König Konstant!!! berufen, der ihm den Großorden des Erlöser- ordcns überreichte. Gemäß den Instruktionen seiner Regierung sichre Admiral Kelly die griechische Regierung davon in Kenntnis. das; er zu seinem Bedauern die Auszeichnung nicht annehmen könne und sie zurücksende. Die französische Mission, die von der Absicht des Herrschers unterrichtet worden war, dem Kommandanten der französischen Militärmisston, Erammat, den Cordon des Erlöserordens zu überreichen, hat der griechischen Regierung Mitteilen lasten, sie möge von diesem Schritte Abstand nehmen.
Der großmütige Lloyd George.
Paris, 23. Dez. Stach einer Me,oang oes „^ournal" aus London erklärte Lloyd George gestern auf einem Frühstück, das zu Ehre» der aus Genf zurückgekehrten Delegierten des Völkerbundes gegeben wurde, wir haben großes Vertrauen, daß, wenn Deutschland seine klare Absicht, die Friedensvertragsklauseln Durchzuf ähren, zeigt, niemand seiner Zulassung zum Völkerbund Hinderniste in den Weg stellen wird. — D. h. Wenn Deutschland sich selbst ruiniert, dann kann die Entente ja mit einem neuen im Vö^e-bünd zufrieden sein.
Die Verteilung des Orients durch die Entente.
Par»s, 23. Dez. (Havas ! Ministerpräsident Lexgues und der englische Botschafter in P Hardinge, haben die französisch-englische Konvention uurrrzeichnet, die die Grenzen Syriens und Palästinas, das Eisenbahnwesen und das Regime, sowie die Frage der Gewässer zwischen den beiden Länder» regelt.
Die Aenderung der englischen Orientpolitik.
London. 23. Dez. (Unterhaus. — Havas. > Bezüglich der Schwierigkeiten des Generals Gouraud in Syrien erklärte Lloyd George, keine Kritik üben zu wollen, aber die arabische Bevölkerung habe den Eindruck, daß es den Franzosen und Engländern ihr gegenüber am guten Willen fehle. Lloyd George möchte, daß in Kleinasten der Frieden eirltehre und er will die Türken vernünftig behandelt wissen. Das Unterhaus möge die Orientpolitik nicht ändern wegen einiger Schwieriokeiten, die dadurch entstanden, daß die griechischen Wahlen nicht das erwartete Ergebnis hatten. England habe die Gefolgschaft des g-i.--' '--n Volkes nötig.
Englisch-amerikanische Manöver
zwecks Verteuerung l er Baumwolle.
Auf Anregung de: englischen Regierung -wll-
kulto.re.i Aegyptens für 1021 auf 30 Proz. des bisherigen Umfangs beschränkt und in Oberägypten der Baumwollbau säst vollständig verboten worden. Auch in Amerika sollen sich die Pflanzer gewisser Bezirke über eine Einschränkung um 50 Proz. einig geworden sein. Die belgischen Spinnereien befürchten, wie der „Franks. Ztg." geschrieben wird, eine bleibende Einschränkung des Bedarfs und sehen deswegen eine Verlängerung der Krisis voraus, dis sich aus den Schwierigkeiten der Kreditbeschaffung ergibt. Die nordfranzöstschen Baumwollspinnereien beschlossen, ab 15. Dezember einen Arbeitstag wöchentlich äus- jallen zu lasten. Belgische und deutsche Baumwollgarne werden zurzeit stark auf dem holländischen Markt angeboten; belgische Baumwoll: wird selbst am englischen Markt gekauft. — Wir haben hier einen kleinen Fingerzeig dafür, welche Wirkung die Alleinherrschaft bestimmter Nationen über die Kolonialgebiete auszuüben vermag, und ebenso über die Folgen des Monopols auf einem bestimmten Produktionsgebiete, wie es die Angelsachsen bezüglich der Baumwolle und des Petroleums haben.
(Die Strittst)
MIM.
Streik der Wiener Staatsarbeiter.
