Die Wirtschaft zur Finanzreform

TN Berlin» 13. Dez. Am gleichen Tage, an dem die Re­gierung vvr dem Reichstag ihre Finanzreform anklindigte, tagte in Berlin der Neichsverband der deutschen Industrie, um eine Kundgebung für eine Reform der deutschen Wirt­schafts- nnd Finanzpolitik zu veranstalte».

ReichSwirtschaftsminister Dr. Moldenhauer erklärte, das Programm, das die Reichsregierung vvrgelegt habe, werde vielen unzulänglich erscheinen. Man möge aber den Versuch nicht mit Kritik zndecken, damit er nicht im Keime erstickt werde. Man müsse daran denken, da ft dieses Pro­gramm zustande gekommen sei in einem Kabinett, in dein» vier sozialistische Minister sitzen. Man müsse den Versuch machen, auf einer großen Linie sich zusammenzusinden, um einen Plan durchzuführen, der, wenn er auch den einzelnen Anschauungen nicht entspreche, so doch sich in der Tendenz decke. ES sei -er ernste Wille der Reichsregierung, diese« Plan in allen Punkten dnrchznführen und sich nicht etn»a ans das Sofortprogramm z« beschränke«. Wen» er, der Reichs- wirtschaftsminister, das Gefühl hätte, datz dem so sei, so würde er die Verantwortung für das Amt keinen Augenblick weiter tragen. Er bitte die deutsche Industrie, mitzuarbeiten und mitzuhelfen und Vertrauen zu der Regierung zu haben.

Nach dem Reichswirtschaftsminister sprach der erste Haupt­referent, Georg Müll er-Oerlinghausen über „Wirt­schaft und Sozialpolitik" und Dr. Paul Silverberg über ,-Steuer- und Finanzpolitik", wobei er davon ausgtng, daß Industrie, Handel und Landwirtschaft unter einem empfind­lichen Mangel von Betriebs- und Anlagekapital leiden. Nach , einer Kritik der bisherigen Finanzwirtschast forderte er eine Beseitigung der Lohnsteuer und vollständige Aufhebung -er Kapitalertragsteuer. Es sei nötig, den Genuhmtttel- verbrauch in größerem Umfange zum Steuerträger zu machen. Nach einer Reihe von weiteren Vorschlägen zur Sanierung der Reichsfinanzen ivies Dr. Silverberg abschlie­ßend darauf hin, daß die Konsolidierung der Finanzen der Länder und Gemeinden auf dem Wege der gegenseitigen Unterstützung durch die Sparkassen herbeige­führt werden könnte.

Der Vorsitzende des Verbandes sächsischer Industrieller, Wittke, betonte zunächst, er wolle besonders hervorheben, daß nicht die Verlagerung von den direkten auf die indirek­ten Steuern das Wesentliche sei, sondern die schnellste Senkung der Ausgaben. Kein großartiges Reform- prvgramm mit jahrelangen Zielen sei hierzu zur Durchfüh­rung notwendig, nur vernünftige Sparsamkeit bringe das Gedeihen der Wirtschaft. Es müsse vor allen Dingen mit der pathologischen Bewtlligungsfreudigkeit aller Parteien Schluß gemacht werden. Geheimrat Dutsberg schloß die Ver­sammlung mit dem Hinweis, daß der Reichsverband der deutschen Industrie bewußt den Schutz der Produktion als den Angelpunkt der deutschen Wirtschaft verlangen müsse.

Die kritische Kassenlage des Reiches

Die Nationalliüerale Korrespondenz, das amtliche Organ der DVP., schreibt: Die Wahrheit sei, datz dem Reich das Wasser an der Kehle stehe. Seine schwebende Schuld allein betrage 1850 Millionen Mark. Gelinge es nicht, 330 Millio­nen jetzt aufzubringen, so könnten am 1. Januar 1930 die Ueberweisungen an die Länder und die Zahlungen der Be­amtengehälter und andere Leistungen nicht in vollem Um­fange erfolgen. Wahrheit sei ferner, daß die Finanzlage mancher Gemeinwesen sich ebenfalls in fast katastrophalem Zustande befinde. Der Vorsatz, die gute Meinung und die Programmentschlossenheit des Reichskabtnetts in Ehren, aber, worin beständen denn die Garantien, daß das vorge­schlagene Programm auch wirklich burchgcführt iverde. Heute seien diese Garantien noch nicht zu sehen.

