Amtliche Bekanntmachungen.

Bekanntmachung des Ernahrungsminijteriums, bete. Aenderung der Bekanntmachung des Ernährungsministeriums vom 8. Mai 1920, betr. Regelung des Fremdenverkehrs im Sommer 1920.

Die Bekanntmachung des Ernährungsministeriums vom 8. Mai 1920, betr. Regelung des Fremdenverkehrs im Sommer 1920 (Staatsanzeiger Nr. 108) wird wie folgt geändert:

Ziffer 2 Buchstabe e erhält folgenden Zusatz:

In der Zeit vom 20. Juli bis 15. September 1920 bedürfen berufstätige Personen zum Kur- oder Erholungsaufent­halt für einen mehr als drei Uebernachtungen umfassenden Zeitraum für sich und ihre Familienangehörigen zwar der Ge­nehmigung des Oberamts (Zisf. 1), bei ihnen tritt jedoch, wenn der Aufenthalt nicht länger als 3 Wochen dauern soll, an die Stelle des amtsärztlichen Zeugnisses die Urlaubsbeschei- ntt ; der Vorgesetzten Behörde oder des Arbeitgebers, bei s Lig Berufstätigen die Bescheinigung einer Behörde oder reinigung über die tatsächliche Ausübung des Berufs, ltgart. den 16. Juli 1920. Schall.

An die Landwirte des Bezirks.

Die Schlachtviehaufbringung durch den Landwirtschaftlichen Bezirksveroin als Oberaufläufer hat aufgehört und es soll künftig die Fleischversorgung durch die Metzger im Bezugsscheinverfahren rfolgen. Nur derjenige Metzger darf im Bezirke Calw auf­kaufen, welcher einen Bezugsschein des Oberamts Calw hat. Der erste Schritt zum Abbau der Fleischzwangswirtschaft und zur Rückkehr zur Friedenswirtschaft ist damit getan. Viehaufnahme­listen und Zwangsenteignung haben damit aufgehört. Die

MMd.

Ein englischer Dergarbeiterfiihrer

über die Kohlenförderungen.

Haag, 21. Juli. „Nieuwe Courant" meldet aus London: Der Bergarbetterführer Smillie wies in einer Rede in North- humberland darauf hin, daß die Kohlenproduktion Deutschlands infolge ungenügender Ernährung der Bergleute sehr zurückgegan­gen sei. Halte die Entente an ihren Forderungen fest, so würden die Deutschen niemals imstande sein, die verlangte Kohlenmenge zu liefern, ohne daß gleichzeitig der deutschen Industrie ein solcher Schaden zugefügt werde, daß von der Bezahlung einer Entschädigung keine Rede mehr sein könne.

Preissturz in England.

Der Preissturz in England erstreckt sich nunmehr auf alle Lebensmittel, besonders auf Butler, Geflügel, überseeisches Fleisch, Konserven usw. Der Grund liegt namentlich im starken Rückgang der Frachtpreise von Amerika nach England, da der Frachtraum jetzt größer ist als im Jahr 1919. Man erwartet ein weiteres Sinken der Preise. Die Spekulation, der sich eine Panik bemächtigt hat, sucht ihre Waren massenhaft auf den Markt zu werfen. Von Nahrungs- und Genußmitteln ist Zucker teuerer, dagegen sind Kaffee und Tee billiger geworden. Wann wird man in Deutschland etwas von einem Preissturz verspüren?

Verbilligung der französischen Kohle.

* Paris, 21. Juli. Wie „Petit Parisien" von unterrichteter Seite hört, soll die Lieferung deutscher Steinkohlen an Frank­reich eiire Preisherabsetzung d«r französischen Steinkohlen uni 25 Prozent zur Folge haben. — (Frankreich erhält nach der Abmachung von Spa die deutsche Kohle um 395 während es vorher den Weltmarktpreis von etwa 1152 pro Tonne bezahlen mußte.)

Die franzöfischen Kriegskosten.

Paris, 21. Juli. Bei Behandlung des Jahresetats durch den französischen Senat teilte der Berichterstatter mit, daß die Kriegskosten im Jahre 1918 mit 54,5 Milliarden Franken ihren Höchststand erreicht hatten. In den bisher verflossenen sechsein­halb Monaten des laufenden Jahres hätten sie noch 25,75 Milli- Franken betragen. Insgesamt habe der Krieg Frankreich >1 Milliarden gekostet. Der außerordentliche und ordentliche Etat für 1920 erchnet mit einer Ausgabe von 26,316 Milliarden; dazu kommen noch einige hundert Millionen für Sonderausgaben.

Sozialistenfeindliche Kundgebungen in Nom.

