100 Millionen durch RäteMten eingebüßt: dazu kom­men die Kosten der Einzelstaaten, die zum Teil sehr hoch (in Preußen allein 10 Millionen) seien. Bear wird alles in allem einen Rate-Etat von etwa einei V ie r t e l m i l l i a r d e in RechnnnH ziehen dürfen. D'- Mitteilung des Reichsbeamten ries im Hause höchster erstaunen hervor, das sich steigerte, als er erklärte, es se noch nicht bekannt geworden, das; die Räte für ver­schleuderte Gelder hastbar gemacht wurden. Im Haust herrschte aber nun schon der Wissensdurst, was mil den öffentlichen Geldern angefangen werde; so mit dev neuerding-? angefvrderten 6 Milliarden, für deren Ver­wendung ein Hnushaltsvlan ebenso wenig vorgelegt wür­ge, wie bei der ganzen Steuerreform überhaupt. Es werde einfach gesagt: so viel brauchen wir, während früher kein Pfennig verwilligt worden sei, ohne das; auch der genaue Nachweis für die Notwendigkeit erbrachst wurde. — Nach der Erledigung der Anfragen wurde dir Beratung des „Elektrizitätsgesetzes" in Angriff genom men, nach dem alle Kraftanlagen mit über 50 000 Voll in die Verwaltung des Reichs übergehen sollen. Reichs­schatzminister M a n e r-Kanfbeuren (Ztr.) begründete den Gesetzentwurf. Am Samstag wurde vor sehr schwach be­setzten Bänken die erste Beratung beendet und die Vor­lage an einen Ausschuss verwiesen.

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Präsident Fehrenbach eröffnet die Freitag-Sitzung nin 4 Uhr nachmittags.

Abg. Kuhnert fU S P ) fragt u. a., ob die Regierung be­reit sei, die Vergeudung der diesjährigen Gerstenernte durch ein völliges Berlwt des Brauens und Brennens zu verhindern.

Geh. Rat Dr. B e g e r l e i n: Gegenwärtig betrügt die den Brauereien zusewiesenc Gerstenmenge noch etwa 5—4 Prvz. der fiir den Konsum der Bevölkerung reservierten Menge. Auch für das neue Wirtschaftsjahr werden wieder wesentliche Ein­schränkungen erfolgen.

Abg. DeIius sD.d.P.s lenkt die Aufmerksamkeit der Re­gierung auf das Treiben einiger Bezirksarbeiterrüte, die eine völlige Anstich: über den Dienstbetrieb der Behörden ausiibe».

Ein Regierungsvertreter weist darauf hin, das; in dem Ge­setzentwurf über die Betriebsräte auch die Befugnisse der Brchrks- arbeiterräte begrenzt werden sollen.

Abg. Raute OI.S.P.s weist auf die riesige» Gewinne der B i e h h a u d e l s v e r b ä n d e während des Kriegs hin und aus die iieberschüsse die sie jetzt noch machen.

Geh. Rat Dr. Beuerlein erklärt, diese Verbünde hätten das Recht, Zuschläge zu erheben. Bestimmungen über die Verwen­dung der Uebcrschüsse zu treffen stehe den Einzelstaaten zu.

Abg. Hart mann tzD.d.P.) fragt nach dem Ergebnis der Rechnungsablegung der A.- und S. . Räte.

