Freunden wegen Verrats eruwrdet wordem: Nummer Zwei zum eigenen Hausgebrauch die Aufklärung: Die Okrana unterdrückte ein ungetreues Mitglied. Am 22. Juli 1910 schloß die Strafkammer am Kgl. Landgericht Nom das Verfahren mit der salomonischen Begründung, die Herren Mörder seien ihr unbekannt geblieben. '

Daß die Regierung des Köüigsreichs Italien fass­ungslos die Arme sinken ließ, sobald sie — leider allzu spar für den anfangs bewiesenen Eifer und für den glän­zenden Erfolg ihrer Beamten - den wahren Stand und Beruf der Mörder vom 37. Februar 1909 erfuhr, wirft aick die Vereinbarungen in Raeconigi vom 22. Ok­tober 1909 ein düsteres Licht.

Deutsches Reich.

Deutscher Reichstag.

(kd.) Berlin, 10. März.

Im Reichstage kam es heute bei der Fortsetzung der Beratung des Pvst et ats zu unerwartet st ü r m i - sehen Szenen. Ter Grund dafür tvar der konser­vativ-klerikale Futterneid gegenüber der Beamtenfreund- .schuft der bürgerlichen Linken. Es sollte über die zum Titel Staatssekretär gestellten Resolutionen abgestimmt werden, ein Vorgang, der sich sonst ohne jede Erregung abspielt. Diesmal aber erhob sich Herr v. Ga mp und wandte sich in scharfer, ununterbrochen von dem to­senden Beifall der Rechten und dem heftigen Widerspruch der Linken begleiteter Rede gegen eine Resolution Beck- Eickhoff, die zu gunsten der Oberpostassistenten eine Zulage vom Reichskanzler erbittet. Herr Gamp stellte es so dar, als ob diese Resolution ein unlauterer Wettbewerb gegenüber den Parteien der Rechten sei, da sie bereits in derselben Fassung von der Budgetkommission ange­nommen und bei einem späteren Verhandlungsgegenstand den, Hause zur Annahme empfohlen sei.

Abg. Bass ermann, dem wir heute zum ersten Mal heftig gesehen haben, protestierte sehr energisch und unter dem donnernden Beifall der dichtgedrängten Linken gegen die Darstellung des Herrn v. Gamp- Er wies nach, daß das Zentrum zuerst eine weitergehende Resolution zum Titel Staatssekretär eingebracht habe und daß es daher für seine Freunde notwendig geworden sei, die Kom- inissionsresvlution auch an dieser Stelle vorweg zu neh­men, nm nicht dein Zentrum allein die Möglichkeit zu überlassen, die Materie an diesem Platz vorweg zu neh­men. Die Darlegungen Basfermanns waren überzeugend für jeden, der hören wollte; aber der konservative Abg. Dr. T r ö s che r .wollte sich nicht überzeugen lassen; er sprang auf die Tribüne und redete mit aufgeregtem Arm­schwenken von dem unlauteren Wettbewerb, den die Linke getrieben habe und den er sich verbitte. Tic Stürme der Erregung ob dieser vom Präsidenten leider uugerügt gelassenen Ausfälle wuchsen zum Orkan.

Wg. Eickhoff von der Fortschrittspartei stellte nochmals den Vorgang sachgemäß dar, indem er daraus biiuvies, daß ohne seine Resolution die Anregung der Budgetkommission infolge des Vorgreisens des Zentrums ins Hintertreffen geraten wäre. Auch Herr Beck prote­stierte scharf gegen die Herren Gamp und Tröschner. Herr Gröber vom Zentrum suchte zu beschwichtigen und die sachliche Notwendigkeit des Zentrumsantrages darzulegen. Die Debatte ging noch eine lange Zeit in aufgeregten For­men hin und her, und die Mahnungen des Fürsten Hatz­feld zur Friedlichkeit blieben ohne Anklang. Köstlich war -es, als zwischendurch der alte Bebel daraus aufmerksam machte, daß in den Kämpfen um den Zolltarif die Geschäfts­ordnung die Bestimmung erhalten habe, niemand dürfe länger als 5 Minuten zur Geschäftsordnung sprechen, Gamp aber und Gröber hätten 9—15 Minuten gesprochen! Unter allgemeiner Heiterkeit stellte der greise Sozialist einen Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung in diesem Punkte in Aussicht.

