oeni Ltyrerom'g'eMeii, sich vorläufig nicht zu stellen. Er werde auch ihre Interessen in Leipzig vertreten.
Berlin. 6. März. Wie der Oberreichsanwalt dem W.T.B. drahtlich mitteilt, ist der Antrag Kapps auf Gewährung freien Geleits heute nachmittag beim Reichsgericht eingegangen.
Erneute Forderungen der Beamtenorganifationeu.
Berlin, 7. Mürz. Am 3. März haben die fünf Spitzenorganisationen, Allgemeiner Deutscher Eewerkschaftsbünd, Afa-Bund, Deutscher Beamtenbund, Deutscher Eewerk- schaftsbund und Eewerkschaftsring der Reichsregierung eine Eingabe übermittelt, in der mit Rücksicht auf die gewaltig fortschreitende Teuerung sofortige Verhandlungen über eine angemessene Erhöhung der Grundgehälter und Erund- löhne des Personals der Reichs-, Staats- und Kommunalbetriebe gefordert wird. — Wie der „Vorwärts" mitteilt, hat die Reichsregierung den Termin zu Verhandlungen mit den Organisationen aus Freitag, den 10. März festgesetzt.
Die Steuerfrage.
Berlin, 7. März. Wie die Blätter Mitteilen, hatte Reichskanzler Dr. Wirth gestern eine Besprechung mit den Abgeordneten der Deutschen Volkspartei, Dr. Erese- mann und Dr. Becker, über die Frage des Steuerkompromisses. Dr. Wirth stellte, der „Zeit" zufolge, dabei in Aussicht, datz vielleicht für Mittwoch eine Einladung an alle an dem Kompromiß beteiligten Fraktionen zu einer gemeinsamen Beratung ergehen könne.
Berlin, 7. März. Reichsminister Dr. Hermes hat laut „Deutscher Allgemeiner Zeitung" für Donnerstag Nachmittag die Gewerkschaftsvertreter zu einer vertraulichen Besprechung über die Zwangsanleihe eingeladen. Er hat zu dieser Besprechung den Gewerkschaftsvertretern einen Fragebogen übersandt, dessen wichtigste Fragen folgendermasten lauten: Welcher Vermögensstand soll den Mah- stab für die Höhe der Beteiligung an der Zwangsanleihe bilden? Soll der Dermögensstand vom 31. 12. 1922 als Matzstab angenommen werden? Wann und wie sollen die Einzahlungen erfolgen? Welcher Zinsfuß soll vom 4. Jahre ab gewährt werden?
Dom sozialdemokratischen Parteitag in Bayern.
Berlin, 6. März. Auf dem mehrheitssozialdemokratischen Parteitag Bayerns in Augsburg sprach gestern u. a. der frühere Reichskanzler, Reichstagsabgeordneter Müller-Franken und erklärte über die innerpolitische Haltung der Partei, datz die Mehrheits- sozioldemokratie an der bisherigen Koalition festhalten würde, solange sie es könne. Sollte diese Koalition infolge der neuen Steucr- gesetz; und durch das Verhalten der Deutschen Volkspartei zu Fall kommen, so wäre das vor allem auch im Interesse der Arbeiterschaft zu bedauern
Berlin. 6. März. Nach einem Schlutzreferat des Landtagsabg. Auer-München wurde eine Reihe Entschließungen angenommen, worin der Lcbensmitetlwucher gebrandmarkt und Hilfe für die Kleinrentner und Kriegsopfer gefordert wird. Ferner sprach die Versammlung ihr Einverständnis mit der Haltung der Fraktion im Eisenbahnerstreik aus.
Die Prozesse gegen den Landesverräter Smeets.
Köln, 4. März. In dem Beleidigungsprozetz gegen Smeets wurde der Angeklagte gestern wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Fall der Beleidigung des Reichspräsidenten Ebert wurde von den übrigen Änklagesachen abgetrennt, weil der Reichsnräsident in Berlin als Zeuge vernommen werden soll.
Die Leipziger Messe.
