische Kompromißvorschlag zielt, dem Blatt zufolge, auf die Stabilisierung der Mark ab. Das Blatt meint, von dem Ausgleich des Budgets sei die Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen abhängig, ohne einer Entscheidung vorzugreifen. welche die Alliierten in Brüssel zur Herabsetzung der deutschen Eesamtschuld vielleicht treffen werden. Zugleich fügt das Blatt hinzu, daß der belgische Vorschlag technisch und politisch die Alliierten zweifellos einer Lösung näherbringen werde.
Besserung der östreichifchen Finanzivirtschast?
Wie«, 26. Okt. Im Nationalrat betonte der Finanzminister Segur, daß infolge der Politik der Regierung sich dem Lande nunmehr tatsächlich Aussicht auf eine bessere Zukunft biete. Das Vertrauen habe sich infolge der Ecn- fer Konvention wesentlich gebessert. In den letzten Wochen sei eine Stabilisierung der Krone eingetreten und wenn der Nationalrat die Politik der Regierung unterstütze, werde diese günstige Erscheinung auf dem Valutamarkt sicherlich dauernd anhalten. Unter Hinweis auf die heute Angebrachte Kreditvorlage stellte der Finanzminister fest, dgü die anderen vorgesehenen Wege zur Kreditbeschaffung.
1 Amtliche Bekanntmachung
betr. Aenderung z er Bezirksfeuerlöschordnung für dev Oberamtsbezirk Calw.
Das Oberamt hat durch Verfügung vom 17. Juni 1922 mit Zustimmung des Bezirksrats den Z 3 Abs. 1 geändert und die weiteren §8 7a und 12b eingeschaltet.
Nachdem die Kreisregierung Reutlingen mit Erlaß vom 2. Aug. 1922 No. 6037 die Vollziehbarkeit ausgesprochen hat, werden nachstehend die neuen Bestimmungen bekannt gegeben.
8 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Erscheint auswärtige Hilfe geboten, z. B. Leim Brand eines größeren Gebäudes oder bei Brand in einem enggebauten Ortsteil oder bei erhöhter Gefahr für benachbarte Gebäude oder bei Sturm usw., so ist in erster Linie die Kraftfahrspritze der Amtskörperschaft durch Fernsprecher (bei Nacht durch den Unfallmeldedienst) oder telegraphisch anzufordern. Die Absendung von Feuerboten oder Gesuchen um Hilfe an die in 8 6 zur Vrandhilfe verpflichteten Gemeinden hat erst zu erfolgen, wenn eine telegraphische oder telephonische Verbindung mit der Unfallmeldestelle Calw (Wanderarbeitsstätte, Telephon No. 113) nicht in kürzester Zeit hergestellt werden kann."
8 7a.
Die Brandhilfeleistung erfolgt in erster Linie für alle Gemeinden des Oberamtsbezirks Calw durch die Kraftfahrspritze der Amtskörperschaft mit dem Standort Calw.
Den im Umkreis von 20 Km. Luftlinie gelegenen Gemeinden des Nachbarbezirks leistet die Kraftfahrspritze, soweit abkömmlich, in gleicher Weise Vrandhilfe gegen Er-atz der erwachsenden Unkosten.
8 12b.
Die Kosten für Entsendung der Kraftfahrspritze nach Gemeinden des Oberamtsbezirks Calw trägt die Ämtskörper- schaft.
Für Brandhilfeleistung der Kraftfahrspritze in Gemeinden anderer Bezirke sind der Amtskörperschaft Calw die Kosten nach dem Einheitstarif zu ersetzen, der von der Zentralkasse zur Förderung des Feuerlöschwesens für den Landbranddienst der Kraftfahrspritze» aufgestellt ist.
Calw, den 24. Oktober 1922.
Oberamt: Vögel, Amtmann.
die auf Grund der Besprechungen und Uebereinkommen mit den inländischen Banken und der Völkerbundsdelegation vorgeschlagen werden, es dem Lande ermöglichen werden, die Uebergangszeit bis zum Eintreffen der internationalen Kredite zu überstehen, ohne die N-Kenpresse in Anspruch zu nehmen. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien.)
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Zurückstellung der Orkentkonferenz.
Konstantinopel, 27. Okt. Nach Erkundigungen in nationalistischen Kreisen soll die Friedenskonferenz bis zum
2 5. November zurückgestellt werden, um die völlige Besetzung Thraziens zu ermöglichen.
Die von der Entente eingeladenen Möchte.