Wien, 22. Dez. Gestern Abend sind die Arbeiter > es Nachtbetriebs des Wiener Amtsblattes wegen Ablehnung ihrer Forderung nach Gewährung einer Weihnachtsgratifikation von 6000 Kronen in den Ausstand getreten. Heute wird im Betrieb passive Resistenz geübt. Auch in der Etaatsdruckerei und in der Münze üben die Arbeiter vcllsive Resistenz.
Deschanel kandidiert für den Senat.
Paris, 23. Dez. Der frühere Präsioent oer Republik, Deschanel, hat nunmehr einen Brief an seine Wähler im Departement Eure et Loire gerichtet und seine Kandidatur für die Senatswahlen am S. 1. 1921 aufgestellt. — Es ist also ein Wunder passiert; als der frühere französische Präsident Fußbäder in Flüssen nahm, und Luftsprünge aus seinem Extrazug machte, da wurde er für dauert verrückt erklärt. Jetzt scheint er aber wieder rübergeschnappt zu sein.
Päpstliche Erklärungen.
Rom, 22. Dez. Stefani. Im Geheiitttonpstorium vom 16. Dezember hielt der Papst eine Ansprache, wobei er auf zwei ihn beschäftigende Fragen hinwies. Er bedauerte die Haltung eines Teils des tschechischen Klerus und betonte, daß die Kirche nie ihre Einwilligung zur Aushebung oder auch nur zur Abschwächung des Gesetzes über das Zölibat geben werde, da dieses so heilsame Gesetz zum größten Teil den gegenwärtigen Glanz der lateinische» Kirche gesichert habe. In zweiter Linie wies er daraus hin, er müsse mit Bedauern feststellen, daß die Beschlüste von Versailles nicht immer im richtigen Geiste zur Anwendung gelangen, da man an verschiedenen Orten in Verkennung des Wirken- der katholischen Missionen und entgegen den Interesten der Religion und Zivilisation allerlei Hindernisse bereite.
Bolschewistische Justiz.
Kopenhagen, 22. Dez. „Derlutgsee Dio-i^e'' meldet aus Hel- singfors: Das Revolutionsgericht in Sewastopol gibt in dem offiziellen Organ der Stadt die Namen von 1634 Personen bekannt, die durch Erschießen hingerichtet worden sind. Unter den Hingerichteten waren 278 Bauern. 2 Tage später veröffentlichte dieselbe Zeitung eine neue Liste von 1212 Hingerichteten, darunter 86 Bauern.
Amtliche DekanuLmachungen.
Maut- und Klauenseuche.
Die Seuche ist erneut ausgebcochen in Möttiinge«.
Sperr- und Beobachtungsgebiet: Möttlingcn. 15 Klm.-Umkceis wie bisher.
Calw, den 22. Dezember 1920.
Oberamt: Bögel, Amtmann.
Bekanntmachung.
Die Regierung des Schwarzwaldkreises hat am 22. Dezember '920 die Wahl des Verwaltungspraktikanten Theodor Kurrle von Rotenberg, Oberamts Cannstatt, zum Ortsvorsteher der Gemeinde Würzbach bestätigt.
Calw, den 23 Dezember 1920. Oberamt: Gös.
Erhöhung amerikanischer Einfuhrzölle.
Washington, 22 Dez. Der Finanzausschuß des Repräientanten- bauses hat eine Gesetzesvorlage, die die Einführung erhöhter Einfuhrzölle auf Wolle und Baumwolle. Kartoffeln. Fleisch und lebendes Vieh vorsteht, endgültig angenommen. Der Ausschuß Hot an aas Haus das Ersuchen gerichtet, alles Erforderliche zu tun, damit dtt Vorlage noch vor Wellmack>ten In Krall tritt
JeiltjWll!».
Gegen das wlirdeloe Betteln im Auslande.
Bcr-m, 24 Dez. Die „Deut>che AUg Zlgtt wcnoel sich in eurer halbamtlichen Mitteilung gegen die Bitten von Vereinigungen an ras Ausland unter dem Mant-l» der Wohlfahrtspflege und Wohltätigkeit und bezeichnet dieses Verhalten als würdelos« Bettelei, die das Ansehen des Deutschtums im Ausland schädige. Die zuständigen Behörden sind ersucht worden, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln gegen die gekennzeichneten Vereine und Unter e>n-'>ichre!ten
Fremdes Kapital zur Ausnützung der bayerischen Wasserkräiie.