Rom, 21. Juli. Stefan!. Manifestanten drangen in die Druckerei der römischen Ausgabe des sozialistischen „Avanti" ein, zerstörten die Maschinen und schleppten die Zeitungen nach einem benachbarten Platze, wo sie sie verbrannten. Den Zeitungsver­käufern wurde der „Avanti" entrissen und daraus unter Absingung vaterländischer Lieder Fackeln gemacht. Epoca versichert, daß ein 24stündiger Generalstreik ausgerufen werden wird.

IeüWU

Aussprache der Ministerpräsidenten

der Bundesstaaten über Spa.

Berlin, 21. Juli. (Amtlich.) Heute vormittag fand unter der Leitung des Reichskanzlers eine Sitzung der Ministerpräsi­denten der Länder statt, die der Aussprache über die Beschlüsse von Spa galt. An der Besprechung nahmen u. a. teil der würt- tembergische Staatspräsident Dr. v. H ie b er, der württemüergi- sche Gesandte Hildenbrand, der badische Minister des Innern, Remmele und der badische Gesandte Dr. Nieser. Ter Reichskanzler eröffnete die Besprechung mit einer Begrüßung, worauf Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons Bericht er­stattete. An diesen Bericht schloffen sich Darlegungen des Reichs­ministers des Innern, Koch, über die technische Frage der Ent­waffnung. Der Berichterstattung folgte eine mehrstündige Aus­sprache. Dabei kam von den verschiedenen Seiten die Sorge über die schweren militärischen Bedingungen zum Ausdruck, die uns von der Entente angesichts unserer schwierigen politischen Lage auferlegt worden find. Ebenso wurden die Lasten deS Kohlen- »bkominens für unsere Arbeiterbevölkerung und Industrie sehr ernst beurteilt. Gleichwohl wurde anerkannt, daß die Delegatton

Metzgcrmeister des Bezirkes sind bereit hienach die Fleischver­sorgung des Bezirks in die Hand zu nehmen.

An die Landwirte des Bezirks richte ich das dringende Er- ^ suchen zur Aufrechterhaltung einer geregelten Fleischversorgung den Metzgermeistern durch Abgabe schlachtreifen Viehes entgegen­zukommen, und nicht durch Zurückhaltung des Viehes die Regie­rung zu nötigen, die lästig empfundene Fleischzwangswirtschast wieder einzuführen. Weiter bitte ich die Landwirte, nicht zu übersehen, daß unsere Wirtschaft bereits in das Stadium der Rückbildung eingetreten ist. Alle Erwerbsstände sind gleichmäßig verpflichtet, in ihrem Teil durch Nachgeben in den Preisen ent­gegenzukommen. Die Landwirtschaft kann und will dabei nicht zurückstehen und soll zeigen, daß sie der gegenwärtigen schwierigen Lage Verständnis und guten Willen entgegenbringt.

Calw, den 20. Juli 1920.

Oberamtmann: Gös.

Oberamt Calw.

Bekanntmachung.

Laut Verfügung des Ernährungsministeriums vom 15. Juli 1920 wurden die Milch- und Butterhöchstpreise ab IS. Juli wie folgt neu festgesetzt:

Für Erzeuger:

Für 1 Liter Vollmilch ab Stall .El.—

„ 1 „ „ zur Sammelstelle gebracht .E 1.05

„ 1 „ Verarbeitungsmilch .E0.90.

Für Verbraucher:

a) In Ueberschuß- und Ausgleichsgemeinden: für 1 Liter Vollinilch .E 1.15.

in Spa nicht in der Lage war, andere Ergebnisse zu erzielen, und es wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, daß alles daran ge­setzt werden müsse, den Verpflichtungen des Abkommens gerecht zu werden.

Der Neichstagsausschutz zum Ergebnis von Spa.

Berlin, 21. Juli. Nach Eröffnung der Sitzung des Neichstagsanöschusses für auswärtige Angelegenheiten durch den. Vorsitzenden Stresemann und der Annahme der Anträge, von denen der eine die möglichst sofortige Einberufung des Reichs­tags, der andere die Öffentlichkeit der Sitzung mit Ausnahme von besonderen, als vertraulich zu bezeichnenden Punkten for­derte, ergriff der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons das Wort zur Berichterstattung über die Verhandlungen in Spa und führte itn wesentlichen das gleich« Ms, wie vor den Ver­tretern der deutschen Presse am Nachmittag.

