In seltene'» Fällen hat auf dein Wege freiwilliger Vereinbarung der Grundbesitzer unter Einwirkung der Gemeindeverwaltung eine Umformung der Grundstücke zu geeigneten Baustellen stattgefunden. Solche Bau-/ l an d nin l e g u n gen im freiwilligen Verfahren hatten wir bisher besonders in badischen Städten, und nack- gesetzlichem Verfahren, ähnlich der Ausführung unser württembergischen Felbberenstgnngen, bekanntermaßen in Frankfurt a. M. (lex Abickes). Die künftige Sparsamkeit in der Durchführung von baulichen Anlagen und die rationelle Ausnützung der fertigen Straßen mit den darin verlegten Kanälen, Gas-, Wasser- und elektrischen Leitungen zwingen die Gemeindeverwaltungen schon jetzt, die Notwendigkeit der Schaffung eines Baulandumleguugs- gefetzes ins Auge zu fassen, um damit den Ausbau fertiger Straßen zu ermögliche» und zu fördern.
Auf die technische Ausgestaltung und Durchführung kines solchen Baulandumlegungsverfahrens werden wir tzlrückkommen.
Der deutsche Friedensvorschlag von 1916.
Tie „Deutsche Allgemeine Zeitung^ schreibt: Mit Entrüstung und Entsetzen hat das deutsche Volk die Friedensbedingungen vernommen, mit denen die Entente nicht nur alle Lasten des Kriegs und darüber hinaus unerträgliche Opfer auf die kriegsmüden Schultern des deutschen Volks zu legen versucht, sondern obendrein noch die^ ganze Schuld am Kriege, d. h. die Schuld daran, daß er zum Ausbruch kam und daß er nicht früher endete. Kein besseres Mittel ist denkbar, um den deutschen Geist mir dem seiner Feinde zu vergleichen, und keine bessere Möglichkeit, Rückschlüsse auf die Kriegsschuld zu ziehen, als die Gegenüberstellung der Friedensbedingnn- gen, die Deutschland im Falle des Siegs gestellt haben würde, mit denen, die unsere Feinde dem besiegten Deutschland stellen. Tenn im Glück zeigt sich der wahre Charakter eines Volke» sv gut, wie der eines Menschen. Und was die Kriegsschuld angeht: Je mehr einer fordert, wenn das Glüct des Kriegs sich zu seinen Gunsten entscheidet, mnsomeh. Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß er den Krieg um dieser Forderungen willen begonnen hat. Das .Kriegsziel einer Regierung läßt deshalb einen Rückschluß auf die Kriegsschuld dieser Regierung zu. Es ist der deutschen Regierung im Ausland und auch im Inland häufig zum Vorwurf gemacht worden, sie' habe der Welt kein Kriegsziel verkündet. Die einen schlossen daraus ans ihre übergroße Begehrlichkeit, die anderen auf ihren Mangel a: festem Ziel. Der wahre Grund dieser Zurückhaltung war, daß die deutsche Regierung. erwarten mußte, die Bekanntgabe ihrer maßvollen Ziele werde ihr als Schwäche gedeutet werden, solange die Gegner an ihren von vornherein maßlosen Vernichtungsplänen sesthielten. Deshalb waren auch in dem Friedensangebot vom 12. Dezember 1916 bestimmte Bedingungen nicht angegeben. Indessen haben damals deutsche Bedingung'eu bestanden und sie find im Frühjahr 1917 dem Präsidenten Wilson als ein Beweis unseres Vertrauens mitgeteilt worden. Diese Bedingungen, oder richtiger diese Grundlagen für Frie- deusverhaudlungen waren folgende:
Z u rü cke rstat t u u g des von Frankreich b.setzten Teils vom Oberelsaß, Gewinnung einer Deutschland und Polen gegen Rußland strategisch und wirtschaftlich sichernden Grenze: Koloiiialrestitnfton in Form einer Verständigung, die Deutschland einen seiner Bcvölkerungs- zahl und der Bedeutung seiner wirtschaftlichen Interessen entsprechenden Kolonialbesitz sichert: Rückgabe der von Deutschland besetzten französischen Gebiete unter Vorbehalt strategischer und wirtschaftlicher Grenzberichiigun- ^ gen, sowie finanzieller Kompensation: Wiede r h e r st e 1- luug Belgiens unter bestimmten Garantien für die Sicherheit Deutschlands, die durch Verhandlungen mit der belgischen Regierung festzustelleu waren; wirtschaftlicher und finanzieller Ausgleich auf der Grundlage des Austausches der beiderseits eroberten und im Friedensschluß zu restituierenden Gebiete: Schadloshaltung der durch den Krieg geschädigten deutschen Unternehmungen und Privatpersonen: Verzicht auf alle wirtschaftlichen Abmachungen und Maßnahmen, die ein Hindernis für den normalen Handel und Verkehr nach Friedensschluß bilden würden, unter Abschluß entsprechender Handelsverträge, Sicherstellung der Freiheit der Meere.
