leu?rt der Handel wird schikaniert, das ttdirtschastslebel

ivird belastet. Die Lebensmittel der breiten Massen dürfen nicht steuerlich so schwer betroffen werden. Ebenso mutz die svpyle frei bleiben. Die Auferlegung einer besonderen Steuer aus den Verbrauch von Gas, Wasser und Elektrizität für die Gemeinden ist bedenklich. Dagegen könnte die Lurussteuer viel scharfer anaezoqen werden. Das Gesetz ist der Anfang einer allgemeinen Produktionsbesteuerung. Diesen Weg können wir nicht mn- machen. Wir sind daher gezwungen, dieses Gesetz abzulchnen.

Abg. Bernstein (U. S.): Für die Landwirtschaft wer­den weitgehende Privilegien geschaffen. Die Freilassung der freien Berufe müßte ausdrücklich festgelegt werden. Wir be­antragen daher einen besonderen 1 a, daß der gewerblichen

Tätigkeit nicht zuqercchnet wird die Ausübung der freien Berufe der Äerzte, Erzieher, Gelehrten, Künstler, Privatlehrer. Rechts­anwälte. Notare und Schriftsteller. ^ „

Abg. Dr. Iu-nck (Natl.): Die Freilassung der freien Be­rufe geht aus dem Gesetz, zum mindesten aus der Ausschuß- bl-'-rtung hervor. - . ^ .

Der Antrag Bernstein wird abgelehnt. 8 1 wird in der Ausschußfassung angenommen. Bei 8 2 wird ein sozialdemo­kratischer Antrag auf Freilassung des Umsatzes in Kohlen, Koks und Brennkohlen abgelehnt. Bei 8 3 wird ein sozialdemokrati­scher Antrag aus Freilassung von Reich, Bundesstaate», Ge­meinden und Gemeindeverbänden, sowie gemischf-wirtschaftllchen Unternehmungen wegen der Lieferung von Leitüngswasser, des elektrischeiL-jMroms usiv. abgelehnt. 8 6 besagt: Die Steuer beträgt fünf vom Tausend des für die steuerpflichtige Leistung vereinbarten Inhalts. Die Sozialdemokraten beantrage», hm- zuzufügen: Die Steuer betragt eins vom Tausend für Getreide, Gefteidefabrikate, Milch, Butter, Kartoffeln, Gemüse, Fleisch und Fett. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag mit 17t gegen 114 Stimmen abgelehnt. 8 7 sieht erhöhte Steuern auf Luxusgegenstände, Edelmetalle, Perlen usiv. vor. Ein Antrag der unabhängigen Sozialdemokraten will Dubleesächen streichen.

Abg. Bernstein (U. S.) begründet den Antrag seiner Partei und verlangt eine Erhöhung der Steuersätze für Luxus­gegenstände und Pelzkragen. ' .

Abg. Zimmer m a nn (N.) beantragt, mechanische Musik­instrumente freizulassen.

Der Antrag der unabhängigen Sozialdemokraten wird ab- oelehnt, ebenso der Antrag Zinimermann.

Bei 8 17 (Vorlegung von Büchern und Geschäftspapieren) beantragt Abg. Wa'ldstein <F. V.) den zweiten Absatz zu streichen, der auch den Angestellten die Auskunstspflicht auserlegt.

Untcrstaatssekretär Schiffer: Das Vertrauensverhältnis zum Chef soll nicht getroffen werden. Diese Auskunft wird nur in einzelnen Fällen und dann sehr vor­sichtig eingeholt werden. Wir müssen im Interesse Ser ehrlichen Steuerzahler die unehrliche» heranziehen. Wird )er Absatz gestrichen, dann müssen alle solchen Falle durch die Ztantsanwaltschaft erledigt werden. Das dürfte dem Chef noch unangenehmer sein als die Auskunstspflicht der Angestellten.

Der Absatz wird gestrichen. Nach 8 30 dürfen Steuern vom Warenumsatz, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in Bundes­staaten und Gemeinden bestehen, vom 1. April 1919 ab nicht weiter erhoben werden.

Abg. Nacken (Z.) beantragt folgende Fassung: Bon Un­ternehmern die vorwiegend notwendige Lebensmittel vertreiben, dürft» vom 1. April 1919 ab Steuern vom Umsatz dieser Waren in Einzelstaaten und Gemeinden nicht mehr erhoben werden.

Abg. Keil (S.) tritt für die Kommlssionsfassung ei». Neben dieser großen Reichssteuer darf eine einzelstaatlict>e Steuer auf den gleichen Gegenstand nicht bestehen.