Berlin, 24. Dez. Wie o-s „Den. Tagebl." aus München meldet, haben der Heranziehung ausländischen Privatkapitals zur beschleunigten Nutzbarmachung der bayerischen Wasserkräfte sämtliche bayerischen Landtagsfraktionen mit Ausnahme der U. S. P. beigepflichtct. Nur die Demokraten machten lediglich aus politischen Gründen gewisse Vorbehalte und erhoben Bedenken gegen die Zuziehung französischen Geldes. — Letztere Bedenken erschienen vns sehr berechtigt.
Um den Oberbiirgermeisterpostrn von Berlin.
Berlin, 24. Dez. Bei der gestrigen zweiten Beratung der Oberbürgermeisterfrage im Wahlausschuß der Berliner Stadtverordnetenversammlung erhielten die beiden Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten, der Unabhängige Stadtverordnetenvorsteher Dr. Weyl und Stadtkämmerer Böß, je zehn Stimmen. Die endgültige Entscheidung wird nunmehr vom Plenum gestillt werden.
Die Absindungsforderung des Waisenhauses.
Berlin, 24. Dez. Nach einer Lllancrmetoung aus Brau»- schweig haben die rechtsstehenden Parteien des braunschweigischen Landtags zu der Abfindung^umme des Wclfenhauses eine Erklärung abgegeben, in der sie die Forderung des früheren Herzogs als außerordentlich hoch bezeichnen. Sie verlangen, daß von der juristischen Fakultät irgend einer Universität ein Gutachten über die Berechtigung der Ansprüche eingeholt wird.
Weifenpropaganda für eine» Niederfächfische« Start.
Berlin, 23. Dez. Laur „Germania yut 0er ^sschuß der Deutsch-Hannoverischen Partei eine programmatische Erklärung beschlossen, in der die Bildung eines.StaatesNiedersachsen unter gleichzeitiger Betonung der Reichstreue gefordert wird.
Wie die Polen für Oberschlesien werben.
Berrin, 22 . Dez. Wie Sie B. Z. aus esuguth in Oberschlesien berichtet, wurde der dort in der deutschen Propaganda tätige und der katholischen Volkspartei angehörige Direktor Salzburg vor seiner Wohnung erschossen. Es handelt sich offenbar um einen politischen Mord, wosür die Tatsache spricht, daß Salzburg nicht berankt wurde.
Aus Stadl und Lau».
Calw, den 24. Dezember 1920.
Freigabe des Verkehrs mit Nutzholz.
Von zustunoiger Serie wird uns geschrieben: Die Verfügung des Arbeitsministeriums über den Verkehr mit Nutzholz ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Verkehr mit Nutzholz über die wütt. Grenze nach anderen deutschen Ländern ist damit wieder frei. Für die Versendung von Brennholz und von Nutzschichtholz bis zu 2.5 Meter Länge ist die Beförderung nur mit abgestempeltem Frachtbrief gestattet. Der Holzausschutz wird in ähnlicher Zusammensetzung wie bisher als begutachtendes und beratendes Organ des Arbeitsministeriums sowie als Ausgleichsstelle für die verschiedenatigen Interessen der in ihm vertretenen wirtschaftlichen Kreise bestehen bleiben.
Vom Rathaus.