Die Friedensbedingungen unserer Verbündeten bewegten sich in Uebereinstimmuug mit den Anschauungen der deutschen Regierung in gleich mäßigen Grenzen. Tie deutsche Regierung erklärte sich ferner bereit, auf der Grundlage der Senatsbotschast des Präsidenten Wilson in die von ihm nach Beendigung des Kriegs angestrebte internationale Konferenz eiuzutreteu.
Nun möge das deutsche Volk, möge die ganze Welt ermessen, auf welcher Seite Bstligkeit und Recht, auf welcher Unrec/. und Schuld zu suchen sind.
Die Antwort Clemeneeau-.
Versailles, 12 . Mai. Tie Note der deutschen Frie- densabordnuiig über die allgemeine Beurteilung des Friedensentwurfs wurde durch Elemente au am >0. Mai mit folgender Note beantwortet.
„Herr Vorsitzender! Die Vertreter der alliierten und assoziierten Mächte haben von der Note Kenntnis genommen, die die Bemerkungen der deutschen Bevollmächtigten zum Text der FriedenSbediugungen enthält. In Beantwortung dieser Mitteilung möchte sie die deutsche Abordnung daran erinnern, daß sie sich bei der Festsetzung der Vertragsbestimmungen ständig von den Grundsätzen haben leiten lassen, nach denen der Waffenstillstand und die Friedeusverhaudluugen vorgeschlagen tvroden sind. Tie Vertreter der alliierten und assoziierten Mächte können keinerlei Erörterung ihres Rechts zu lassen, die grundsätzlichen Bedingungen des Friedens, so wie sie sie festg-setzt haben, aufrecht zu erhalten. Sie können nur An
legungen praktischer Art in Erwüguitg ziehen, die die deutschen Bevollmächtigten ihnen etwa zu unterbreiten baben."
Diese Antwort enthält, obwohl sie formell jede ifrund sätziiche Erörterung des FriedensentwurfS ablehnt, tatsächlich eine erneute Festlegung auf die Vereinbarungen vom 5. Oktober bis 5. November vorigen Jahres. Außerdem legt sie praktische Vorschläge zu Verhandlungen über die einzelnen Kapitel des Friedeuseutwnrfs nahe. Daß solche Verhandlungen beabsichtigt sind, ergibt sich auch ans^ der Tatsache, daß die Gegner am 19. Mai eine größere Anzahl von Druckcxemplaren unserer Vorschläge -um Völkerbund und zum Arbeiterrecht erbeten haben.
Auf die Note über den Völkerbund hat Clemen- ceau geantwortet:
„Herr Vorsitzender! Ich habe die Ehre, Ihnen der Empfang des deutschen Entwurfs eines Völkerbunds zr bestätigen. Der Entwurf wird der zuständigen Kommission, die durch die alliierten und assoziierten Märhti gebildet ist, übermittelt werden. Tie deutschen Bevollmächtigten werden durch eine neue Prüfung der Völker- huudssatzungen seststellen können, daß die Frage der Zu lassnng neuer Mitglieder in diesem Bim.d nicht übersehen sondern ausdrücklich im zweiten Absatz des ersten Artikels vorgesel>en ist."