Endlich schritt man zur Abstimmung, die Zen­trumsresolution wurde abgelehnt, und als nun der Prä­sident die Resolution Beck-Eichhoss zur Abstimmung bringen wollte, erhob sich wieder ein wüster Lärm aus der Rechten, die ös unter allen Umständen verhindern wollte, daß die beamtenfreundliche liberale Resolution durch­drang und die daher in erster Linie die Abstimmung über die Budgetresolution verlangte, obwohl sie denselben Wort- laitt hatte. Leider war der Präsident zu schwach, um den mitten in der Abstimmung andringenden Konservativen zu widerstehen, er ließ über den Abstimmungsmodus selbst abstimmen, und der schwarz-blaue Block hielt treuvereint zusammen, sodaß in der Tat die Budgetresolun'on zuerst zur Abstimmung gelangte und die liberale Resolution infolge­dessen unter den Tisch siel. Tic Annahme jener Resolution erfolgte mit überwältigender Mehrheit.

Nachdem sich die Gemüter beruhigt hatten, erfolgte eine zweite namen rlr'che Abstimmung über ei­nen sozialdemokratischen Antrag auf Aenderung des Beam- tenbesoMmgsgesetzes zu gunsten der Unterbeamten. Mit knapper Mehrheit wurde diese Resolution abgelehnt, wäh­rend'eine Anregung der Volkspartei dahingehend, daß un­beabsichtigte Härten der Besoldungsregelung ausgeglichen werden sollten, Annahme fand. Tie weitere Debatte ver­lor sich in 100(1 Einzelheiten. Tie O st Markenzulage wurde wiederum gegen eine sehr erhebliche Minderheit angenommen. In später Abendstunde war der Postet nt erledigt, sodaß dem Hause eine Nachisitzung erspart blieb.

- Die Wahl in Gießen.

Tie Reichstagsersatzwahl im ersten hessischen

Wahlkreis Gießen-Nidda hat die vorausgeschickten Befürchtungen leider erfüllt: beide liberale Kandidaten sind aus dem weiteren Wettbewerb um das Mandat aus- geschieden. Von den 23 511 abgegebenen Stimmen er­hielt der Sozialdemokrat Beckmann 7996, der Antise­mit Werner 7985, der Fortschrittler Pfarrer Korell 5059 und Nationailiberale Gisevius 2516 Stimmen. Bei einer gemeinschaftlichen Kandidatur der National- liberalen und Volksparteiler, die an der Hartnäckigkeit der ersteren scheiterte, wäre die Möglichkeit, in die Stich­wahl zu kommen, vorhanden gewesen, denn eine ge­

meinsame Kandidatur hätte mehr Sympathien aue-gelöst. Für die Vvlkspartei ist das Ergebnis ein überaus befrie­digendes. Tie Natronalliberalcn werden nun erkannt ha­ben, welche von den beiden liberalen Parteien den stärk­sten Anhang besitzt. Bei der Stichwahl zwischen dem So­zialdemokraten Beckmann und dem der Wirtschaftlichen Ver­einigung sich zuzählenden Antisemiten Werner hat der Sozialdemokrat die größere Aussicht, gewählt zu werden.

*

Berlin, 11 . März. Zum S chutzd e r Z ü n d h o l z- iudustrie beabsichtigt die Regierung demnächst eine Vorlage über die Besteuerung der Zündhölzer satzmitte'k einzubringen. Tabei wird die Kon­tingentierung der Zündho-lzindustrie als in Aussicht genommen bezeichnet.

Berlin, 11. März. Nach dem treuen B. T. wurde das „Buch der Millionäre" von dem bekannten Regier­ungsrat Martin beschlagnahmt.

