Icheir Demokratie in der auslvärtigeir Politik. Et sagte u. a.: Wir können nnd wollen einen Rachekrieg nicht sähren. Unsere Politik muß den Weg suchen, um in den Völkerbund und damit zur Revision des Versailler Frie­dens durch friedliche diplomatische Mittel zu gelangen. Ter Gedanke des Völkerbunds steht dem nationalen EmP- ! >den nicht entgegen. Auf Grund des Selbftbestin"- ninngsrechts der Völker werden wir in der Lage sei»., / im Völkerbund auf eine Verkürzung der Besetzung der j linksrheinischen Gebiete zu wirken. Wenn wir nicht > in den Völkerbund kommen, wird der letztere das bleiben,

! was er heute ist: ein gegen Deutschland ' gerichtetes Bündnis. Auch die Lösung der sozia­len Fragen kann nur in der Welt verbreitet werden durch den Völkerbund. Eine richtige Politik muß mit allen Ländern, die mit uns arbeiten wollen, wirtschaft­lich und politisch Anknüpfung suchen. Bei neutralen Ländern scheint eine allgemeine Geneigtheit zu sein. Mit Boi!!! Einnhrnnascmch sei die Ivilrtiembergische Regierung wegen Flalien haben wir schon einige Beziehungen angekn üpst.

Abg. Feuerstein (S.): Wie für die RohstoffversorgNug,

. ..ig nach für die Pnlkserniihi'ung die Zlvnngswirtschnft zü­rn !ü neck deii'el'nlten werden.

Abg. Ströbel (B.B.): Die Prcis>,io!itik mar. im Reich wie im Land keine glückliche. Dies gilt namentlich van de> Milchpreisgoiitik, die kleinlich, kur-gichtig und stümperhaft war. Der Schieichhandei wird auch von der Landwirtschaft bedauert^ der reelle Landwirt hat den Schaden. Die Strömungen und Stimmungen der Landwirtschaft sind derart, daß die Regierung ihren Wünschen Rechnung tragen mutz, wenn sic nicht die schwersten Gefahren heraüfbeschwören will. Die Beseitigung der Zwangswirtschaft ist die erste und wichtigste Vorbedingung ftir die Stei'.erung der Produktion.

Abg. Fetlmanr (3.) wendet sich gleichfalls gegen die Zwangswirtschaft und fordert, daß die Regierung dem Brot- geireidebau. der in den letzten Zähren erschreckend zurückgcgangen lei (in Württemberg um nicht weniger als 30 060 Hektar), weil er nicht mehr die Erzengungskosten deckte, ihre volle Auf- merkMmbeit zumende.

Minister Bau mann: Dem Wunsche nach Abgabe von Waldsireu und Waldgras werde weitgehend Rechnung getragen.

er Fraae der Frühdrnschprämien ist die Regierung für eine Herabsetzung und für eine Verlängerung der Fristen eingetreten. Es sei beabsichtigt, den Weizen künftighin zu 80 Prozent, den Roggen zu 82 Prozent auszumahien. Unter der Zwangswirt- schaü leigen nicht nur die Erzeuger, sondern auch die Verbraucher. Auf die Zufuhren aus dein Ausland dürfen wir nicht allzu- grohc HoUnungen setzen: eine zu frühe Aushebunt der Zwangs wntsclaft konnte zu den schlimmsten Folgen sü ren. tlebri- gens iü die vorläufige Beibehaltung vom Reich unter Zustimmung der Rwjona'verinmmlnng beschlossen.

Gegen 1 Uhr sieht sich Präsident Keil veranlaßt, darauf Hinz».weisen daß noch acht Redner gemeldet sind, das; aber nach der Vereinbarung der Parteien heute der Etat des Ernäh- ruini ü inif:.".- - ?s unter allen Umständen erledigt werden sollte.

Es sprechen hierauf noch Göhring (S.). Gengler (Z.), Hornung «U.S.P.), Stiegele (Z.), der den Zentrumsantrag zu- ganf. .-n der Hagelheschädigten begründet. . . ^

Abg. Haag (B.B.) befürwortet seinen Antrag, datz bei der diesjährigen Weinpreisbildung auf jeden Zwang und jede behördliche Einwirkung ve.rzichtet werden soll. Die Wirte, sngt Ser Redner, sind selbst daran schuld, datz die Weinpreise so hoch gestiegen sind: die Weingartner haben diesen hohen Preis nicht gewollt.