Geh.-Rat Gemisch: Die Regierung ist noch nicht in der Lage, eine erschöpfende Auskunft zu erteilen, da das Ma­terial trvtz allein Drängen nur unvollständig vorliegt. Ein Teil der Soldntenräte hat die Rechnungslegung a d a e l e h n t. Im Augenblick ergibt sich folgendes Bild: Die Kosten sind in der Hauptfach' persönliche Tagesgelder und Reiseko­sten. Daneben laufen aber auch Ausgaben für r e i n e Partei­zwecke. Beim Heer sind bis zum 31. März etwa 38 Millio­nen aufgeivendet worden. Nach den bisherigen Unterlagen hat das Reich mindestens 100 Millionen Mark eingebüßt. <Lebh. Hört! Hört!) Die mit geteilten Kosten der Bundesstaaten belaufen sich außerdem auf etwa 22 Millionen, in Preuße» allein auf 18 Millionen Mark. Von Baden, Sachsen und Braunschweig, wo der Aufwand gleichfalls sehr hoch sein wird, liegen noch keine ausreichenden Berichte vor. Im Westen werden die Aus­gaben auf 15 Millionen geschätzt. Die genannten Zahlen ver­stehen sich abgesehen von den seitens der Pollzugsräte und den Ientra'rä'en äuigewcudeteii Beträge. Ueber eine Haftbarmachung einzelner Mitglieder der A.- und S.-Räte ist bisher nichts be­kannt geworden.

Der Gesetzentwurf einer weiteren Ergänzung des Besoldungs­gesetzes wird in allen drei Lesungen ohne Debatte angenommen.

Das Gesetz über ergänzende Maßnahmen gegen die Kapital- abwändermig in das Ausland wird dem Ausschuß überwiesen.

Es folgt die erste Beratung der Sozialisierung der Elektrizitätsge'sellschaften.

Reichsminister 'Magere Der Gesetzentwurf bezweckt I die Schaffung eines im Reichseigentnin stehenden Elekrizitäts- Höchstspannungslcitnngsnetzes, das sich im Laufe der Jahre über das ganze Reich nusbreiten soll: 2. die Sicherung eines maß­gebenden Einflusses des Reichs auf alle Elektrizitätsanlagen grö­ßeren Sills. Bor allen Dingen sollen die jetzt schon bestehenden . großen Elektrizikätserzengnngsstellen untereinander verbunden wer- ; den. Mit der Durchführung dieses Gesetzes übernimmt das Reich m o n v p o l i st i s ch die Aufgabe des Grohtransports der elek­trischen Bühnen. Höchstspannungsleitungen sind fortan > Reichssache. Zu einer einheitlichen Elektrizitütsmirtschaft gehö>' . eine Beherrschung der wichtigsten und größten Strvmerzengungs aniagen durch die öffentliche Hand. Allerdings erscheint es nicht möglich ein Monopol des Reichs sestzulegen, und es scheint aus­reichend nur die kapitalistische Beteiligung an solche» großen Kraftwerken in die Hand des Reichs zu legen. Die En. schädigungsirage soll aus der Grundlage geregelt werden, daß eine Vergütung der Gestehungskosten unter Berücksichtigung der Ab­schreibungen gewährt werden soll. Der Gesetzentwurf ist vor alle» Dingen dazu bestimmt, die Lücken in unserer Kohlenversvr» gnng nuszugleiche». '.

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Die Sitzung am Samstag begann 3.20 Uhr nachmittags. '

Die erst- Beratung des Elektrizitätsgesetzes nAd fortgesetzt r> i v

Ada Kahmann (S.): Wir begrüßen das Gesetz und hof- len daß ähnliche Maßnahmen auch auf die Kohlen- und Was- serkraft ausgedehnt werden. Das Gesetz bringt die Beendigung oes Kapitalismus und wird gleichzeitig die Gesundung der Reichs- tlnanzen herbeiführen. Leider umfaßt das Gesetz nur Anlagen, die groher als 50 000 Bolt sind. Nach dem 8 1 der Vorlage werden von den 4000 Werken nur 200 sozialisiert: aber di-s-

Werke schaffen 74 Proz. der gesamten deutschen Leistung, tttften "" Anlagen fähig: auch den Rest der 20 Proz. zu

m lD.d.P.): Mit dem Ziel der Vorlage, an

die Stelle der bisherigen Zersplitterung eine gemeinschaftliche Re- Kemna der Elektrizilatswirtschaft zu setzen, sind meine politische»