Leipzig, 5. März. Der Messesonntag, der Eröffnungstag der Messe, ist stets auch der des größten Besuchsandrangs. Gegen Mittag waren bereits über 100 000 Messeausweise ausgegeben. Die Zahl steigt noch dauernd. Die Dienstausweise der Reichs-, Staats- und Kommunalbeamten, die daneben abgegebenen Ehrenzeichen für Be- Hörden-Vertreter. Studenten- und Schülerkarten und sonstige allgemeine Ausweise, Arbeiterkarten usw., sind in dieser Zählung nicht inbegriffen. Es handelt sich dabei ausschließlich um Geschäftsbesucher der Messe und man kann bereits heute feststellen, daß auf der allgemeinen Mustermesse die Warennachfrage außerordentlich groß ist, daß aber andererseits die Aussteller mehrmonatige Lieferfristen ausbedingen müssen. Die russische Regierung hat während der Messe in Le.pzig. ein besonderes Büro eingerichtet, und sogar die südchinc- sische Regierung hat eine amtliche Vertretung entsandt. Auf der Technischen Messe hat die Verzögerung, die der Transportarbeiter- strcik mit sich gebracht hat, verhindert, daß diese wie sonst bereits heute völlig fertig dasteht. Immerhin ist der Besuch hierdurch in keiner Weise beeinflußt worden. Auch die auf freiem Gelände ausgestellten Maschinen erregen großes Interesse. Verschiedentlich sind auch schon größere Abschlüsse zustande gekommen.
Rom, 3. März. Die Eisenbahnverwaltung hat eine zwanzigprozentiae Fahrpreisermäßigung für italienische Kaufleute genehmigt, die zum Besuch der Messe eingeladen und mit einer Äuswe.skarte vdm Leipziger Megamt versehen i'i'r_
Vermischtes.
Eine reizvolle Auswirkung des Berliner Müllkutscherstreiks.
BcUin, 3. März. Nachdem die vom Polizeipräsidenten den Hausbesitzern zum Abtransport des infolge des seit Monaten anhaltenden Müllkutscherstreiks auf den Höfen liegenden Mülls gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, ist heute die Technische Nothilfe zunächst mit 50 Gespannen eingesetzt worden. In erster Linie soll der Müll aus den Höfen der Krankenhäuser und Kliniken, Bäckereien und Fleischereien und sonstigen großen Lebensmittclbctricben, sowie aus den Höfen besonders großer Mietskasernen entfernt werden.
Die Hochwasserkatastrophe in Polen.
Krakau, 4. März. Die Weichsel ist an mehreren Stellen über ihre Ufer getreten und hat 16 Brücken wcggerissen. Der Schaden beläuft sich auf Hunderte von Millionen.
Krakau, 6. März. Die Hochwasser-Katastrophe in Polen nimmt imnier größeren Umfang an. Es sind bisher insgesamt im Krakauer
Wcichselbezirk über 20 Brücken zerstört worden. Der Gesamtschaben geht in die Milliarden. Nach Warschauer Meldungen ist auch dort die Weichsel stark angeschwollen unb hat unweit Warschau bis einen Kilometer Länge den Damm durchbrochen. Der Eisenbahnverkehr ist stellenweise unterbrochen.
Einführung der Sommerzeit in Frankreich.
Paris, 3. März. Die Regierung beschloß, die Sommerzeit in der Nacht zum 26. März einzuführen.
Uebersiedlung des Exkaisers nach der Insel Wight.
Göteborg, 6. März. „Göteborgs Handelstidningen" meldet aus London, daß der frühere Kaiser Karl die Erlaubnis der englischen Regierung erhalten habe, nach der Insel Wight überzusiedeln.
Aus Stadt und Land.
> Ealw, den 7. März 1922. Die unsinnigen Holzpreissteigerungen.
4c Bet der gestrigen Versteigerung von Brennholz durch die Stadtgemeinde Calw im „Badischen Hof" waren dieselben unsinnigen Ueberbietungen in Erscheinung getreten, wie wir sie schon verschiedentlich von anderen Orten gemeldet haben. Beispielsweise wurden bei einem Anschlag von 75 Mark Preise bis zu 600 Mark gesteigert. Die Beamten, die dieser unsinnigen Steigerung eiügegen- zuwirken versuchten, wurden nicht gerade anständig behandelt. Da heute Nachmittag wiederum eine Holzversteigerung stattfindet, so wäre es zu wünschen, wenn die Teilnehmer in ihrem eigenen Interesse Zurückhaltung üben würden. Wie wir hören, sollen Holzzuweisungen an die Innungen und Gewerkschaften erfolgen.
