könnte, erregt ber uns nur ein Lächeln. Eine alte Forder­ung ist auch die Moselkanalisation. Nur der Ausbau des reichsländischen Rebengeländes auf amerikani­scher Grundlage mit reichlichen Mitteln kann dem Winzerstande helfen. Im lothringischen Jndustrierevier herrscht Mangel an geeigneten Arbeitermohnungen.

Reichsbankpräsident Havenstein: Die gegen die Dis­kontpolitik der Reichsbank erhobenen Angriffe sind unbe­gründet. Im vorigen Jahre wurde die Erhöhung unseres Diskonts durch die hohe wirtschaftliche Konjunktur, anderer­seits durch die infolge der Balkankrisis hervorgerufenen Be­unruhigung des Geldmarktes bedingt. Als sich diese Span­nung löste, entstand die neue Spannung zwischen der Türkei und Griechenland. Erst Ausgangs Oktober schien diese Gefahr beseitigt. Dann kamen hohe Anforderungen des kommunalen Geldmarktes. Die gleichen Verhältnisse sahen wir aber auch im Anslande. Die Entwickelung der Verhältnisse hat gezeigt, das; die Politik der Reichsbank die richtige war. Wenn auch .durch den Bankdiskont die wirtschaftliche Unternehmungs­lust nicht gefördert worden ist, so hat sie doch auch keine Schä­digung erfahren. Wenn der Baumarkt noch darniederliegt, so'ist das keine Folge der Politik der Reichsbank. Deutsch­land ist wirtschaftlich und finanziell vorwärts geschritten und wir sind vom Auslande unabhängig geworden. Wir Haben den ernsten Willen, der schaffenden Arbeit den hohen Dis­kont nicht länger aufzuerlegen als notwendig ist. Wir sind bemüht, unser wirtschaftliches Leben gesund zu erhalten. Was den Goldbestand der Reichsbank betrifft, so frage ich Sie: Welchen Zeitpunkt soll denn die Reichsbank benutzen, wenn nicht ein Jahr gewaltiger Exporttätigkeit, das die Gold­einfuhr in hoheni Maße steigert. Hätte man diese Politik nicht befolgt, so hätte man uns zu Zeiten nationaler Gefahr die schwerste Vernachlässigung unserer Pflicht vorgeworsen. (Leb­hafter Beifall.)

Abg. Dr. Werner-Gießen (W. Btzg.): Der Mittel­stand muß gegen die Schmutzkonkurrenz und die Pfuscherei ge­schützt werden. Der bestehende Befähigungsnachweis muß ausgedehnt werden. Schon vor längerer Zeit habe ich in einer kurzen Anfrage wegen des offiziösen Nachrichtenbureaus un­gefragt, ohne von der Regierung Auskunft erhalten zu haben. Es scheint daher richtig, zu sein, daß ein internationaler Konzern unter jüdischer Oberleitung besteht. Das Gesetz ge­gen den unlauteren Wettbewerb versagt vollständig. Wir halten an unserer bewährten Schutzzollpolitik fest. Die Beamten- und Arbeiterkonsumvereine müssen im Interesse des Mittelstandes beseitigt werden.

