nach die H»ffm«« habe«, baß auch di« letzten Schwierigkeiten der Umstellung bald überwunden sein würde«.

Würzburg. 28. April. Reichsfinanzminister Dr. Hermes fuhr Hi«: Der Schulden st and des Reiches von etwa 5000 bis 6000 Mark auf den Kopf der Bevölkerung wird jedenfalls in Hinein Lande auch nur annähernd erreicht. Soweit die Aus­gaben der Länder sich im Augenblick übersehen lassen, weisen sie nicht bloß in ihrer relativen Höh«, sondern auch in dem ganz verschiedenen Verhältnis der Steigerung jo ausfallende Unter­schiede auf, dag der Gedanke nicht sortzuweisen ist, es müsse in dem einen oder in dem anderen Falle doch größere Spar­samkeit, über deren dringende Notwendigkeit wir auch aus­nahmslos einig sind, möglich und erwägenswert sein. Auf der anderen Seite sind die Realsteueru zwar in zahlreichen Ländern neu geordnet. In diesem Falle ist die Lage noch lange nicht voll ausgenutzk. In diesem Falle ist die Lage der Gemeinden ganz wesentlich schwieriger als die der Länder. Auch ihre Not wird nur gemessen werden an der Not des Reiches. Es ist notwendig, die finanziellen Beziehungen zwischen Reich, Län- dern und Gemeinden einer eindringlichen Nachprüfung zu un­terziehen und ihre Neuregelung auf einer Grundlage anzustreben, die allen Beteiligte» die finanzielle Lebensfähigkeit gewährlei­stet. In ernster gemeinsamer Arbeit mit Ihnen bin ich bereit, nach einem Weg zu suchen, der jedem von uns gangbar er­scheint. Dabei muß aber wieder daraus hingewiesen werden, wie außerordentlich beschränkt der Kreis der Möglichkeiten ist. Es handelt sich im wesentlichen um zwei große Fragen. Die eine betrifft die Einnahmen der Länder und Gemeinden an eigenen Steuern und aus Anteilen an den Reichssteuern, die andere dagegen di« Zuschüsse, die Länder und Gemeinden aus Anlaß der Erhöhung üer Beamtengehälter erhalten werden. Werden die Gehälter abermals erhöht, so steigen auch die Zah­lungen der Reiche» automatisch mit, sodaß eine Deckung durch Reichssteueranteile je länger desto mehr aus dem Reich der Möglichkeit rückt. Es wird dahin zu streben sein, daß die Zah­lungen zu einer für das Reich selber etatmäßig vertretbaren Ausgabe und für die Haushaltungen der Länder und Gemein­den zu einer Einnahme gestaltet werden, die möglichst zum voraus berechenbar ist und zwar auf einer auch für die künfti­gen Gehaltsveränderungen gültigen Grundlage. Bei einem System fester Zuschüsse wird den Ländern und Gemeinden einer­seits ein geregelter Haushalt ermöglicht und andererseits ihre Ftnanzhoheit gewährleistet. Mögen die jetzigen Besprechungen dazu beitragen den Geist der Einigkeit und das Vertrauen zu fördern, das es dem Reich und allen seinen Mitgliedern ermög­lichen kann aus schwerer Zeit gefestigt und gestärkt hervorzu- liehen.

Der Prozeß Fechenbach.

Um die bayrischen Gesandschastsberichte.

