Wrs Auslieferung des Rests der Handelsflotte.
^ Verl in, ö. Mai. Der Wiedergutmachungskommission « Paris ist durch die deutsche Friedensabordnung eine Denkschrift über den zur Einfuhr der wichtigsten Roh-- "offr für Deutschland unentbehrlichen Schiffsraum übereben worden. Wenn auf strenger Durchführung des iedmsvertrags bestanden würde, so würden für die ringendste Einfuhr 700000 Bruttoregistertonnen Schiffraum fehlen. In der Annahme, daß die Hälfte davon irgendwie anderweitig beschafft werden könne, wird gelbeten, die restlichen 350000 Tonnen Deutschland zunächst Ml belassen und zwar so, daß die Wiedergutmachungs- kommission aus die Auslieferung der noch ausstehenden Schiffe zwischen 1000 und 1600 BRD. vollends vernichtet und die noch auszulieferndcn Schiffe über 1600 Lonnen Deutschland auf zwei weitere Jahre gegen eint: Erstattung der Wertverminderung belassen werden. Sollte Kiefer Schiffsraum nicht die Höhe von 350 000 T. erreichen, so sollen ferner die seit-, dem Krieg bisher in Süd- und Mittelamerika festgehaltenen deutschen Frachtschiffe, die ja auch ausgeliefert werden müssen, ebenfalls ;egen eine Abnützungsentschädigung auf 2 Jahre in deutschem Dienst bleiben. — Aehnliche Anträge hat die deut- ch< Schiffahrts-Abordnung im März d. I. vergeblich s London gestellt.
Hamburg, 5. Mai. Die Handelskammer hat an den Reichspräsidenten und die zuständigen Minister ein Telegramm gerichtet, worin sie darauf hiuweist, daß bei den letzt wieder aufgenommenen Verhandlungen in London Aber die Ablieferung der deutschen Handelsflotte die Schicksalsfrage auch für Deutschlands Industrie entschieden werde. Gelinge es nicht, eine große Zahl der deutschen Schisse zurückzuerlangen, so würde die Folge vernichtend sein. ;.
DatzSnde der Kadettenanstalt Lichterfelde.
Berlin, 5. Mai. Heute fand die Uebernahme der berühmten Kadettenanstalt Lichterfelde durch da- preußische Unterrichtsministerium statt. Das Kadetten- Hau> wird in eine Staatsbildungsanstalt nmgewandelt. Minister Hänisch sagte, auch der neue Staat werde national sein und das Deutsche im Unterricht Pflegen.
Berlin, 5. Mai. Auf der Heimreise nach Stockholm, tvo sie der Beisetzung der verstorbenen Kronprinzessin beiwohnen werden, kommen der König und die Königin von Schweden heute abend durch Berlin, i Der Streik in Frankreich'
V Paris, 5. Mai. Marcel Cachin tritt in der „Hu- tnanite" den Behauptungen vom Nachlassen des Eisen- bahnerausstandes entgegen. Mehr als 500 000 Arbeiter der vier in Frage kommenden Berufsgenossenschaften seien daran beteiligt.
Lille, 5. Mai. Die Vertreter der Grubenarbeiter deS Beckens von Anzin haben beschlossen, sich dem Streik anzuschließen. Das Stationspersonal hat am Dienstag abend die Wiederaufnahme der Arbeit für Donnerstag beschlossen.
Der französische Geschäftsträger beim Vatikan.
Mailand, 5. Mai. Wie der „Corriere della Sera" berichtet, empfing der Papst gestern den französischen Geschäftsträger beim Heiligen Stuhl, Doulcet. Seit Trennung der Kirche vom Staat in Frankreich ist Doulcet der erste Vertreter Frankreichs beim Vatikan.
,/ , Ansschreituqgen in Italien.
