den erklärt; sie hatte eine Parallelaktton für überflüssig. Die Frage der Arbeitslosenversicherung sei . noch nicht spruchreif. Es sei unmöglich, Kampfesorganisationen, wie es die freien Gewerkschaften seien, durch öffentliche Mittel zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Mittel zu Kampfzweckcn be- deitzustellen, Er anerkenne durchaus die Tätigkeit der freien Gewerkschaften insbesondere auf dem Gebiet des IllnterstützungswesenS. Trotzdem sei er nicht unbedingt gegen Aufwendungen von kommunalen Mitteln für die Arbeitslosen, namentlich dann, wenn diese Unterstützung den Armenetat belaste. Er möchte sowohl gegen den Antrag Dr. Lindemann als auch gegen den Antrag des Zentrums sprechen. Der Kommissionsantrag sei zwar recht schön und koste nichts, habe aber keinerlei praktische Bedeutung.
Andre (Z.): Mit seinen gestrigen Ausführungen habe er in ein Wespennest gestochen; das habe er schon vorher gewußt. (Heiterkeit links.) Es sei auffallend, daß gegenüber seinen gestrigen Angriffen in erster Linie die Sozialdemokratie drei Verteidiger des Stuttgarter städtischen Arbeitsamts ins Feld geschickt habe. Das wäre doch in erster Linie Sache des Abg. v. Gauß gewesen. Die Klagen über das Stuttgarter Arbeitsamt seien alt. Den christlichen Organisationen sei nichts übrig geblieben als die Flucht in die Oef- fentlichkeit. Er verkenne die Erfolge der freien Gewerkschaften nicht; aber im Verhältnis zur Mitgliederzahl leisten die christlichen Gewerkschaften dasselbe. Redner bespricht sodann noch die Frage der Arbeitslosenversicherung. Bauernbund, Volkspartei und deutsche Partei sollten mehr für die evangelischen Arbeiter sorgen, um diese nicht vollends in die Hände der Sozialdemokraten zu treiben. Der Arbeiter wolle nicht bloß seinen Stimmzettel abgeben, sondern er wolle, daß man «uch für ihn sorge. Daß eine Arbeitslosenversicherung nur im Wege der Reichsgesetzgebung angcingl, ,et, glaube er nicht. Er bedaure, daß der Minister nicht entgegenkommender gewesen fei, und bitte um Annahme des Zentrumsgntrags. ^ .
Liesching (Vp.): In Sachen des Stuttgarter städtischen Arbeitsamts schließe er sich dem an, was p. Gauß gestern gesagt habe. Die Arbeitslosenversicherung Halle er prinzipiell für richtig. Er glaube ccher auch, daß die Frage nur auf dem Wege der Reichs- gelöst werden könne. Die Regierung solle der gesetzlichen Regelung der Frage unter die Arme greifen, damit der gegenwärtige unbefriedigende Zustand bald aufhöre.
i Dr. Lindemann (Soz.) legt aus den Verhandlungen der FinaiHkommission dar, daß die Darstellung Andres über das Entstehen des Zentrumsantrags unrichtig sei. Redner verbreitet sich sodann eingehend über die Frage der Arbeitslosenversicherung. Es handle sich doch nicht mehr darum, in schönen Reden die Frage wieder und wieder zu behandeln, sondern einmal etwas Praktisches zu tun. In der Volkspartei scheinen sich zwei Richtungen zu bilden, eine 'asoziale und eine sozialpolitisch fortschrittlich denkende. Der Redner bespricht sodann das Genter System und verteidigt dessen Vorzüge gegen die gehörten Einwände. >Jn den Bestrebungen der Gewerkschaften, die Arbeiterschaft nicht auf den Boden drücken zu lassen, liege ein eminentes öffentliches Interesse. Das Genter System habe einen Siegeszug angetreten und habe sich überall, cho es eingeführt worden sei, bewährt. Das Zentrum' sollte sich auf den Boden des sozialdemokratischen Antrags stellen, dann wäre für die Arbeiterschaft ein wesentlicher Fortschritt erzielt. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
Minister des Innern Dr. v. Pischek: Der Vorwurf. daß der Deutsche in allen wichtigen Fragen zu theoretisch sei, sei gerade auf dem Gebiet der sozialpolitischen Gesetzgebung am wenigsten begründet. Hier sei der Deutsche mit frischem Wagemut vorangegangen. (Sehr richtig!) Der Minister geht sodann nochmals auf das Genter System ein.