München, 28. April Einen Höhepunkt des heutigen Verhand- ilungStageS bedeutet die Vernehmung de» früheren Legationssekretärs der bayerische» Gesandtschaft in Berlin, Freiherrn v,. Soden. Dieser gab Aufschluß über die in der Gesandtschaft abgehaltene Be­sprechung EiSnerS mit den Beamten der Gesandtschaft, mit dem Mit­glied der. Waffenstillstandskommisston. von Stockhammern, und dem bayerischen LegationSrat Baron Gebsattel. Nach den Aufzeichnungen der Zeugen erklärte damals EiSner, daß er durch Professor Förster in ständiger Fühlungnahme mit Clemencea« sei und daß Clemencean ihn auf diese Weise Hab« wissen lassen, daß derartige rückhaltlose Bloßstellungen der früheren deutschen Machthaber, wie dies durch die Veröffentlichung des Schoenschen Berichts in Bezug auf die Schuld am Krieg« erfolgen könne, die erste Vorbedingung zu einer wahren Völkerversöhnung seien. EiSner erklärte weiter, Clemenceau, Lloyd George und Wilson seien 3 der größten Idealisten, die nicht daran dächten, das deutsche Volk z« vernichten. Darauf habe von Stockhammern ausgeführt, daß er in seiner Eigenschaft als Mit­glied der Waffenstillstandskommisston sich davon habe überzeugen können, daß die Verhandlungen im Gegenteil ergaben, daß die Franzosen das deutsche Volk doch vernichten wollten. Darauf sei EiSner aufgesprungen und habe gerufen: .Das wird von den Geg­nern der Revolution in die Welt gesetzt, um die berechtigte Wut des Volkes, die sich gegen sie richten würde, auf die Entente abzuwäl- gen. Ich aber habe das größte Zutrauen zu der Entente und lasse mich darin nicht irre machen," Aus den weiteren Zeugenvernehmun­gen ist die des früheren bayerische« Gesandten in . :rlin, Grafen Lerchenfel», hervorzuheben, der angab, daß der Bericht der Herrn v. Schoen sich in vollkommenster Uebeceinstiinmnng mit der Welt­lage befand. Der Bericht des Herrn v, Schoen sei an die bayerische Regierung gerichtet gewesen, also an die Wissenden, die wußten, daß weder der Kaiser, noch der Reichskanzler einen allgemeinen Krieg entfesseln wollten. Wenn sein Bericht an den Grafen Herling für üie Oeffenrlichkeit bestimmt gewesen wäre, so bätte er ihn noch schärfer abgefaßt. Eine doppelte Buchführung, wie sie von klägerischer Seite behaupttt werde, sei nicht möglich. In seiner ganzen Praxis sei nicht ein einzigeSmal doppelte Buchführung vorgenommcn worden. In dem Bericht de» Herrn v. Schoen leien 3 Punkkte de? Ultima­tums erwähnt, wahrend das Ultimatum 10 Punkte enthalten habe. Jedenfalls sei cS nicht wahr, daß Graf Hertling da» Ultimatum, wie eS war, kannte. Bis zu einem gewissen Grade sei er natürlich orientiert gewesen Entweder habe ihn der französische Gesandte miß­verstanden, oder dieser habe die betreffend« Bemerkung beigefügt, Fm übrigen ist für den Zeugen die Sache durchaus klar. Nach keiner Ueberzcugung Hai weder der Reichskanzler noch die Reichbregie- rung Kenntnis von dem Ultimatum gehabt. Einen besonders starken Einvruck machte die Erklärung des Freiherrn von Lersner, der eingehend dir demütigend« Behandlung schilderte, die thm und den anderen Mitgliedern der deutschen Friedensdeleqation ,;u Teil wurde. Der Zeuge führt diese Behandlung größtenteils auf die Veröffent­lichung EiSnerS zurück, da er auch in Privatgesprächen über die Ichuldfrage öfter hören mußte: .Und EiSner?" — StaatSrat von Lößl gab an, daß er bei Ausbruch der Revolution 8 Originale von VorkriegSberichtcn der bayerischen Gesandtschaft habe vernichten

Amtliche Bekanntmachtmg.

Bekanntmachung bet,, die Errichtung einer CntwSssernngsgenossenschast in Liebelsberg.