Diese Antwort umgeht den Kernpunkt der deutschen Frage, der sich darauf bezog, daß Deutschland eine Bundessatzung als Teil des Gesamtvertrags unterzeichnen soll, obwohl es iveder als ursprüngliches noch als eingeladenes Mitglied dem Bunde angehört.
In Ausführung der in der ersten Antwort enthaltenen Aufforderung wurden praktische Fragen und Bemerkungen übergeben werden, die ans die Gebietsabtretungen Bezug haben. . .. , .
Neues vom Tage.
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.lltiNÄgebttitge».
Berlin, 12. Mai. Eine Riesenkundgebung gegen den Grwaltfrieden, die mit einem tansendstimmigen Nein der Versammelten endete, hätte gestern über 6000 Bürger mrd Bürgerinnen von C h a r l o t t e n b u r g vereinigt, die auf den gemeinsamen Ruf der Deutsch-Nationalen Partei und der Deutschen Volkspariei gekommen waren. Der frühere Ltaatsminister. Lentze kennzeichnele die FriednS- bedingnngcu als von beispielloser Grausamkeit erfüllt. t>. Traub warnte vor Schimpfen und Geschrei, wenn keine Tat dahinterstehe. Mit großer Schärfe hielt er der Behauptung „Wir müssen Ja sagen, wenn mir nicht verhungern wollen", die andere entgegen: „Wir verhungern dann, wenn wir den Frieden annehmen."
Die Demokratische Partei erläßt folgende Kundgebung: Im Vertrauen ans das Wilson'sche Arie densprogramm, das nicht nur von uns, sondern auch von der Entente als unverrückbare Grundlage für die Frie- densbedingnngen anerkannt worden ist, hat das deutsche Volk die Wasseu niedergelegt, uni so rasch wie möglich zur Friedensarbeir zurückznkehren und'den Boden für -einen dauernden Völkerfrieden des Rechts nnd der Versöhnung zu schaffen. Die FriedenSbediugungen, die nnS jetzt die Gegner pprgelegt haben, sind eine schreiende- Verletzung des gegebenen Worts. Statt die versprochene nationale Selbstbestimmung zu achten, reißen sie lebensnotwendige Glieder vom deutschen Volkskörper los, vergewaltigen unser Volkstum nnd stellen unser verstümmeltes Staat-Zweien unter die Vormundschaft unserer Feinde.
Die Deutsch-demokratische Partei veranstaltete gestern eine Protestvcrsammluug auf dem Tempelhv- : ser Feld. Ter von der Fraktion der Nalionawer- sammlnng und der preußischen Laadesversammlnng ver- - ls cutii Äen Eu s l eß n - wurde z geh mmt. Am Ab ud waren auf Einladung der Deutsch Nationalen Voikspartei viele Tausende in der Philharmonie versammelt, um gegen die schmachvollen FriedenSbediugungen Stellung zu nehmen.
^ Von 4UOO Mitgliedern besucht nahm die Hauplvew , sammlnng des Deutschen Beamtentums einen Pro- , lest gegen den Gewaltsrieden an.
! Tie Erregung in der Stadt Königsberg und ! in der Provinz Ostpreußen ist aufs höchste gestiegen.
! Man forderte Waffen in Ostpreußen. Auch in Danzig ^ erging der Ruf zu den Waffen.
! In Ostpreußen haben im Kreis Hepdekrng 23 ONO ! Litauer der Regierung in einer Denkschrift versichert, ! daß sie treu zu Preußen halten nnd ihre deutsche Staats ! angehörigkeit mit allen Mitteln verteidigen werden.
Tie Landarbeiter und -Arbeiterinnen ans Greifen- ! berg in Pommern sandten au den Abg. 11. Traub ein Telegramm, das - fordert, daß der Kaiser vor der Auslieferung au die Feinde geschützt werde.