London, 27. Okt. (Reuter.) England, Frankreich und Italien haben die Regierung von Japan, Rumänien, Jugoslawien, Konstantinopel, Angora und Griechenland zu der Konferenz über den nahen Osten eingeladen, die wahrscheinlich in Lausanne abgehalten werden wird. Bulagrien und Rußland wurden zur Teilnahme an den Besprechungen über die Zukunft der Dardanellen eingeladen, entweder als Beobachter, oder in einer mehr handelnden Nolle teilzunehmen.
Die schlauen Bankers.
Interessenvertretung aber keine Verantwortung.
Newyork, 27. Okt. (Durch Funkspruch.) Die „Associated Preß" meldet aus Washington: Die Ver. Staaten werden wahrscheinlich offiziell auf der Friedenskonferenz vertreten sein, voraussichtlich aber den sich aus ihr ergebenden Friedenvertrag nicht unterzeichnen. Die amerikanische Politik stehe den politischen Wirren Europas fern. Eie beschränke sich streng auf die Fragen, an denen sie wirt- haftlich oder sonst wie unmittelbar interessiert sei, da die Freiheit der Meerengen unangetastet bleibe.
Politische Aussprache in der französischen Kammer.
Paris, 28. Okt. Die Kammer setzte gestern nachmittag die unterbrochene Debatte über die allgemeine Politik der Regierung fort. Erster Interpellant war der Abgeordnete Bonnet, der über die Frage der Kriegsbeschuldigten sprach und von der Negierung Festigkeit bei der weiteren Behandlung der Angelegenheit verlangte. Nach ihm sprach als zweiter Interpellant der Abgeordnete Soulier über die Orient frage. Er steht in Opposition zu der französischen Orientpolitik und beschuldigte in seiner Rede die Türken der Brandstiftung in Smyrna. Ministerpräsident Poincars und ein kürzlich aus dem Orient zurückgekehrter Beamter der Kammer traten ihm entgegen/
Deutschland.
Die zweite Ausführungsbestimmung
zur Verordnung gegen die Spekulation.
Berlin, 27. Okt. Durch die zweite Ausführungsverordnung zu der Verordnung des Reichspräsidenten gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober ist die Frage der Anwendung dieser Verordnung auf laufende Verträge dahin entschieden worden, daß die Gültigkeit lausender Vertrage unberührt bleibt und daß die vereinbarte Zahlung in ausländischen Zahlungsmitteln zulässig ist, sofern sie bis zum 15. Dezember zu erfolgen hat. Hat sie in einem spätexen Zeitpunkt zu erfolgen, so ist
j sie in Reichswährung zum Kurse des Fälligkeitstages zü leisten. Ist die Zahlung bereits in Reichswährung erfolgt, so hat es dabei sein Bewenden. Erleichterungen sind im Hinblick auf Geschäfte im Ausland insofern geschaffen wor* den, als einmal Geschäfte über Lieferungen von im Ausland befindlichen Waren und der erste Umsatz von aus dem Auslände eingeführten Waren von dem Verbot der Bezahlung in ausländischer Währung ausgenommen worden sind. Desgleichen sind Provisionsgeschäfte beim Export und ge. wisse Dienst- und Warenverträge, bei denen die Erfüllung im Auslande zu erfolgen hat, weiter Frachtgeschäfte über im Ausland befindliche oder zwischen dem In- und Auslande zu befördernden Waren und gewisse Versicherungsgeschäfte von dem Verbot des Paragr. 1 der Verordnung ausgenommen worden. Firmen,.die Zahlungen auf Grund solcher Geschäfte zu leisten haben, kann auch die Handelskammer besondere Bescheinigungen ausstellen, sodaß sie von einer Vorprüfung des Finanzamtes beim Erwerb von ausländischen Zahlungsmitteln freigestellt sind. Ein weiterer Aus. bau der Dcviscnardnung und ihre baldigste gesetzliche Regelung sind in Vorbereitung.
Am die Arbeitsgemeinschaft der Mitte.
