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Nr. 182 .

Amts- und Arizeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.

96. Jahrgang.

'-^-,nuna«we>1c!kmalwöchentlich. Anz-igcnpc.iS: Di- ,l«i»i;'°ilis-Z»iIc«BPsl,.

NeNamcn Mt?2.— Alls Sammelanzeigen kommr em Zuschlag von 100»/^ — Arrnspr.9.

Montag, den 8. August 1921.

Bezugspreis: In der Stadl mit Lrä.^erlohn Mk. 12.90 viertel.Lhrlich. Postbezugs« preis Mk. 12.lr0 »uit BesteUgcld. — Schluss der Anzeigenannahme S Uyr vormittags.

Re men Elenmorschläge der Reichttegserung.

Beck», k. Aug. (Amtlich.) Tie Beratung dcI Reichskabinetts die neuen Steuern ist zu einem gewissen Abschluß gekommen. Mer die gesamten Stencrpläne des Rcichssinanzministcriums kann Mer Ueberblick gegeben werden: Es liegen folgende Entwürfe «er: 1. Erhöhung der Zuckefftcucr von 14 auf 100 Mark für 100 Kilogramm. 2. Süßstoffgesetz. 3. Erhöhung der Hektoliter-Einnahme bei Branntwein von 800 auf mindestens 4000 Mark. 4. Erhöhung tinzeltin Verbrauchssteuern: a) Vervierfachung der Leuchlmittel- ,'itucrfätzc, b) Verdoppelung der Züudwarensteuer und der Mineral- Mechcuer, c) Vervierfachung der Bicrsicuer, ei) Beseitigung der Er- «üßigung der Tabakstcucriätzc. 5. Erhöhung der Zollsätze für Ba­umen, Datteln, Kaffee, Tee, Gewürze, Kakao und Schokolade, so­wie für eine Reihe von Waren, die für den allgemeinen Verbrauch licht wesentlich sind, oder nur dem Luxus dienen. 6. Erhöhung der Sohlmsteucr auf 30 Prozent des Wertes unter gleichzeitiger Erinäch- llgung des Reichsministers der Finanzen, die Steuer vorübergehend «if Li Prozent zn ermäßigen. 7. Zulassung von Vuchmncherwetten.

Wesentliche Erhöhung der Kraftfahrzcugsteuer unter Einbeziehung -er Lastkraftwagen, ö. Die gegenwärtig im Rcichsstciupelgeseb vor­gesehenen endgültigen Steuersätze für Versicherungen sollen erhöht «ad die Steucrbefreinng eingeschränkt werden. 10. Verdoppelung der Umsatzsteuer unter gleichzeitiger Einschränkung der Befreiungsvor- hristkn bei der Einfuhr und Ausfuhr, wobei noch den Bedürfnissen ks Ausfuhrhandels Rechnung getragen werden soll; erhöhte Umsatz- teuer für Luxusgaststütten mit Zuschlagsrccht der Gemeinden. Der bisherige Beteiligungssatz der Länder und Gemeinden an der Um- «tzsteuer soll unverändert bleiben. 11. Die Körperschaftssteuer soll i<! den Erwerbsgesellschaften 30 Prozent des gesamten steuerbaren Einkommens betragen. Tie bisherige steuerliche Begünstigung der Schachielgesellschaften soll abgeschwächt werden. 12. Kapitalverkehrs- tiuergeseh. Unter vollständiger Umgestaltung des Rcichsstcmpelgc- sollen die der Kapitalbildung dienenden Vorgänge in dem Ka- hlialverkehrssteuergesetz zusammen besonders behandelt werden. Hicr- «m ist insbesondere die Besteuerung der Gründung von Aktiengesell- fchastin mit 7 Prozent zu erwähne». Die Börscustcuer soll für Kuu- dmgrschäfte auf 6 vom Tausend erhöht, jedoch beweglich gestaltet lirrdrn, damit sie sich jeweils der wirtschaftlichen Lage anpassen kann. U Ein Vermögenssteuergesetz schlägt einen sachgemätzcn Ausbau des ReichSnotopfergedrmkeus vor und zwar in der Weise, daß zwar der mch dem Gesetz über die beschleunigte Erhebung des Rcichsnotopfers brzeichnete Teil erhoben, im übrigen aber an die Stelle des Rest- , ges des Reichsnotopfcrs eine laufende Vermögenssteuer mit lmem zeitlich begrenzten Zuschlag treten soll. 14. Die laufende Ver- «»Wzsteuer soll von 0,05 bis 1 Prozent aufsteigcn und bei nicht Wischen Personen 1 vom Tausend betragen. Hierzu soll auf die ^>nr von 15 Jahren ein Zuschlag treten, der für Physische Personen Prozent, für nicht physische Personen 150 Proz. der Vermögens- . ^ beträgt. An die Stelle des geltenden Besitzstcuergesetzcs soll M Anschluß an die unter 13. erwähnte Vermögenssteuer eine Ver- Wmszuwachssteuer treten. Vermögen, die nicht mehr als 100 000 a M ej;, Zuwachs, der 25 000 Mark nicht übersteigt, sollen von *1" ">er frei bleiben. Der Steuersatz soll mit 1 Prozent für die . E>> Hunderttausend Mark beginnen und bei Zuwachsbeträgen über üb- Höchstsatz von 10 Proz. erreichen. 15. Gesetz