Die verkehrstechnische Bedeutung der Strecke Pforzheim—Horb
für den südwcstdeutschen Eisenbahnverkehr hebt einer unserer ersten Fahrplantechniker, Studienrat Richard Ottmar in der „Freiburger Kur- und Fremdenzeitung" gebührend hervor. Im Hinblick auf die Wichtigkeit dieser Frage für unfern Bezirk geben wir mit Einverständnis des Verfassers den Artikel an anderer Stelle wieder.
Mutmaßliches Wetter am Mittwoch u. Donnerstag.
Der neue Hochdruck verspricht keine lange Dauer, aber am Mittwoch und Donnerstag ist in der Hauptsache noch trockenes und ziemlich mildes Wetter zu erwarten.
Ablehnung des Schiedsspruchs durch die Arbeiter,chaft in der Metallindustrie.
(SCB.) Stuttgart, 6. März. Nach dem nun vorliegenden Gesamtergebnis der Abstimmung über Annahme oder Ablehnung des Beschlusses vom Schlichtungsausschutz haben von 48168 Abstimmenden 8332 für Annahme und 39 054 grgen den Schiedsspruch gestimmt. 582 Stimmen waren ungültig. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist also überschritten. Die Metallarbeiter wollen sich die 46stündige Arbeitswoche nicht entreißen lassen. Das württ. Arbeitsministerium hat seine Vermittlung angeboten. Am Dienstag nachmittag wird eine Verhandlung stattfinden. Familientragödie.
(SCB.) Mettingen OA. Eßlingen, 6. März. Der Kauf- inann Ernst Weinkaus hat heute Nacht seine Frau und sei» Kind mit erncm Veil erschlagen und sich dann vom Zug Überjahren lassen. Alle drei Personen sind tot. Die Ursache ist noch nicht bekannt.
' Eine Million gestohlen.
(SCB.) Ravensburg, 6. März. Am 27. oder 28. Februar wurde dem Kaufmann Simon Moses von Königsbach, Amt Durlach auf der Bahnstrecke Ulm—Ravensburg— Friedrichshafen ein Paket mit 1000 Eintausend - R e i ch s- danknoten gestohlen. Die Banknoten waren zu je 5 Paketchen in Zeitungspapier eingewickelt. Nach dem Täter wird gefahndet. Für die Beibringung des Geldes ist eine hohe Belohnung in Aussicht gestellt.
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(SCB.) Stuttgart, 6. März. Staatspräsident Dr. Hi eher nimmt am Dienstag, 7. März auf Einladung von Leipzig an der Eröffnung der dortigen Messe teil. Der Reichspräsident, der bayrische Ministerpräsident und verschiedene Präsidenten und Minister der Einzelstaaten werden sich gleichfalls in Leipzig einfinden.
(SLV.) Stuttgart, 6. März. Der Hauptausschutz der württ. Viirgerpartei war am Samstag versammelt. Abg. Bazille erstattete den Bericht über die politische Lage im Reich und im Landtag. Der Redner kam zu dem Ergebnis, datz die Geschichte der nächsten Zeit beeinflußt werde: 1) vom Gegensatz zwischen Frankreich und England, 2) vom Gegensatz zwischen Amerika und Japan, 3) vom Freiheitsdrang der unterjochten Völker und 4. von den sozialen Kümpfen, die in Rußland und Deutschland schon ausgesoch- ten seien, die aber auch die Siegerstaaten bedrohten. Es sei ausgeschlossen, datz die gewaltigen Gegensätze auf friedlichem Wege gelöst werden würden.
(SCB.) Trossingen, 6. März. Die vier größten hiesigen Jndu- striefirmen haben zum Wohnungsbau 420 000 ^ zur Verfügung gestellt, darunter von der Harmonikafabrik Hohner allein 200 000 .L Es wurde daran die Bedingung geknüpft, daß für je 30 800 Beitrag den Arbeitern oder Angestellten das erste Anrecht zur Erwerbung eines Hauses eingeräumt wird. Zunächst sind 14 Neubauten geplant.
