ttltf Ani».^ der Abgeordneten Frhr. v. Hertltn, »nd Bssscrmann erfolgt Besprechung der Interpellation.

Mg. Dr. Drescher (kons.): Wir wünschen die baldmög- ttchste Schaffung einer solchen Versicherung. Es sollte schleunigst in selbständiges Gesetz möglichst noch in dieser Session uns orgelegt werden.

Abg. H or m a » n-Bremen (frs. Vp.): Auch wir verlangen Hkleunigst« Einbringung einer solchen Vorlage. Es ist notwen­dig, daß die Altersgrenze ans 65 Jahre festgesetzt wird.

Mg. Heine (Soz.) hält es nicht anders für möglich, «ls daß die Privatangestellten an eine Alters- und Jnvaliditätsvce- tlcherung angegliüert werden, wobei für die höheren Unge­teilten gewisse Modifikationen rein technischer Art nötig werden.

Abg- Linz (Reichsp.): Die baldige Einbringung einer Vor­lage ist notwendig. Es ist nicht zu befürchten, daß die Tätigkeit der Privatbeamten unter einer solchen Versicherung e.orn würden.

Nachdem noch di« Abgg. Breiski (Pole-, Burck h ardt PVirtsch. Vgg.) und Nacken (Ztr.) die baldige Einbringung her Vorlage verlangt haben, schließt die Besprechung.

S» folgt die Interpellation der Sozialdemokrat«, betr. die

Unterstützung der arbeitslos gewordenen Labakarbeiter.

«Lg. Geyer (Soz.) begründet die Interpellation und führt «ns: Nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Unter­nehmer sind brotlos geworden. Für diese ist keine Aussicht «uf Unterstützung gegeben. Mehr als 40 000 Arbeiter sind brot­los geworden. Die zur Unterstützung der Bestimmungen er- lassenen Ansführungsbestimmungen der verbündeten Regierungen entsprechen durchaus nicht den Verhältnissen, kamen verspätet und waren so rigoros wie möglich. Der Bundesrat hat kein Recht, das Gesetz zu verstümmeln. Die Zigarettenarbeiter dür­fen von der Unterstützung nicht ausgenommen werden.

Staatssekretär des Reichsschatzamtcs Wermuth: Der Reichskanzler ist nachdrücklich bemüht gewesen und ist noch be­müht, dem Gesetz ein« warme und weitherzige Auslegung und Ausführung zu sichern. Bon Mite August bis Mitte November wurden ansgeteilt 1 228 000 Mark, bis Ende Dezember 1 615 000 Mark. An Gesuchen sind eingegangen bis Ende 1909 53 586. Hierauf wurden genehmigt 46 000 Unterstützungen. Abgelehnt wurden 4392. Unerledigt sind 2474, also 5,3 Proz. Diese sind erst in den letzten Tagen eingegangen. Was die Ver­hältnisse derTabakindnstrie betrifft, so zeigten sich nach Erlaß des Gesetzes naturgemäß Schwankungen in den Verhältnissen derselben. Aber schon im November und De­zember erreichte die vorher gesunkene Einsuhr wieder fast den Durchschnitt. Das ist nicht ungünstig für die Beurteilung der Lage der Industrie. Sie befindet sich in keiner wirklichen Notlage. Die brotlos werdenden Arbeiter sollten unterstützt oder verpflegt, keineswegs aber versorgt werden. Der Staat kann nicht das ganze Risiko eines Gewerbes übernehmen.

Aus Antrag des Abg. Singer (Soz.) findet Besprechung der Interpellation statt.

Abg. Giesberts (Ztr.): Auch die Arbeiter erkennen an, daß die neuen Ansführungsbestimmungen wesentlich gemildert find. Die Tabakindnstrie zahlt die schlechtesten Löhne; deshalb sollen auch die ausgelervten Lehrlinge nicht ganz ausgeschaltet werden. Einer Erhöhung der Unterstützungssnmme werden wir zustimmen.

Abg. Sielermann (kons.): Ich hasse, daß im Laufe der Zeit alle Arbeiter wieder beschäftigt werden. Ob weitere Mittel notwendig werden, wird sich zeigen.

Abg. Contze (natl.): Bedauerlich ist die feindselige Halt­ung eines Teils der Tabakfabrikanten.