tz/s Abgabe bom Vcrmögcnszuwachs aus der Nachkriegszeit. 1 ^, EU in erster Linie die großen Gewinne, die in direkter oder inm " Nachwirkung des Krieges gemacht worden sind, zur Steuer werden. Vermögen bis zu 200 000 Mark sollen von der Mgaa an ^ bleiben, ebenso ein Zuwachs von nicht mehr als , M Mark. Die Steuersätze sollen sich zwischen 5 und 30 Proz.

>e unter Ziffer 1 bis 3 bezeichnet«» Entwürfe liegen dem Kai vor, die übrigen Entwürfe sind entweder bereits

eichet und Reichswirtschafisrat vorgelegt oder werden diesen rperschg^,, in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Die vor- ArNt, ausgeführten Entwürfe sollen die

Zieht ^ Besitzes so weit als irgend möglich weiter ausdehnen. ^ man weiter noch in Betracht, daß der Besitz auch noch von den ^ Meuern der Länder und Gemeinden erfaßt wird, so ergibt sich, Kiisii ^ ^Esamtbelastung durch direkte Steuern gegenwärtig und Kit ^ ^ Belastung der indirekten Steuern im Gleichgewicht bttchl k Grundsatz einer ausgleichenden steuerlichen

^Echnung trägt. Ob und inwieweit es knöglich ist, d ^Ege als dem der Besteuerung den Besitz zu den ^ Reiches heranzuziehen, unterliegt noch der eingehenden -MMg des Kabinetts.

Zur Tagung des Obersten Rats.

Vor der Entscheidung.

Ein politischer Mitarbeiter der „Frkf. Ztg." schreibt u. a. zu der Rede des Reichskanzlers und der bevorstehenden Tagung des Obersten Rates:

Die Rede des Reichskanzlers in Bremen verdient in Deutschland und in der Welt die ernsteste Beachtung. Es ist nicht eine der vielen Gelegcnhcitsrcdcii, zu denen die Regicruugsmäuncr aus äußeren An­lässen oft verleitet werden. Das deutsche Volk steht vor einer großen Entscheidung, auf die es allerdings nicht den geringsten Einfluß hat. Die bevorstehende Tagung des Obersten Rates, dieses einseitig zu­sammengesetzten Weltgerichts, wird das Schicksal Oberschlcsicns be­stimmen, wahrscheinlich auch die Sanktionen am Rhein und die Frage der Kriegsbeschuldigten behandeln. Jeder dieser Punkte der Tages­ordnung kann bei uns schwere politische und moralische Krisen hcrauf- beschwörcn, wenn der Oberste Rat sich zu ungerechten Lösungen ent­schließt. Der Reichskanzler hat darum gut daran getan, der Welt den Gemütszustand darzulcgen, in dem Deutschland den kommenden Beschlüssen cntgegensieht Der aufgezwungcne Friedensvcrtrag war nicht vom Geiste der Versöhnung getragen, sondern von der Absicht, ein großes Volk in seiner politischen Macht auf den Nullpunkt und seinen Wohlstand auf das Existcnzminimum hcrabzudrückcn. An die­sem moralischen Defekt wird das Werk von Versailles ewig leiden. Noch vor wenigen Tagen hat Lloyd George das Bedürfnis gefühlt, zu fordern, daß der Friede ein wirklicher, ein sofortiger Friede sein müsse. Damit hat er anerkannt, wie wenig der Versailler Paragra­phenban ein Heim mrü Herd für die Pflege echter Friedensgcsin- nung geworden ist. DoS deutsche Volk wird die begangenen Unge­rechtigkeiten nicht aus seinem Rechtsempfinden ausmcrzen können. Es wird und muß für sein Recht cintrcten. Eine Nation, die auf ihr Recht verzichtet, ist tvert, untcrzugehcn, hat Roosevelt einmal als einen Grundsatz der Nachkommen Washingtons verkündet. Man sollte darum jenseits der Grenze Verständnis haben für das, was jetzt in uns vorgeht. Es ist so, wie der Reichskanzler sagte: der Kern der Welt und ihrer Geschichte ist ein moralischer. Er hat auch mit Recht auf die unglückseligen Wirkungen verwiesen, die die uns gegen­über geübte Politik der Drohungen unvermeidlich Hervorbringen muß. Mit solchen Methoden erschwert inan dein deutschen Volk nicht nur die Harts Ausgabe der Erfüllung, man sät auch neuen Haß.