(SED) Heilbronn, 3. März. Kürzlich wurde berichtet, datz der frühere Händler Rudolf Jssig in Crailsheim wegen Zigarettenschwindels festgenommen wurde. Er hat als Genossenschaftsführer die Fabrikate der Zigarettenfabrik Schi-Ki, deren Inhaber Karl Schimmel in Zweiflingen ist, vertrieben. Heber die Hälfte der Zigarettenschachteln waren mit Sügmehl gefüllt, worauf zwei Lagen Zigaretten eingelegt waren. Statt 100 Stück enthielten die Schachteln nur 36—38 Zigaretten. Der Reisende Karl Pfeiffer hat die Ware vertrieben, vielfach unversteuert. In der hiesigen Fabrik wurden noch 1935 so gefüllte Schachteln beschlagnahmt.
lSCB.l Bad Mergentheim, 4. März. Der Ausstchts-
rat der Bad M er g e n th e i m - A. G. beschloß, der auf den 15. April einzuberufenden ordentlichen Generalversammlung bei reichlichen Abschreibungen 12 Prozent Dividende in Vorschlag zu bringen.
(SCB.) Gmünd, 6. März. Am letzten Samstag traf unerwartet, im Sonderzug von Göppingen herkommend, Reichsverkehrsminister. Eröner hier ein. Der Minister hatte in Ditzenbach eine Besprechung und benützte die Gelegenheit, um der hiesigen Stadt, mit der ihn verwandt- und freundschaftliche Bande verknüpfen, einen kurzen Besuch abzustatten. Abends verweilte der Minister im Kreise einer größeren Gesellschaft. Am Sonntag reiste er wieder nach Berlin zurück.
Landtag.
Die Frage der Förderung des Wohnungsbaus.
(SCB.) Stuttgart, 4. März. Präsident W a l t e r eröffnet um 9 Uhr die 119 Sitzung. Eingelaufen sind verschiedene Gesetzentwürfe Der Schulausschuß hat Dr. Beißwänger (B.P.) zum Vorsitzenden und Pollich (Ztr) zum Stellvertreter gewählt. Das Haus geht sofort über zur Fortsetzung der Besprechung über die Förderung des Wohnungsbaus.
Abg. Göhring (Soz.): Wäre die Wohnungsnot mit Reden aus der Welt zu schaffen, so hätten wir die glänzendsten Verhältnisse. Ucber die Anträge des Finanzausschusses hinaus ist bisher ein Weg zur Beseitigung der Wohnungsnot nicht gezeigt worden. Ich halte ihre Beseitigung für eine soziale und moralische Pflicht der Allgemeinheit. Wer dies bejaht, darf die Beschaffung von Mitteln durch die Allgemeinheit nicht ablehnen. Ohne den Mieterschutz hätten wir eine noch größere Wohnungsnot. Je mehr sie gehindert wird, desto mehr wird auch das Unwesen der Aftcrmieter verschwinden. Die Hausbesitzer teilen das Schicksal der Verarniung nur mit anderen Ständen. Wenn sie ihr Kapital auf der Sparkasse anlcgen würden, könnten sie von den Zinsen ebenfalls nicht leben. Wir können nicht anerkennen, daß es einen besonderen Stand der Hausbesitzer gibt, der allein von den Renten seines Kapitals leben kann. Für eine Steigerung der Mieten in erträglichen Grenzen sind auch wir zu habe». Die gewonnenen Mittel müssen zur Behebung der Wohnungsnot dienen, nicht in die Taschen der Hausbesitzer fließen. Dl« Reichen müssen ohne Staatszuschüsse bauen. Wir wünschen, daß bei der Hypothekenbeleihung durch die Sparkassen entgegengckom- men wird. Die Häuser aus der Vorkriegszeit tragen 5 bis 6 Proz. Rente. Trotzdem werden den Mietern die Reparaturen aufgehängt. Der Weg, den Abg. Wider vorgeschlagm hat, mit Rentenbeihilfen, ist nicht gangbar.