Die am 27. April 1922 erfolgte Abstimmung über den An­trag des Eemeiii-erats LieLelsberg auf Errichtung einer Was- scrgenossenschaft zur gemeinschaftlichen Dränung v»n Acker- und Wiesland in den Gewänden „Lehen am Waldbrunnen, im vor­deren Lehen, Lehe», auf der Höhe, Hausgärten, Mad. an der langen Gasse, lllrichswasen und am Ulrichswasen" der Mar­kungen LieLelsberg hatte folgendes Ergebnis:

Von 35 Teilnehmern mit einem Steuerkapital von 811 Ul 83 'F' haben mit „Za" 1L Teilnehmer mit einem Steuerkapital von 828 ^l 95 H abgestimmt. Nicht erschienen bezw. als zusttm- mend anzusehen waren 21 Teilnehmer mit einem Steuerkapital von <57 -sl 71 4 Somit waren insgesamt als zustimmend an­zusehen 33 Teilnehmer mit einem Steuerkapital von 788 -4t 68 4.

Mit „Nein" haben abgestimmt 2 Teilnehmer mit einem Steuerkapital von SS lg

Dies wird mit dem Ansügen bekannt gegeben, daß den Be­teiligten das Recht zusteht, innerhalb einer Frist von 2 Wochen vom Tage der Abstimmung an dem Oberamt die dem beschlos, jenen Unternehme« entgegenstehenden Gründe mündlich oder schriftlich darzulege«.

Calw, den 27. April 1922. Obrnnni: Eös.

lassen, um sie nicht in die Hände der Revolutionäre und damit in die Hände der Feinde fallen zu lassen. Er habe aber EiSner davon Mitteilung gemacht und die Abschriften dieser Berichte besorgt, die den vollen Namen von SchoenS trugen.

München, 29. April. ErafLerchenfeld meldete sich noch­mals zur Aussage und legte ein Schreiben des Grafen Heit- ltng vom 11. Dezember 1914 auf seinen Brief vom 9. Dezember 1914 vor. in dem Graf Hertling betont, daß seine Kenntnis über das Ultimatum vor dessen Publikation sich nur aus den Schoenschen Bericht stützte und daß er eg für ausgeschlossen halte, daß er gegenüber dem französischen Geschäftsträger die Kenntnis des Ultimatums zugegeben habe. Vor allein habe er keine Kenntnis von der aueßrordentltch scharfen Form der an Ser­bien gestellten Forderungen gehabt. — Das Gericht beschloß, beim Auswärtigen Amt nochmals telegraphisch anzufragen, ob es den Fürsten Lichnowski nicht doch von der Schweigepflicht entbinden wolle. — Sachverständiger Graf Montgelas erklärte, daß in der Eisnerschen Veröffentlichung aus dem Schoenschen Bericht gerade die Stellen fortgelassen seien, ans denen hervorgehe, daß die Berliner Regierung den Krieg nicht wellte. Der gekürzte Bericht, bei dem eine ungemein schwere Entstellung der ganzen Tendenz vorliege, habe eine verhäng­nisvolle Wirkung auf vas Ausland ausgeübt. Der Bericht der Untersuchungskommission laste keinen Zweifel an der bedenk­lichen Wirkung des Berichts auf die 14 Mitglieder der Kom­mission. Der Sachverständige führte die Kriegsschuldfrage ins­besondere auf die heute noch gegen Deutschland wegen seiner Haltung auf der Haager Abrüstungskonferenz betriebene Stim­mungsmache zurück. Der russische Abrüstungsvorschlag wurde in Haag in der Form, in der er gemacht wurde, einmütig gegen die Stimmen der Russen abgelehnt. Nach seinen genauen Nach­forschungen gab es keine geheime Instruktion des deutschen Kaisers an den damaligen Staatssekretär von Tschirsky, daß Oestreich die Gelegenheit nicht vorübergehen lasten solle, ohne einen Schlag zu tun. Er wies ferner auf eine Bemerkung im Register des englischen Blaubuches Nr. 6 hin, die lautet „Er­gebniste des Reise Poincares nach Petersburg." Im BlauLuch selbst sei aber nichts über das Ergebnis enthalten. Man habe jedoch vergessen, die Bemerkung in dem Register nachträglich zu streichen. Der Sachverständige wies schließlich noch nach, daß die falsche Nachricht von der deutschen Mobilmachung sExira- blatt des „Berliner Lokalanzeigers") nicht nach Petersburg kam, weil zu dieser Zeit bereits der Telegraph tn Rußland wegen der russischen Mobilmachung gesperrt war.

