IN k ü rzester F r I st. Man will sogar wissen, hast der Zusammentritt schon in der nächsten Wo che zu erwarten sei. Bekanntlich haben Verhandlungen zwischen dein Reichskanzler und führenden Parlamentariern über eine frühere Einberufung des Reichstags schon seit geraumer Zeit geschwebt. Sie hatten ihren Anlaß in der Fleischteuerung, und wollten zuerst keinen günstigen Bergauf nehmen. Tie Meldungen, die erklärten, an eine Einberufung des Reichstags sei nicht zu denken, waren daher nicht völlig falsch. Neuerdings scheint aber der Reichskanzler gewichtige Gründe gefunden zu haben, seine erste Ansicht zu ändern. Wie verlautet, wird v. Beth- niann Hvllwez in der ersten Sitzung des Reichstags iVer- anlassung nehmen, in einem ausgedehnten Expose über die weltliche Lage die Ansichten der deutschen Reichsregierung zu den zur -Zeit schwebenden bedeutsamen internationalen Fragen und Problemen darzulegen.
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Ein tviirttem-ergischer Antrag.
Eine amtlich bediente Berliner Korrespondenz schreibt-. Tie wü rttemb er gisch e Regierung hat im Bundesrat eine Abänderung der Bestimmungen über die Einfuhr von Rindern aus T ä n e m a r k beantragt. Turch Bundesratsbeschluß vom Jahre 1895 ist die Einfuhr von Wiederkäuern aus Dänemark auf dem Seewege verboten, sie darf nur durch Vermittlung der staatlich zugelassenen Quarantänen stattsindeu. Tie Quarantäne dauert zehn Tage. Nach Ablauf dieser Frist dürfen die Tiere, mit Ausnahme von Rindern, sofern Kich ihre Nnverdüchtigkeit ergeben hat, für den freien Verkehr zugelasscn werden. Die zur Einführung gelangenden Tiere sind vor der Ausschiffung an Bord durch einen beamteten Tierarzt zu untersuchen. Biehtransporte, in denen auch nur ein mit einer ansteckenden Krankheit behaftetes oder seuchenverdächtiges Tier gefunden wird, sind znrückzuweisen. Nach dem Bundesratsbeschluß vom April v. I. müssen die in Quarantäneanstalten eingestellten Rinder außer, auf übertragbare Seuchen auch darauf untersucht werden, ob sie mit Tuberkulose behaftet sind und müssen sofern sie dabei krank oder verdächtig befunden werden, nach .Anbringung eines Merkzeichens wieder ausgeführt werden. Alle übrigen Rinder sind vom freien Verkehr ausgeschlossen und nur zur Abschlachtung spätestens innerhalb vier Tagen, von der Einstellung in den Tchlachthos abgerechnet, in öffentlichen Schlachthäusern einer Reihe festgesetzter Städte zugelassen. Gegen diese Erlässe des Bundesrats richtet sich nun der Antrag der württembergischen Regierung. Er bezweckt naturgemäß eine Erleichterung der Einfuhr dänischer Rinder.
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Zum Fall Trau-. Tie Eingabe liberaler Geistlicher an den Oberkirchenrat hat bis jetzt 171 Unterschriften gefunden. Professor Baumgarten - Kiel hat auf Einwendungen der „Nordd. Allg. Ztg." und der „Kreuzzeitung" in der „Christlichen Freiheit", dem Blatte Traubs, erklärt, daß er alle gegen den Oberkirchenrat gerichtete Borwürfe aufrecht erhalte. Ter „Kreuzzeit- ung" sandte er eine deutliche Erwiderung.
Berlin, 11. Aug. Reichstagspräsident Tr. Kämpf hat sich entschlossen, sein Mandat für den ersten Berliner Reichstagswahlkreis niederzulegen.