Mannheim, 7. Mürz. Tie Vorlage wegen Ein­führung eines neuen Systems von A r b e i r s l o s e u - ll n- terstützung, das aus die Voraussetzung des Besitzes von Spareinlagen sich gründet, rief au' dem Rathaus lauge De­batten hervor. Aus die Abhebungen, welche der Arbeits­lose von seinem Sparguthaben vornimmt, wird ihm ein Zinszuschnß bis zu 50 Prozent, aber nicht mehr als 75 Pfennig pro Werktag, gewährt. Tie sozialdemokratische Fraktion beantragte, M itglieder von G e w e r ks ch a s- ten den Sparern g l o i ch z u st c l l e n, d. h. sie be­rechtigt, zu erklären, auch ohne Spareinlage auf die Un­terstützung Anspruch zu erheben, und weiter, davon abzu­sehen, den Arbeitsnachweis der Industrie zur Ar­beitsvermittlung für Arbeitslose heranzuziehen. Tr. Ieselsohn (F. Vp.) erklärte sich 'ür die Vorlage, weil es immerhin ein Anfang sei. In der weiteren Debatte 'grissen die Sozialdemokraten den Arbeitsnachweis der In­dustrie heftig an. Mil geringer Mehrheit wurden die sozialdemokratischen Anträge abgelehnt. Tie Vorlage selbst wurde in namentlicher Abstimmung mit 6 0 gegen 50 Slini m e u angeno m m e n.

München, 10. März. Wegen zunehmender Vieh­seuche in Frankreich ist die Biehei'nnlhr von dort nach Bayern gesperrt worden.

Düsseldorf, 10. März. Ter Rheinische Prooinzial- landiag bewilligte 100000 M zur Bekämpfung des Heu- uud Sauerwurms.

Kassel, 10. März. In der heutigen Plenarsitzung des Kommunallandtages sür den Regierungsbezirk wurde ein Antrag .angenommen, im Landesausschuß sich mit allen Kräften gegen die geplante Errichtung einer Uni­versität in Frankfurt a. M. einzusetzen, da diese die In­teressen der Landesüuiversität Marburg.schädigen Würde.

Halle a. S., 10. März. Hier hat sich ein Konsor­tium gebildet zwecks Erbauung eines neuen Theaters. Das Terrain umfaßt 2500 Quadratmeter. Das Unter­nehmen ist als Lustspiel- und Schauspielhaus für 800 Personen gedacht. Tie Baukosten des Theaters sollen M 557 000 betragen. Tie Grundstückskosteu belaufen sich ans 1170 000 Mark.

Ausland.

KonftanLinopel, 10. März. Bier wegen Teilnahme an dem Tr u se n a n s st a n d e zum Tode verurteilte Dr nsen häu ptl i n g e wurden in Damaskus ge­hörig t.

London, 10. März. König Georg hat, wie die Lon­don Gazette meldet, den Prinzregcnten Luitpold zum Rit­ter des Hosenbandordens ernannt.

Newyork» 10. März. Eine Depesche vom Pcesse- stab, der den Präsidenten Tast auf der Reise nach dem Süden begleitet, und die offenbar inspiriert ist, gibt die Manövertheorie aus und erklärt den Zweck der Mobi­lisierung in Texas aus andere Weise. Tie Regier­ung plant die sofortige Bildung von Trnppenkor- dvns längs der mexikanischen Grenze, um den Schmuggel von Waffen aus der Union und die Ueöer- schreitung der Grenze durch die Revolution unterstützende Freiwillige zu verhindern. Die Regierung von Mexiko habe behauptet, daß die Unterdrückung der Revolution ihr unmöglich gemacht werde, solange diese Unterstützung der Rebellen von der Union her andauere. Auch hätten fremde Staaten beabsichtigt, eine Aktion zum Schutz ihrer Interessen einzuleiten. Dies sei in Washington bekannt geworden, worauf man im Interesse der Aufrechterhaltung der Monroedoktrin zur Vermeidung eines Einschreitens europäischer Mächte die sofortige Aktion beschlossen und die Mobilisierung an­geordnet habe. Als weiterer Grund wird angegeben, die Revolution müsse unterdrückt werden, weil die Insur­genten trotz einjähriger Tätigkeit außerstande seien, einen Erfolg zu erzielen und eine wirkliche Gcgen-- regierung aufzustellen. Eine Ucberfchreitung der Grenze könne nur in Frage kommen, wenn ein plötzlicher Tod des Präsidenten Tiaz oder eine andere unabweisbare Not­wendigkeit eintrete.

Württemberg.

Dienftnachrichten.