Mailand, 5. Mai. Einem Zeitungsbericht aus Foggia zufolge überfielen Sozialisten Schüler der Schulen in San Sefero, die am 1. Mai mit Fahnen in den Landessarben eine Kundgebung veranstalteten. Dabei sollen 8 Knaben getötet worden sein. — Der „Se- colo" berichtet, daß in Via Reggio und in Livorno der Generalstreik ausgerusen wurde. In beiden Städten kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Menge und der Polizei. Mehrere Waffen- l«ger wurden geplündert. Weiter wird berichtet, baß der Streik der Bahnangestellten in ganz Italien fortdauert, desgleichen die Obstruktion der Post-, Telephon- und Telegraphenangestellten, wodurch der Ver- Nh« schwere Hemmungen erfährt. Die Regierung bemüht sich um die Beilegung der Streitigkeiten.
-- Gis italienisch-russische Annäherung.
iWailanb, 5. Mai. Nach „Secolo" begeben sich pernyächft einige Abgeordnete der sozialistischen Partei S«ch Rußland, um' sich au Ort und Stelle über die KebenSverhältuisse des Landes zu unterrichten und zu »ersuchen, Grundlagen für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zu Sovjetrußland zu schassen. Dia Abordnung wird über Reval nach Rußland reisen.
Di» Entschädigung der amerik. Eisenbahnen.
Washington, 5. Mai. Der Kongreß hat die Ge- hchesvorlage auf Gewährung eines Kredits von 300 Millionen Dollar angenommen, womit der Verlust gedeckt werden soll, den die Eisenbahnen während der Stmits- kontrolcn erlitten haben. -
Württ. Landtag.
Stuttgart, 4. Mai.
(87. Sitzung.) E, werden zunächst verschiedene kleine Anfra- Oe» behandelt.
Tine Anfrage Wutle (D.d.P.) betreffend die Verwendung mi- Rtirlfcher Gebäude zu Wohnzwecken beantworten Finanzmini- Ter Aesching und Minister des Innern Heymann dahin, die Negierung werde bei der Reichsregierung geeignete Schritte ein-
Ntten.
Auf eine Anfrage Schees (D.d.P.) iiber die ärztliche Bersor- eattagener Gemeinden erwidert Minister Heymann, oaß »ru «usaesprochener Notstand zur Zeit nur an wenigen Orten bestehe.
Auf folgende Anfrage Bast le (B.P.): „Nach Mitteilungen ip der Presse hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Gutachten ausgesprochen, baß der Art. 50 s des Pollzeiftras- »eie-.-» verfassungswidrig ist und das, die auf ihn gestützten Per- «rdnuiiAen des Ministeriums des Innern über Wohnungsnot und Auswenungsbefugnis rechtswidrig sind. Welche Folgen gedenkt d« Staatsministerium diesem Gutachten zu geben?" erwidert Wststster Heymann: Das Gutachten sei nicht von ausschlag- «tendim Einfluß; es sei auch nicht für die Oesfentlichkeit be- stimmt aeweien. ,
Auf eine Anfrage Herbst (B.P.) wegen Erhöhung ber Te- lepli.n- und Telegrapheng-bühren. die für die Handeisweit unerträglich seien, erklärt Staatspräsident Dlos, die wärst. Regierung sei bei der Reichsregierung hiermcgen vorstellig geworden, die Erhöhung sei nicht zu umgehe» gewesen.
Zu der Anfrage Bazilte (B.P): Die bayerische Regierung hat allen Ausländern, die nach dem I. August 1914 in Bayern ohne polizeiliche Erlaubnis angezogen sind, den weiteren Aufenthalt in Bayern untersagt. Ist der Herr Minister des Innern bereit, darüber Auskunft zu geben, ob er dieselbe Maßregel für Württemberg erlassen, ob er insbesondere verhindern will, daß die aus Bayern Ausgewiesenen sich in Württemberg mederiassen? erwiderte Minister Heymann, die wiirttembergische Regierung habe die erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Ein besonderer Zuzug nach Württemberg sei nickt festzustellen.
Eine Anfrage Walter (3.) betreffend die Aufhebung der Enklaven beantwortet Minister Heymann dahin, eine Antwort könne zurzeit noch nicht erteilt werden.