Abg. Herne (Soz.): Während wir eine Sicherung des Koalitionsrechtes fordern, verlangen die Konservativen eine Beschränkung dieses Rechts. Auch wir bedauern Streikaus­schreitungen. Wenn em Unteroffizier, Offizier oder In­spektor schilt wie ein Rohrspatz, dann halten Sie das für «men Ausfluß der Jugendlichkeit und der Derbheit der Volksseele^ Anders urteilen Sie aber, wenn ein Arbeiter ein scharfes Wort gebraucht. Da die Behörden sich fast ausnahms­los auf die Seite der Arbeitgeber stellen (Vizepräsident Dr. Dove: Sie dürfen den Behörden nicht absichtlich ein­seitige Parteinahme vorwerfen). Dann will ich meine Be­hauptung auf die Fälle einschränken, wo es absichtlich ge­schehen ist. (Heiterkeit). Dem Streikbrecher aus Not kann man vieles Nachsehen, aber es gibt auch Streikbrecher von Beruf. Wie diese in Moabit gewütet haben, davon hier einen Beweis. (Redner zeigt einen Gummiknüppel, der an beiden Enden mit Eisenstücken beschlagen ist). (Pfuirufe bei den Soz.) Diesen Streikbrechern kommt es gar nicht darauf an, ihre feindlichen Kollegen tot zu schlagen. Sie erklären laut: Uns geschieht ja doch nichts. Demgegenüber müssen die Straf­bestimmungen geändert werden. Ferner muß das Gesetz ab­geändert werden, daß die Ankündigung des Streiks keine Drohung im Sinne des Gesetzes darstellt. Das neue Strafge­setzbuch Mit seinen Streikparagraphen ist ein Ausnahmegesetz schlimmster Art. Das Streikpostenstehen muß den Arbeitern gesetzlich eingeräumt werden. Wir wollen das Koalitions­recht auch den Hilfsarbeitern, Dienstboten, Schiffsangestellten, Staatsarbeitern und Beamten gewähren. Die Angst vor einem Staatsarbeiterstreik ist eine Schimäre. Das Streikrecht kann man ihnen durch besonderes Gesetz nehmen, das Koa­litionsrecht darf man ihnen aber nicht vorenthalten. Beifall ber den Soz.)

Darauf tritt Vertagung ein. Morgen 12 Uhr kurze An­fragen, Interpellationen über Zabern und Initiativan­träge über die Befugnisse der bewaffneten Macht. Schluß gegen 1/2? Uhr.

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Zabcrn-Jnterpcllatiouen.

Das Zentrum Hai den Antrag gestellt, der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen dahin zu wirken, daß die Vor­aussetzungen für das Einschreiten des Milit ärs m einer die Selbständigkeit der Zivilverwaltung sichernden Weise geregelt werden.

Ferner ist dem Reichstag ein Antrag Bassermann und Gen. zugegangen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, das Ergebnis der Nachprüfung der Dienstvorschriften über den Waffengebrauch des Militärs von 1899 baldigst dem Reichstag bekannt zu geben.

Berlin, 22. Jan. Der Journalist und Herausgeber der „Berliner Politischen NachriHen", Schweinburg, ist ge­storben.

Ausland.

Paris. 22. Jan. Die Verwandten des verstorbenen Generals Pixguart haben ihren Widerspruch gegen das Staatsbegräbnis zurückgezogen. Infolgedessen wird die Leiche des Generals, die gestern am Nordbahnhof eintraf, heute nach dem Jnvalidendom verbracht und am Samstag mit dem üblichen offiziellen Zeremoniell nach dem Krematorium des Pere Lachaisr übergeführt werden.

Wien, 22. Jan. In der heutigen Sitzung des Abgeord­netenhauses hat der Abgeordnete Jro eine Interpellation be­treffend den Verkauf von Bazillenreinkulturen an den Gift­mörder Hopf durch das Wiener Köal-Museum eingebracht.

Konstantinopel, 22. Jan. Das Amtsblatt teilt mit, daß der pensionierte Brigadegcneral Mahmud Mukht ar Pascha auf seinem Posten als Botschafter in Berlin belassen werden soll.

Württemberg.

Dienstuachrichten.

Im Vollmachtsnamen des Königs hat das K. Staats- mlnisterium de» Staatsanwalt Frommann in Ulm zum Oberstaatsanwalt in Tübingen ernannt.

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Wiirttembergischer Landtag.

Zweite Kammer.

ob. Stuttgart. 22. Jan.