Im Vollmachisnamen des Königs ist durch Entschließung des - Stgqtsmiinsteruims die evangelische Drkanals- und erste Stadtpfarr­stelle in Neuenstadt dem L. Stadtpfarrer Breining in Bcfigtieim und die evangelische Pfarrei Benningen, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Beck in Hausen a. Z-, Dekanats Brackenheim, übertragen worden. — Die Wahl des Landwirts nnd Gemcinderats Heinrich Fröhlich von Grantschen, Oberamts Wcinsbcrg, zum Ortsvor- stehcr dieser Gemeinde ist von der K. Regierung des Neckgrkreises bestätigt worden.

Zur Reichstagswahl.

Ulmer Spatzenpolitik. Zu der von der Ulmer Nationalliberalen Parte: geplanten Sonderkandidatur des tzandelskammersekretärs Tr. Ke hm sür den 14. Wahl­kreis bemerkt die „Frankfurter Zeitung": „Tie Deutsch« Partei macht also von ihrem Rechte Gebrauch, dem 14. Wahlkreis einen eigenen Kandidaten zu präsentieren, aller­

dings eine Kandidatur, die entweder ein Pressivnsmitttl aus die Volkspartei sein soll, oder eine völlig aussichts­lose, nur aus Verärgerung ausgestellt Verlegenheitskan didatur ist. Tie Deutsche Partei wird damit höchstens er­reichen, daß die Volkspartei' aus der Stichwahl gedrängt wird, und Tr. Kehm wird dann abermals-, wie bei der Land­tagswahl in Neuenbürg den Ruhm haben, durch seine Souderkandidatur den Liberalismus um ein Mandat zu bringen. Für die Deutsche Partei selbst wird ja der Er­folg der Kandidatur die Möglichkeit geben, ihre wahre Par­teistärke im 14. Wahlkreis kennen zu lernen; vb sic aber an diesem Resultat Freude haben wird, das ist eine andere Frage."

Die Resolution der Tübinger N a t i o n a l l i b e r al en,

die zwar die Kandidatur Payer zu unterstützen verspräche», aber die Zurückziehung der volksparteilichen Kandidatur im 14. Wahlkreis forderten, hat bereits ein volksparteiliches Echo gefunden. Ter Ausschuß des Volkspartei Kirchheim hat eine Erklärung beschlossen, in der er sein Erstaune» und seine Mißstimmung über den Ton und Inhalt der Tübinger Resolution ausspricht, und er befürchtet, die Resolution könnte das rückhaltlose Zusammengehen der Parteien beeinträchtigen, ja direkt das ganze Wahlabkom- men in Frage stellen. Vorerst und unter gewissen Voraus­setzungen ist die Volksparter Kirchheim bereit, an dem auch im 5. Wahlkreis getroffenen Abkommen und Wahlbündnis festzuhaltcn, falls auch die Nationalliberale Partei ihrer­seits, die für Württemberg abgeschlossenen Wahlverträge ohne nachträgliche Vorbehalte einhält.

Die I u n g l i b e r a l e n Ulms haben sich in einer Freilag Abend gefaßten Resolution aus die Seite der natioualliberalen Kandidatur Kehm ge­stellt und behaupten in ihrer Erklärung frischweg, daß die Ulmer Volkspartei die Verantwortung dafür trage, wenn der 4. und der 14. Wahlkreis verloren gehe; denn sie habe erneu Tausch zwischen diesen beiden Kreisen durch ihre Kurzsichtigkeit verhindert. Die jungliberalen Herren for­dern von der Volkspartei die Zurückziehung der Kandidatur Hähnle nnd bedingungslose Unterstützung der national- liberalen Kandidatur Kehm. — Es wird immer schöner.

*

Aus den Kommisfioueu.