Das Gesetz betreffend Aenderung der Nr. 69 des Spartel- tarifs wird in allen drei Lesungen genehmigt. . -
Die zweite Beratung des ,(
Bolksschulgesetzes
wird bet Art. 2. der die Einführung des 8. Schnhahts durchführen will, fortgesetzt.
Abg. Dr. Wolf (B.B.) bedauert, daß tn Vieser Kulturfrage die einzelnen Länder sich dem Reich gegenüber in einer Zwangslage befinden. Die sachlichen Bedenken gegen das 8. Schuljahr seien eher noch stärker geworden. Die Abgeordneter seiner Partei, Sie das Land vertreten, werden gegen das 8. Schuljahr stimmen.
Für das 8. Schuljahr trete» ein die Abg. Feilmayer (3.), Pollich (3.). Goller (B.P.). Löchner (D.d.P.). Oster (S.^
Kultmimster Dr. v. Hieb«: Unter Schulmännern bestehen Keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß die Einführuyg des 8. Schuljahrs eine Notwendigkeit darstell«. Di« Zentiums- partci im Reichstag Hab« für das 8. Schuljahr gestimmt. Für die gesetzliche Einführung der 3jährigen Schulzeit für Mittelschulen durch einzelne Gemeinden sei ein Bedürfnis nicht vor- yanden.
Der Artikel 2 wird gegen einen Teil der Bürgerparte! und des Zentrums angenommen. Das Gesetz wird von 1920-^1928 alimühlick durchgcführt.
Bei Art. 3, Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts und bei Lernmittelfreiheit bringt Abg. Po.lich (3.) die Bedenken der Leh- rerschast gegen die Einführung der Lernmittelfreiheit zur Sprache. Man gebe ein erzieherisches Moment aus der Hand, da Eltern und Schüler nicht mehr so aus die Schonung der Bücher bedacht fein würden. ;
Knltmimster Dr. v. Hieber: 2m Zusammenhang mit dem nächsten Etat werde eine Erhöhung des Schulgeld» für dt« höheren Schulen beantragt werden.
Artikel 3 wird gegen einen Test der Bürgerpartei angenommen: ebenso Art 3 a, wonach die bürgerliche Gemeinde jedes Jahr 3 Nik. für jeden Schüler an die Schulkasse abführen muß.
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.. c I > . > - Stuttgart, S. Mat.
(88. Sitzung.) Das Haus fährt fort in der Beratung des K5 in ur Schulgesetzes.
Berichterstatter Dr. Hartenstein (D.d.P.) behandelt Art. 7 bis II, Zusammensetzung des Ortsschulrats. Vorsitzender wird ber Lehrer. Aus Kreisen der Ortsvvrstcher sind erhebliche Bedenken gegen diese Regelung laut geworden. Ein verständiges Verhalte» der Lehrer ist notwendig. Demnach sollen der Orts- vorstcher, der Ortsgeistlich:, der Schulrat von amtswegen Mitglied des Ortsschulrats sein.
Aba. Esemvcin (D.d.P.): Wir hatten cs gerne gesehen, wenn di- Mitgliedschaft des Pfarrers ber s> e: m Wähl überlassen
worden wäre. Aber es wäre die Streichung der amtlichen > Mitgliedschaft der Pfarrer wahrscheinlich als widersprechend mit der Regelung in Preußen und der Reichsvcrfassung erklärt worden. Deshalb stimmen wir der Regelung des Entwurfs zu.
Abg. Heymann (S.) verteidigt den Ausschußantrag seiner Par- tei, oaß der Geistlicke nicht Kraft des Amtes Mitglied de« Ortsschulrats sein soll. . . , . .
Abg. Mühlberg« (D.d.P.): Es ist ein Fehler gewesen,' daß man nicht zwischen kleinen,' mittleren und großen Gemeinden unterschieden hat. 2n kleinen Gemeinden ist der Vorsitz des Lehrers zweckmäßig: aber in mittleren und größeren Gemeinden wird damit den Interessen der Schule nicht gedient.