Der Börsenkurier weist darauf hin, daß Dr. Schacht gegenüber seriösen Kreditgebern vor allem den Hinweis sür erforderlich halte, daß die Abdeckung der Kredite in jeder Weise gesichert sei. Das halte er für eine stärkere Grund­lage als die Verpfändung irgendwelcher Sicherheiten. Wor­auf es dem Reichsbankpräsideuten jetzt vor allem ankomme, das sei die Schaffung eines Tilgungsfonds zur Herabsetzung der gewaltigen schwebenden Schuld. Dazu halte er etwa eine Summe von 500 Millionen Mark für erforder­lich, die innerhalb eines Jahres einzig und allein für diesen Zweck zur Verfügung stehen müsse. Die etwa insgesamt fünf Milliarden betragende schwebende öffentliche Schuld drücke ununterbrochen auf den Geldmarkt. Deshalb halte die Reichs- bank auch die analoge Schaffung von Tilgungsfonds bei den Gemeinden, die eine hohe schwebende Schuld auflaufen lie­ßen, für unbedingt nötig, nicht aber eine weitere Erhöhung dieser schwebenden Schuld.

Annahme der Gelreidezollvorlage im Reichsrat

TU Berlin, 13. Dez. Der Neichsrat erledigte die Zoll­tarifvorlage. Ein bayerischer Antrag, von dem System der gleitenden Zölle überhaupt abzusehen, wurde mit 36 gegen 30 Stimmen abgelchnt. In nochmaliger na­mentlicher Abstimmung ivurde das System der gleitenden Zölle für die Getreidezölle mit 43 gegen 23 Stimmen ange­nommen. Der Zollsatz für Roggen wurde derart festge­setzt, daß er normal 7 für den Doppelzentner beträgt. Er steigt auf 9 .4l, wenn der Preis für die Tonne 240 über­schreitet. Der Zoll für Futtergerste wurde von Plenum des Neichsrates auf 5 .4t für den Doppelzentner festgesetzt. Ans Antrag Hamburgs wnrde für die Wertbestimmung der Einsnhrscheine beschlossen, daß für die Wertbestimmung der niedrigste im Zolltarif vorgesehene allgemeine oder vertrags­mäßige Zollsatz der betreffende« Frnchtgattung zugrunde z« legen ist. Jedoch ist bei Roggen nnd Hafer der Wertbestim- mung ein Betrag von 6 ^4t sür den Doppelzentner, bei Wei­zen und Gerste von 8,8V .4t zugrunde zu lege«, solange die Zollsätze für Roggen nnd Hafer 7 .4t oder 9 für denZop- pelzentner und bei Weizen 7,SV oder 9,50 für de» Doppel­zentner betragen. Der Malzzoll wurde nach den Be­schlüssen der Ausschüße erhöht. Abgelchnt wurde ein Antrag Bayerns auf Erhöhung des Hopfeuzolle- und des

Zvlles für Hopfenmehl, ebe»rso ein weiterer Antrag, einen Zoll für Roggenkleie einzusetzen. Unverändert angenommen wurden die neuen Viehzölle. Abgelchnt wurde ein An­trag Bayerns auf Erhöhung der Küsezölle. Auch Anträge auf weitere Erhöhung des Mehlzollcs über den Satz der Vorlage von 15 ^t hinaus wurden abgelchnt. Dagegen wur­den die Ausschußbeschlüsse betr. Erhöhung der Kammgarn­zölle, der Baumwvllgarnzölle und der Zölle für Baumwoll- gewebe gegen den Widerspruch der Negierung angenommen.