Berlin, 28. Okt. Gestern nachmittag traten die Vertreter der die bürgerliche Arbcitsgemeinslbaft bildenden Parteien zu einer Besprechung zusammen, die sich laut „Derl. Tageblatt" um organisatorische Fragen für die gemeinsame Arbeit der drei Parteien drehte. Dem gleichen Blatt zuolge soll heute mittag eine Beratung der Koalitionsparteien und der Deutschen Volkspartei mit dem Reichswirtschaftsminister Schmidt über die wirtschaftliche Lage stattfinden. — Wie der „Vorwärts" mitteilt. wird die sozialdemokratische Landtagsfraktion am Montag zusammentreten, um zu der Lage Stellung zu nehmen, die sich aus den bisherigen Verhandlungen mit den Parteien der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft ergeben hat. — Bekanntlich sind innerhalb der Sozialdemokratie starke Strömungen für einen Austritt aus der Negierungskoalition vorhanden, weil die andern Koalitionsparteien sich nach Ansicht der Linkskreise zu stark der deuts,chen Volks- partel zuwenden, und dadurch eine Opposition zur Sozialdemokratie bilden. Von Seiten des Zentrums und der Demokratie wird jedoch letztere Behauptung als nicht richtig bezeichnet, man wolle keinen Gegensatz zur Sozialdemokratie schaffen, sondern nur ein Gegengewicht gegen die jetzt vereinigte Partei.
Bevorstehender Rücktritt des bayrischen Ministerpräsidenten.
München, 27. Okt. Wie von zuverlässiger Seite verlautet, muß mit Bestimmtheit mit dem Rücktritt des Grafen Lerchenseld gerechnet werden. Dem Vernehmen nach wird er sein Nücktrittsgesuch jedoch erst dann einreichen, wenn die notwendigen Verhandlungen über die Frage seines Nachfolgers mit den Koalitionsparteien stattgefunden haben, deren Einleitung bis jetzt wegen der Abwesenheit verschiedener Parteisührer von München nicht möglich war. Voraussichtlich wird der bayerische Landtag am kommenden Donnerstag zusammentreten, um über die Frage der Nachfolgerschaft zu beraten. Die gestrigen Verhandlungen der bayerischen Volkspartei waren für den Grafen Lerchenseld sehr günstig, doch scheint sein Ausscheiden aus der Regierung nicht mehr vermeidbar. Zu einem Bruch zwischen dem Ministerpräsidenten und der Bayerischen Volkspartei ist es nicht gekommen.
Deutschnationaler Parteitag und deutjchvölkische Bewegung.
^ Berlin, 27. Okt. In dem großen Saal der Eörlitzer Stadthalle wurde die erste öffentliche Sitzung des deutsch-nationalen Parteitags abgehalten. Ueber 1060 Delegierte aus allen Gegenden Deutschlands hatten sich cingefnndens dazu kommen weit über 1000 Gäste. Der Parteivorsitzende Hergt eröffnete den Parteitag und hielt eine politische Eröffnungsrede. Hergt sagt« in seiner Rede zum Schluß: Wir werden unsere Tätigkeit aus dem Reichstag ins Volk hinaus verlegen. Wir sind fertig mit dem Parlamentarismus. Die großen politischen Debatten werden wtr einschränken. Wir wollen dieses Theater nicht mehr mitmachen. Wenn wir aus Oppeln hören, daß es den Katholiken verboten sein soll, deutschnational zu sein, und wenn man will, daß wir die monarchistische und deutschvölkische Propaganda etn- stellen, dann ist die Antwort des Parteitags: Nun erst recht!
Görlitz, 27. Okt. Der deutsch-nationale Parteitag beschäftigte sich mit den Fällen der Abgeordneten v. Gräfe und Wulle und bestätigte mit 16V gegen 12 Stimmen die Beschlüsse des Parteivorstands, wonach beim Parteivorstand und bei den Landesverbänden deutsch-völkische Arbeits- und Studienausschüsse einge- richtet werden, dagegen die Gründung einer deutschvölkischen Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei oder die Umwandlung in eine solche außerhalb der Partei abgelehnt wird.
Abschluß der Dorn, tersuchung gegen die Attentäter aus Scheidemann.
Berlin, 23. Okt. Wie das „Achtuhr-Abendblatt" erfährt, sind die Ermittelungen gegen die Scheidemann-Attentäter, die durch den vom Oberreichsanwalt beauftragten Untersuchungsrichter in Kassel geführt worden find, soweit abgeschlossen, datz die Erhebung der Anklage für die nächste Zeit zu erwarten ist. Die Voruntersuchung richtete sich außer gegen die in Oberschlesien verhafteten Täter v. Oehl- schläger und Hustert auch gegen den im Rathenauprozeß zu drei Jahren Gefängnis verurteilten Kapitänleutnant a. D. Karl Tillessen; jedoch dürfte das Verfahren gegen die beiden Erstgenannten voraussichtlich abgetrennt und gegen Tillessen später besonders verhandelt werden. Auf diese Weise wird es möglich sein, Tillessen in dem Prozeß gegen Oehlschläger und Hustert als Zeuge zu vernehmen. Die Anberaumung des Verhandlungstermins vor den» Staatsgerichtshof dürfte^demnächst erfolgen.