Berlin, 11. Okt. Ter „Reichsanzeiger" widmet dem gestern vorstorbenen früheren Staatssekretär des Reichs- jnstizamts, Wirkl. Geh. Rat Tr. Arnold Ni eberding einen Nachruf in den es u. a. heißt: Seine Amtszeit siel in eine für die Rechtsentwicklung in Deutschland besonders bedeutsame Periode. Mit dem Zustandekommen des bürgert. Gesetzbuches ist sein Name unauflöslich verbunden, seiner unermüdlichen Energie war es in erster Linie zu verdanken, daß es gelang, das große, vorbereitete -Berk in einer einzigen Session des Reichstages zur Verabschiedung zu bringen und in den beiden folgenden Jahren noch die zahlreichen und umfangreichen Nebengesetze, deren es zur vollen Einheit des deutschen Rechtes bedurfte, zu erledigen. Die spätere Zeit seiner Amtsführung war vorwiegend der Vorbereitung einer umfassenden Reform unseres Strafrechts und unseres Strafprozesses gewidmet.
Berlin, 12. Okt. Der sozialdemokratische Abgeordnete Wende! ist nach Belgrad abgereist, um für die sozialdemokratische Presse über den Krieg Bericht zu erstatten.
Köln, 12. Olt. In Westdeutschland hat nunmehr die evangelische Orthodoxie zahlreiche Gegenver- sammlungen wegen in der letzten Zeit stattgefundenen Jatho- und Traub-Kundgebungen angeseht.
Heidelberg, 11. Okt. Auf ihrer Heidelberger Zusammenkunft hat sich die n a t i o nalli b e r al e Reichstagsfraktion auch mit der Frage der Zulassung der I csuiten und einer Milderung des Jesnitengesetzes besaßt. Tie Fraktion hat sich einmütig dahin geäußert, der etwa beabsichtigten Zulassung der Jesuiten den entschiedensten Widerstand entgegenzusetzcn.
Trier, ll. Okt. Ter preußische Landwinschasis- miuister von Sch o rl einer, der mit der Reü-Versdel- ungskonnnission die Mosel und Saar bereist, hat in Bernkastel einer Wein probe des 191ler Gewächses beigewohnt und die Begrüßungsansprache, die der Bürgermeister Simonis an ihn richtete, mit einer kurzen Rede beantwortet. Er kam bei dieser Gelegenheit auf die schweren Schäden zu sprechen, die der Frost iu den Weinbergen angerichtet hat. Ter Minister bat die Winzer, den Kopf nicht zu verlieren und er gab die Zusicherung, daß die Staatsregierung alles ausbieten werde, um den Winzern in dieser Notlage beizustehen. Tiefe Zusicherung des Ministers hat auf die Winzer, die sich m sehr gedrückter Stimmung befinden, einen guten Eindruck gemacht.
Ausland.
Ter Reinyorker PolizeiMn-al.
N ewpork, 11. Okt. Ter Kellner rause identifizierte Horowitz, Rosenzweig und Lewis als Revolver- Männer, die er auf Rosenthal hatte schießen sehen.
Er erklärte, Reich alias Sullivan habe sich, nachdem Rosenthal gefallen war, über dessen Leiche gebeugt und gelacht. Krause hatte gesehen, wie ein hinter Rosenthal stehender Mann das Signal znm Schießen gab, indem er die Hand an die Stirn legte.
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Paris, 11. Okt. Nach den letzten hier eingetrosfenen Nachrichten aus türkischer Quelle ist die Beseitigung der letzten Schwierigkeiten in den Friedensverhandlungen zwischen Italien und der Türkei als unmittelbar bevorstehend anzusehen, sodaß die Unterzeichnung des Friedens möglicherweise schon morgen erfolgen dürste.
London, 11. Okt. Die Speicher der großen Pelcoleum- sirma Arnold u. Söhne in Cardiff gerieten in Brand. Man spricht von 10000 Gallonen Petroleum, die in Flammen stehen.
Newyork, 12. Okt. Durch eine Explosion ist im Hafen von Newhork an Bord des englischen Petr o l e u m d a in p f e r „Dunholm" Feuer ausgebrochen. Mehrere Petroleumstanks explodierten, und das Schiff sank. 22 Mann von der Besatzung wurden schwer verwundet. Das auf den Wellen schwimmende brennende Petroleum setzte drei w eitere Schisse in Flammen, darunter den engl. Dampfe! „Saxony" und den norwegischen Schoner „Konsor- tia". Tie Hasenseuerwehr war den Flammen gegenüber machtlos.