Weiler wurden genehmigt die in der Regierungsvorlage enthaltenen Erhöhungen der Schuhzölle und der neue Aln- mittiumzoll. Zum Zollgesetz selbst wurde» alle Anträge auf wettere Erhöhung der Mindestzölle, namentlich für Schweine, abgelehnt. In der Gesamtabstimmnng stimmte nur Bremen gegen die Zollvorlagc.

Aus den Reichstagsausschüssen

Der Hanshaltsausschutz des Reichstages beschäftigte sich letzthin im Rahmen der Beratung der Haushalts­ordnung mit dem volksparteilichen Antrag über die Fest­legung der Stellung des Reichssparkommissars. Die Sozial­demokraten erklärten, daß sie das Vorgehen der Volkspartei als einen Vorstoß gegen die Arbeitsgemeinschaft der Regie­rungsparteien betrachteten, die eine Unterstützung der an­deren Parteien nicht gefunden habe. Die Sozialdemokraten müßten den Antrag aus verfassungsrechtlichen praktischen und politischen Gründen ablehnen. Namens der Bolkspartet begründete Dr. Creincr den Antrag. Der Antrag bezwecke einen Stoß in das Herz des parlamentarischen Systems, um dessen Schwächen und Fehler zu beseitigen. Von einer Ft- nanzdiktatur sei dabei keine Rede.

Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags wurde kürzlich mit 11 gegen 10 Stimmen ein Antrag der Deutschen VolksMctei angenommen, der die Reichsregierung ersucht, mit Rücksicht auf Artikel 164 Ser Reichsverfassung auf die Reichsministerten und die Länderregierungen nach­drücklich dahin einznwirken, daß der Handel und Gewerbe immer stärker schädigende zentralisierte Einkauf von be­hördlich benötigten Waren, wie Büromaschinen, Schreib­materialien, Beleuchtung nnd Beheizungsartikeln usw. un­terbleibt. Ferner fand ein unrtschaftsparteilicher Antrag Annahme» der bei reichseigenen Bauten die Berücksichtigung des ortsansässigen Gewerbes und .Handwerks fordert.

Der Strasrechtsansschnst des Reichstags setzte am Don­nerstag die Aussprache über den Paragraphen 1 des neuen Nepublikschutzgesetzes fort. Die Regierungsparteien legten einen Antrag vor, wonach die Mindeststrafe für die Teil­nahme an einer Verbindung, die Verbrechen wider das Le­ben bezweckt, nicht auf sechs, sondern auf drei Monate fest­gesetzt wird.

Die Arbeitsmarktlage im Reich

Millionen Arbeitslose.

TU Berlin» 12. Dez. Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 2. bis 7. Dezember stieg die Kurve der Ar­beitslosigkeit steil weiter an. So hat die Zahl der Hauvt- unterstützungsempfänger in der verstcherungsmühigen Ar- beitslosenunterstützurrg zum erstenmal in diesem Winter «m mehr als 1VV VVV innerhalb einer Woche Angenommen. Da­mit dürfte sie am 5. Dezember dicht an einer Million 260 000 gelegen haben. Hessen, Nordmark uird Mitteldeutschland blieben neben Sachsen und Schlesien über Durchschnitt un­günstig. Die Hauptzugänge an Arbeitslosen kamen wieder aus den Außenberufen. Die milde Witterung hat den Rück­gang der Beschäfttgmrg nicht aufhalten können. Hoch- und Tiefbau sowie Landwirtschaft gaben immer mehr Arbeits­kräfte gruppenweise frei. Bedenklich unsicher ist die Situa­tion in der Metallwirtschaft. Die Entlassungen gingen an­scheinend über das saisonbedingte Maß hinaus. Ausfallend früh hat der Kampagneschluß der Zuckerindustrie eingesetzt.