Aus Stadt und Land.

Ealrv» den 29. April 1922. Vom Rathaus.

Unter dem Vorsitz von Stadtschultheiß Gähner fand am Donnerstag mittag eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Zur BeraUing standen die vurch die fortschreitende Teuerung not­wendig gewordenen Anträge auf erneute Erhöhung der Preise für Strom, GaS, Koks und Wasser. Der Vorsitzende gab eine eingehende Darstellung über die Verhältnisse. Infolge der Trockenheit des letzten Jahres würden die Rechnungsergebnisse beim Elektrizitätswerk für 1921 voraussichtlich sehr ungünstig werden. Nach einer Mitteilung de» Gemeindeverbands kommen heute 10 Tonnen Kohlen auf 10 400 Mark gegenüber 183 Mark Friedenspreis, Deshalb muß die Stadt für Tagesstrom vom Gemeindeverband ab 1, Mai 5,30 ^L (Frie­denspreis 5,65 Pfg.) bezahlen, für Nachtstrom 2,25 .4L Für Ver­waltungskosten wird ein Zuschlag von 30 Pfg. (bisher 20 Pfg.) pro Kilowattstunde verlangt, Luch die sonstigen Materiatpreife seien ge­waltig gestiegen, sowie insbesondere die Gehälter und Löhne. Dazu kommen noch umfangreiche Reparaturkosten. Nach dem Voranschlag belaufe sich der Abmangel für Mai auf 22 000 Die Einuahmen im Mai werden ans 76 670 veranschlagt, wovon 66 600 4L für Stromeinnshmeo, Dir Ausgaben betragen 98 670 ^L, wobei eure Zlb- schreibnng von 10 00Y ^ als Zuschuß an die Stadtkaffr vorgesehen ist, und eine Riicklag« von 15000 ,4L, wie sie jeden Monat erfolgen soll. Ab 1. Mai ioL nun der Strompreis für Licht von 4 auf 6 .4L erhöht werden, ver Preis für elektrische Kraft von 4 auf 4.50 ^ Die Abschreibung und Rücklage ersuchte der Vorsitzende im Interesse der Wirtschaftlichkeit de» Werk» za genehmigen. Auf diesbezügliche An­frage teilte der Vorsitzende mit, daß der heutige Anschaffungswett der Werkreinrichtung ungefähr 5 Millionen betrage. Im Hinblick auf die Rücklagen, gegen die Bedenke« erhoben wurden, erklärte der Vor­sitzende, eS gingen tn der Stadt gegenwärtig mancherlei Gespräche, daß die Stadt sehr gute Ftnenzverhältniss« aufzuweisea habe, na­mentlich infolge der günstige« Ergebniste der Holzverkäufe. Dem­