Am Freitag wurde in der Beratung des Kapitels 29 (Irrenanstalten) fortgefahren. Bei Titel 9 kam zur Sprache, daß, wie bei den meisten Staatsbetrieben, so auch bei den Staatskrankenanstalten, bezügl. der Vermögens­versicherung (Feuer - Hagel - Pferde-Haftpflichtversicher­ung) die Se l b stv c r s i ch e r u n g eingeführt werden soll. Nur die Futter- und Strohvorräte der landwirtschaftlichen Kolonien sollen gegen Feuersgefahr versichert bleiben. Aus der Mitte des Ausschusses wurde die Gründung eines besonderen Versicherungsfonds angeregt; jedoch wurde diese Frage bis zur Beratung des Etats des Finanzde­partements zurückgestellt. Das Kapital wurde ohne weitcie Erörterungen genehmigt, ebenso Kapitel 30 (öffentliche Gesundheitspflege und Gesundheitspolizei) und 32 (für orthopätische Heilzwecke). Kapitel 31 wurde schon srüher beraten. Bei Kapitel 33 (Landeshebammenschule) wurde bedauert, daß der dringend notwendige Neubau der An­stalt wegen der schlechten Finanzlage abermals verschoben . werden muß. Ter Minister teilte mit, daß die Kosten des Neubaus ohne den Bauplatz auf 750—800 000 Mack berechnet seien. Man ging sodann über zu Kapitel 43 (sür milde Zwecke). Bei Titel 2n wurden die überaus traurigen nnd ärmlichen Verhältnisse der Gemeinde SchloHb erg b. Bopfingen, zur Sprache gebracht. Es wurde jedoch nicht verkannt, daß die Hauptursache dieser Verhältnisse in der Jahrhunderte lang eingewurzelten Ar­beitsscheu der dortigen Bevölkerung zu suchen ist. Es wurden verschiedene Vorschläge zur Herbeiführung einer Besserung gemacht, und der Regierung zur Erwägung über­geben.

Ter Titel 9§ (Beiträge an Vereine gegen den Al­koholmißbrauch) ist neu; er entspricht einem von der zweiten Kammer bei der letzten Etatberatung geäußerten Wunsche. Angefordert sind 2000 Mk., welche, soweit mi- güngig, den beiden Bereinsgruppen (Mähigkeits- und Ab­stinenzvereine) gleichmäßig zugewendet werden sollen. Ter Gauverband der Absttnenzvereine wünscht in einer Ein­gabe Erhöhung der Exigenz auf 3000 Mark. Ter Be­richterstatter Rembc-ld-Gmünd beantragt, der Regierungs­vorlage zuzustimmen und die Eingabe dadurch für erledigt zu erklären. .Der Redner des Bauernbundes befürwortete die Eingabe, während der Redner der Volkspartei deck Antrag des Berichterstatters zustimmte. Dieser Redner geißelte mit vollem Recht die Uebertreibungen und Ge­schmacklosigkeiten, die Aufdringlichkeit und geistigen Hoch­mut, Eigenschaften, welche gewisse Vertreter der Abstinenz? bewegung auszeichnen, und gab der Befürchtung Ausdruck, daß diese Art von Abstinenzlern den volkswirtschaftlich

an sich so begrüßenswerten Antialkoholbewegung niesi schadet als nützt. T-er Redner der Sozialdemokratie un­terstützte den Antrag des Bauernbundes, der der Rationii!- überalen Partei den des Berichterstatters. Der Staats­minister des Innern teilte mit, daß der AlkoholkonstM in Württemberg im Lauf der letzten Jahre nicht uuerhe^ lich zurückgcgangen sei, daß aber immer noch jährM 150 Millionen Mark für geistige Getränke ausgegeb» werden. Auch was die Zahl der Wirtschaften anbelaM stehe Württemberg gegenüber Baden und Bayern an erftr Stelle. Gleichwohl glaubt der Minister, daß über tue von der Regierung vorgcschlagene Summe nicht hinaus- gegangen werden solle. Wenn ein besonderes BedürsM sich zeige, könne ja aus den Mitteln des Dispache fonds (Kapitel 44) der erforderliche Mehrbetrag entnom­men werden. Nachdem gegen letztere Auffassung von ver­schiedenen Seiten etatrechtliche Bedenken geltend genmM wurden, wurde der Antrag des Bauernbundes rn:t - (Volkspartei, Nationalliberale und ein Teil des Zantru^

gegen 7 Stimmen (Bauernbund, Sozialdemokratie F

die andere Hälfte des Zentrums) abgelehnt. Damit N der Antrag des Berichterstatters angenommen.

Bei Kapitel 41 n (öffentliche Armenpflege) wurde ^ wünscht, daß bei der Begutachtung von Maßnahmen, wE die Landarmenbehörde berühren, nicht ausschließlich