Revision der deutschen Ostgrenzen

Die nächste Aufgabe der deutschen Außenpolitik '

Aus dem Reichsrat

TU Berlin, 8. November. Der Reichsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung die Verlängerung der Gültigkeits­dauer einer Verordnung über Zollerlaß für Rohzucker um 3 Jahre. Danach soll Rohzucker, der als Verbrauchszucker wieder ausgeführt wird, zollfrei eingeführt werden dürfen.

Der dem Reichsrat zugeleitete Entwurf des neuen Nepu- blikschutzgesetzes wurde den zuständigen Ausschüssen zur Be­ratung überwiesen.

Das Problem der Ernährungswirtschaft

Unter dem Vorsitz des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft fand in Berlin mit Damen und Herren der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Hausfrauenkreise und der Landwirtschaft eine eingehende Beratung über die Möglichkeiten einer weitgehenden Aufklärung der Be­völkerung über ernähr ungswissenschaft- liche und ernährungs wirtschaftliche Fragen statt. Reichsminister Dietrich legte den engen Zusammen­hang der Agrarfragen mit den ernährungswirtschaftlichen Problemen dar. Unter Hinweis auf die Wandlungen der Ernährnngssitten betonte er die Notivendigkeit, eine auch den wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragende Er- »ährungspolitik zu treiben. Es herrschte Einmütig­keit darüber, baß von einer zentralen Stelle aus die Ergeb­nisse der Ernährungswissenschaft in allgemein verständlicher Form in alle Kreise der Bevölkerung getragen werden müs­sen. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sagte die baldige Schaffung einer solchen Zentralstelle im Sinne der Entschließung des Reichstags unter seiner Führung zu.

Einschränkung der städtischen Anleihepolitik

Berlin, 3. Nov. Di« wachsenden Schwierigkeiten der kommunalen Kreöitversorgung haben den Vorstand des Deutschen StädtetageS veranlaßt, einschneidende Beschlüsse skr die kommunale Finanz- und Kreditpolitik im nächsten Jahre zu fassen. Nachdem sich die Beratungsstelle als e'n ungeeignetes Instrument für die Regulierung der kommir. nalen Kreditpolitik erwiesen hat, wollen die Städte den Versuch machen, soweit es in ihrem Machtbereich liegt, auf Grund eigener Verantwortung und in freiwilliger Selbst­disziplin die Aufnahme von Schulden zu beschränken und dl« alten kurzfristigen Verbindlichkeiten zu konsolidieren.

Für die Zeit eines Sperrjahres, das am 1. Dezember ISA beginnen soll, sollen alle nicht unbedingt notwendigen Anlage-Ausgaben abgestoppt oder wenigstens aufs äußerst« beschränkt, alle nicht unbedingt dringlichen Arbeiten für spä­tere Zeit zurückgestellt werden. Die Atempause, die man auf dies« Weise dem Geld- und Kapitalmarkt von der kommunalen Seite her schaffen will, soll dazu benutzt wer­den, in planmäßiger Zusammenarbeit mit den Sparkassen und kommunalen Kreditinstituten, namentlich den Girozen­tralen, die kurzfristige kommunale Verschuldung zu konso­lidieren, so daß auf diese Weise der Geldmarkt entlastet und ein« weitere Verknappung der der Gesamtwirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel verhindert würde.

Der Beschluß des Stäbtetags auf freiwillige Rationie. rung des gemeindlichen Kreditbedarfs bezieht sich zunächst nur auf die Städte mit mehr als 80 000 Einwohnern,' diese haben sich ausnahmslos bereit erklärt, sich im Zusammen, wirken mit dem Städtetag der beschlossenen Einschränkung zn unterwerfen.

Der Berliner Oberbürgenr eister beantragt seine Beurlaubung

OBM. Böß wünscht ein Disziplinarverfahren.