Präsident v. Kraut eröffnet die Sitzung um tzftIO Uhr. Am Regierungstisch Finanzminister v. Geßler.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl der Mit­glieder. in den Lcgitimations-, Finanz-, Justiz- und volks­wirtschaftlichen Ausschuß, die meist durch Akklamation vor- genvmmen wurde. Es folgt sodann die Anfrage des

Abg. Vo g t-Wcinsberg und Gen. (BK ), ob das Fi­nanzministerium bereit sei, die Frist zur Abgabe der Ver­mögenserklärung für die

Veranlagung zum Wehrbeitrag zu verlängern, sowie die Grundsätze und Anhaltspunkte für die richtige Einschätzung des Ertragswerts der landwirt­schaftlich benützten Grundstücke bekannt zu geben?

Abg. Körner (BK.): Der Termin für die Vermögens­erklärung ist sehr knapp bemessen. Es wäre daher wün­schenswert, eine allgemeine Erweiterung mindestens bis zum 15. Februar eintrcten zu lassen, zumal da vollständige Un­klarheit darüber herrscht, wie man den Ertragswert der Grundstücke zu bemessen hat: es sind verschiedene Grund­sätze für die Berechnung niedergelegt. Für unsere länd­liche Bevölkerung ist es von besonderem Wert zu wissen, wie die Grundlagen für die Berechnung angelegt werden. Es sollte aber dafür gesorgt werden, daß die Grundsätze gleichmäßig angewandt werden.

Minister v. Geßler: Der Vorredner ist über den Wortlaut der Anfrage hinausgegangen. Ich habe zu er­klären, daß das Finanzministerium nicht befugt ist, eine allgemeine Verlängerung der Frist über den 81. Jannar hinaus zu verfügen. Dagegen sind die Vecanlagungsbe- hörden ermächtigt, für die Beitragspflichtigen eine ange­messene Fristverlängerung zu erklären. Diese werden hier­von entsprechend Gebrauch machen. Die Grundsätze der Schätzung des Ertragswerts bei landwirtschaftlichen Grund­stücken sind bereits in den Bestimmungen des Wehrbei­trags selbst dargelegt. Diese Bestimmungen siuo in der öffentlichen Presse, die das Menschenmögliche getan hat, ganz gründlich erörtert worden. An Belehrung des Publikums ist somit bereits das Nötige geschehen. Die Erklärungen der Regierung könnten höchstens Verwirrung anrichten. Es ist für sie mit den größten Schwierigkeiten verbunden, zu diesen Fragen eine autoritative Stellung einzunehmen. Die Gerichte könnten eine ganz andere Entscheidung treffen. Auf Antrag des Abg. Körner wird die Anfrage besprochen.

Abg. Körner (BK.): Der Finanzminister stellt die Autorität der Presse höher oder an die Stelle der Auto­rität der Regierung. Wenn die Möglichkeit vorhanden ist, den Arbeitsverdienst des Einzelnen bei der Einkommen­steuer zu berechnen, so sollte auch: der Ertrag der Grund­stücke verrechnet werden können. Es müssen Grundsätze auf­gestellt werden, an die man sich halten kann. Die Presse hat auch vielfach Unklarheit in die Sachlage hineingebracht.

Es folgt die Anfrage des Abg. Linde mann und Gen. (Soz.) betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der vorhandenen Arbeitslosigkeit und zur Arbeitsloscn- fürsorge.

Minister des Innern v. Fleischhaper: Die An­frage ist der Staatsregierung gestern abend so spät zu­gegangen, daß es nicht möglich war, eine Beschlußfassung der Regierung herbeizuführen. Ich hoffe jedoch, die An­frage in der ersten Hälfte des Februars beantworten zu können. (Oho bei den Sozialdemokraten).