W g. Hörmann (Frs. Vp.): Die Handhabung des Ge­setzes durch die Behörden ist anerkennenswert. Die Unterstütz- .ung sollte auch aus die Hilfsarbeiter der Tabakindnstrie aus­gedehnt werden.

Abg. v. Oertzen (Rp.): Wenn die vier Millionen nicht ansrcichen, so muß die Summe erhöht werden.

Mg. Breiski (Pole): Wenn wir gewußt hätten, daß die Zigarettenarbeiter ausgeschlossen werden sollten, so hätten wir nicht für das Gesetz gestimmt.

Abg. Burckhardt (Wirtsch. Vgg.): Wir erwarten, daß das Gesetz in loyaler Weise ansgelegt wird.

Nack; weiteren unwesentlichen Bemerkungen schließt die De­batte. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Interpellationen betr. den Maimsselder Bergarbciterstreik, Interpellationen betr. Aus­legung des VercinsgcsetzeS und Etatsberatung, beginnend mit der Justizverwaltung. Schluß 6i,ft Uhr.

Rundschau.

Die neue „Fortschrittspartei."

Wie gestern berichtet wurde, hat der Zentralansschuß der Freisinnigen Volkspartei der Verschmelzung der drei linksliberalen Gruppen zugestimmt. Aus den Verhand­lungen wird null noch mitgeteilt, daß weiterhin beschlossen wurde, der Name der geeinigten Partei solle, nachdem die furze Bezeichnung „Volkspartei" als zu allgemein abge­lehnt worden war, „Fortschrittspartei" sein. Eine längere Diskussion ries 'das Einigungsprogramm hervor, das im allgemeinen als eine gute Grundlage Zustimmung fand. Eine Anzahl Wünsche wurden einem Biereraus- schuß, der das gesamte Programm noch einmal überarbei­ten soll, zur Berücksichtigung überwiesen. Es scheint, daß man den Frauen das aktive und passive Kommunalwahl­recht einrnumen will. Für Handel, Gewerbe und Land­wirtschaft sollen noch Spezialprogramme aufgestellt wer­den. Der Parteitag, der definitiv über die Fusion ent­scheiden soll, wird, wie bereits gemeldet, am 5. und 6. März in Berlin staltfinden.

An dem Festmahl, das sich an die Sitzung anschloß, nahmen als Gäste u. a. auch Naumann und Storz teil. Elfterer toastete aus die alten Herrn und letzterer hielt eine Ansprache, in der er aussührte:

Mit der nunmehr vollzogenen Einigung werden die Gegensätze zwischen Großdeutsch und Klein - deutsch sich nunmehr anssöhnen. Tie Mainlinie, die ehemals bestand, gilt nicht mehr, Süd und Nord wirken zusammen. Die freiheitlichen Jeeale werden wir heute verbrüdern. Schon aus dem Heilbronner Parteitag der Deutschen Volkspartei ist auf eine Ei­nigung der liberalen Parteien hingestrebt worden. Die Süddeutsche Volkspartei hat stets den Gedanken der Fusion hochgehalten und ist zuerst dafür eingetreten. Wie das Kälchen von Hellbraun verfolgt die Partei in steter Treue dieses Ideal der Vereinigung. In diesem Wunsche steht die gesamte Wählerschaft, wie wir über­zeugt sind, hinter uns. Wenn wir den uns lieb ge­wordenen Namen auch ablegen»müssen, so soll das kein Hinderungsgrund für uns sein. (Bravo.) Wir freuen uns über den jetzt vorgeschlägenen Namen „Fortschrittspartei". (Anhaltendes Bravo.) Ihn können und wollen wir gerne annehmen. In der nunmehrigen Ehe, die die drei liberalen Parteien eingehen werden, rverden wesentliche Meinungs- verschiede nheite u nicht m e hr bestehe n. Das Ideal der persönlichen Jndivitualität und Freiheit wird uns stets Zusammenhalten. Ab lehnen müssen wir al­

les, was mit dem Junkertum, der Pluto kratie, aber auch dem Klassen haß (anhaltendes Bravo) zu- sammenhängt. Freilich werden auch ab und an Zwi­stigkeiten Vorkommen; aber wir werden doch stets wider Zusammenkommen, wenn die alten Ideale betont wer­den. Ein klassisches Beispiel hat eben noch die Katto- witzer Interpellation gegeben, wo Abgeordne­ter Schräder mit seiner Rede die wahrhaft freien Rechte «des deutschen Volkes verteidigte und für sie einge- treie« ist.