Abg. ^Schiele (K.): Wir sind bereit, dem Antrag Nacken

beizutreten. .

Abg. Dr. Iunck (N.): Wir stimmen dem Antrag Nacken zu. Die Einzelstaaten mögen es mit sich ausmachen, wie sre sich zur Umsatzsteuer stellen wollen. .. ,

- Abg. Warmuth (D. F.): Mit dem Ausschußbeschlutz sok auch die einzelstaatliche Warenhaussteuer in Wegfall kommen. Das kann nicht Aufgabe der Reichsgesetzgebung sein. ^ ,

Der Antrag Nacken wird angenommen. 8 35 besagt, datz das Gesetz mit dem 31. Dezember 1923 außer Kraft tritt. Lin Antrag Bernstein, als Termin ebenfalls das Ende des -rsten Jahres nach Friedensschluß mit den Großmächten anzusetzen, wird abgelehnt. Es bleibt bei dem Ausschußbeschluß.

Das Gesetz gegen die Steuerflucht wird ohne Aussprache »nvenommen.

"Es folgt die erste Lesung eines Gesetzes Uber die Errichtung eines Reichssinanzhofes.

Die erste Lesung des vom Hauptausschuß vorgeschlagenen Sesetzes und des Nachtragsetats geht ohne Aussprache von statten.

Auch in der zweiten Lesung wird das Wort nicht verlangt. Das Gesetz und der Nachtragsetat werden angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. .

Präsident Fehrenbach schlägt vor, doch noch in dw Beratung des

Branntweinmonopols

stnzutreten und zwar die Redner zu 8 1 5U hören, um die ina-gme Tagesordnung zu entlasten.

Abg. S ch w a r z e - Lippstadt (Z.): Es ist nicht gleichgültig, ob der Konsument fünf oder zehn oder fünfundzwanzig bis vierzig Pfennig für ein Gläschen zu zahlen hat. Die Cnt- lchödigungsfrage ist ebenfalls »och nicht erörtert worden, auch iicht die der Reisenden auf Provision. Die Stellungnahme meiner Freunde bleibt Vorbehalten.

Aba. Brey iS.): Wir sind dem Gedanke» des Staat«-- Monopols nicht abgeneigt, hätten aber gewünscht, wenn nn, der Kohle und Elektrizität begonnen worden wäre. Die vor­liegende Fassung bedeutet eine unqeheure Belastung des Ver­brauchs und der Krankenpflege. Wir können ihm unsere Zu­stimmung nicht geben.

Abg. Scheef (B. P.): Durch das Monopol wird das Wirtschaftssystem in eine ganze neue Bahn geführt. Nach Möglichkeit müssen solche Produkte, die nicht als Massenpro- dukft annisprechen sind, dem freien Gewerbe belassen werden, >o der Edelbranntwei». Durch unsere Zustimmung binden wir »ns nicht für die Zukunft. Wir werden auch künftig eine Politik der freien Entfaltung der Kräfte treiben.

Abg. Diez-Konstanz (Z.): Daß dieses Monopol die er­wartete Summe bringen wird, glauben wir nicht. Ein großer Konsumrückgang wird eintretcn. Wir kommen aber um dieses Monopol nicht herum.

Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag vertagt.

Der Wechsel im Außenministerium. Bewilligung der Kriegskredite.

Die Aussprache im Hauptausschuß über die Kanzler­rede brachte die Stellung der Parteien zum Wechsel im Auswärtigen Amt ziemlich restlos zum Ausdruck: der Redner des Zentrums hob die Fähigkeiten des Herrn v. Knhlmanu hervor, allerdings sei seine Stellung nach seiner Rede vom 24. Juni unhaltbar gewesen. Ernst­hafte Friedensvorschläge des Feindes müssen ernsthaft geprüft werden, aber wir können unsere Friedensbereit­schaft nicht immer wieder bekunden und die einzelnen Bedingungen auch nicht einseitig öffentlich preisgeben. Der Abg. Scheidemann geißelte die von der Re­gierung beliebte Art der Verabschiedung des Herrn w Kühlmann, die im In- und Ausland den schlechtesten Eind'ruck erweckt habe, sie stelle sich dar als ein Sic„ r Eroberungs- und Machtpolitiker. In der Rede des . cauzlers vermißt er einwandfreie Erklärungen über unsere innere und äußere Politik. Der volksparteiliche Pcd::?r v?"a:a'e Kle ^i e:i darüber, daß der Ab., na