^ reunde einverstanden. Nur haben sie schwere Bedenken ob der Mer vorge-chluaene Weg zu», Ziel führt. Der einen Milliarde, ie man einstweilen in Aussicht genommen, werden noch verschie- den« andere Milliarden folgen müssen. Meine Freunde würden einen gemischl-wirtschastlichen Betrieb in Gestalt einer Haftqesell- Ichan vorttehen. ^ >

Abg Bi en e r sD.natl.Bp.s: tt.isere Fraktion erblickt in l" . Maßregel von »nqeheurer Bedeutung für unser

"^"'^..^ß'^Otsleben. In, Lande wird jetzt schon eine qe- ivi sr > nchti -keii in der Kesetzmackerei der Nationalversammlung Dos Reick muß aber nuck eine gesunde Preis.

übel ver: >er!n

Politik gegenüber den Ab»ehw'.>.,i j„ die Wege leiten. Der Kraflslrvm muß zu mäßigen Preisen geliefert werden Völlig veruittsen wir einen Flnnnzplan. ^

Die Vorlage wird an einen Ausschuß von S8 Mitgliedern überwiesen. "

» »

^ ^ Weimar, 11 . Aug.

Zweite Beratung de«

Grunderwerbsteuergrsetze,.

8 l wird folgende Fassung erhalten: -Beim Uebergang de« Eigentums an inländischen Grundstücken wird eine Druickerwerb»»

^ steuer erhoben. Dem llederean.q des Eigentums steht gleich der Erwerb von herrenlosen Grundstücken."

Abg Bollmann (S.s: Annehmbar ist fiir uns der Ent­wurf nur unter der Bedingung, daß auch die Finanznot der Ge- ! Meiude» nicht außer acht gelassen wird.

Abg Henke iUSP): Die Grunderwerbsstener wird aiO die Mieler abgcwälzt werde», daher ist sie abzulehnen.

Ai>g Becker-Hessen (D.iuiil.Vp.): Wir stimmen dem Ent­min' mit schwerem Herzen zu. Die ganze Steuergesetzgebung de-: Reichs bewirkt eine Erschwerung der Finanzgebährnng der Ge­meinden.

Abg. Bae recke lD.natl.Pp.): Dankbar würden wir sin eine Erklärung sein, wie sich das Verhältnis dieser Steuer zu an­deren Stenern, wie Umsatzsteuer . Wertzuwachsstener nsiv, stel­len wird

Geh. Regierungsrat Dr. Kopitz erwidert, daß über diese Frage im Rahmen der Reichsahgabeördnung zu verhandeln sei» werde. s

8 1 wird in der Fassung dös Ausschusses angenommen. ' ^ 2 bis 6 werden ohne Debatte angenommen.

8 7 behandelt die Fälle, in denen die Steuer nicht erhoben werden soll. Dazu beantragen die Demokraten eine Ermäßig»»:: der Steuer bis zur Hälfte, wenn die steuerpflichtigen Beiträge bei bebauten Grundstücken 20 000 Mark und bei unbebaute» Kriiiidstiicken 5000 Mark nicht überschreiten. Die deutsche Bolks- vartei beantragt gleichfalls Steuerermäßigungen.

Reichsfinanzminister Erzberger bittet die Anträge abzu­lehnen Das Reich braucke 25 Milliarden.

8 7 wird unter Ablehnung der Abänderungsanträge in der Ausschußcassung angenommen.

8 8 bestimmt, daß die Steuer auch erhoben wird bei Grund- stücken, die im Besitz der Toten Hand, von/ Bereinigungen, An­stalten oder Stiftungen sind, wenn 20 Jahre seit der Bindung odei des Erwerbs verflossen sind.

In der Abstimmung wird 8 8 mit knapper Mehrheit un­verändert angenommen, ebenso die folg-niden 88-

Bei 8 l6 wird der Antrag der Rechtsparteien auf Ermäßi­gung der Steuern von 4 auf 3 Proz. abgelehnt. Weitere tztz gelangen unverändert zur Annahme.