Minister B a n m a » : lieber die Regelung der Preise fiir :ene» Wein ist noch keinerlei Entscheidung getroffen: ehe dies geschehen wiid. werden die beteiligten Kreise gehört werden. Die gleiche Erklärung kann ich bezüglich des Spätobstes ab- tebeii. Die Hilfe für die Hagelbeschädigtcn wird sich die Regierung angelegen sein lasse».

Abg. Rapp (B.B.) wünscht, daß die Wahlscheine von den Frtsvorsteher» ausgestellt werde» dürfe».

Der Haushalt des Ernährungsministeriums wird genehmigt, die Abstimmung über die Anträge znriickgestellt, da nur noch t8 Abgeoidnete anwesend sind.

Nächste Sitzung Dienstag nachmittag 4 Uhr.

Der Deutsch-demokratische

Parteitag.

?.

Berlin, 19. Juli. Mj ' Heute nachmittag wurde in der Philharmonie untek großer Beteiligung der erste Parteitag der Deutsch- demokratischen Partei eröffnet. Nach der Be­grüßung der Mitglieder durch den Pvcuß. Handelsminister Fischbeck wurde zunächst das Bureau und zunl Vor­sitzenden Abg. Oberbürgermeister Koch-Kassel gewühlt. Abg. Chefredakteur Nuschke-Berlin erstattete den Ge­schäftsbericht der vorläufigen Parteileitung. Er wandte

, .uchen, sobald deren Regierungen dazu bereit sind. Wir müssen jede Gelegenheit ergreifen, mit Rußland und ! ebenso mit Ungarn wirtschaftlich die Beziehungen anf- i zunehmen. Wir müssen ihnen sagen, daß das deutsche s Volk seine inneren Verhältnisse mit den Stimmzetteln / regelt. Wir wollen keine Maschinengewehre in den Straßen nnd besonders nicht, wenn sie vom Ausland .»-zahlt werden. Gute Beziehungen mit Japan nnd China ind durchaus erwünscht. Ter Verlauf des Kriegs hat p-zeigt, daß Japan eine rein vstasiatische Politik treibt, falsch ist, daß Amerika eine starke ostasiatische Politik .'erfolge.

Es folgt dann die allgemeine Aussprüche, pi der 70 Wortmeldungen vorliegen, so daß eine Neoe- n-fchrünkuiig vorgenoinmen wird.

Oberlandesgerichtsrat Prof. Tr. Gerland (Jena) jvsfl, daß der Parteitag der Fraktion möglichst einstim- uig ein Vertrauensvotum für ihr Verhalten lli der siriedensfrage ausspreche. Ein Anerbieten zum Wieder- -inrritt in die Negierung lehnt der Redner ab. Wilson, -er es ehrlich meine mit dem Völkerbund (heftiger Wi- wrspruch), habe ein Interesse au unserem Eintritt. Man uüsse Front gegen recht s einnehmeu.

' Redäkleur Tr. Eohnstedt (Frankfurt a.M.) be­dauert den Widerstand gegen die Prenß'schen Pläne der Neneinteilung Deutschlands.

Abg. Freiherr v. Nichthofen: Tie deutsche Po­litik muß aktiv sein. Ihre Passivität war schuld daran, daß wird in den Krieg hineingctrieben nnd ihn verloren haben. Ich habe den Frieden unterzeichnet in dem Op­timismus, daß unser Volk trotzdem wieder vorwärls kommen würde. Wenn wir den Frieden nicht unterschrie­ben hätten, würden wir keine auswärtige Politik mehr gehabt haben, weil das Deutsche Reich nicht mehr exi­stiert Härte. In wirtschaftlichen nnd sozialpolitischen Fra­gen können wir unbedingt mit Sozialdemokratie und Zentrum zufammengeheu. Das Schnlkompromiß wäre nicht zustande gerammen, wenn wir in der Regierung gewesen wären.

Abg. Naumann: Die vorliegenden Fragen dürft man nicht agitatorisch behandeln. Wenn er auch ans den Beifall spekulieren wollte, würde er eine solche

sich besonders -gegen den Abg. Stresemann nnd seine i Rede halten, wie v. Nichthofen. Es handelt sich nicht dar

Gründung der Deutschen Volkspartei, die nicht den An­spruch darauf erheben könne, die Rechtsnachfolgerm der Nationalliberalen Partei zu sein. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung habe die demokratische Partei 5 600 000 Stimmen und 75 Sitze erhalten; ohne die be­setzten Gebiete zähle sie 788 000 Mitglieder. An' der Spitze marschieren Württemberg und Hamburg.