Abg. Wurm (B.P.): Gegenüber der vielverbreiteten Ansicht als ob die Geistlichen gegen den Vorsitz des Lehrers seien, weise ich darauf hin, daß die Geistlichen schon 1909 und die Landeskirchenversammlung im or. Jahr die Entbindung vom Vorsitz.wünschten. Kirche und Pfarrstand haben sich nicht gegen die Entwicklung gesträubt.
Abg. Löchner (D.d.P.) Die Lehrerschaft wird alles tun, um sich tu die neuen Verhältnisse zu schicken.
Abg. Pollich (Z.) stimmt namens seiner Fraktion der vorgesehenen Regelung zu, hat «ber Bedenken gegen die Bildung eines gemeinsamen Ortsschulrats.
Kultminister Dr. Hikb«: Den Geistlichen sind wir zu Dank verpflichtet für die Führung der Geschäfte des Ortsschulrats,- sie bildeten ein vermittelndes Element und haben die Schule und die Kulturinteressen gut vertreten. Solange wir die konfessionelle Schule haben, muß die Mitgliedschaft des Geistlichen Kraft des Amtes bestehen. Es ist ein Schritt von erheblicher Verantwortlichkeit, wenn die Lehrerschaft den Vorsitz erhält. Ich habe aber keinen Zweifel, daß die Lehrer sich dieser Verantwortung bewußt sind. Die Lehrer erhalten auch die Anweisung, daß die Vorsitzenden des Ortsschulrats sich mit dem Ortsvorsteher über Geschäfts- und Tagesordnung verständigen. Der Entschließung, die bei Bildung eines gemeinsamen Ortsschulrats in Gemeinden mit verschiedenen Schularten den Vorsitz dem Ortsvorsteh-.r überträgt, stimme ich zu.'
Es wird sodann Artikel 7—11 nach den Ausschußanträgen angenommen. Die Entschließung findet gegen die Stimmen de» Zentrums Annahme.
Berichterstatter Dr. Hartenstein beantragt, Artikel 12 betreffend sie Bildung von interkonfessionellen Ortsschulbehörden zu streichen.
Kuitminlster Dr. Hieber: Ein Gutachten de» Reichsministers Koch sagt, daß die Bildung simultaner Oderschulbehörden bis zur Erlassung des Reichsgesetzes zurückgestellt werden muß. Mit der Streichung de» Artikels 12 sei er einverstanden.
Das Haus stimmt ohne Erörterung zu.
Zu Artikel 16 (Aufhebung der Verpflichtung der Lehrer zum Organisten, und Kantorendienst: die Uebernahme dieser Kirchen« dtenste bedarf der Genehmigung der staatlichen Behörden) beantragt Abg .Wurm (B.P.), daß die Aufhebung auf 1. Oktober d. I., statt wie vorgesehen auf 1. Juli, in Kraft tritt, und befürwortet die Entschließung, daß die Pflege der Kirchenmusik im Lehrplan der Lehrerbildungsanstalten verbleibt.
Abg. Löchner (D.d.P.): Eine Hinausschiebung der Kündigungsfrist bis 1. Oktober ist glicht angängig.
Abg. Lampart« (D.d.P.): Die Lösung des Bandes entspricht den Forderungen her Gegenwart. Die Lehrer möchten auf Grund eines freien Vertrags Mitarbeiten und die Frage nicht «ls Gehaltsfrage betrachten.
Der Antrag Wurm wurde gegen die Stimmen der Büyger« Partei, des Zentrums und des Abg. Lamparter abgelrhnt. Me Entschließung über die kirchenmusikalische Ausbildung wurde einstimmig angenommen, dagegen eine weitere Entschließung be- iresfend die Kasualien, die in die Schulzeit fallen, gegen die Stimmen des Zentrums und der Bürgerparter abgelehnt.
Art. 17 regelt das Disziplinarverfahren und die Lehöertnneneh« nack den Grundsätzen des Beamtenrechts (Entlassung erst nach vierteljähriger Kündigung).
Abg. Weber (Z.): Die Folgerung aus der Reichsverfassung ist nicht zwingend; der bayerische Landtag hat sie avgelehnt.