Der Reichskanzler hat die deutschen Auffassungen mit großer Mä­ßigung zum Ausdruck gebracht. Er forderte nichts anderes als Gerechtigkeit. In Oberschlesicn kann cs nichts anderes geben. Die Vertragsklauseln und die Abstimmungsergebnisse sind klar. Hier gilt ganz besonders, was Lloyd George in seiner obenerwähnten Rede gesagt hat: „Unsere einzige Besorgnis ist. daß die Alliierten nicht durch einen unweise» und rauhen Gebrauch ihrer unzweifelhaf­ten Macht noch tiefer in den Boden stoßen jene Wurzeln zukünftiger Konflikte, die im Sonnenschein des großen Sieges an der Oberfläche zu verdorren schienen." Oberschleflen wird zu einem Schicksalsprob­lem für den Frieden Europas. Dort wuchern die Wurzeln künftiger Konflikte. Dort darf man dem Rechtsgefühl des deutschen Volks nicht einen neuen Schlag versetzen. Es wäre aber ein solcher Schlag, wenn der Oberste Rat vergessen würde, daß unter den moralischen Faktoren unseres Rechts, die nicht in Paragraphen zu formulieren sind, in erster Linie nnser Verdienst um die heutige wirtschaftliche Bedeutung Oberschlcsicns steht. Deutsche Arbeit und Intelligenz hat dort das Industriegebiet geschaffen. Es wäre ein Verbrechen, die deutsche Arbeit um die Frucht ihrer Anstrengungen zu bringen. Es wäre auch ein Verbrechen, die hoch entwickelte Industrie in die Hände eines Volkes zu geben, das aus seiner Wicdererstehung alz Nation, die ihm zu gönnen ist, nur die Konsequenzen einer unsinnigen und unbegrenz­ten politischen Expansion ziehen möchte. Auch auf diese Seite des Problems hat der Reichskanzler mit Deutlichkeit hingcwicscn.

Der Oberste Rat muß sich der ungeheuren Tragweite seiner Ent­schlüsse bewußt werden. Ob es sich um Oberschlesicn, um die Sank­tionen am Rhein oder um die Frage der Kriegsbeschuldigten handelt, jeder Beschluß wird tief in das deutsche Leben eingreifen. Der Oberste Rat hat es in der Hand, die Welt mit einem Male aus der stickigen Atmosphäre herauszuführen, die seit Monaten aus diesen un­gelösten Aufgaben cmporstcigt. Und vor allem sollte Frankreich zum Bewußtsein kommen, daß cS heute aus den Gesichtspunkten einer bloßen aber auch kurzsichtigen Machtpolitik heraus sich als einziges Hindernis in den Weg stellt. Die ganze französische Politik wird durch das Verhältnis zu Deutschland bestimmt. Die Vertreter der Machtmethode haben sie bis jetzt bestimmt. Das führte zu den un­haltbaren Zuständen von heute, die voller Gefahren sind für die Zu­kunft. Herr Briand möge endlich zu dem Programm zurückkehren, das er in seiner Antrittsrede gepredigt hatte, von dem er sich aber durch die Gewaltmenschen immer weiter abdrängen ließ. Er sagte da­mals, die Reparationen können nur in einer „Atmosphäre des Frie­

dens" durchgeführt werden. Möge er sich jetzt dessen bewußt wer­den, daß cs von ihm abbängt, diese Atmosphäre zu schaffen, die um so wohltuender wirken wirb, je weniger die Beschlüsse des Obersten Rates den verhängnisvollen Charakter von elenden Ksmpromissen oder den Anschein haben werden, daß sic ' - '.-

getrotzt wurden.

*

Die Ankunjt der Teilttehruec -n Paiis.