* * V

Ein Weißbuch über Marokko.

Berlin, 17. Jan. Dem Reichstag ist heute rj« Weißbuch über die marokkanische Minenfrage zugegangen, in welchem unter Erinnerung an die Grundsätze der dent- chen Marokkopolitik und die Bestimmungen der Algeciras- akte die Tätigkeit der Regierung in Sachen der Man- nesmannschen Konzession und für eine künftige deutsche Vktei-cgung am marokkanischen BergÄau aussührAch dar­gelegt ist.

* * *

Die obdachlose» Bundeshäupilinge.

Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß die extreme Stellung des Bundes der Landwirte bereits 1903 der Anlaß mar zu jenen schwe­ren Niederlagen, von denen sämtliche Führer des Bun­des der Landwirte getroffen wurden. Die Ueberzeug- ung, daß weder Herr Dr. Roesicke noch Herr Dr.' Hahn, in dessen Kreis von Jahr zu Jahr die landwirtschaftliche Bevölkerung sich außerordentlich vermehrt, in den näch­sten Reichstag einziehen werden, ist wohl die Veranlass­ung, weshalb sich die Herren jetzt auf der Suche nach neuen sicheren Wahlkreisen befinden. Der Redner und Beamte des Bundes der Landwirte, Hoftnann, erklärte in einer Versammlung in der Prignitz, daß die Herren Dr. Roesicke und Dr. Hahn bei der nächsten Wahl si­chere Wahlkreise bekommen würden, damit sie doch wieder in den Reichstag kämen. Damit ist.offen zngestanden, daß die Herren in ihren bisherigen Wahlkreisen einen gründlichen Reinfall befürchten. Wir sind neugierig, ob dieses Suchen nach Wahlkreisen bereits irgend welchen Erfolg gehabt hat. Die konservativen Kreise des Ostens dürften dafür kaum in Frage kommen. Man bedient sich wohl dort der Hilfe und Agitationskraft des Bundes, aber ein Wahlkreis wird'gerade den Herren Dr. Roesicke und Hahn, wie die Erfahrung gezeigt hat, sehr ungern eingeräumt. Wahrscheinlich werden die wenigen einiger­maßen sicheren Wahlkreise im Westen für die Unter­bringung dieser Herren in Aussicht genommen werden.

Wie wir hören, handelt es sich besonders um den Kreis Breiten, der durch den konservativen Abgeordneten Rupp vertreten wird. War dieser Kreis dvch bereits ein- : mal durch Herrn Lucke-Patershausen vertreten, der aber trotzdem 1903 unterlag. Immerhin dürfte er mehr Aus­sicht bieten als Kaiserslautern, und Herrn Rupp, der ihn wieder eroberte, wird man sagen: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" Vielleicht soll auch ein anderer bäuerlicher bündlerischer Vertreter in der Pfalz zu Gunsten eines Bundesführers abgesägt werden; Versuche in dieser Richtung sind schon häufig genug gemacht worden. Trotzdem dürfte es für die ob­dachlosen Bundessührer nicht leicht werden, ein sicheres Mandat für den nächsten Reichstag zu erlangen.

Vom Pater Benno Auracher.

Aus B ayer n wird der Fr. Ztg. geschrieben:

Als s. Zt. bekannt wurde, daß Pater Benno Au­ra cher dein Kapuzinerorden Len Rücken gekehrt habe, versicherte die Zentrnmspresse mit großem Eifer, an einen Bruch mir dem Orden oder der Kirche sei nicht zu denken; die gewaltige Askese und mangelhafte Ernährung hätten sein Nervensystem erschöpft, sein evtl. Weggang vom Or­den sei in einem Zustande der Unzurechnungsfähigkeit ge­schehen. Er sei nur ferne Säkularisation eingekommen und wolle Weltpriester rverden. Nun ist in diefen Tagen gemeldet worden, daß Benno Anracher sich in London mir einer Münchener Lame vermährt hat. Die Zen- rrnrnspresse versuchte auch diese Meldung als unrichtig hin­zustellen, muß aber soweit sie nicht vorzieht, zu schwei­gen — jetzr zugeben, daß sie doch zutrifft. Tie Zeitschrift „Las diene Jahrhundert", die über die inneren Beweg­gründe die Benno (jetzrBernhards Auracher zum Äus- fcheiden aus dem Orden wie zu seinem jetzigen Schritte veranlasst haben, gut unterrichtet zu sein scheint, führt in einem längeren Artikel darüber aus: eine katholisch- kirchliche Trauung habe natürlich nicht stattgefunden, denn Rom dispensiere nicyt. „Und es wäre sehr fraglich, ob An­racher karholisch-klrchliche Trauung wünschte. Auracher steht, wie Kenner vorhersagten, nicht mehr auf dem Boden des jetzigen kirchlichen Herrschaftss yste m s. Er erkennt die Macht Roms gegen naturrechtlich gegebene Menschheiisrechte nicht mehr an. Ob er noch aus dem Loden der katholischen R e l ig i o n steht, ist eine von der genannten unberührte Frage." Um Auracher gegen den Verdacht zu schützen, als ob er trotz innerer Ueberein- stimmung mit den Lehren und Vorschriften des römischen Kirchenregimenrs nur ausgetreten sei, um zu heiraten, be­ziehungsweise, um den Kämpfen des Zölibats zu entgehen, stellt das Blatt „aus sicherster Quelle" fest, „daß Benno Auracher bei seinem Weggang von Rvm an Heirat nicht im entferntesten dachte und daß er erst dann, als er sich verfolgt und verlaßen sah von denen, denen er vorher alles gewesen war, und allein durch, die Welt irrte, die ihm gebotene Hand einer ddlenstLaine annahm." — Wie ein Telegramm aus München meldet, bestätigt auch die dort wohnende Schwester der jetzigen Frau Auracher deren in London vollzogene Heirat mit Bernhard Auracher.

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Zollkrieg Mit Frankreich ?

(E i n eJroniedes Frankfurter Friedens.)

Die französische Deputiertenkammer hat bekanntlich Zolterhöhnngen angenommen, die sich teilweise aus­gesprochen gegen deutsche Fabrikate richten. In erste Linie betroffen ist dabei die Nürnberger und Sonne­berger Spielwarenindnstrie, dann die Kinematographen-

und einige Zweige der Schuhwarenindustrie. Die Zoll- crhöhungen sind so bedeutend, daß ihre Annahme durch den französischen Senat die Einfuhr dieser Artikel nach Frankreich vollständig unterbinden würde. Es war des­halb von freisinniger Seite angeregt worden, über du Angelegenheit im Reichstag zu interpellieren. Man Hai aber neuerdings wieder davon abgesehen, da man bc- fürchtet, durch eine öffentliche Behandlung im Reichstag die Sache eher zu verschlimmern. Aber man will even­tuell Vergeltungsmaßregeln gegen Frankreich zur A». Wendung bringen. Und darin, daß solche Mittel nötigen­falls angewender werden sollen, ist der Reichstag einig. Es ist ja auch schon im letzten Sommer bei der Gestaltung der Reichsftnanzresorm direkt im Hinblick auf den werden­den französischen Zolltarif für solche Mittel gesorgt wor­den, indem sowoA im Schaumweinsteuergesetz, wie .im Vrauntweinsteuergesetz dem Bundesrak die Möglichkeit ge-, geben worden ist, den Zoll auf Schaumweine, auf Liköre, Branntwein, Riech- und SchönheitsmittÄ, Kops-, Muud- und Zahnwässer, also gerade auf eine Reihe französi­scher Exportartikel, über die jetzt tatsächlich bestehenden Zollsätze hinaus zu erhöhen. Es gibt aber daneben auch noch andere Repressionsmictel, zu deren Anwendung der Reichstag jedenfalls die Reichsregierung drängen würde. Das weiß man in Frankreich gewiß, und jedenfalls wissen es die zunächst beteiligten Interessenten, auch wenn aus verständiger Zurückhaltung darüber im Reichstage nicht aus Grund einer Interpellation gesprochen wird.