* Ter gestrigen öffentlichen Simmg des Gemeinderats ging eine Besichtigung des Nagoldgebiets am kleinen Brühl voraus, zwecks Stellungnahme zu dem Antrag von GR. Pfrommer, vom kleinen Brühl ein Stück Gelände gegenüber der Turnhalle so abzutra- gcn, daß das Nagoldbett von der kleinen Stellfalle oberhalb der Turnhalle bis zum 2. Brückenloch erweitert wird. Wie Stadtschultheiß Gähner mitteilte, ist nach seinen Erkundigungen bei der Mt- nisterialabteilung für Straßen- und Wasserbau, bei der zur Zeit ein Projekt für eine großzügige Nagoldkorrektion ausgearbeitet wird, auch diese Verbesserung vorgesehen, sodaß die Ausführung dieser Arbeiten dem großen Plan nicht entgegenstehen würde. Ter Erdaushub samt Abtranspott würde etwa 30 pro Kubikmeter betragen; da 800 Kubikmeter Abtragung vorgesehen sind, so würden diese Arbeiten etwa 24 000 betragen. ES wurden jedoch 40 000
Mar? In Rechnung gestellt und ein Aushub von 1000 Kubikmeter. Die aus diese Weise erreichte Erbreiterung des NagoldbctleS würde etwa 6—8 Meter betragen. Bei der Besichtigung wurde darauf hingewiesen, daß der Erdaushub oberhalb der Brücke allein die Hochwastersenkung nicht wesentlich beeinflussen würde, wenn nicht gleichzeitig auch das ans Neuffer'sche Haus angedaute, steinuiirfaßtt Gärtchen weggenommen und das hinter diesem Haus bis zur Gurren- immer der Deckenfabriken gelegene Gelände, das seither zur Schuttablagerung benützt worden war. abgetragen wird, wodurch das hec- anströmende Wasser bester abgeleitet würde. Sowohl von sachver- ständiger Seite wie von Mitgliedern des Kollegiums wurde oo« vornherein betont, daß durch alle diese Maßnahmen nur eine Senkung von 10 bis höchstens 15 Zentimeter des Hochwasscrspiegels erreicht würde. Dem wurde jedoch entgegengehalten, daß durch eme solche Senkung eben eine größere Anzahl von Wohnungen vom Hochwasser verschont werden könnte. Auch die Notwendigkeit der Beschäftigung der Notstandsarbeiter wurde hervorgehoben, während von anderer Seite die Verquickung dieser Frage mit städtischen Arbeiten als nicht im Interesse der städtischen Finanzpolitik gelegen betrachtet wurde. Der Vorsitzende bemerkte dazu, daß man schließlich auch zu Entlastungen von Notstandsarbeitern übergehen müsse, wenn Zuschüsse aus der produktiven Erwerbslasenfüriorge nicht zu erwarten seien, wobei jedoch auf Anfrage zugesichert wurde, daß zuerst die jüngeren ledigen Leute entlasten werden sollen. Wenn möglich und nötig sollen aber später wieder Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Der Vorschlag von GR. Geargii, di« Herstellung des Rötclbachwegs, der sehr zerrissen sei, als Notstundsarbeit in Erwägung zu ziehen, konnte deshalb nicht beachtet werden, weil es sich hier um kein wirtschaftlich rentables Unternehmen handeln würde, und daher auch keine Zuschüsse zu erwarten seien, während für die oben gekennzeichneten Arbeiten etwa 15 000 ^ Staatsnischuß in Aussicht stehen. Es wurde beschlossen, die schon begonnene Wcg- führung des Schutts unterhalb der Brücke bis zum Anwesen der Teckenfabriken fortzuletzen, weiterhin soll untersucht werben, ob die Abführung des Gärtchens am Neuffer'sche» Hause eine Gefährdung des Hauses nach sich ziehen könnte, und schließlich soll dann noch eine genaue Berechnung der Kosten des vorgesehenen Abhubs oberhalb der Brücke angestellt werden. — Das Gesuch der städtischen Beamten und Unterbeamten um Vcrwilligung eines weiteren Zuschnitts auf die neuen Gehaltssätze, wie sie nach dem nächstens in Kraft tretenden neuen Besoldungsgesetz vorgesehen sind, war von der V?r- waltungsobteilung varberaten worden. Die Abteilung hat nun die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Gehälter vorgeichia- geu, wie sie seinerzeit