Minister v."Hieber: Es soll nur eine Ausnahmebestimmung für Lehrerinnen innerhalb des Lehrestrechts' aufgehoben werden. Eine positive Regelung wird durch eine Neugestaltung des Beamtengesetzes erfolgen.
Abg Lrin. Planck (D.d.P.): Auch bet den evang. Lehrerinnen besteben Zweifel, ob es richtig ist. daß verheiratete Leks-
rerinnen im Amt bleiben. Uiyere Meinung geht dahin, d«ß es nur als Ausnahme zugelassen ist angesichts der gegenwärtigen außerordentlichen Verhältnisse.
Artikel 17, der das Verbot der Lehreriinnenehe aufhebt, wird gegen die Stimmen des Zentrums angenommen.
Artikel 18 (Oberschulbehörde für das gewerbliche Fortbit. dnngsschulwesen ist die Abteilung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens für die Fachschulen) wird einstimmig an
genommen.
Art. 19 und 20. die die Aufsicht der kleinen Latein- und Realschulen der Ministericstabteilung übertragen, werden angenommen.
Art. 21 steht vor, daß während der Uebergangszett d«
Ministerium befugt sein soll, Lehrer anzustellen oder im Amte zu belassen, die nicht der betreffenden Religionsgemeinschaft
angehören, und daß zu Mitgliedern des Ortsschulrats axch solche Personen gewühlt werden können.
Abg. Daur (Z,1: Es kann nicht jemand wahllos ein Recht auf eine Stelle haben, die mit Verpflichtungen verbunden ist. Dieser Artikel ist mit Artikel 174 der Reichsverfassung nicht
vereinbar und bedeutet eine tatsächliche Durchbrechung der Konfessionsschule.
Minister v. Hieber: Es wäre eine furchtbare Härte, solch« Personen, die sich religiös nicht binden, vom Amt zu entfernen.
Abg. Wurm (B.P.): Wenn der Art. 174 in anderen Fragen maßgebend ist. muß er auch hier zur Wirkung kommen. Ent- weder haben wir ei» Prinzip oder wir haben keines.
Absatz 21 wird hierauf gegen die Stimmen des Zentrxnur und der Biirgerpartei von den Demokraten und den Sozialdemokraten angenommen.
Die Schlußartikel des Entwurfs finden ohne Anssprache Annahme, ebenso ein« Entschließung, daß die Bezirksschulausseher den Titel „Schulräte" erhalten.
Sodann ging man über zur Frage der Beratung des >
Reckarkanaks.
Berichterstatter Dr. Keck begründete den Antrag des Volkswirtschaftlichen Ausschusses, der s«in Einverständnis mit d» Herstellung eines Großschisfahrtsmegs für das 1200 Tonnen- Schiff auf dem Neckar von Mannheim bis Plochingen unter gleichzeitigem Ausbau der Wasserkräfte ausspricht.
Abg. Vruckman» (D.d.P.) b.guindet einen von alle» Parteien Unterzeichneten Antrag, daß der Neckarkanal einen Teil der Wasserstraße Rhein—Donau bilden und daß ein ständiger Wasser- strahenbeirat geschaffen werden sali. — Velde Anträge werden nack zustimmcndsn B mermmgen des Ministers Hsymvnn einstimmig angenommen.
Der' Entwurf des Amtsblattgssetzes wird einem 24gliedrigen Ausschuß überwiesen. e
Württemberg.
Stuttgart, 5. Mai. (Die Geschäftslage des Landtags.) Der Württ. Landtag will seine Vollsitzungen vor dem Himmelfahrtsfest abschließen und später nur noch zu einer Tagung znsammentreten. Es liegt aber eine größere Zahl wichtiger Gesetze vor, so daß rasch gearbeitet werden muß. Die Vorbereitung der Neuwahlen erfordert zudem, daß die Abgeordneten baldmöglichst für ihre Wähler verfügbar wert"
Stuttgart, 4. Mai. (Aenderung in der Zu- sammensetzungder Wahlkreise.) Ter Ausschuß für das Landtagswahigesetz stimmte einem Antrag Gras- Linkenheil auf Aenderung in der Zusammensetzung der Wahlkreise zu. Ter 3. Wahlkreis umfaßt demnach nur noch die Bezirke Stuttgart-Amt und Leonberg. Ter 15. Wahlkreis wird gebildet aus Tübingen, Her'renberg, Böblingen; der 17. Wahlkreis aus Freudenstadt, Sulz, Oberndorf, der 18. aus Balingen, Rottenburg, Horb, der 19. aus Rottweil, Spaichingen, Tuttlingen.