In der „Berk. Volksztg." veröffentlicht der dem. Abg. Prof. Orcidde, Führer der Friedeusvereine, einen Artikel, der den Friedeusvertrag unannehmbar für jeden Pazifisten erklärt, da er einen neuen Krieg bringe» werde.
Das Präsidium des Evang. Bundes protestiert in einem Aufruf gegen den Friedensvertrag, der ein neuer Krieg mit anderen Mitteln sei und das Deutsche Reich politisch entrechten, wirtschaftlich knechten, mora lisch vergiften wolle. Eher dm Tod, als in Knechtschaft leben!
Laut „Vorwärts" ist der Gesamteindruck ans den bisherigen Aenßernngm der französischen sozialistischen Presse ungefähr der: „Ter Vertragsentwurf ist eine Ltbande, doch wir können vorläufig nichts tun. Teujsch- land solle den Vertrag unterzeichnen, der internationale Sozialismus werde ihn vernichten." st
Zwangsarbeit.
Berlin, ll.Mat. Aus dem S aargobiet liegen sichere Meldungen vor, dckß die fra n z ö s i s ch e n Behörden sich mil der Absicht tragen, jugendliche Arbeiter an dem Saargebiet im Alter von 14—18 Jahren zu Zwangsarbeiten nach Belgien verschicken zu wollen. Am 8. Mai wurde daher in Tpaa um Aufklärung über diese Angelegenheit ersucht. .
Heimkehr.
Berlin, t2. Mai. Der Heimtranspork der deutschen Truppen ans Saloniki nnd Konstmttinopel ist im Gange. Nack wiederholten Vorsteltnngen haben die Iliiercen die Entsendung des Dampfers „Ostsee" nach Riga genehmigt, der die dort! n verzweifelter Lage besftidtiche» Deutschen zurücksühren soll. Der Dampfer „Hannover" geht nach Reval nnd Li bau, um die zurückgeblieliene.n deutschen Staatsangehörigen und die .Deutsch-Balten abznholen.
Brsrilnttg Leipzigs.
Leipzig, l2.-Mai. Gestern früh sind Regsternngs- trnppcn unter General Merker - von vier weiten in Leipzig eingerückt nnd haben die Stadt ohne Kampf besetzt. Die Unternehmung ist vollständig geglückt. An den Operationen, die bis zur letzten Stunde geizen» gehalten worden waren, svdaß selbst Eisenbahnbeamle nichts davon wußten, nahmen Truppen ans Berlin, Braunsckweig, Halle, Merseburg, Naumburg, Weißen- fets und auch von den in München verwendeten teil. Die Truppe» waren in der Nacht unter Voransfahren von Panzerzügen auf den verschiedenen Vorortsbahnhöfen Leipzigs eingetrvffm und haben dann sofort den konzentrische» Vormarsch ans die innere Stadt angetreten. Ernstlichen Widerstand haben sie nirgends gesunden, so- daß, soweit bisher Feststellungen vorliegend nur zwei Verwundete zu beklagen sind. Alle wichtigen öffentlichen Gebäude, ferner die „Leipziger Volkszeitnng" und das Volkshans wurden sofort stark besetzt. Die Leipziger Sicherbcstswehr wurde entwaffnet. Sie wird zur genauen Feststellung der Personalien in den Kasernen sestgehaUm. Mehrere Führer der Unabhängigen und Spartakisten sind verhafiec- Der Vorsitzende des Leipziger Arbeuerrats, Tr. Geyer, soll sich in Berlin anfhalien. Der Arbeiirrrat soll aufgelöst nnd Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die aus dein Angnstns- plat- nnd vom Nathansturm wehenden roten Fahnen sind verschwunden. Sollje es dennoch zu Streiks oder zum Genrralstreik kommen, so sollen die Arbeitswilligen geschützt und der Betrieb der Gas-, Elektrizitäts- nnd Wasserwerke siehergestellt werden.
Gcra, >2. Mai. Tie Regierung von Renß j. L. hat das große Thüringische Franenasyl in Köstritz, Eigentum der Innere» Mission, beschlagnahmt, den Vorsteher, Oberpfarrer in Köstritz außer Dienst gestellt nnd die Pslegeschwesteru entlassen.