Kühlmanns nicht auf die Treibereien der Alldeutschen zurückzusühren sei, wie auch darüber, daß sein Nach­folger nicht auf Wunsch dieser Kreise und im Sinne «ihrer Politik ernannt worden sei. Wenn der Kanzler leine heutigen Zusagen durchführe, so werde er von der- Volkspartei unterstützt, ebenso Herr v. Hintze, wenn er im Sinne ihrer Politik handle. Während alle andern Redner die seitherigen Erfolge des Kanzlers besonders auf dem Gebiet der inneren Politik anerkannten, bekennt sich Graf Westarp (Kons.) als Gegner des innerpolitischen Programm Herllings und auch seine Stellung zur Frie­densfrage findet sein Mißfallen: im übrigen bestreitet er, daß Herr v. Hintze vön du Alldutschen gefordert wor­den sei. Von ihm und seinen Freunden könne das nicht gesagt werden.

Ganz ähnlich wie im Hauptausschuß die führende» Parteiredner sprachen, tun sich die großen Berliner Par - teiblätter kund; der „Vorwärts" kommt dabei aus die Stellung-der sozialdemokratischen Fraktion zu den neuen Kriegskrediten zu sprechen. Die Fraktion hatte vor den letzten Ereignissen mit allen gegen 8 Stimmen die Be­willigung der Kredite beschlossen; der „Vorwär s" be­merkt dazu, daß diese Zustimmung nur als Fortsetzung der seitherigen Parteipolitik, die nach wie vor für die Landesverteidigung sei, ans keinen Fall aber als Ver- traurnskundgebung für die Regierung aufgefaßt werden dürfe.

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Der 15 Milliardenkredit angenommen.

Berlin, 12. Juli. Der tzauptauischuß des Reichs­tags hat den Nachtragsetat betreffend den Kriegskredit von 15 Milliarden Mk. angenommen gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialdemokraten und bei Stimm­enthaltungen der Polen.

Die Politische Absprache im Hanpiansschns;.

Berlin, 12. Juli. Der Hauptausschuß der Reichs­tags setzte am Freitag die allgemeine politische Aus­sprache fort.

Abg. Dr. Stresemann (Natl.) schloß sich hin­sichtlich c>er Beurteilung der Person des Herrn v. Kühl- mann dem Abg. Gröber an und fuhr dann fort: Be­denken sind bei uns erst aufgetaucht gelegentlich des ru­mänischen Friedensvertrags,' obwohl wir niemals ver­kannten, daß es sich um einen Frieden handelte, der nicht nur zwischen Deutschland und Rumänien geschlos­sen worden ist. Es war keine persönliche Animosität, wenn wir gegen die Rede des Staatssekretärs vom 2ch Juni scharf Stellung nehmen mußten. Wenn Herr -v. Kühlmann daraus alle Folgerungen gezogen hat, so war das eine politische Notwendigkeit. Tie Durchführung des innerpolitischen Programms des Reichskanzlers ist loyal erfolgt und die Ergebnisse sind keineswegs zu unter­schätzen. Tie Schwierigkeiten in der Erledigung der preu­ßischen Wahlreform sind mit der einfachen Formel „ans­lösen" nicht zu überwinden. Für die Auslösung muß ein passender Zeitpunkt gewählt und das Herrenhaus dürfte nicht übergangen werden. Unsere Antwort ans die Papst­note war tatsächlich nur ein diplomatischer Akt. Wir billigen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inner- russischen Verhältnisse. Len Wunsch der russischen Re­gierung, in einen möglichst engen Güteraustausch mit uns zu treten, sollten wir nach Möglichkeit unterstützen. Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der politischen Reichsleitung und der Obersten Heeresleitung halten auch wir für eine Notwendigkeit.

Reichskanzler Graf Hertling ging ans die Rede des Abg. Dr. Stresemann in einer kurzen Erwiderung ein, in der er den wichtigsten Teil seiner gestrigen Ausfüh­rungen über die Ziele der Reichspolitik im Osten und im Westen noch einmal unterstrich. Er schloß mit den Worten: Helsen auch Sie mit, daß wir iin I nn e rn die Einheitsfront halten, die für unsere Brü­der draußen im Felde ^o überaus wichtig ist. .Helfen . Sie alle mit, daß wir die schwere Zeit des Krieges den wir führen, solange wir ihn führen müssen, bis zun, ehrenvollen Ende bestehen. Abg, Warmuth (T. Fr.): Die unerfreuliche Wirkung der Rede des Staatssekretärs von Kühlmann vom 24. Juni mußte sobald wir möalich beseitigt werden. Mit dieser Rede hatte sich Herr von Mühlmann das so notwendige allgemeine Vertrauen ver­scherzt. Die Ausführungen des Kanzlers finden unsere Billigung. Abg. Ledebour (U. Soz.): Wir stehen der Person des Herrn von Kühlmann viel unbefangener gegenüber als andere Parteien. Wir haben nie begrif­fen, wie die Mittelparteien seine Politik als im Ein­klang mit der Friedensentschließung stehend arischen konn­ten und diese Politik auch in Zukunft unterstützen wollten.