Stuttgart, 4. Mai. (Festgenommen.) Im April wurden verschiedentlich Kinder^ die zum Einkäufen aus- geschickt waren, auf der Straße von einer Frauensperson beraubt. Als Diebin wurde nun die 18jährige Arbeiterin Lina Haußmann von hier verhaftet.
Wir erfahren, daß der Hotelbetrieb des „Viktoria-Hotels" in bisheriger Weise sortgesührt werden soll.
Stuttgart, 5. Mai. (Heymann gegen Körner.) Ter sozialdemokratische Minister Heymann stellte gegen den Abg. Körner wegen einer Aensternng, die dieser in einer Persammlnng des Landw. Vereins in Betzingen machte, Antrag auf Strafverfolgung wegen öffentlicher Beleidigung. Körner hatte dort mitgeteilt, daß ihm im Landtag von der Tribüne herab ein Zettel zu- gestellt worden sei des Inhalts: Sagen Sie doch, daß dem Minister Heymann 26 Pfund Kalbfleisch beschlagnahmt worden sind!
Stuttgart, 5. Mai. (Todesfall.) Professor Heinerath, der seit 1913 als Lehrer für Holzschneidekunst an der hiesigen Akademie der bildenden Künste wirkte und vor wenigen Tagen um seine Entlassung aus dem Lehrerverband der Akademie nachsnchte, ist gestorben. Er war ein ausgezeichneter Lehrer.
Stuttgart, 5. Mai. (Lohnbewegu n g.) Mit Wirkung vom 15. Mai ab sind die Stundenlöhne für Malergehilfen über 20 Jahre auf 5 Mk. festgesetzt worden. Für Juni sind neue Lohnerhöhungen in Sicht. Der württ. Malerbnnd empfiehlt, mit Aufträgen nicht zu- rttckzuhalten.
Stuttgart, 5. Mai. (W uchergeri ch t.) Der Metzger und Wirt Paul August Maier zum „Reichsadler" in SluOgarl-Wangen bezog durch Vermittlung des Metzgers und Wirts Wilhelm Sanzenbacher in Hedel- fingen von dem Bauer Gottlieb Klein in Köngen, OA- Eßlingen, zwei Kühe im Gewicht von 20 Zentnern zu dem Preis von 2470 Mk., um sie in einem fremden Stall von den Metzgern Anton Baumann und Karl Friedrich Strobel zur Verwendung in seiner Wirtschaft „schwarz" schlachten zu lassen. Als die Schlachtung eben vollzogen war, kam, von dritter Seite vertraulich aufmerksam gemacht, die Polizei hinzu und beschlagnahmte sowohl da- Fleisch wie die zur Schlachtung verwendeten Geräte. Die Wucherkammer verurteilte Maier zu 1 Monat Gefängnis und 3000 Mk. Geldstrafe, Klein zu 2 Wochen Gefängnis und 2000 Mk. Geldstrafe, Sanzenbacher zu 2 Wochen Gefängnis und 1000 Mk. Geldstrafe, Baumann unter Einbeziehung einer früher gegen ihn erkannten Gesängnis und 1300 Mk. Geldstrafe, Strobel zu 2 Wo- Strafe zu einer Gesamtstrafe von 1 Monat 20 Tagen chcn Gefängnis und 500 Mk. Geldstrafe.
Heilbronn, 5. Mai. (Neckardampfschifffahrt.) Die Personenfahrten zwischen Heilbronn und Heidelberg werden am 13. Mai wieder ausgenommen.
Göppingen, 5. Mai. (Todesfall.) Geheimer Sanitätsrat Dr. Gustav Länderer, der Besitzer und