TU Berlin, 8. Nov. OBM. Böß teilt mit: „Nach meiner Rückkehr von Amerika habe ich feststellen müssen, daß wäh- rend meiner Abwesenheit gegen mich in einem von mir bis­her nicht bekannten Maß schwere, meine Ehre berührende Angriffe erhoben worden sind, ohne daß ich in der Lage war, mich dagegen zu verteidigen. Mit Rücksicht auf die Art der Angriffe sehe ich es als mein« Pflicht an, die rest­lose Aufklärung aller Vorwürfe im Disziplinarverfahren herbeizuführen. Ich habe deshalb heute die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen mich beantragt. Ich stehe wei­ter auf dem Standpunkt, baß es nicht angängig ist, daß ich, während ein Disziplinarverfahren gegen derartige Angriffe gegen mich schwebt, das Amt des Oberbürgermeisters der Reichshauptstadt ausübe. Daher habe ich mich nach meiner Rückkunft jeder Amtsausübung enthalten und den Herrn Oberpräsidenten gebeten, mich bis zur Beendigung des Disziplinarverfahrens zu beurlauben."

Die gesetzliche Vertretung des Oberbürgermeisters liegt in den Händen des Bürgermeisters Scholz, auf dessen Schul­tern schon seit der Abfahrt des Oberbürgermeisters der Hauptteil der Amtsgeschäfte gelegen hat.

Der vom Oberpräsibenten der Provinz Brandenburg und Berlin eingesetzte Disziplinaruntersuchungsrichter Ober- regierungsrat Tabolskt hat gestern den von seiner Amerika­reise zurückgekehrten Berliner Oberbürgermeister Böß zur sofortigen verantwortlichen Aeußerung über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen aufgefordert.

Die Pariser Kabinettskrise

Tardicus Kabinettsbildung,

TU Parts, 8. Nov. Nach allgemeiner Ansicht wird Tar- bieu seine Regierung auf die bisherige Majorität ausbauen und sie nach links erweitern. In der Kammer hält man es für wahrscheinlich, daß die meisten Abgeordneten, die aus Gründen der äußeren Politik der bisherigen Regierung ihr Vertrauen versagt hatten, sich nunmehr für die neue Negie­rung anssprechen werden, da sie bei einem neuen Kabinett kaum ruck eurer Weigerung über die Abgabe sofortiger Er-

ES ist eine der schwersten Enttäuschungen der Warschauer Außenpolitik gewesen, daß die Haager Konferenz sich auch nicht im geringsten um die seit Jahren immer wieder von polnischer Seite geäußerten Wünsche kümmerte, die ein Ost­locarno als unbedingte Voraussetzung für die Nheinland- räumung hinstellten. Vielmehr war die Rolle, die der pol­nische Außenminister Zaleski im Haag spielte, recht kläglich, und er hat dies polnischen Pressevertretern gegenüber und in seinen amtlichen Berichten vergeblich mit schönen Worten zu verdecken gesucht. Seine nach der Haager Konferenz aus­gesprochene Behauptung, daß die Räumung des Nhcinlandcs die Sicherheit Polens weder vom rechtlichen noch vom tak­tischen Standpunkt ändere, paßt wirklich wenig zu seinen Bemühungen, die er bis zur letzten Stunde nicht aufgegeben hatte. Als ein für die polnische Außenpolitik verantwort­licher Minister konnte er auch diese Versuche einer engeren Verknüpfung der Rheinlandräumung mit einem Ostlocarno bis zum Fallen einer endgültigen Entscheidung gar nicht aufgeben, weil sich hier eine letzte, wenn auch wegen der in Warschau bekannt genug gewesenen ablehnenden Haltung der deutschen Regierung und der deutschen öffentlichen Mei­nung recht unwahrscheinliche Möglichkeit ergab, uns zu einem freiivilligeren als im Versailler Diktat ausgespro­chenen Verzicht auf unsere im Osten abgetretenen Gebiete zu zwingen. Das böse Gewissen, das man in Warschau bezüg­lich der uns durch brutale Gemalt und Lüge geraubten Ost­gebiete nicht los wird und das in den fortgesetztest wider­rechtlichen Liquidationen deutschen Besitzes gerade gegen­wärtig wieder so deutlich zutage tritt, mußte die polnische Außenpolitik zu dem Versuch veranlassen, unser vitales In­teresse an einer früheren Rheinlandräumung zugunsten eines Ostlocarnos auszunutzen. Denn man fühlte in Polen durchaus richtig, daß ein von den Sorgen um das Rhein­land und um die Saar befreites Deutschland dem Osten und den östlichen Problemen verstärkte Aufmerksamkeit zuwen­den werde. In der Tat werden die Ergebnisse der Haager Konferenz für uns nur einen Meilenstein auf dem Wege des Kampfes um unsere Freiheit und Existenz bedeuten können, und es ist selbstverständlich jetzt die Stunde gekommen, wo uns der Osten ruft.