Abg. Schees (D. d. P.): Die Anträge des Ausschusses sind als eine Aufforderung an die Regierung für ein neues Programm aufzufassen. Die Anträge wurden gefaßt, als die Verhältnisse des Geld- und Baumarktes anders waren. Es handelt sich um die Möglichkeit, ob auf dem bisherigen Wege weitergeinacht werden kann. Die Beiträge für Wohnungsbautcn müssen bedeutend erhöht werden. Der Mieterschutz für reiche Mieter und solche mit hoben Einnahmen muß sofort aufgehoben werden. Die Mittel müssen dem Wohnungsbau zufließen. Der Redner verwahrt sich gegen den Vorwurf Widers, der. die Demokratie eines dopelten Gesichts bezeichnet. Wir beklagen es in der LandtagSsraktion, daß durch das ReichSmieten- gesetz im Reich eine Bindung des HauSbesitzcs eingetreten ist (Zurufe, stürmische Unterbrechungen, Glocke), die wir nicht billigen. (Zurufe rechts: Das doppelte Gesicht!) Auch Ihre Partei hat z. B. bei der württ. Verfassung nicht einheitlich abgestimmt (Große Unruhe., andauernde Zwischenrufe). Die Vorschläge Widers auf Einführung der freien Wirtschaft gehen völlig irrig. Wir sind auch für Abbau der Zwangswirtschaft. Die Vorschläge der Rechten würden gleichfalls behördliche Regelung und einen Beamtcnapparat erfordern. Dem spekulativen Hausverkauf sollte ein Riegel vorgeschoben .werden. Widers Vorschläge mit Rentenbeihilfen und Hausbesitzer- Genossenschaften würden keine Besserung bringen, ohne Zwang seien sie nicht durchzuführen. Die staatliche Baubürokratie hat beim Einbau von Wohnungen in Staatsgebäude versagt und auch sonst. Auch der Neubau von staatlichen Wohnungen wurde verzögert. Die Durchführung der Wohnungsluxussteuer wird manche freie Wohnung bringen. Die Regierung muß prüfen, ob die Gemeinden zu Bauhilfen für Wohnungen der Staatsbeamten herangezogen werden müssen. Die Besetzung der Mieteinigungsämter muß geändert werden, so daß auch mittlere Beamte zu Vorständen ernannt werden können. Eine einheitliche Regelung der Mieteinigungsämter im Lande ist notwendig, um eine Berufungsinstanz zu schaffen. Wir treten für angemessene Renten ein.
Präsident Walter gibt einen Antrag der soz. Partei bekannt, die Regierung möge im Reich dahin wirken, daß Familien mit größerem Vermögen bezw. Einkommen verpflichtet werden, eigene Wohnungen zu bauen.
Abg. Schneck (Komm ): Eine Mache Teuerung, aber nur eine 15 fache Lohnerhöhung beweist die soziale Not, die Wohnungsnot, die Zerstörung der Familie. Die Wohnungsnot ist die Wurzel aller Uebel. Die Rentabilitätsfrage hat zurückzutrcten. Wir fordern die Sachwerterfassung. Es ist eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn man jetzt noch Staatszuschüsse trotz aller Verschuldung fordert, um dem Kapital die Rente zu garantieren. Wir fordern eine grundlegende Aenderung des Systems. Das Uebel kann nur durch Sachwerterfassung und durch eine Arbeitcrrcgierung beseitigt ntcrden.
Abg. Roß mann (D,V.): In die Frage mischen sich zuviel Parteiinteressen hinein. Die Wohnungspflege ist ein Gebiet, um Gemeinschaftssinn zu Pflegen. Die Forderungen der Mietervereine sind zu radikal, wie auch das Reichsmietengesetz zur Quelle des Unfriedens wird. Die Differenz der alten und neuen Mieten ist zu groß. Es muß eine Annäherung der alten an die neuen Mieten erreicht werden. Die Vorschläge des Finanzausschusses befriedigen uns nicht. Mit 30 Millionen Mark ist nicht viel zu machen. Die alten Mieter können wohl Beiträge für dm Neubau leisten.-
Schluß )42 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag nachm. 4 Uhr: Kleine Anfragen, Körperschaftsbesoldungsgesetz. Verfassungsänderung, Sportelgesetz, Landcsstcuergesetz und Förderung des Wohnungsbaus.