RkMvork, 1l. Okt. Nach einer telegraphischen Nachricht aus Mexiko haben die Aufständischen am Mittwoch die B u n d e s tr u pp e n bei Escalon geschlagen. Tie Bnndestrnppen sollen etwa hundert Tote gehabt haben.
Blagsweschtensk, 12. Okt. Am Flusse Silindscha überfielen 15 bewaffnete Chinesen rin Goldbergwerk, töteten den Grubenbesitzer und einen Angestellten und verletzten einen anderen Angestellten. Sie raubten zwei Pud und 10 Pfund Gold. Bei der Verfolgung wurden 6 der Banditen getötet, 2. ertranken, zwei wurden verwundet und ;est- genominen. Bei ihnen wurden 30 Pfund Gold vorgefunden.
Württemberg.
Dienstnachrichten.
Der König hat als erste > Stellvsrlreier des ordentlichen richterlichen Mitglieds der Regierung des Donaukreiscs »ur Mitwirkung bei der Auferlegung von Zwangsverpflichtnngen im Sinne des Wassergesetzes den Landgerichtsrat Dr. E ns Niger m Nim bestellt.
Das Wahlprogr amm der Fortschrittlichen BsMpartei.
An die Württembergischen Wähler!
Ter Landtag ist neu zu wählen. Durch Sie Refocmge- setze, die in den letzten Landtagen, allem Widerstand zum Trotz, durchgesetzt, wurden und die sich bewähren, ist ein neuer Grund gelegt worden, aus dem planvoll und energisch praktisch und weitblickend weiterzubauen ist. Dec Rechenschaftsbericht der votksparteilichen Abgeordneten des letzten Landtags zeigt, was erreicht und was weiter surchzu- sühren ist:
In der Verwaltung mrd in der Rechtspflege, im Wirtschaftsleben und im Verkehr, ln Schule und Kunst, im Finanz- und Steuerwesen, in Staat und Reich hat Württemberg große Aufgaben durchzuführen und zu erfüllen.
In der Verwaltung
ist ein neuer, gesetzlicher Zustand zu schassen. Die guten Vorsätze, die der letzte Landtag gefaßt hat, -müssen von neuem in die gesetzgeberische Tat umgewandelt werden. Der immer größer gewordene staatliche Apparat muß vereinfacht und verbilligt werden. Die Kreis re gier- ungen, die Tomänendirektion, das Medizinal- kollegtum, der Berg rat, die Landesgestütskom- mission und die A bl ö s u n gs kom m i ssi o n sind als selbständige Behörden entbehrlich und müssen abgeschafft werden.
Die Geschäfte dieser Behörden können, soweit nicht Fachbehörden zu bilden lind, durch die Bezirksämter und die Ministerien ohne kollegiale Beratung erledigt werden. Die Erledigung muß rasch und gut sein. Das Rechnungsrevi- sions- und Visitationswesen muß vereinfacht werden. Unnötige Einmischung muß wegsallen. Das Schreibwerk kann noch mehr vermindert werden.
Das staatliche Hochbauwesen soll zusammengefaßt und nicht in verschiedenen Ressorts zersplittert sein.
Tie Staatsaufsicht über Gemeinde- und Bezirksverwaltung muß sich von Bevormundungssucht. sreimachen. Es ist nicht nötig, daß die staatlichen Aufsichtsbehörden das nochmals tun, tvas die beaufsichtigten Gemeinde- ünd Bezirksbehörden schon getan haben. Tie Ueber- tragung neuer Ausgaben auf die Bezirke zwingt zu einer richtigen Zusammensetzung des Bezirksrats, in dem die Bürger neben den Schultheißen zur Geltung kommen sollen.
Ter Beamte hat die Bürger würdig zu behandeln und ihm auch aus dem Gebiet des Steuerwescns ohne unberechtigtes Mißtrauen zu begegnen.
Dem Beamten soll die Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte nicht geschmälert und auch die gemeinsame Geltendmachung von Wünschen gegenüber den ihm Vorgesetzten Behörden nicht erschwert werden. Bei Besetzung der Beamtenstclten soll nur die Vorbildung verlangt werden, die zur Versetzung des Amtes nötig ist.
Die Pensionsrechte der Körperschastsbeamtcn und Unt->r- beamten sollen gesetzlich geregelt werden.