Der jahreszeitliche Druck auf den Arbeitsmarkt hat sich also verstärkt. Die Zurückhaltung des Konsumenten besteht fort. Das Weihnachtsgeschäft hat sich infolgedessen nur schwach entwickelt. Anzeichen einer konjunkturellen Belebung fehlen. Dennoch ist eine gewisse Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu verkennen, so daß trotz aller ungünstigen Momente erwartet werden darf, daß im Dezember der Ein­bruch des Marktes nicht so heftig ist, wie im gleichen Monat des Vorjahres.

Aus den Parteien

Der «ene Vorstand der Deutschnationale« Reichstagsfraktio«

TU Berlin, 13. Dez. Die deutschnationale Reichstagssrak- tion nahm di« Neuwahl des Fraktionsvorstandes vor. Durch Zuruf wurde einstimmig der Abg. Dr. Oberfohren zum ersten Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ebenfalls durch Zuruf «..irden einstimmig die Abgeordneten Verndt und Koch-Düs­seldorf mit den Aemtcrn der stellvertr. Vorsitzenden betraut. Sie nahmen die Wahl an.

Treviranus Vorsitzender der Deutschnationale« Arbeitsgemeinschaft.

Die Deutschnationale Arbeitsgemeinschaft nahm ihre vor­läufige Konstituierung vor. Mit der Wahrnehmung der Ge­schäfte des Vorsitzenden wurde einstimmig der Abgeordnete Trevtranus betraut.

Vor den internationalen Konferenzen

Die Vorbereitungen zur Haager Konferenz.

TU Paris» 13. Dezember. Der Excelsior schreibt zu der zweiten Haager Konferenz, daß sie im Gegensatz zur ersten, wo mangelnde Vorbereitungen zu unangenehmen Ueber- raschungen Anlaß gegeben hätten, gut vorbereitet sei. Die wiederhergestellte Fühlungnahme zwischen Paris, London, Rom, Brüssel und Berlin habe vielleicht nicht alle Schwierig­keiten gelöst, dennoch aber den Boden genügend vorbereitet. Man nehme an, daß di« Konferenz nicht länger als 10 Tage dauern werde, so daß die Unterhändler noch rechtzeitig zu- rttckkehren könnten, um di« letzten Vorbereitungen für die sich anschließend« Londoner Konferenz zu treffen.

Italien stellt sich in London auf die angelsächsische Seite.

Wie der römische Berichterstatter der „Times" berichtet, set anzunehmeu, daß Jtalieo nach einer sehr langen und

sorgfältigen Besprechung aller bestehenden Verhältnisse nun­mehr beschlossen habe, sich dem amerikanischen und englischen Wunsch nach einer vollständigen Abschaffung der lln- t e r s e e b o o t e^anzuschließen. Der italienische Auszenmini­ster Grandi werde zu Beginn der Londoner Flottcnkonfereiiz eine diesem Entschluß entsprechende Erklärung abgeben.

Dieser Standpunkt werde von Italien eingenommen, gleichgültig, ob auch Frankreich oder Japan sich für die Ab­schaffung der U-Bvvte einsetzten oder nicht. Auf italienischer Seite sei man sich darüber klar, daß, wenn Italiens Anschluß an die cuglisch-amcrikaiiische Auffassung auch nicht sofort zu praktischen Ergebnissen führen sollte, die Zusammenarbeit mit den beiden angelsächsischen Mächten doch auf längere Sicht in jedem Fall nutzbringende Ergebnisse haben müsse.

Studentenkrawalle in Rumänien

Ueberfall auf eine Freimaurerloge in Bukarest.

In Bukarest drangen Studenten in die Freimaurerloge „Groß-Orient" ein, als dort eine Sitzung stattfand. Sie ver­wüsteten die Einrichtungsgegenstände des Sitzungssaales und verlangten die Auslieferung sämtlicher Aktenstücke nnd bedrohten die Anwesenden mit Revolvern. Einigen Mitglie­dern der Loge gelang es, aus dem Saal zu kommen und die Polizei zu verständigen. Als die Polizei kam, befanden sich in dem Saal nur noch zwei Studenten, die verhaftet wurde». Sie wurden einem Verhör unterzogen, doch verweigerten sie die Angaben über den Uebersall. Staatssekretär JoaneScn versicherte den Mitgliedern der Loge, daß er gegen die Rä­delsführer des llebersalles streng Vorgehen werde.