Wir sind also ans dem besten Wege mir Frankreich in einen regelrechten Zollkrieg zu geraten, -wie er früher schon von der Schweiz und von Italien gegen Frankreich geführt worden ist. Einen Vorteil bringt ein solcher Zollkrieg, wie jeder andere Krieg, keinem der beiden streitenden Teile, aber er ist eben auch, ein Auswuchs unse­rer modernen Hochschutzzöllnerei. Ein Zollkrieg mit Frank­reich ist dadurch möglich, daß wir mit diesem Lande kei­ne n H a n d els v ert r a g, sondern auf Grund des Frank­furter Friedensvertrags einen allgemeinen Meistbe­günstigung sv er tr ag haben, durch den Deutsch­land und Frankreich verpflichtet sind, sich gegenseitig die niedersten Zollsätze einzuräumen, die sie anderen Län­dern zugestehen. Da aber jedes Land Speziälprodukle hervorbringt, an denen dritte Länder kein Interesse habe», läßt sich auch unter dem Meistbegünstigungsvertrag ein Zollkrieg führen, ein Fall, an dessen Tragweite Deutsch­land beim Frankfurter Friedensschluß nicht gedacht hat und bei dem damaligen Stand der volkswirtschaftlichen Anschauungen auch nicht denken konnte.

* * *

Die Ministernot in Ungarn.

Budapest, 17. Jan. Die Ministerlifte, die mor­gen im Amtsblatt veröffentlicht werden wird, lautet fol­gendermaßen: Präsidium: Gras Ehueii Hedervary, der auch das Ministerium des Innern leitet und interimistisch das Ami eines Ministers für Kroatien und eines solchen des kgl. Hoflagers begleiten wird; Finanzminister: La­dislaus Lucacs; Handelsminister: Karl Hieronimi; Ackcr- bamninister: Graf Seseniy; Justiz,minister: Kronanwail Dr. Szekeley, der auch provisorisch das Kultusministe­rium übernimmt. Morgen findet in Wien die Vereidigung der neuen Minister statt. An demselben Tage werden die scheidenden Minister in Abschiedsandienz erscheinen.

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Der schwedische Reichstag

ist vom König mir einer Thronrede eröffnet worden, welche die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten alt gute bezeichnet und hervorhebt, daß der alte schwedisch­norwegische Grenzstreit endlich durch ein Schiedsgericht geregelt ist. Die Thronrede erwähnt sodann den vorjähri­gen ernsten Arbeiterausstand, der Anlaß gegeben habe zur Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, um Arbeitseinstell­ungen zu verhüten. Ein Gesetzentwurf betr. eine Revi­sion des Zolltarifs werde demnächst vorgelegt werden. Un­geachtet der großen Ersparnisse für 191i, in welchem Jahre die Gesamtsumme der Ersparnisse geringer sei, als die­jenigen für 1910 würden neue Steuern notwendig sein, u. a. eine Erhöhung des Eingangszolles aus Kaffee und der Erbschaftssteuer, ebenso eine Einkommens- und Vermögenssteuer. Das Budget für 19ll balauziert mit 229911000 Kronen. Unter den bedeutendsten Erforder­nissen befindet sich diejenige für Verkehrswege in Höft von 13 313 000 Kronen. Die außerordentlichen Anfor­derungen für Armee und Marine sei dem Vergleich zum Jahre 1910 infolge der Finanzlage bedeutend verringert worden. Bei der Marine beläuft sich die Herabminderung aus 21/2 Millionen Kronen und für die Fonds der Ar- oeiierversicherungen hat man 1-100 000 Kronen zuruck- gestellt.

Ausland.

Madrid, 18. Jan. Wie die Blätter melden, ist ein Aristokrat, der früher der D ep ut i ertenkainm er angehörte, verhaftet worden, weil auf seinem Besitztum Guaise eine Falschmünzer werk st ätte entdeckt wurde. Es' soll sich um einen Herzog von B e n a - vente handeln.

London, 18. Jan. Nach der neuesten Zählung sind gewählt: 92 Unionisten, 77 Liberale, 17 Arbeiterpartei ler, ft3 Nationalisten. Es gewinnen die Unionisten 37. die Liberalen 7, die Arbeiterparteiler 1 Sitz.

Arbeiterbewegung.

Stuttgart,- 17. Jan. Friede iin Malerge­werbe. Eine stark besuchte Mitgliederversammlung oe-- Stuttgarter Malerverbandes im Gewerkschaftshaus stiuinw den Berliner Schiedssprüchen, die eine Lohnerhöhung von 2 und 1 Pfg. für 1910 und 19l1, eine ArbeitszeitverkmT ung für Stuttgart jedoch nicht bringen, nach einem Re­ferat des Bezirksleiters Huß gegen wenige Stimmen zn. Bekanntlich haben auch die Arbeitgeber Groß^StuttgarT ihre Zustimmung zu den Berliner Schiedssprüchen gegeben- Hierin gingen sie Hand in Hand mit den meisten Arbeitgft berverbänden im Reich.