Zur Anfrage des Mg. Hanser und Gen. (Z.) be­treffend Maßregeln zur Linderung der

Notlage des Weingärtner st andes erklärt der Minister des Innern: Die Regierung ist mit den Vorbereitungen der Ausarbeitung der Vorlagen be­schäftigt. Die Fertigstellung wird soviel wie möglich be­schleunigt. Aus diesen Vorlagen wird das Haus die von der Regierung getroffenen Maßnahmen entnehmen können. Mehr Mitteilungen hierüber zu machen, bin ich nicht in der Lage. Zur Anfrage des Abg. Schmid- berg er und Gen. (Z.). betreffend die Befreiung vom Er­hitzungszwang für die Milch der Sammelmolkereien erklärt der Minister: Ich werde'die Anfrage in der ersten Woche des Februars beantworten und erlaube mir in Bezug auf den Zuruf, der vorher gefallen ist, zu bemerken, daß ich in der ganzen nächsten Woche im anderen Haus beschäf­tigt bin.

Zur Anfrage des Abg. Hanser (Z.) betreffend die so­fortige Inangriffnahme der

Neckarkanalisierung

zwischen Heilbronn und Mannheim erklärt der Minister: Ich bin bereit, die Anfrage zu beantworten. Mt Rücksicht auf die noch schwebenden Verhandlungen muß ich mir je­doch den näheren Zeitpunkt der Beantwortung Worbehalten. Es liegt mir jedoch ebenfalls viel daran, die Beschleunig­ung in dieser Sache herbeizuführen. Zur Anfrage des Abg. Andre und Gen. (Z.) betreffend die Bereitstellung der zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Arbeitslosenfür­sorge nötigen Mittel durch einen Nachtragsetat bezieht sich der Minister auf die Erklärung, die er auf die Anfrage des Abg. Lindemann abgegeben hat. Die gleiche Erklärung des Ministers bezieht sich auch auf die Anfrage des Abg. Haag und Gen. (BK.) betreffend Maßregeln zur Linderung der Notlage der Weingärtner.

Es folgt hierauf die Besprechung des Ausschußantrags zu der Eingabe der Gemeinde Haubersbronn OA. Schorndorf betreffend Herstellung einer Wasserleitung. Abg. Mauer-Blaubeuren (N.) beantragt für die Eingabe die Erwägung der Regierung; Abg. Hoschka (S.) und Haußmunn (V.) die Berücksichtigung. Der Ausschußantrag geht auf Erwägung. Minister v. Fleischhauer: Es bleibt der Gemeinde freigestellt, in welcher Weise sie das Wasser­leitungsprojekt ausführen will. Nur muß die Negierung darauf halten, daß das von sachverständiger Seite für un­zweckmäßig erklärte Projekt nicht ausgesührt wird. Ich bitte von einer Beschlußfassung auf- Berücksichtigung abzu­sehen, dazu scheint mir kein Anlaß vorzuliegen. Nach län­gerer Debatte wird der Antrag auf Berücksichtigung mit 47 gegen 32 Stimmen abgelehnt und der Antrag auf Er­wägung angenommen. Die Bitte des Ratsdiencrs August Feiler in Gmünd um Ersatz des ihm durch Verschulden eines staatlichen Beamten bei einer Zwangsversteigerung bezw. einem Nachlaßkonkursverfahren entstandenen Schadens wird nach kurzer Debatte der Regierung mit der Maßgabe zur Berücksichtigung empfohlen,, daß ihm eine mäßige Entschä­digung im Gnadenweg bewilligt wird.

Schluß ^412 Uhr. Nächste Sitzung morgen vormit­tag 9 Uhr. Tagesordnung: 2. Beratung des Gesetzentwurfs über die Pens ionsrechte der Körperschaftsbeamten.

Tie Aufhebung der KreiSregierungen

Die württembergische Regierung ist, wie man hört, nun­mehr doch geneigt, einer Berwaltungsreform «nter Auf­

hebung der Kreisregierungen näherzutreten. Die Ersatzbehörden für die Kreisregierungen sollen jedoch nicht als Ministerialabteilungen gedacht sein. Es ist geplant, die Kreisstädte für den Verlust der Kreisregierungen ander­weitig zu entschädigen.

Znr Gemeindesteuerreform.