Hierauf wurde auf Antrag Gröber HZ.) die Aus­sprache geschlossen. Tie Kreditvorlage wurde gegen die Stimmen der U »abhängigen So­zialdemokraten angenom ien.

Reichsschatzsekretär Graf Rödern regte an, einen Unterausschuß einzusetzen zur Mitberatung von Verträ­gen, die erneut oder neu abgeschlossen werden sollen. Tie Äbgg. Noske (Soz.) und Erzberger (Z.) gaben ihrer Genugtuung darüber Ausdruck, daß die Regierung mit dieser Anregung an den Reichstag heranschritt. Der Vor­sitzende Abg. Ebert (Soz.) schloß darauf die. letzte Sitzung des Hauptansschusses in diesem Tagungsabschnitt.

v. Hintze und die Parteiführer.

Berlin, 12. Juli. Wie schon vor einigen Tagen in Aussicht gestellt, hat der Vizekanzler v. Payer am Donnerstag abend den Parteiführern Gelegenheit ge­geben, Herrn v. Hintze vor seiner offiziellen Ernennung zum Staatssekretär des Auswärtigen Amtes persönlich kennen zu lernen. Zn diesem Zweck waren etwa 46 führende Parlamentarier vom Vizekanzler in den schöner Garten des Reichsamts des Innern zu einem einfacher Abendimbiß eingeladen. Dazu war auch Herr v. Hintzc erschienen, der mit dem Gastgeber von Tisch zu Tisch die Runde machte. Besonders eingehend schienen ib- ' ft Sozialdemokraten ins Verhör zu nehmen, an der^. Lisch er längere Zeit verweilte. Die unabhängigen So­zialdemokraten - waren zwar eingeladen, aber nicht er­schienen. Ter Gesamtst.:!)" 'ck, den. di? v.c.sch'eheuen.Par­

teiführer von Herrn v. Hst'tze mit nach Hause nahmen, soll im ganzen ein guter gewesen sein.

Berlin, 12. Juli. Der Reichskanzler-Graf Hert­ling ist heute in das Große Hauptquartier zurnckgelehrt Herr v. Hintze begibt sich heute nach Christiania Dirück um sich dort vom König zn de -bschieden. Er wird wahr­scheinlich im Verlaufe der nächsten Woche die Leitung de: Geschäfte des Auswärtigen Amtes übernehmen.

Feindliche Fli ger in OsicnSnrg.

G.K.G. Karlsruhe, 1l. Juli. Ein heute erfclster Angriff mehrerer feindlicher Flieger auf Offenburg, bei )em eine beschränkte Anzahl Bomben abgeworsen wor- )en ist, Hai einigen Sich- und Gebäudeschaden verur- 'acht. Personen sind nicht verletzt worden.

Basel, 12. Juli. In den Basl. Nachr. stell Oberst Egli in die Alliierten die tll wisseiisscagwe-rum sie seit den im­mer wiederholten Melon'igei, von den „ungeheiirAi schwä­chenden Verlusten der T. urschen" nicht ihrerseits zur Offen­sive übergegnugen sind, namentlich da der große Zu­wachs an Amerikanern in tönenden Worten verkündet wird. Ter schweizer Militärkritiker ist nicht ganz sicher, ob die amerikanische Hufe wirklich s) durchschlagende Wir­kungen zeitigen wird. Es frage sich, ob die Amerikaner auch für ein Millionenheer das notwendige Kriegszeug an Geschützen, Munition usw., sowie die unerläßlichen Pferde mitgebracht haben, andernfalls würde die wach­sende Zunahme der Amerikaner für die Franzosen in erster Linie eine Last bedeute»: denn eine Million Mann machen enorme Ansprüche in bezug ans die Versorgung mit dem zum Leben Notwendigen. Bis jetzt hat man noch nicht vernommen, daß die Amerikaner in geschlosse­nen Massen ein Fronlstück besetzt halten. Wenn sie wirk­lich kriegsb rauch! ace Truppen in solcher Zahl gestellt haben, so müßten sie bei einer Besetzung von etwa 10 Mann Pro laufenden Frontmeter etiva 80—100 Kilo­meter Front halpm können.