Den Bericht über die Tätigkeit der Frak­tion der N aki o na l v e r s a m m ln n g erstattete Abg. Dr. P e t e r s e n -Hambnrg. Er verteidigte die aus der eigenen Partei heraus vielfach angefochtene Stellung­nahme der Fraktion in den Fragen der'N o t v e r f a s- fu ng, des Sozialisierungsgesetzes und der Maifeier. Ter Waffenstillstand sei nur eine Fort­setzung des Kriegs gewesen. Obgleich die National­versammlung das höchste Recht besitze, habe noch nie ein Parlament so wenig Rechte besessen, denn von dem einst so stolzen deutschen Heer habe sie kaum eine Kom­pagnie zur Verfügung gehabt, um ihren Beschlüssen Geltung zu verschaffen. Daher habe man Kompromisse schließen nnd da und dort das Opfer der Ikcberzengung bringe» müssen. Besonders scharf sei die Fraktion kriti- ,,ert worden, weil sie für die fünfjährige Wahl­zeit der Nationalversammlung eintrat. Aber eine demo­kratische Regierung dürfe nicht die Politik der Straße treiben; die Führer müssen den entscheidenden Ein­fluß ausüben nnd diese müssen erst herangebildet werden, lieber die Gründe, die die demokratische Frattion zum "Austritt ans der Regierungsmehrheit ver­anlagten, führte Pctersen aus: Ein Frieden, der die Auslieferung von Deutschen und das Schuldbekenntnis verlangte, sei am 12. Mai ans Drängen der Dem. Partei von der Mehrheitsregieruiig für unannehmbar er- »lärt worden. Dieses „Unannehmbar" sei aber von den vechen anderen Regierungsparteien und einer Minder­heit der^Dem. Partei nicht eingehalten worden. Tie dentfche FriedenSubordnnng sei einmütig der Ansicht, daß wir einen besseren Frieden erreicht hätten, wenn die H>l>e der Unabhängigen und d>e schwankende und unsichere >-,ütung der Mehrheitsregierung nicht das „Uminnehm-

- üi unwirksam gemacht halten. Das konnte die Dem Witei nicht mitmachen. Sie könne jetzt einige Zeit auch nc ben der Sozialdemokratie gehen. Die Sozialdemo- 0 alw habe sich in der Revolution nicht als eine Partei

- ^ Heftigkeit erwiesen. In ihrer geistige» --Armut habe

sie die Kriegswirtschaft als Sozialismus ansgegeben 5ns sind Redensarten. Das Rätcsystem sei kein»- Temo- k .nie. Man wolle nicht von der Klassenherrschaft von oben ui die von unten verfallen. .-.Ls. ,

Berlin, 30. Juli. '

In der heutigen Versammlung berichtete Graf Bcillstorsf über die zukünftigen Ausgaben der deut-

um, was in den ersten Monaten nach der Unterzeichnung das begnemste ist. Einige Monate später werden die Unleischrifteil brennend werden, wenn die Anslieferungs- veiHandlungen in Frage kommen. Tie Arbeiter nnd Unternehmer werde!', jahrzehntelang dem Friedenstrakial nachblättern, das ihr Lebenshindernis ist, und fragen, wer das unterzeichnet hat. Wenn wir unterschrieben Hünen, dann wäre die Vertretung des deutschen Nativ- nolgedankens in die Hände der Rechten geglitten. Wenn wir die Unterschrift nicht übernahmen, mußten wir als Partei ausfcheiden. Eine Partei, die um jeden Preis und zu jeder Zeit in der Regierung bleiben will, wird gesinnungslos. Das große Spiel zwischen Zentrum nnd Sozialdemokratie in der Richtung des Schulkompromisses ist älter.. Auch in der Negierung hätten wir nichts ändern können. In 'Erzberger steckt eine starke politische Ten­denz. Der Vizekanzler sucht sein eigener Kanzler zu fein. Er ist der hervorragendste .Kopf im Ministerium und such- der Regierung sein Gesicht anfznprägcn. Es ist möglich, daß Erzberger viel Gutes schafft, aber die Frage des Parteitages ist die, ob das, was dabei hernus- kommsi deutsch-demokratische Politik ist.