Den Gemeindebeamtcn soll mittelbare oder unmitt lbare Beteiligung an Bodenspekulationen innerhalb der Gemeinde verboten werden.
Die Rechtspflege
soll gerecht, unparteiisch, und volkstümlich sein. Die Verhängung von Untersuchungshaft muß human angewendet werden. Weitere Kreise der Bevölkerung, insbesondere auch Arbeiter, sind zu dem Amt der Schössen und Geschworenen heranzuziehen. Den Laienrichtern müssen endlich Taggelder gewährt werden.
Tie Grundbuchämter sind in den Gemeinden zu belassen.
! Das Wirtschaftsleben
/ kann und soll der Staat erleichtern und fördern.
! Tie La«0wirtschaft entbehrt der gesetzlichen Organi- j sation, die andere Stände besitzen. Landwirts chasts- i kümmern sind einzusühren unter angemessener Vertcet- ' «mg der landwirtschaftlichen Arbeiter. Der unheilvolle Be
schluß, wodurch die tierärztliche Hochschule ausgchab.« worden ist, muß durch Schaffung von Tierkliniken M Forschungsstätten in seinen schädlichen Wirkungen «ki geschwächt werden.
Die Seuchenb-Handlung und der Seuchensch ,- soll vereinfacht werden.und an der Hand der schlimmen Er- fahrungen sollen die Absperrungsmaßregeln so gestaltet wer. den, daß sie nicht größeren Schaden verursachen als Seuchen selbst. Die Gesundheitsscheine sollen j« Zeiten der Seuchennot unentgeltlich ausgestellt werden. Erhebungen über eine Staatsseuchenvcrsicheruug M eine Reichshagelversicherung sind geboten.
Für die Gewährung von Ernte Urlaub und die Ej«- berufung von Reservisten während der Erntezeit „M,, zum Nutzen der Landwirtschaft bindende Grundsätze ausa?- stellt werden. Die Soldatenpakete sollen frei bMi dert tverden.
Nachhaltig muß der Staat sich in besonderen Notlaaw der Interessen der Weingärtner durch außerordcntluü Maßregeln annehmen, wenn wie Heuer durch Fehljahre uns Rebkrankheiten besonders schwere Schädigungen eingetm-n sind, die das Weingesetz noch nicht genügend berücksichtig
Zn den hohen Umlagen der landwirtschaftlichen ri! fsgenossenschaft ist auch die staatliche Forstverwch- uug bcizuziehen.
Dem .Handwcvk und dem Gewerbe ist die gleiche Sow salt zuzuwenden, wie der Landwirtschaft. '
Für das S u b m i s s i o n s w e s e n sind als Forderung^ auszustellen:
Gesetzliche Regelung zum Schutze gegen die Auswuchs: des Submissionswesens unter Berücksichtigung der Jntttck sen beider Teile. Das Verfahren der ausschreibenden Behörden niuß wirksam kontrolliert weroen, Schleuderangeboti sind hintanzuhalten.
Sachverständige sind vor der Preisbestimmung zu hören.
Das Genossenschaftswesen ist stärker zu fördern.
Die Einrichtung von Fachschulen hat sich als nilp lich erwiesen und muß weiter ausgebaut werden. Tie Rasch i n e n b a u s ch u l e soll von der Baugewerkschulc losgelöst und selbständig gemacht werden.
Für die Arbeiter ist eine württembergische Arbeitsoder Arbeiterkammer zu errichten, wenn das Reich nicht eine solche für das Reichsgebiet schafft.
Für alle Arbeitsstreitigkeiten sind" Schiedsgerichi: einzusetzen. Der p a r it ät i sch e A rb ei t snach weis >>H Tarifverträge sind staatlich zu fördern.
Mit der Beschaffung von Wohnungen für Untcrbeaniir und Arbeiter in Staatsbetrieben ist fortzufahren.
In den Staatsbetrieben soll angemessener Urlaub mit Lohnzahlung angestrebt werden. Freiheit der Meinungsäußerung und ungeschmälertes Koalitionsrecht ist dr« Arbeitern zu gewähren, in Betrieben, die dem GemeimM dienen, unter Ausschluß des Streikrechts.