Die Hälfte der Steuer svt! den, Reich, die andere Hälfte de» Ländern zittallen.

Ein 8 38 s setzt fest, daß den Gemeinden bis zum 31. Sept. 1025 de: Durchschuittsettrag der letzten 3 Jahre zu belasse» ist De. Rest des Entwurfs wird erledigt.

Neues vom Tage.

Das Geheimnis der „Bremen" gelüftet? Berlin, 11. Äug. Wie die „Voss Ztg." meidet, ist die Besatzung des verschollenen Handelstanchboots „Bremen" in Bremen eingetrosfen. Tie Engländer Hal­den die Besatzung drei Jahre lang gefangen gehalten und ihren Aufenthalt streng geheim gehalten. Tie „Bre­men" war das zweite der beiden Handelstanchboote — das erste war die „Deutschland" —, die eine Fahrt nach Amerika unternahmen. Die „Bremen" kam aber nie in Amerika an und scheint nnterivegs von den Engländern abgefangen worden zu sein. !

Aus der Streikbetvegung. j

Dresden, 11. Aug. Der Vorstand deS sächsischen ^ Eise ii bahn er Verbands warnt die sächsischen Ei- i sendahner vor der Teilnahme an dem beabsichtigten mit- ! teldeutschen Eisenbahnerstreik. j

In einer Verhandlung des Militär-Ministers Kirch- ^ Hofs und des Generals v. Oldershausen mit einer Abord­nung Chemnitzer Arbeiter wurde die Milderung der Verschärfung des Belagerungszustands durch Einlegung einer Sperrstunde zugesagt.

Wie die Chemnitzer Polizeibehörde mitteilt, haben die tiiegieriingstrnppen 14 Tote und 56 Verwundete zu beklagen. Von den Zivilisten wurden 11 getötet und 4!) verwundet. Nach privater Schätzung hatten die Trup- 60 00 Tote und 200 Verwundete.

Hamburg, 11. Ang. Die Bankangestellten in .Hamburg Altana sind heute in den Streik getreten Tie Banken geben bekannt, daß, salls die Mehrzahl der Angestellten nicht zur Arbeit erscheinen sollte, der Bei kehr mil dem Publikum nicht ausgenommen werde.

Deutschland und England.

Berlin, 1l. Aug. In der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" wird gesagt: Die englische Politik befinde sich am toten Punkt. Für uns Deutsche habe die Betrach­tung der inneren Vorgänge in England mehr als nur theoretischen Wert. Unsere Zukunft nach dem Krieg sei mehr als wir es bisher eingestanden hätten, mit der des britischen Reichs verknüpft. Es sei nur Klugheit, wenn wir der britischen Weltmacht gegenüber mit dem „zwecklosen Geschimpfe" endlich aushörten und anstatt ans Unruhen zu spekulieren, von denen wir letzten Endes doch keinen Gewinn hätten, lieber auf Möglichkeiten hinarbei- teten, die für ein Zusammengehen unter Wahrung unse­res nationalen Selbstgefühls nicht so fern lägen. Die Tage der jetzigen Regierung in England seien gezählt.

Wettkohlennot. §

Berlin, 11. Aug. Wie dem „Berliner Lokalanz." gemeldet wird, müssen die Vereinigten Staaten Süd­amerika mit Kohlen versorgen und können wegen Schiffsraiimmangels nicht mehr als höchstens zwei Mil­lionen Tonnen monatlich liefern. Das einzig wirksame Mittel zur Bekämpfung der europäischen Kohlennot be­stehe in der Vermehrung der Kohlengewinnung in Europa, namentlich Deutschlands. Die europäische Kohlenkom- j Mission in Paris werde keine Rücksicht nehmen auf den Kohlenbedarf der deutschen Industrie und in erster Linie l an die Erfüllung der deutschen Verpflichtungen gegenüber i den Alliierten denken. ' j