Die Kämpfe in China

Niederlage der chinesischen Rebellen vor Kant»«.

TU London, 12. Dez. Die Kantoneser Truppen habe» die Rebellen in der Nähe von Huahsihn empfindlich geschlagen und mindestens 5000 Gewehre erbeutet. Die Zahl der Ge­fangenen ist nicht bekannt. Die Kantoner Regierung be­hauptet, daß auch die Kwgnsitrnppen westlich des Flusses zurttckgeschlagen worden seien. Trotzdem ist der Zustrom von Verwundete» nach Kanton ungeheuer, und auch der Zustrom von Flüchtlingen nach Hongkong hält unvermindert an.

Wie die japanische Telegraphcnagentnr Stimbun Reugo mitteilt, haben die aufständischen Truppen nach einer amt­lichen Mitteilung des Kriegsministeriums die Hauptstadt von Hupet, Jtfchang, besetzt. In die Hände der Aufstän­dischen sind große Vorräte von Kriegsmnnition gefallen. Die Aufständischen wollen die Stadt Kanton besetzen. Wie die japanische Presse weiter mitteilt, soll Marschall Tschiangkai- schek alle Vorbereitungen für seine Flucht nach Japan im Falle einer Niederlage getroffen haben.

Kleine politische Nachrichten

Die schwierige Finanzlage der Stadt Berlin. Wie Ber­liner Blätter melden, hatte der Reichsbankpräsident !m Reichstage Verhandlungen mit dem Reichswirtschastsmtni- ster und Vertretern der preußischen Negierung über die An­leihe für die Stadt Berlin, die besonders dringlich set, weil die Stadt Berlin binnen 48 Stunden Verpflichtungen zu er­füllen habe, die ohne Genehmigung der Anleihe nicht einge­halten werden könnten.

Tumnltszenen im Berliner Stadtparlament. Vor Eröff­nung der ersten Sitzung der Berliner Stadtverordnetenver­sammlung kam es zu großen Tumultszenen. Einem Zug kommunistischer Erwerbsloser rvar es gelungen, ins Rathaus und später in den Sitzungssaal einzudringen, wo sie de» Stadtverordneten ihre Mißachtung Lurch wiederholte Nie­derrufe bekundeten. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit den Nationalsozialisten. Mehrere Poltzeikommandos muß­ten die Demonstranten entfernen.

Die Arbeitslosigkeit i« -er zweite« Novemberhälste. I» der zweiten Novemberhälfte ist die Zahl der Hauptunter­stützungsempfänger in -er Arbeitslosenversicherung um rund 185 000 oder 18 v. H. gestiegen. Sie beläuft sich nunmehr auf 1,2 Millionen Personen, darunter rund 960 000 Männer und 240 OVO Frauen. In der Krisenunterstützung befanden sich am 30. November 187 000 Personen, also 8000 mehr als in -er Mitte des gleichen Monats.

Das Mellon-Berauger-Abkommen i« Washington ratifi­ziert. Das Repräsentantenhaus hat das Mellon-Beranger» Abkommen über die französischen Schulden an Amerika rati­fiziert. Die Vorlage geht jetzt dem Senat zu.

Die Eisenbahnkalastrophe bei Namur

Ein aus Brüssel kommender Personenzug entgleiste auf dem Bahnhof zu Namur. Die Lokomotive sprang aus de» Schienen, und die nachfolgenden Wagen schoben sich ineinan­der. Von den Fahrgästen wurden 10 Personen getötet nnd

56 verletzt. Die Vernehmung des schwerverletzten Lokomo­tivführers hat noch keine Klarheit über die Ursache des Un­glücks gebracht. Unser Bll- zeigt die Unglücksstätte.