gegenüber bemerkte er, daß diese Ansichten durchaus falsch seien. Wen» man nur daran denke, daß tn diesem Jahre 20 Wohnungs­einheiten auf dem Kapellenberg errichtet werden sollen und lg vom Staat gebaut würden, wozu die Stadt ebenfalls Bauzuschüsse zu lei­sten habe, so werde man zu einer anderen Auffassung kommen, denn diese 30 Wohnungseinheiten erfordern einen städtischen Zuschuß von etwa 1350 000 .L Sehr ungünstig seien auch die Verhältnisse im Wasserwerk, das infolge der großen Trockenheit des letzten Jahres sehr viel Geld gekostet habe, da man 20 000 Kilowatt Strom für die Pumparbeiten gebraucht habe. Mau sei gezwungen, den WasserzinS zu erhöhen. Am 1. April 1921 betrug er 40 Pfg., später wurde er auf 80 Pfg, erhöht, und jetzt wird eine Erhöhung auf 1.50 .sii pro Kubikmeter Wasser vorgeschlagen. Beim Wasserwerk sollen nur die aüernötigsten Abschreibungen erfolgen; Rücklagen werden nicht vor­geschlagen. Die Einnahme» aus dem Wasserzins betrugen im letzte« Jahre 60 000 was aus der Mitte des Kollegiums als sehr gering bezeichnet wurde. Die Pauschalgebühren sollen eine Erhöhung von 150 sL erfahren, die Waffermeffergcbühren eine solche von 100 YK. In demselben Verhältnis wie die WasserzinSgebühren sollen auch die Müllabfuhcgebühren erhöht werben; die Erhöhung wird mit de« Hinweis darauf begründet, baß der Fuhrlohn im September noch 11,40 .4L betragen habe, während er ab 1, Avril 45 .44, betragt. Zu dem Antrag der Erhöhung der GaS- und KokSpreise bemerkte der Vorsitzende, daß die 10 Tonne« Kohlen im Februar je nach Quali­tät 4910—6170 gekostet haben, im März 6112—8903 ^4L, im April 7480—9570 ab 20, April 9500—11500 ^ Dazu kommen noch die Frachtenerhöhungcn um 20 die beim Gaswerk sehr einschnei­dend seien. Der Gaspreis soll also von 4 .4L auf 6 .4L in Calw, » 0 « 4.30 ^4L ans 6.50 ^L tn Hirsau erhöht werden. Die KokSpreise sollen folgende Neuregelung erfahren: Brechkoks von 60 auf 80 Grob- kokS oon 59 auf 79 .4L. Bohnenkoks von 54 aut 72 .4t, und Abfall­koks von 35 auf 60 .4L Nach den alten Sätzen würden die Einnahmen im Mai 149 600 .4L betragen, die Ausgaben 209 700 ^L Die GaS- messermiete soll von 80 ^ auf 1 ^L erhöht werden. Sämtliche An­träge wurden ohne wesentliche Erörterung genehmigt, da sie von der zwangsläufigen Entwicklung der Teurung diktiert sind, also eine Ab­lehnung für die Wirtschaftlichkeit der Werke von folgenschwerer Wir­kung sein müßte, — Auch die ab 1. Mai neu vereinbarten TenningS- zuschläge für die Gcmeindearbciter zwischen dem Arbeitgeberverband des StädtctagS und dem württembergischen Gemeindearbeiterverband wurden zur Kenntnis genommen; für Calw kommt eine Erhöhung im allgemeinen um 3 pro Stunde in Betracht, Gelernte Arbeiter erhalten jetzt 14,60 Stundenlohn, angelernte Arbeiter 13.80 .4L, und ungelernte Arbeiter 13L0 .4L Dazu kommt die übliche Kinder­zulage von 100 ^4L pro Monat, Im Zusammenhang mit dieser Neu­regelung wurde auch der Grundlohn für Nichtvollarbeiter festgesetzt. Es handelt sich hier um die städtischen Taglöhner, deren Lohn jetzt von 7 auf 9,50 .F, die Stunde erhöht wurde. — Die Belohnung des FarrenhalterS K u ste r er für die Haltung der beiden Farren wurde von 4000 auf 9000 .4L erhöht: Schreiner Heugle erhält für die Zie- genbockhaltung 2000 — Kupferschmied Wackenhuth in der