Abg. Bernstein kritisierte darauf die Behandlung der militärischen Frage in Spa und trat für möglichst schnelle Um­gestaltung der Armee ein, die eine Wiederholung des Militaris­mus unmöglich machte. In der Kohlenfrage habe er den Ein­druck, daß die Delegation nicht mehr habe durchsetzen können. Die Gefahr des Einmarsches sei zu groß, als daß man sie hätte riskieren können. Daß der'Einmarsch vermieden wurde, ist zu begrüßen. Der heutige Bericht wirke beruhigender als die bis­herigen Mitteilungen der Presse. Aus den Verschiebungen von Kohle müßten die Folgerungen gezogen werden. Die Kohle müßte so schnell wie möglich sozialisiert werden. Was unsere Vertreter in Spa zuwege gebracht hätten, sei grundsätzlich anzu- crkennen, wenn auch manche Punkte zu kritisieren seien. Die Be­rufung von Stinnes sei falsch gewesen. Dagegen seien die Ar­beiter vorzüglich vertreten gewesen. Die Konferenz sei ein Schritt vorwärts.

Abg. Ledebour (U.S.P.) erklärte, in vielen Punkten könne er dem Minister recht geben. Er tadelte das Befremden über die Verhandlungsformen. Die Besetzung des Ruhrgebietes unter irgend einem Vorwand müßte verhindert werden. Die Ab­lehnung der Unterzeichnung der Einmarschdrohung genüge zur Wahrung unseres Rechtsstandpunktes. Er befinde sich im vollen Einvernehmen mit der Rechtsauffassung der Regierung. Ueber die Heranziehung des Abg. Stinnes sprach er sein lebhaftes Be­fremden aus. Der Redner verbreitete sich über die Kohlenschie­bungen und verlangte ebenfalls die Sozialisierung der Kohlen­gruben. Er begrüße vom Standpunkt seiner Partei, daß die Reichswehr schrittweise vermindert werde und ist auch mit der Umwandlung der Sicherheitswehr einverstanden. Er fragt, ob der Minister für-Hen Fall von inneren Unruhen einen Appell an die Entente gerichtet habe.

Der Reichsmini st erdesAuswärtigen legte auf Anfrage des Vorredners die Vorgänge bei der Unterzeichnung des zweiten Protokolls dar und wies die Behauptung, als habe er den von Herrn Ledebour angeführten Appell an die Entente gerichtet, nachdrücklich zurück. Er stellte fest, daß er für die Be­rufung des Abg. Stinnes verantwortlich sei. Herr Stinnes sei nicht Vergangenheit, sondern Gegenwart und Tatsache. Er sei der wesentliche Repräsentant der Bergwerksbesitzer, wie Herr Hue ein wesentlicher Repräsentant der Bergarbeiter. Diese Repräsen­tanten der Entente vorzuführen, sei nicht zu hindern gewesen. Der deutsche Außenminister über die Entwaffnung der Sicherheitspolizei und Einwohnerwehren.

Berlin, 20. Juli. Die Ausführungen, die der Reichsminister des Auswärtigen in der Presse konferenz über eine Zusammen­arbeit mit Sachverständigen der Entente gemacht hat, sind viel­fach mißverstanden worden. Seine Ausführungen bezogen sich nicht auf die Verringerung der Reichswehr, sondern auf die Ent­waffnung der Sicherheitspolizei und der Einwohnerwehren, so­wie der Bevölkerung. Dies ergibt sich aus dem unkorrigierten Stenogramm seiner Rede, das in dem betreffenden Abschnitt folgendermaßen lautet: Nach meiner Meinung müssen wir es auch in der militärischen Frage nicht bewenden lassen bei dem Ergebnis von Spa, sondern mit Energie darauf hinwirken, daß wir in Verbindung mit den Alliierten eine richtige Erledigung der Entwaffnungsfrage durchsetzen. Wir allein können es nicht mehr, sondern nur mit den Alliierten und wir müssen ihren Bei-

b) In Vedarfsgemeindenr

für 1 Liter Vollmilch .E1.35,

„1 „ Magermilch „E0.65.

Molkereibutter 1 Pfund .E 12.50,

Landbutter 1 Pfund ^E 11.50.

Ueberschrettungen der Höchstpreise werden nach den hiefür geltenden Bestimmungen bestraft. Zuwiderhandlungen gegen die sonstigen Vorschriften dieser Verfügung und der darauf gegrün» beten Anordnungen werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu 10 000 Mark, oder einer dieser Strafen be­straft, soweit nicht in anderen Gesetzen höhere Strafen ange­droht sind.

Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.

Calw, den 19. Juli 1920.

Oberamt: Gös.

Oberamt Calw.

Bekanntmachung Petr. Butterpreise.

Die neuen B»tterprei?e treten für den Bezirk Calw erst mit Beginn der nächsten Butterverteilung auf die Juli-Butter- marke 2 in Kraft. Dir bereits im Gang befindliche Butter­verteilung auf Buttermarke 1 wird durch die neuen Preise noch nicht berührt, weil die Lieferungen für diese Verteilung noch ausnahmslos zu den bisherigen Preisen erfolgt sind. Der Ver­braucherpreis beträgt also bei der letztgenannten Verteilung 11.80 für 1 Pfund.