Der englische Bericht.

WTB. London, 12. Juli. Amtlicher Bericht vom 11. Iust: Wir verbesserten unsere Stellungen in der Nacht östlich von Lillirs-Bretonneux. Bei einem erfolgreichen NachtübelsM machten wir im Walde von Merlls und Festubert einige Tesang ne.

Der Krieg mit Italien.

WTB. Nom, 12. Juli. Amtlicher Bericht von gestern: Die übliche Erkunüungs- und StöningstäUgkeit. Das AlliUerieseuer war lebhaft im Brentatal, auf der Hochfläche von Schtegen und am Cornone. Feindliche Abteilungen wurden von unseren Vor­posten in die Flucht geschlagen.

Neues vom Tage.

Rumänische Stimme über die Ermordung Mirbachs.

Bukarest, 12. Juli. Aus Jassy wird gemeldet: In der gestrigen Sitzung der Kammer geißelte der Abg. Stoi an das verabscheuungswürdige Attentat gegen den Grafen Mirbach und lenkte gleichzeitig die Aufmerksam­keit der Regierung auf die auf rumänischem Boden be­findlichen russischen Agenten. Kammerpräsident Meiß­ner erklärte, daß die Kammer sich den Aeuherungen des Abscheus des Abg. Stoian anschließe und der deut­schen Regierung ihr lebhaftes Bedauern zuin Ausdruck gebracht habe. Der Minister des Aeußern erklärte sei­nerseits, daß die Regierung das Attentat bereits scharf verurteilt habe und bezüglich der französischen Agenten verstehen würde, ihre Pflicht zu tun.

Das Genfer Komitee an Wilson.

Bern, 12. Juli. (Schweiz. Dep.-Ag.) Das katho­lische Friedensinstitut in Freiburg im Verein mit dem Genfer Komitee für einen dauerhaften Frieden, sowie zahlreiche ihm angegliederten Gesellschaften richteten an Präsident Wilson ein Telegramm, in dem er gebeten wird, die Rede Kühlmanns, sowie die wiederholte Erklärung des Reichskanzlers, daß er die früher von Wilson selbst

Baden.

--«st. > -

(-) Karlsruhe, 10. Juli. Ueber die Ausnützung der Wasserkräfte des Oberrheins bestehen bekanntlich zwi­schen Deutschland und der Schweiz noch Meinungsverschie­denheiten über die Frage ob Kanalisierung oder Regu- rung des Rhstnstroms, wobei man in den deutschen An grenzerstaaten sich für die Kanalisierung, in der Schwelg sich aber bisher nur für eine Regulierung durch Vertie­fung der Fahrrinne ausgesprochen hat. Einer Zuschrift an das „Heidelberg. Tagbl." ist zu entnehmen, daß über die Fragen demnächst Verhandlungen zwischen der deut­schen Reichsregierung im Verein mit den beteiligten Bun­desregierungen (vor allem Baden und Elsaß-Lothringen) und der, schweizerischen Regierung beginnen werden.

(-) Karlsruhe, 11. Juli. Um letzten Sonntag tagte hier eine Landesversammlung der „Freireligiösen Ge­meinde Badens". Es wurde beschlossen, eine Landes­gemeinde der Freireligiösen in Baßen zu gründen.

(--) Durlach, 11. Juli. Beim Baden in der Pfinz ist der 11jährige Volksschüler Ludwig Huber ertrunken.

(-) Durlach, 11. Juli. In der abgehaltenen Ver­sammlung des hies. svzialdem. Vereins gab Landtags- abg. Weber der Meinung Ausdruck, daß einer Reorgani­sation innerhalb der Partei in Baden näher getreten werden müsse. Der Redner nahm dann Stellung zu dem Antrag der Mannheimer Wahlkreiskonferenz betr. die Aufstellung der Kandidaten für die nächste Landtags­wahl und kam dabei nach dem Bericht im „Volksfreund" zu dem Schluß, daß dieser Antrag in allen seinen Tellen ' ^znlehnen sei, weil er jedes demokratische Gefühl ver­bissen lasse. Der seitherige Modus sollte beibehalll.. werden, wonach in erster Linie die Parteimitglieder im Benehmen mit dem Landesvorstand die Kandidaten für )en Kreis aufstellen. Diese Achsführungen fanden volle