Der übers lesische Hiesel unschädlich. - HittSeuburg, 10. Aug. Dem Sturmbataislon von Arnault de la Perriere der 3. Marinebrigade von Lö- ! wenseld ist es in der letzten Nacht gelungen, den ober- ! schlesischen Baudensührer Hajok zu fassen. Hajok selbst und sein zweiter Führer, Ke risch, wurden dabei getötet. : Mehrere andere HanPtverbrecher, darunter der Bruder . Hajccks, wurden festgenommen. Das Sturmbalaillc»'war - vorhergehenden Tage in Hindenburg eingerückt. Vom Stnrmbataillon wurde der Freiwillige Leutnant zur See - F: icke durch drei Schüsse schwer verletzt'.

Bo» der Friedenskonferenz.

Paris, 1l. Aug. Der „Chicago Tribüne" zufolge hat der Oberste Rat den Vorschlag Fachs angenommen, wonach Teutschland ermächtigt wird, neue Truppen in die 50-Kilometer-Zone östlich des Rheins zu leg§n, Ha

/ die dort befindlichen deutschen Truppen, falls Strens l ausbrechen, zur Aufrechtechaltung der Ordnung nicht ge- l nügeii.

Paris, 11. Aug. (Havas.) Der ObersH-Rat hat angeordnet, daß in den Flotten der Verbündeten keine Tauchboote zu Angrisfzw ecken mehr gebaut werden sollen.

. Die Schadenersatzgelder sollen von Deutschland in ! Frankenwährung geleistet werden, i Tie italienische Regierung hat alle Kriegsverordnun- ^ gen gegen Deutschland aufgehoben, l Köln, 1l. Aug. Der Wiesbadener Hochverräter Dr. Dorten ist in Paris eingetrossen und wird eine i Unterredung mit Clemenceau haben.

Spannung zwischen Rumänien und der Entente, s Berlin, 11. Aug. Einer Genfer Meldung des - „Berliner Lokalanzeigers" zufolge berichtet „Echo de Pa­ris", daß der Oberste Rat ans seine drei Noten keine Antwort der Bnkarester Regierung erhalten habe.

Awangsanswandernng in England.

Amsterdam, 11. Aug. Wie drahtlos gemeldet wird, wird das englische Kriegsministerium den Äulrag stellen, daß in den nächsten drei Jahren 36 000 demobilisierte britische Soldaten mit ihren Familien nach Weftanstra- lie» gesandt werden.

Amerikanisches Ansstthrberbüt für Weizen.

Stockholm, 11. Ang. „Aston Tidningen" meldet, nach ei»ec Unterredung des Direktors des Weizentrnsts, - Julius Barnes, mit Wilson wurde ein Verbot der Aus­fuhr von Weizen nach Europa erlassen. Tie Folge sei ein sofortiger Preissturz von Getreide- und Fleisch gewesen. Ter Lebensmitielmangel in-Ameiika habe ei­nen bedrohlichen Umfang angenommen.

Ansstand in ver Türkei.

Paris, 11. Ang. „Temps" meldet, Mustapha Ke­in a I Pascha habe sich geweigert, der Aufsord'eriing der linkischen Regierung, nach Konstantinopel zurückzukeh- reu, Folge zu leisten. Er habe sich von der Türkei un­abhängig erklärt und lasse überall bekannt irkachen, die Konstaiitiiiopeler Regierung habe das Vaterland ver­kauft. Ec fordere alle Anhänger des Islam und die Freunde der Türkei aus, sich ihm anzuschließen. Mustapha verfüge über zwei revolutionäre Divisionen. Zahlreiche Freiwillige schlossen sich ihm an. Die türkische Regierung habe zwei Minister zu Verhandlungen in das Ausstands- gebiet entsandt. Sie werde voraussichtlich auch Gendar- merieluipoeii in dieses Gebiet schicken. (Kemal befindet »ich im nordöstlichen Uleiiiasieii.)