Bon der Friedenskonferenz.
Versailles, 12. Mai. Gras Brockdorsf hat an Eiemeneean zwei Noten betr. schleunige Erledigung der Vorfragen über die Hcimsendung der deutschen Kriegsgefangenen und über die Regelung des internationalen Arbeilerrechts gelangen lassen; die Fragen sollen in gewilderten Ausschüssen behandelt werden und bezüglich der 2^-beitersragen sollen Vertreter der Landesargani- sätionen der Arbeitergecherkschaftcm ol er Vertragschließenden Länder zu einer Konst eenz nach Versailles berufen werden. Die Antwort steht noch aus.
Versailles, 12. Mai. Ter „Matin" fordert Aufklärung, weshalb Italien an dem Verteidigungsbündnis zwischen Frankreich, England nnd den Vereinigten Staaten nick t leilnehme.
„Popnlaire" schreibt: Das revolutionäre Rußland hat die. erste Gelegenheit ergriffen, den anfgezw'nnge- neu Gc-waltsrieden von Vrest-LitowSk abzn schütteln, Deutschland wird den schlimmeren Friede» >von Versailles) ebenfalls abschüiteln und wir (die Sozialisten) werden znstimmen.
Widerspruch gegen die deutschen Ratioualfurben.
Paris, 12. Mai. Ter belgische Minister Hy man hat im Dreierrat gegen die Absicht der deutschen Regierrung, die gleichen Farben wie die belgischen lschwarz- getb-roE zu mühten, Widerspruch erhoben. . ,,
Aus dem Borfriedeusvertrag.
Versailles, 12. Mai, I n c e r nationalisiert wird dir Elbe von der Moldanmündnng ab und die Moldau von Prag nnd die Oder von der Oppamündnng an, der Du je inen von der Grodttomündniig an und die Donau von Mm an. Auf diesen SchiffahrtSwegen sind die Alliierten völlig gleichberechtigt untereinander nnd genießen Meistbegünstignngsbehandlung. Deutschland tritt an die Alliierten einen Teil. seiner Schlepper und Schiffe, sowie das notwendige Material zur Benutzung des Schisfnhrtswegs ab. Die Entschädigungen werden von Schiedsrichtern festgesetzt und von den Beträgen in Abzug gebracht, die Deutschland schuldet, so dast'Teiitschlaiid die Eigentümer entschädigen muß. Falls von den alliierten Mächten der Bail de* Rhein- Do w a w-K a n a ls binnen 25 Jahren beschlossen wird, m nßTentschland de n K anal gemäß de n v o r- geleglen Plänen bauen. Der Kanal wird demselben Vcrwaltnngsregime unterstellt wie der Rhein selbst.
Die R he i n sch i f f a h r t bleibt vorläufig durch das Mannheimer Abkommen vom Jahre 1868 geregelt. Sechs Monate nach Inkrafttreten des Friedensbertrags wird eine lOgliedrige Zivitkommission, bestehend ans je. zwei Vertretern der Niederlande und der Schweiz,,je vier Vertretern der deutschen Userstaaten nnd Frankreich, das außerdem den Vorsitzenden ernennt, und je zwei Vertretern Großbritanniens, Italiens und Belgiens, in Straßbnrg zur Abfassung des- Abkommens znsammen- treten. Deutschland nimmt die Beschlüsse des Ausschusses und des Zivilrate-s iin voraus au. An der Rhein- schifsahrt sind alle Nationen gleich berechtigt. Auf Ansuchen tritt Tentsehland an Frankreich Schlepper, Schis).. Anteile, von deutschen Rlp'inschiffahrtsgesellschaften, Anlagen, Docks, Magazine ab, die deutsche. Staatsangehörige wer Gesellschaften am 1. August 1914 ,im Rotterdamer Hafen besaßen. Deutschland entschädigt seine Staatsangehörigen dafür. Falls binnen 25> Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags Belgien in der Höhe von Ruhrort einen Schisfahrtsweg Rhein-Maas zu bauen