Calw, den 21. Juli 1920. Oberamtmann Gös.

stand erbitten in der Form, wie sie ihn am besten leisten können, durch guten Rat wohlunterrichteter Offiziere der Entente. Ich habe meine persönlichen Pläne, die ich noch nicht vortragen will, weil ich sie mit den Ressortministern des Reiches und Preußens noch nicht durchgesprochen habe. Sie gehen aber dahin, daß wir uns von einer Macht, die in ähnlichen Verhältnissen wie wir. schwere innere Aorhälinisse durch eine nicht zu kriege­rischen Zwecken verwendbare Macht Niederhalten muß, nach der Richtung hin Unterstützung erbitten. Es gibt Beispiele, na­mentlich in englischen Kolonien, die weiß gesiedelt sind, wo die Polizeimacht mit Leuten zu tun hatte, die der gleichen Rasse an­gehören und ihr als Menschen gleichberechtigt gegenüberstehen, wo wir ganz gute Vorbilder finden werden. Das sind persön- flche Ansichten, die noch nicht durch das Kabinett gegangen sind, die ich nur sage, damit Sie sehen, nach der Richtung hin wird vom Auswärtigen Amte nichts versäumt, um durchführbar zu machen, was ich als Vertreter des Reiches mit dem Herrn Reichs- kanzler habe in Spa unterschreiben müssen.

Das Todesurteil der deutschen Industrie.

Berlin, 21. Juli. Aus Duisburg meldet der „Lokal­anzeiger": Der Geh. Kommerzienrat Klöckner bezeichnet« in der Stadtverordnetenversammlung die Kohlenabmachung von Spa als Todesurteil für unsere Industrie. Um die zwei Million«»' Tonnen Kohlen an die Entente zu liefern, müsse man deutsche Hochöfen, Stahl- und Walzwerke stillegen, sodaß binnen drei Monaten 40 Prozent der deutschen Eisenarbeiter auf der Straße liegen würden. Von den Verhandlungen in Genf «rwarte er noch schlimmeres. Ein sozialdemokratischer Arbeitervertreter er­klärte, auch unter der Knute der Entente würden die Arbeiter nicht besser arbeiten, sondem ihr begreiflich machen, daß das deutsche Volk wie früher sein Lebensrecht habe.

Französische Spitzelwirtschaft in Elsaß-Lothringen und im besetzten Gebiet.

Frankfurt a. M., 21. Juli. Die „Frankfurter Zeitung" be­richtet aus Mainz die Verhaftung des Zeichenlehrers Rackow aus BÄow, der heute früh von französischen Geheimpolizisten wegen politischer Umtriebe festgenommen wurde. Es steht fest, so sagt das Blatt, daß die französische geheime militärische Polizei in Mainz und Wiesbaden Deutsche und Elsaß-Lothringer gegen hohe Bezahlung angeworben hat, die sich unerkannt in den Wirt­schaften und auf freien Plätzen unter das Publikum mischen und den Franzosen Spitzeldienste leisten. Eine unvorsichtige Aenßer- ung gegen die Franzosen genügt diesen Landesverrätern, die Ahnungslosen der französischen Polizei in die Hände zu spielen.

*

Bevorstehende Aushebung t er Fleischkarten.

Berlin, 21. Juli. Wie das „Berliner Tageblatt" hört, soll die Fleisch karte als Kontrollmittel des Fleischverbrauchs ab 1. September ds. Js. im ganzen Reich aufgehoben wer­den. Die für die Kommunalverbände sehr kostspielige Einrichtung der Fleischkarte hält man weiterhin für überflüssig, da sie durch die Kundenliste in Verbindung mit dem Versorgungs­ausweis hinreichend ersetzt wird. In Bayern ist die Auf­hebung der Fleischkarte bereits mit Wirkung vom 2. August mit Genehmigung der Reichsbehörde durch die bayerische Fleisch­versorgungsstelle angeordnet.

Ans Stadt und Land.

Ealiv. den 22. Juli 1920.

Aus dem Bezirksrat.

Bei der letzten Bezirksratssitzung standen u. a. folgende Gegenstände zur Beratung: Ueber di« Dauer der Abwesenheit des Ehemannes wird die Wetterführung der dinglichen Gast­wirtschaft zur „Krone" in Deckenpfronn durch Frau Kro­nenwirt Dongus zugelassen. — Die dingliche Gastwirtschaft zum „Hirsch" in Unterhaugstett will Jak. Lörcher von Maisen­bach übernehmen, was vom Bezirksrat genehmigt wird. — Di« Eemeindesatzung von Würzbach über die Gewährung von Sitzungstaggeldern an die Eemeinderatsmitglieder wird für vollziehbar erklärt. — Der Ziegenbockhaltungsvertrag der Stadtgemelnde Liebenzell wird geprüft und genehmigt.