den Beamten auf Grund der erhöhten GehaUs- sätze in Aussicht gestellt worden ist. Der Aufwand dafür bclcägl insgesamt 12 600 Die Vorschläge wurden gutgeheißen. die Zuschüsse werden ans Weihnachten ausgezahlt. — Bekanntlich ist durch die Vereinheitlichung der Steuergetttzgcbung den Elnzeiskaaicn die Einkommensteuer zugunsten des Reichs entzogen worden; sic erhalten lediglich im Verhältnis zu ihren Sleüerleistungen einen Neichsbei- trag. Aus den gesamten Slenereinkünsten wurde nun ein jag. Ausgleichsgrundstock — in Württemberg 36 Millionen — geschallen, aus dem die stark belasteten Gcmcinvcn unterstützt werden sollen, -lach der würtlembergijchen Steuergesetzgebung erhalten jedoch nur die Gemeinden einen staatlichen Beitrag, die vom reichseinkommensteuerfreien Mindesteinkommen (Näheres !m nachfolgenden Artikel) eine Zusatzsteuer erheben. Da das Ministerium angeordnet hat, daß die Gemeinderäte sich über die Erhebung einer solchen Zusatzfleaer schlüssig werden, wurde beschlossen, die untenstehenden Sätze zu erheben, um nicht des zu erwartenden Zuschusses aus dem Ausgleichsgrundstock verlustig zu gehen. GR. Baeuchle betonte, daß ihn nur letztgenannter Beweggrund zu einer Zustimmung veranlasse, denn es unterliege keinem Zweifel, daß durch die hohen Sätze wiederum in erster Linie die Beamten. Festbesoldeten und kleinen Rentner, die ohnehin durch die Einkommensteuer schwer becrvffen würden, am stärksten belastet werden. GR. Maier wies daraus hin, daß ein Arbeiter oder Beamter, der einen Verdienst von jährlich 15 000 Mark habe, wenn er verheiratet ist und 2 Kinder hat. für sich 1500 .4L, für seine Frau 500 .4L und für seine 2 Kinder 1400 ^4L steuerfreies Einkommen abziehen kann, sodaß er ein Einkommen von 11 600 .4L zu versteuern habe. Davon habe er 1776 ^/L Steuern zu zahlen, durch den Ivprozentigen Steuerabzug vom Einkommen hat er sofort 1160 zu entrichten, sodaß er am Ende dcS Steucr- jahrs noch 616 ^kL zu bezahlen habe, was heute ein Festbesoldcter nicht mehr erübrigen könne. Trotz der schweren Bedenken, die aus den vorgenannten Gründen sich ergeben, wurde die Erhebung der Znsahstcuer vorerst beschlossen, um des Anspruchs aus den Mitteln des Ausgleichsstocks nicht verlustig zu gehen. — Der Inhaber der Kammfabrlk Denzel weist im Hinblick auf die Entwicklung der Stedlungsfrage darauf hin, daß seiner^Firma seinerzeit das Versprechen gegeben worden sei, daß städtisches Gelände oberbalb seines Anwesens in bestimmtem Umfang zur Erweiterung der Fabrik zur Verfügung bleiben werde. Er ersucht deshalb um kaufweise Ueder- laffung des Geländes bis zur Kehre der Altburgerstraße. Im Interesse der städtischen Siedlungspolitik wünschte die sozialdemokratische Fraktion jedoch, ohne die Entwicklung des Werkes hemmen zu wollen, die Zurückhaltung des Geländes an der Kehre zu Zwecken der Erstellung des geplanten Doppelwohnhauscs. Es solle nur soviel Gelände zur Verfügung gestellt werden, als seinerzeit versprochen worden sei. Da letztere Bedenken zerstreut werden konnten, so erklärte sich das gesamte Kollegium !m Interesse der Unterstützung dieser Industrie bereit, das nötige Gelände für die Erweiterungsbauten freizuhalten.
Zusatzsteuer vom einkommensteuerfreien Mindesteinkommen.
Durch eine Verfügung des Ministeriums des Innern und der Finanzen wird angeordnet, daß die Geminderäte sofort Beicblnß fassen über die Erhebung der Zusatzsteuer vom einkommensteuerfreien Mindesteinkommen. Die Gemeinden sind danach berechtigt, rückwirkend vom 1. April 1920 ab diese Steuer zu erheben. Von der Zusatzsteuer befreit sind Steuerpflichtige, bei deren Veranlagung ein reichssteuerfreier Einkommensteil von nicht mehr als 1500 Mark berücksichtigt wird mit einem stener-