Württemberg.

ß-) Stuttgart, 1>. Aug. (Einwohnerwehr.) Tie Res -Sicherheits-Truppen werden mit Wirkung vonv— ll. bs. Mts. ab, zunächst unter Beibehaltung ihrer seitherigen Organisation als „Einwohnerwehr" dem Mini­sterium des Innern unterstellt. Die Hcmptstelle erhält die Bezeichnung „Haupkstelle für Einwohnerwehren Würt­tembergs" und befindet sich Stuitgark, Akademie, Ruf­nummer 10584. Me Verbände führen die Bezeichnung /.Ei w -hncrivehr-ug", r,Einw.h>terwch kompagnie" „Ein- wvhiierwehrbataillon".

(-) Stuttgart, 11. Aug. (Ordnerdienst.) Da die Zustände im Arbeiterverkehr auf der Staatsbahn ge­radezu uuhattbar geworden sind, fordern die Vereinigten Gewerkschaften Württembergs die Arbeiter der Bezirke Stuttgart, Ca,mstatt, Eßlingen, Waiblingen, Schocndori und Backnang aus, sich unverzüglich zur Ueber,lahme von Ordnerdiensten aus den Bahnhöfen und in den Zü­gen zu melden, um geordnete Verhältnisse wieder lnu- beizuführen. Zur Begründung dieser Anjforderiiug wirk hervvrgehoben, dgß das Zngspersonal leider machtlos . gegen die Rücksichtslosigkeit und Verständnislosigkeil eines Teiles der Arbeiterschaft.

(-) Stuttgart, 10. Aug. (Die Ortsvorstehe! iveh reu sich.) Tie Vereinigung württ. Ortsvorsteher hat ans einer hier abgehaltenen Tagung folgende Ein- schließniig gefaßt: l. Sv tauge die Regierung im Inter­esse der Ernährung der Bevölkerung die Wetterführung der Zwangswirtschaft für nötig Hali, werden die Orlsvor-- sicher dafür mit der ihrem Stande heute noch eigenen Autorität ettisetzeu, verlangen aber Zurückstellung der Neuwahlen sowie daß, wenn die Lebeiislaiiglichkett abge- schasft wird, erst 1^—2 Jahre nach vollständiger Aus­hebung der Zwangswirtschaft unter voller Wahrung wohl­erworbener Rechte zu Neuwahlen geschritten wird. 2. An­gesichts der durch die Kriegswirtschaft herbeigesührten besonderen Verhältnisse, die die Gefahr einer Nichtwieder­wahl der Ortsvorsteher vervielfacht haben, und in Rück­sicht aus die eingetretene starke Geldentwertung ist eine über die Bestimmung der Gemeiiideordnnng hinansgehrnde Sicherung der ans Zeit gewählten Ortsvorsteher ein un­abweisbares Erfordernis.

(-) Stuttgart, I I. Ang (K le id e r au fs ch l i t- zer.s^Llus Pen Plattformen der Straßenbahnen sind in letzter Zen wiederholt Fälle von Kleiderausschlitzerei vo» gekommeil lind zur Anzeige gebracht worden. Hoffent­lich gelingt es endlich, des Täters habhaft znTverdev.

(-) Motztttgeu, 11. Ang. (Kein Beitrag zum L a n d e s l h e a t e r.) Tas vom Ministerium des Kir­chen- und Schulwesens an die Stadtgemeinde gestellte An­sinnen, zu dem Betrieb des vorläufig ans den Staat 'übergegaiigeiien Lcindestheaters einen jährlichen Beitrag von 500 Mt. zu gewähren, wurde vom Gemeinderar abgelehnt, weil die vom Ministerium angeführte Vor­aussetzung, daß die hiesige Stadt vermöge ihrer Vage und Verbindung mit der Landeshauptstadt an den Vor­teilen des Land8stheats«s in höherem Maße teil Hai ittchr zutrisft.