Jnselgaffe hat um Ueberlaffung des städtischen Wagenmagazins in der Stuttgarter Straße mit zugehörigem Areal im 'Gesamtumfang von 16 Ar nachgesucht, da er seine Werkstätte außerhalb der Stadt verlegen und auch entsprechend vergrößern möchte. Die Abtretung des Gebäudes samt Areal wurde unter folgenden Bedingungen zu­gesagt. Der Gesuchsteller soll für Abtretung des Gebäudes und Platzer 80 000 ^4L bezahlen: außerdem soll er auf seine Kosten einen Schup­pen in derselben Größe wie das Wagenmagazin (16.5 Meter lang und 6,5 Meter tief) mit Eiscnkonstruktion und Wellblechvcrkleidung beim Gaswett erstellen. Der Schuppen soll zur Einstellung von Wagen und sonstigem städtischem Material dienen, Herr Wackenhuth hat sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt. Das Gesuch wurde von den Gemeinderäten Sannwald und Staudenmeyer auch deshalb befürwortet, weil Herr Wackenhuth als strebsamer Mann be­kannt set und die Erhaltung einer solchen Betriebs für Stadt unü Bezirk von Vorteil ist. — Die Verhandlungen mit Buchhändler Kirchherr bezüglich seines Gesuchs um Abtretung städtischen Ge­ländes von den Badwiescn zwecks Erweiterung seines Kartonnage- betricbs sind noch zu keinem Ergebnis gekommen, da G.R, Kirchherr sich weigert, Gelände zu einem städtischen Zugang zu den Bavwiesen abzutreten. Buchhändler Kirchherr will auch noch eine Dreizimmer­wohnung über dem neu zu errichtenden Geschäftsbau Herstellen, TaS Kollegium kain wiederholt zu dem Entschluß, daß man ohne dte Er­langung eines Zugangs zu den Badwiesen, der als öffentliches Be­dürfnis zu betrachten sei, nicht entgegenkommen könne. ES sollen je­doch nochmals Verhandlungen an Ott und Stelle gepflogen werden. — Auf entsprechende Anfragen der Stadtverwaltung bezüglich der Frage des Baus von Beamtenwohngebäuden und des Amtsgcrichts- gebäubcs ist nun nach Mitteilung des Vorsitzenden vom Finanzmini­sterium, Bauabteilung, eine Antwort dahin eingegangen, daß an der Allburgerstraße ein Haus mit 6 Wohnungen (für die Landjäger) er­stellt werde, und außerdem an der Panoramastraße ein Neubau mit 2 Wohnungen (OberamtSarzt und ei» weiterer Beaintcr). Im Hin­blick auf da« schwierige Baugelände wird aber eine entsprechende Unterstützung der Gemeinde gewünscht. Außerdem will das BezittS- bouamt in der Altburgerstraße mich noch eine Dreizimmerwohnung :m Dechstock erstellen. — Stadtbaumetster Herbolzheimer er­sucht uin Enthebung seines Amtes als Mitglied der SchähungSkom- mission bezüglich der WohmmgSmieten, weil er eS im Hinblick auf dir heutigen Bau- und Reparaturkosten als unwürdig betrachtet, wenn bei monatliche» MittzinScrhöhungen von 5 die SchätzungSkom- miffion angerufen werde, und ihre Zeit versäumen müsse. Der An­sicht, daß wegen solcher Erhöhungen die Schätzungskommission nicht angerufen werden sollte, wurde allseitig Ausdruck gegeben und der ebenso einmütige Wunsch ausgesprochen, daß die Hausbesitzer und Mieter nochmals versuchen möchten, zu einer Verständigung über di« Schätzungen zu gelangen. Die vorläufige Beibehaltung der Kommis­sion wurde jedoch für notwendig erachtet, da ihre Ansichten bet Streit­fällen für die Entscheidungen des MietetnigungSamts als Grund­lage dienen, — Der Reinertrag der letzten Wohltätigkeitsveranstal- tung der Bürgergeseilschast in Höhe von 1200 wurde zur Anschaf­fung einer Schaukel für die Kleinkinderschule benützt. — Der Vom