Allerdings muß hier gesagt werden, daß bisher über diese notwendigen Folgen der Haager Konferenz weder bei der deutschen Negierung noch in der deutschen Oeffentlichkcit die richtige Klarheit und Erkenntnis zu herrschen scheinen, eine Tatsache, die man auf polnischer Seite mit Freude feststellen wird. Gerade darum aber gilt es jetzt, das deutsche Gewis­sen aufzurütteln und die Revision unserer Ostgrenzen mit allem Eifer zu verfechten. Denn sie ist der zweite Meilen­stein, der erreicht werden muß, der aber nur erreicht werden kann, wenn das gesamte deutsche Volk mit aller Energie nach diesem Ziele strebt. Liegen doch hier im Osten die Dinge für uns weit schwieriger als im Westen, denn es han­delt sich nicht um ein besetztes Gebiet, sondern um abgetre­tene, In fremde Staatsgewalt übergegangene Provinzen. Sie ganz oder zum mindesten ihre für uns wichtigsten Teile wie­der zu gewinnen, wird nur möglich sein, wenn die Welt es fühlt, daß sich das deutsche Volk niemals mit den durch das Versailler Diktat gezogenen Ostgrenzen zufrieden geben kann und daß der Frieden Europas gefährdet bleibt, solange sie bestehen. Die Frage der Revision unserer Ostgrenzen darf darum heute nicht mehr ans der politischen Diskussion in der Welt verschwinden, und es wird Sache der deutschen Negierung und des Reichstages sowie die der deutschen Presse und gesamten deutschen Oeffentlichkeit sein, dafür zu sorgen, daß diese Nevisionsfrage von jetzt ab in den Vor­dergrund des allgemeinen Interesses tritt und darin bleibt. Es fehlt heute wahrlich nicht mehr an einsichtigen und poli­tisch einflußreichen Persönlichkeiten in England, Amerika und anderswo, die den polnischen Korridor für ein Unding und den Raub Oberschlcsiens als ein Verbrechen an Deutsch­land ansehen, und es müßte doch eigentümlich zugehen, wenn

klärungen insbesondere über die Außenpolitik zu rechnen haben werden. In der Person Tardieus als Leiter der neuen Negierung steht man auch in rechtsgerichteten Kreisen von vornherein eine gewisse Garantie für die energische Wahrung der französischen Interessen.

In einer Versammlung der Nadikalsoz. Partei teilte An. drö Hesse mit, daß Minister Tardieu 6 radikalsozialistischen Abgeordneten ein Mlnisterportefeuille angeboren habe.