Paris, 8. Aug. Lloyd George und Lord Gulzon mit der gesamten britischen Delegation, sowie der japanische Botschafter in London, Baron Hayashe, sind gestern avcnd hier angekom- nien. Sie wurden von Ministerpräsident Vr:and und zahlrei­chen offiziellen Persönlichkeiten empfangen. Briand ist von Llryd George für gestern abend zum Essen cingcladcn worden. Die erste Sitzung des Obersten Rats beginnt heute vormittag um halb 12 Uhr, um dem italienischen Ministerpräsidenten Bo­nomi zu ermöglichen, an ihr teilzunehmen.

Paris. 7. Aug. Der italienis^c Minister der auswärtig n Angelegenheiten, Marquis della Torretta, ist heute in Paris angekommen. Der italienische Minis Präsident Bonomi wird erst morgen, kurz vor Beginn der ersten Sitzung des Oberstes Rats, in Paris eintrefsen.

Die Tagesordnung der Konferenz.

Paris, 7. Aug. Aus der Tagesordnung der Konferenz stehen außer der Frage der Entsendung von Truppenverstärkungen noch Oberschlesien und der Zuteilung des Abstimmungsgebietes die Frage der Aufhebung der Zwangsmaßnahmen am Rhein, die Aburteilung der Kriegsbcschuldigten, die Frage der Her­stellung von Luftschisfmatcrial für den Verkehr in Deutschland, die Oricntsrage, die Frage der Hilfe für Rußland und jeden­falls auch die finanzielle Lage Oesterreichs. Der österreichische Gesandte in Paris hat gestern, wie das ..Petit Journal" mit- tei.t, auf dem Quai dOrsai vorgesprochen, um auf die kri­tische Lage Oesterreichs hinzuweisen. Nach demselben Blatt >st es noch nicht sicher, ob die albanische Frage auch aus die Tages­ordnung der Konferenz gesetzt wird. Für die Dauer der Kon­ferenz sind 8—10 Tage vorgesehen.

Der Bericht der Kommission für Oberschlefie«.

Paris, 7. Aug. Wie Haoas m. lt, haben die Alliierten Sachverständigen, die mit der Vorprüfung der oberschlesisch«.r Frage betraut waren, gestern den Bericht an Len Obersten Rat bceiidet, worin das Ergebnis ih">"- Arbeiten nicderg'-gt ilt. Der Bericht enthält Punkte, übe: die eine Emigung erzie't wurde, und Punkte, die Meinungsverschiedenheiten ergeben Ha­pe,,, — Der Sachverstänbigenausi ,j üd:rl"ßt dem Obers:-.

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Französische Auffassung.

Paris, 7. Aug. Der „Tcmps" weis, in seinem heutigen Le'-:- artikcl darauf hin, daß in Paris eine Woche beginne, die über die Zukunft entscheiden werde. Dem Ernst des Augenblicks könne niemand entgehen. Die alliierten Regierungen hätten sich darüber Rechenschaft abgegeben, daß die Zukunft der fran- zös i h-enMchen Einigkeit und die Zukunft des c' ro , ätschen Fricdens auf dem Spiele stehen. Bevor man über die Teilung ' lestevs berate, könne sich der Oberste Rat übe: L:e Ent­sendung von Truppenverstärkungen aussprechen. Wenn das sran-öjische Volk die Entsendung von Verstärkungen wünsch--, so habe es dabei keine Hintergedanken. Wenn mangels Ver­stärkungen der Bürgerkrieg in Oberschlefie» wieder ausbrecken werde, dann könnten die alliierten Truppen überflügelt werden Die Truppen würden dann den Befehl erhalten, sich zurückzv- ziehen. Wenn man einem deutschen Aufstand oder einem deut­schen Ilebersall gegenüberstünde, dann könnten die alliierten Re­gierungen, wenn sie im Osten und Norden nicht sofort handeln könnten, vielleicht Zwangsmaßnahmen gegen das gesamte Deut'che Reich anwcnden. Das sei eine Möglichkeit, die man ins Auge fassen müsse, da man die Verantwo-tung auch gemein­sam tragen müsse. Schließlich sagt der „Temps", wenn man keine Lösung der oberschlcsijchen Frage finde, die Frankreich als gerecht ansehen könne, so müsse man die oberschlesische Frage in der Schwebe lassen; denn keine französische Regierung könne einer Regelung zustimmen, die die Volksmasse in Frankreich für ungerecht halte. Frankreich werde sich dann auf sich selbst zurück­ziehen und werde sich damit beschäftigen, einem deutschen An­griff vorzubeugen. Auf jeden Fall, so schließt das Blatt, mutz eine Verständigung gesucht werden, denn v' ^r dem Zeichen der Verständigung muß es einen Ausw - i.m

Zeichen haben wir alle gesiegt.