Ein Redner aus dem besetzten Gebiet erklärt, daß sie damit einverstanden gewesen wären, daß dieser Frieden abgelehnt werde, weil die draußen ein Gefühl nationaler Ehre bekommen hätten. Draußen ist heute ein stär- lerer deutscher Geist als im Reich.

Die Heimkehr der Kriegsgefangenen.

Von zuständiger Seite wird uns mitgeteilt:

Leider ist die Hoffnung ans eine baldige Erlösung unsere schwergeprüften Landsleute nicht berechtigt. Im Artikel 214 der Friedensbedingnngen heißt es, daß die Heimbeförderung der Kriegsgefangenen „sobald als mög­lich und mit der größten Beschleunigung" diirchgeführl werden soll. Im Artikel 2l5 wird gesagt, daß die Heimbeförderung der Kriegsgefangenen und Ziöilinter- nicrien durch eine Kommission zu sichern sei, die ans Vertretern der alliierten nnd assoziierten Mächte und aus solchen der deutschen Regierung bestehen soll.

Der dentstbe Vertreter für diese Kommission wartet nun schon seit Wochen vergeblich in Versailles auf die Ernennung und das Erscheinen der gegnerischen Mit­glieder. Ehe diese Kommission nicht ihre Arbeit, die immerhin noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ausgenommen hat, ist an eine Heimkehr der deutschen Kriegsgefangenen nnd Zivilinternierien nicht zu denke;

Der deutschen Regierung stehen kcsine Machtmittel zur Verfügung, um eme^Beschkeuingimg dieser Kommissions­beratungen zu erzwingen. "Sie kann mir immer aufs neue die^ stündlichen Regierungen nachdrücklichst bitten, mit der Heimvbeförderung der deutschen Kriegsgefange­

nen Ernst zu machen, und endlich wenigstens die Mit­glieder für die Kommission zu ernennen.

Der Kundgebungsstreik.

Der große Kv'idgebungsstreik in den europäischen Staaten am 2l. Juli ist, soweit die Nachrichten vor- liegeii, nur teilweise zur Durchführung gekommen. Ter Zweck des Streiks ist verschieden. Im Ausland beziehst ec sich auf "die restlose Durchführung des achtstündigen Arbeitstags nnd die Erzielung einer Löhnechölmng; da­neben soll gegen das bewaffnete Einschreiten der En­tente in Rußland und Ungarn Proteinen werden. Der Friedensvertr.g mit Deutschland kommt für die ausländische Arbeiterschaft gar nicht, oder nur in ver­einzelten Ausnahmen in Betracht. In Demsclftand be­schränkt sich die Kundgebung zunächst auf Versamm­lungen der Mehrheitssozialdemokratie ohne Streik, in denen gegen den Imperialismus im Gewaliniedeu pro­testiert und die Stimme für Völkerverbrüderung und den Wiederaufbau des Wirtschaftslebens erhoben wird. Tie Unabhängigen haben dagegen in den gröperen Jndu- st;ieorten vielfach die Niederlegnng der Arbeit durch- zusetzen vermocht und neben dem Protest gegen den Imperialismus u. a. auch die ausländnche Forderung zu der ihrigen gemacht, daß die fremden Truppen aus Rußland und Ungarn zurückgezogen werden. Von der europäischen Kniidgebnng haben sich aber in letzter Stunde die Franzosen zurückgezogen, nachdem die Arbeiterführer mit Elemenceau ein Abkommen getroffen halten, das die wesentlichen Forderungen der Arbeiter- rar leien erfüllte. Ter Generalstreik in Frankreich soll „vertagt" werden. Tie Zugeständnisse betreffen die Am­nestie voir 150 000 politischen und militärischen Ver­urteilten und die Zusage, daß die Demobilisierung bis Ende Sepicmber durchgeführt sein werde. Ter Kamps gegen die Maßnahmen in Rußland und Ungarn soll fortgesetzt werden. TAH'-

Berlin, 2l. Juli. Tie Große Berliner Straßen­bahn, die Siemensbahn nnd die städtische Straßenbahn sielllen heute früh die Arbeit ein. Die Hoch- und Unter­grundbahnen werden sich dem Streik anschließen. Das kaufmännische Personal beteiligt sich nicht an dem Ans- Aiisstand. Das Fahrpersonal der Omnibnsgeselljchaft tut Dienst. Ter Stadt-, Ring- und Vorortsverkehr er­leidet leine Störung, ebenso wird der Fernverkehr der Eisenbahn aufrecht erhalten. Die Arbeiterschaft der le­benswichtigen Betriebe streiken. In den städtischen Gas­werken und elektrischen Werken rnhr der Betrieb voll­ständig. Tie städtischen Wasserwerke hofft man mit Hilfe arbeitswilliger Kräfte in Gang erhalten zu können.