Eine vom Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart in Verbindung mit zahlreichen anderen Organisationen einbe- rufene Versammlung nahm nach einem Vortrag des Steuer­ratsschreibers Köpf folgende Entschließung an: „Die zur Besprechung des Gesetzentwurfs zur Abänderung der Be­steuerungsrechte der Gemeinden und Amtskörperschaften heute in der Liedcrhalle in Stuttgart abgehaltene außerordent­lich zahlreich besuchte Versammlung der Stuttgarter Haus­und Grundbesitzer, sowie der Handel- und Gewerbetreibenden hält die von der Regierung bei den Ständen einzebrachten Abänderungsvorschläge für ungenügend und ersucht die ge­setzgebenden Faktoren, eine Entlastung der Gebäude-, Grund- und Gewcrbesteuerpflichtigen. durch Berücksichtigung der in der Eingabe des Württembergischen Bundes für Handel- und Gewerbe und des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins vorgetragene Wünsche herbeizuführen."

EmZHereiufall.

Die weichende Tendenz der Milchpreise — eine Folge der großen Futtervorräte — ist für Herrn Theodor Körner, den Gefchästssührcr des Bundes der Landwirte, eine Sache, die nicht existieren soll. Deshalb schrieb er in die grünen Hefte, daß der angebliche Preisabschlag lediglich eine künst­liche Mache ser,'die keine innere Berechtigung habe. Zur gleichen Zeit aber las mau im „Hohenloher Boten" folgende Anzeige:

Milch.

Um meinen werten Milchkunden entgegenzukommen, ermäßige ich vom 1. Februar an den Milchpreis von 20 Pf. aus 18 Pf. pro Liter. Neue Milchkunden können an­genommen und durch den Milch kutsch er angemeldet werden. Schmid, Platzhof.

Herr Schmid-Platzhof ist der Vorsitzende des Bundes der Landwirte, der Geschäftsführer dieses Bundes aber be­hauptet, der MilchpreisKschlag ist eine künstliche Mache. Wer lacht da nicht?

Hausierer und DcLailreisende.

In der in den neuesten Württembergischen Jahrbüchern veröffentlichten Statistik über das Wandergewerbe in Würt­temberg wird die Mitteilung gemacht, daß im Jahr 1910 im ganzen 12 968 Wandergewerbetreibende zur Steuer he­rangezogen wurden, denen 1970 Personen als „Begleiter" zur Setie standen. Von den 12 988 Personen sind 11330 Hausierer mit 994 Begleitern (darunter 9814 Landesange­hörige mit 760 Begleitern). Verglichen mit den übrigen Gebieten des Reiches zählt Württemberg verhältnismäßig vier Hausierer, denn es fallen auf Württemberg, das tm Jahr 1907 nur 3,8 Proz., der Reichsbevölkerung stellte, 6,48 Prozent sämtlicher Hausierbetriebe und 6,63 Proz. sämtlicher hausierend tätigen Personen des Reiches. In der Haupt­sache rührt diese Erscheinung davon her, daß wir in Würt­temberg eine nicht geringe Zahl sogenannter „Hausiergemein­den" haben. Es ser nur erinnert an Gönningen, Eningen, Matzenbach, Unterdeufstetten u. a., die auch über die Landes­grenze hrnaus arbeiten. An Wandergewerbesteuer wurden im Jahr 1910 bezahlt an den Staat rund 76 000 M, an die Gemeinden 165 500, an die Amtskörperschaften 49 270, M, zusammen rund annähernd 282 000 M. Im übrigen zeigt die Statistik, daß die Zahl der Hausierer wie auch die Zahl der Schaustellungen und Lustbarkeiten in den beiden letzten Jahren ganz beträchtlich zurückgegangen ist, während die Zahl der De- tailreisenden stark zugenommen hat. Erwähnt ser auch noch, daß Württemberg die stattliche Zahl von 1610 Wandervieh­händlern (worunter 206 nicht Landesangehörige) Hat.