Kleine politische Nachrichten

Nntexhausaussprache über das angebliche deutsche Ge- trcidedumping. Das englische Unterhaus hat mit 266 gegen 157 Stimmen einen Antrag abgelehnt. der verlangte, daß von der Regierung sofort Schritte unternommen werden sollten, um die nachteilige Wirkung des Dumping deutschen Weizens und anderer Getreidearten auf die britische Land­wirtschaft zu beseitigen. Im Laufe der Anssprache wurde das angebliche deutsche Dumping in allen Tonarten behau- belt. Auch die Frage des deutsch-englischen Handelsvertrages wurde ausgerollt. Von der Regierung wurde jedoch aus­drücklich versichert, baß eine Verletzung deS Vertrages durch die deutsche Regierung oder die deutschen Ausfuhrhändler nicht bestehe. Diese Feststellung und die Ablehnung der Ent- schließung kann über die Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß in England die Bewegung der Abriegelung nicht nur der Industrie, sondern auch der Landwirtschaft von dem auslän­dischen Wettbewerb wächst.

Immer neue Leichenfunb« ans französischen Schlachtfel­dern. Bei der Freilegung eines verschütteten Kellers in Eombles lSomme) stießen die Arbeiter auf die Leichen eines deutschen und eines französischen Soldaten. Während der französische Soldat seine Erkennungsmarke neben sich liegen hatte, konnte die Leiche des Deutschen nicht erkannt werden.

es uns nicht gelingen sollte, die Zahl dieser Einsichtigen zu vermehren, sobald wir nur selbst hier mit genügender Offen- sivkraft Vorgehen. Vor allem sollten wir den gegenwärtigen Augenblick, der im Zeichen der Durchführung des Aoung- planes und dem der Labvnrregierung in England steht, nicht ungenützt vvrübergehen lassen. Denn die Lasten des Aoungplancs zu tragen, wird auf die Dauer für ein Deutsch­land unmöglich sein, dem man wirtschaftlich so wertvolle Provinzen wie Westpreußen, Posen und Oberschlesien ge­nommen hat und dessen ostpreußische Provinz infolge des polnischen Korridors zu einem wirtschaftlichen Niedergang verurteilt ist. Mehr aber als bei einer konservativen Ne­gierung in England können wir bei einer -Negierung der Labourpartei auf enr Verständnis bezüglich der Ostsragcn rechnen, da gerade bei den Vertretern dieser jetzt an der Macht befindlichen Partei eine steigende Einsicht in der Frage einer notwendigen Revision unserer Ostgrenzen fest- gestellt werden kann. Es sei, um hier nur ein Beispiel zu erwähnen, daran erinnert, was der Labonrabgcordnete Ken- worthy in seinem Buche „Vor kommenden Kriegen" sagt, denn es heißt dort recht bezeichnend: „Auch Deutschland hat Beschwerden, die angehört werden müssen, und jeder Staats, mann von weitem Blick in Europa sieht, daß Abhilfe noltut. Der polnische Korridor, Oberschlesten und die Reparations­leistungen, die alle Teile schädigen, gehören zu diesen Uebel- ständen." Es dürfte daher dem deutschen Reichstag, wenn er in die Beratungen über den Aoungplan eintritt, gerade jetzt die ganz besondere Aufgabe erwachsen, mit einer über- wiegenden Mehrheit seine Meinung dahin zum Ausdruck zu bringen, daß Deutschland die Revision seiner Ostgrenzen zu fordern hat und daß es sie ebenso um seiner wirtschaftlichen und nationalen Existenz wie um eines gesicherten europäi­schen Friedens willen fordern muß. Wenn auch von einem solchen Appell der deutschen Volksvertretung zunächst ein sichtbarer praktischer Erfolg nicht erwartet werden kann, so dürfte doch die Ausnützung eines psychologisch wertvollen Momentes zweifellos dazu beitragen, die öffentliche Welt­meinung zum Nachdenken zn zwingen und ihr Erwägungen in der Richtung der Anwendbarkeit des Artikels IS des Völ­kerbundpaktes, d. h. der Abänderung unhaltbar gewordener Verträge, nahe zu legen.