Die „Deutsche. Allgem. Zeitung" sagt: Wohl me ist ein Streik weniger begründet und sinnloser gewesen als der, den wir heute wieder erleben sollen. In die­ser Weise mit dem Wirtschaftsleben eines Volkes Raub­bau treiben, ist frevelhaft.

Berlin, 21. Juli. Reichswehrminister Noske hat die Abhaltung der Versammlung, welche die Unabhängigen unter freiem Himmel Planken, verboten.

Versailles, 19. IM. Nach einer Unterredung mir dein Ministerpräsidenten Elemenceau hat der Ver- ivaltiiiigsral 'der französischen Gewerkschaften gestern be- jchlvssen, den für den 21. Juli geplanten allgemeinen. Aussiand zu vertagen.

Rom, 2l. Juli. Ein großer Teil der Geiverk- fthasie» hat die Beteiligung am Streik abgelehnt. Ter Eise?; für die Kundgebung ist überall gesunken.

j Der österreichische Frieden. ^

Paris, 2i. Juli. Tutasta überreichte Renne, dev vollständigen Text des österreichischen Friedeiisvertracft mit einem ^Briefe Clemeneeans, in dem den Oesterrei­chern 10 Tage zur Unterbreitung schriftlicher Bemer­kungen eingeräumt werden.

Nach dem Vertragsentwurf darf Oesterreich eine Armee von 30000 Mann unterhalten nnd »ruß sich, wie Teutschland, grundsätzlich für alle ans dem Krieg entstandenen Verluste und Schäden verantwortlich erklären. Die Wiedergiitmachungskommission setzt die stS m zahlende Entschädigungssumme fest.

s.,e Vorknegsschntd Oesterreich-Ungarns wird von allen Aenstaaten und Oesterreich getragen. Der Anteil jedes -Limits wird von der Wiedergutmachungskommis ion fest­gesetzt. An der Kriegsschuld nehmen die Neustaaten nur ins zum Betrag von 1500 Millionen Goldfrank teil. Hiervon entfällt die Hälfte auf Tschechoslawien, die an- dere Halste wird gemeinsam von Polen, Rumänien und

- 'Lmdj,allsten getragen. Südtirol bis zum Brenner wrrd italienisch. In Kärnten wird eine Abstimmungs­zone geschaffen, die im wesentlichen das ganze Klagen-- furter Becken umfaßt. Dieses Gebiet wird in zwei Teile geleckt. Zunächst wird innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags im südlichen Teil ab- geftimmt. Fällt die Abstimmung zu Gunsten Oester- reichs aus, so fällt auch der nördliche Teil ohne besondere Abstimmung in Deutschösterreich. Entscheidet sich das südliche Gebiet für Jugoslawien, so wird 3 Wochen spä ter im Nordgebiet die Abstimmung vollzogen. Je, Steiermark wird den Einwendungen der deutsch- öfterreichischen Delegation nicht Rechnung getragen.

P ^ - Westunga r n wird zum größten Teil

Tentschösterreich zugesprochei- ' daß Oedenburg nnd der Neusiedler See an Oeste- kommen. Die Grenze gegen die Tschechoslvw. e i ist insofern leicht ge­ändert, als die Grenze nicht am rechten Maroschnfer, sondern mitten im Fluß verläuft, so daß Deutschöster­reich die Schiffahrt ermöglicht wird.

Neues vom Tage.

. Perlitt, 2l. Juli. Von gut unterrichteter Seile erfahren wir: In Frankreich streiken die Arbeiter-Ver­bände und Verkehrsinstitnte, wie Post und Telegraph, nicht, m England ist von einem Streik nicht zu reden, in Italien nur an einzelnen Orten. Auch in Deutschland vird nur vereinzelt gestreikt.