Stuttgart, 22. Jan. Aus dem heute ausgegebenen Be­richt über die Verwaltung der Städt Stuttgart rm Jahre 1913 ist zu entnehmen, daß das Verlangen, für Stuttgart eure besondere Gemeindeverfassung zu schaffen, aufs Neue erhoben wrrd. Die Frage der Oeffemtlichkeit der Rathaus­verhandlungen, die der Presse wiederholt. Veranlassung zu Klagen gab, wird dahin beantwortet, daß nach Möglichkeit und, soweit es die Gemeindeordnung zuläßt, alles zur öffent­lichen Verhandlung gestellt werde, daß aber doch vieles, so, vor dem Abschluß von Verträgen, der Oeffentlichkeit nicht ohne Schaden für die Stadt mitgeteilt werden könne. Die Einwohnerzahl beträgt jetzt rund 310000. Die Ortsbausatzung endgültig festzusetzen, wird eine der Hauptaufgaben rm neuen Jahre bilden. Die Bautätigkeit ist von 4000 Baugesuchen im vorigen Jahr aus 3600 zurückgegangen. Im ganzen wurden 2178 Wohnungen erbaut gegen 3619 im Jahre zuvor. Infolgedessen zeigt auch der Wohnungsmarkt ein für die Mieter wenig erfreuliches Bild. Von der 33 Millionen- Anleihc des Jahres 1906 sind noch 5 Millionen verfügbar. Die Ausstellung eines neuen Anleiheprogramms wird dem­nächst notwendig. Eine Anleihe von 80 Millionen, von der bei der Gemeinderatswahl die Rede war, kommt aber nicht in Be­tracht. Das Rcinvermögen der Stadt beziffert sich auf rund 844/2 Millionen, hat also seit 1910 um 14siz Millionen zuge­nommen. Der städtische Grundbesitz wurde im letzten Jahre wesentlich bereichert, Bei der Polizeiverwaltung kommt für das neue Jahr vor allem die Errichtung eines Polizeineubaus in Frage. Der Etat dieser Verwaltung ist in den letzten 2 Jahren um mehr als eine halbe Million gestiegen. Im neuen Jahr soll auch an die Errichtung einer Luftschifshalle herangetreten werden. Im übrigen wird es sich als Aus­stellungsjahr erkenntlich machen, da neben der Ausstellung für Gesundheitspflege und der für Friedhofkunst auch noch eure Kunstausstellung veranstaltet werden soll.

Stuttgart, 22. Jan. Nach dem Rechenschaftsbericht des Ständischen Ausschusses betrug die württembergische Staats­schuld am 30. Dezember 1913 638333 900 M. Am 15. Januar 1914 waren im Staatsschuldbuch 61600 300 M eingetragen, wovon 51 824 600 M durch Umwandlung von Briefschuld und 9 775 700 M durch Bareinzahlung entstanden sind. Dazu kommen noch die Einzahlungen aus das Anleihen für die Landeswasserversorgung in Höhe von 1481800 M. Gelöscht wurden bis jetzt 346 600 M und dafür Staatsschuld- Verschreibungen ausgereicht. Als eingetragene Gläubiger er­scheinen 1672 natürliche Personen mit 13 540500 M, 2? Handelsfirmen mit 887 800 M, 6 eingetragene Genossen­schaften mit 55 500 M, 538 juristische Personen mit 17 911400 M, 349 Vermögensmassen unter öffentlicher Verwaltung mit 29 146 000 M, 8 andere Vermögeusmassen mit 59100 M, zusammen 2460 Konten mit 61600 300 M, wozu dann noch dre Einzahlung für die Landeswasserversorgung kommt. ES sind dies nahezu 10 Proz. der gesamten Staatsschuld.

Stuttgart, 23. Jan. Spielplan der K. Hoftheater: Großes Haus: Sonntag 25. Jan.: Die Reise um die Erde (6), Mittwoch 28. Jan.: Das Winterinärchen (8), Don­nerstag 29. Jan.: Das Wintermärchen (8), Freitag 30.