Es ist selbstverständlich, daß man sich auf polnischer Seite nach dem Scheitern der Ostlocarnoverträge schon nach an­deren Methoden umgcsehen hat, mit denen man einer von uns ausgerollten Nevisionsfrage der Ostgrenzen entgegen­arbeiten will. Der polnische Außenminister deutete sie auch bereits in einer neuen Propaganda für das berüchtigte Gen­fer Protokoll an, das sich ja in seiner Einleitung klar ge-' uug für die Erhaltung der durch Versailles geschaffenen euro. päischen Machtvcrhältnisse ausspricht. Die Aussichten, das Genfer Protokoll zu neuem Leben zu erwecken, mögen viel­leicht heute nicht allzu groß sein,' wir werden uns trotzdem um diese polnischen Machenschaften zu kümmern haben. Tenn nicht nur in Frankreich und seinen Vasallenstaaten besitzt das Genfer Protokoll unentwegte Verteidiger, son­dern es muß auch daran erinnert werden, daß im Oktober 1S24 MacDonald und seine Freunde sich in Genf dafür ein- setztcn. Wegen dieser damaligen Haltung und Stellung­nahme zum Genfer Protokoll wurde MacDonald in Polen als englischer Ministerpräsident warm begrüßt, und diese Tatsache im Zusammenhänge mit den Zaleskischen Aenße- rungcn mahnt uns infolgedessen zur Genüge, auch in dieser Richtung auf der Hut zu sein, wenn wir uns nicht der Ge- fahr aussetzen wollen, in Genf durch einen plötzlichen und wohl vorbereiteten Vorstoß Polens zugunsten des Genfer Protokolls überrascht zu werden.

Auf jeden Fall hat die Stunde zu energischem Handeln in der Nevistonsfrage der Ostgrcnzen für die deutsche Poli- tik geschlagen, und das deutsche Volk in seiner Gesamtheit wird dafür zu sorgen haben, daß seine verantwortlichen Männer den Ruf des Ostens nicht überhören.

Eine Bombe am Luxemburger Justizpalast gesunde«. Wie aus Luxemburg gemeldet wird, fand man unter einem Fenster des dortigen Jnstizpalastes ein« Höllenmaschine, die in eine Zeitung eingewickelt war. Man nimmt an, daß es sich um einen Protest gegen die bevorstehende Aburtei­lung des Mörders eines italieni>chen Konsulatsbeamten handelt.

Tod des amerikanischen Schiedsrichters Parker. Durch den plötzlichen Tod des Schiedsrichters der deulsch-amerika. Nischen Entschädigungskommission, Parker, wird, wie man befürchtet, eine Verzögerung der Auszahlung der Entschädi­gungssummen für die während des Krieges beschlagnahmten deutschen Schiffe, die Funkstationen und die Patente eintre- ten. Der Vorsitzende der gemischten Entschädigungskommis­sion, Henüerson, soll Parkers Nachfolger werden.

Die Beleuchlungspflicht der Städte

Eine für alle Städte grundsätzlich wichtige Entscheidung hat soeben das Reichsgericht gefällt. In der Stadt Erkelenz hatte ein Fremder in einer Gasse, in der die Straßen- beleuchtung nicht brannte, einen Unfall erlitten. Die Stadt. Verwaltung brachte gegen die Schadenersatzklage vor, der Kläger als Fremder hätte nicht ohne weiteres durch di« dunkle Gasse gehen dürfen, er hätte vorsichtiger sein müssen. In der ersten Instanz wurde tatsächlich die Klage abgcwi«. sen. Die Bernfnngsinstanz dagegen erklärte die Stadt für schadenersatzpflichtig, weil ihr bi« Beleuchtungspflicht oblag. Es handelte sich um einen Weg. der dem öffentlichen Ver­kehr diene und dort habe die Stadt für die Verkehrssicher- heit zu sorgen. Nun wurde die von der Stadt eingelegte Revision vom Reichsgericht als unbegründet zurückgewie- sen. Die Schlußfolgerungen, die sich aus diesem Urteil des höchsten deutschen Gcri^'tkhvses ergeben, wird ! ' ' deutsche Stadtgcmeinde wohl ohne weiteres zu ziehen wissen.