Auch die staatlichen Betriebe sollen der Gewerde- inspektion unterstellt iverden.
Handel und Industrie haben bei uns durch Starr erd Gemeinde noch nicht die planmäßige Förderung erfahre«, die sie verdienen.
Der Ausbau der Technischen Hochschule durch Angliedw ung einer Abteilung für Handelswissenschasten als Handelshochschule ist einzuleiten.
Den Privatange st eilten, insbesondere den Handlungsgehilfen, ist zur Geltendmachung ihrer Wünsche ei«! Vertretung einzuräumen. Zum Schutz der Angestellten sind Handelsinspektionen einzuführen. Die Tätigkeit dnlM Gewerbeinspektion ist auf die technischen Bureaus auszu->; dehnen. I
Tie Staatsgebäudebrandversicherung ist den veraudrms Verhältnissen anzupassen.
Ter Verkehr
ist eine Hauptquelle der wirtschaftlichen Entwicklung.
Durch die Entwicklung des Verkehrs und insbesondei! durch den Automobilverkehr ist eine Neuregelung des Weg- Wesens und der Verpflichtung zur Wegunte rHaltung immer dringender geworden; die Erlassung einer Wegort- nung ist nicht länger aufzuschieben.
Die Einheitlichkeit im Betrieb der deitt- schen Eisenbahnen muß weiter ausgedehnt werden, si< Gütergemeinschaft mit Rücksicht aus die Bedürfnisse der heimischen Landwirtschaft und des Gewerbes besser ausgestM und zur Betriebsmitt e-lgemeinschaft ausgM werden. Das Nebenbahnnetz ist gleichmäßig auW- bauen. Die Gütertarife für Lebensmittel soll» in Zeiten der Lcbensmittelteuerung ermäßigt werden. Mlun s Bedürfnisse des Arbeiterverkehrs fordern besondere B:c°- sichrigung. .„Mb
Das Postscheckgesetz soll Erschwerungen des " kehrs beseitigen. .
Der Fernsprechverkehr ist weiter auszubude»,» sonders durch Erweiterung der Sprechzeiten an mitM und kleineren Plätzen und raschere Benützung technischer M schritte. . ^ ,.ch.
Die staatlichen Automobillinien haben Bim, z
bewährt. Es sind erhöhte Mittel zur Errichtung und nähme solcher Linien aufzuwenden. ^ '
Ter neue Landtag muß aus einen raschen Ausbau Neckarkanals dringen, der für die Entwicklung Volkswirtschaft eine Lebensfrage bedeutet. Die Verbind« der Donau mit dem Bodensee und dem Rhein fordert eingehendste Prüfung.
Schule, Wissenschaft und Kunst.
Die persönlichen Lastender Volksschu l e sen grundsätzlich vom Staat getragen Die Volksschnlgesetzgebung erscheint vorläufig as In großen Stadtgcmeinden aber besteht das von emer » heit der Abgeordnetenkammer anerkannte Bedürfnis st", ben den konfessionellen Volksschulen auf Verlangen d tern fakultativ auch eine gemeinsame Schule einzusuyrcn . Fortbildungsschulen sind, wo dies möglich ist, in zu gliedern; für Mädchen ist Haushaltungsunterncht
Zu den höheren Schulen, deren Betrieb Ast lich Staatsaufgabe ist, sollen die Gemeinden angemeist . träge gewähren. Bis dies erreicht, sollen die staats " MD > zu Schulen und
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Bis dies erreicht, sollen die Staal Schulhäusern nach gleichen Grund stk . messen und gesetzlich geregelt werden. Der Besuch ?- Schulen durch die begabten Kinder minderbemittelter - ist zu erleichtern.
Die hohe Bedeutung der vervielfältigenden KiM ^ serem Land rechtfertigt die Forderung an das in Preußen, Bayern und Sachsen große hat, auch dem Königreich Württemberg ein Reiy seum für jenen Zweck yicht vorzuenthalten. §
An derFörderungundderFreiheitoe ^
senschast hat der Staat ein hohes .ideelles u, ^ reelles Interesse, weil die angewandte Wissenschaft schastlichkeit erhöht. Tie Forschung darf weder au- tischen noch wirtschaftlichen Rwr religiösen Grü schränkt werden.