R e m b o l d - Gmünd (Z ): Das Zentrum habe sich nicht gegen das Genter System, sondern dagegen ausgesprochen, daß man den Gewerkschaften Beiträge geben solle ohne jede Kontrolle.
v. Gauß (Vp.): Er sei sich nicht bewußt, daß er jemals in sozialpolitischen Dingen Theorien aufgestellt habe; Dr. Lindemann sollte sich an die Brust klopfen und sich fragen, ob er nicht selber schon solche Theorien aufgestellt habe. (Heiterkeit.) Andre habe gesagt: Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Diesen Satz dürfe nur der aussprechen, der den Weg wisse. Andre aber wisse den Weg nicht.
Mattutat (Soz.): Dem Abg. Andre sei seine heutige Abwehr nicht gelungen. Er habe für seine Behauptungen keinen Beweis erbracht. Andres Beschwerde über das Stuttgarter Arbeitsamts sei umso merkwürdiger, als sie sich gegen einen Beamten richte, der selber der christlichen Gewerkschaftsbewegung ange- HSrt habe und wahrscheinlich heute noch angehöre. (Hört! Hört!)
Die weiteren Ausführungen des Redners sind rein polemischer Natur und richten sich hauptsächlich gegen den Abg. Andre.
Andre (Z.) erwidert hierauf in Kürze.
Präsident v. Payer: Wenn in den Ausführungen Mattutats der Ausdruck gefallen sei, daß Andre mit Kenntnissen überhaupt nicht beschwert sei, so müsse er diesen Ausdruck rügen.
Damit schließt die Debatte.
Der Titel wird genehmigt.
Der Antrag Dr. Lindemann (Soz) wird nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte in namentlicher Abstimmung mit 54 gegen 24 Stimmen abgelehnt. (Gegen den Antrag stimmen alle Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten und der Abgg. Stauden- maier, Dr. Bauer, Betz, Dr. Eisele, Fel - ger. Liesch ing, L ö ch n e r, Nägele von der Volkspartei: Andre enthält sich der Stimme.)
Der Antraa des Zentrums wird in namentlicher Abstimmung mit 48 gegen 31 Stimmen angenommen. (Dafür stinmren Zentrum und Sozialdemo
kraten sowie von der Bolkspartei die vorher genannten Abgeordneten.)
Hier wird abgebrochen. Nächste Sitzung nwrgen vormittag 9 Uhr mit der Tagesordnung: Fortsetzung.
Schluß M Uhr.
Rundschau.
Die Reichswertzuwachssteuer vor der Finanzkommisfiou.
Die Regierung Heharrt auf der Erbschaftssteuer.
Die Finanz ko m miss ivn des Reichstags, in die die Parteiführer als Mitglieder eingetreten sind, begann die Erörterung des konservativen Antrags auf Einführung einer Reichswertz u wachs steuer. Tie Nativnalliberalen verlangen eine Erbanfallsteuer für Deszendenten und Ehegatten, sowie, falls dadurch 100 Millionen nicht einkommen, für den Rest eine Wertzuwachssteuer auf Immobilien. Tie Freisinnigen verlangen eine Erbanfall-, sowie daneben eine progressiv abgestufte Steuer auf das bewegliche Vermögen. Tie Sozialdemokraten wünschen eine Nachlaß-, Vermögens- und Einkommensteuer. Außerdem eine Reichswertzuwachssteuer aus Immobilien und Wertpapiere. Tie Sozialdemokraten schnnmmen also bezüglich des letzteren Punktes in agrarischkonservativem Fahrwasser.
In der Diskussion gab zunächst der Reichsparteiler Gamp die Erklärung ab, daß seine Ausführungen in der Tienstagabendsitzung in der Presse falsch wiedergegeben worden seien. Seine Partei wolle die Erbschaftssteuer nicht fallen lassen. Ein Konservativer erklärte, daß seine Partei nach, wie vor jede Heranziehung der Erbschaften zur Teckugg des Reichsbedarfs ab lehnen müsse. Ter freisinnige Führer erklärte den konservativen Antrag auf eine Wertzuwachssteuer bei Immobilien als allenfalls diskutabel sie bleibe aber besser den Gemeinden überlassen. Tie Steuer auf den Wertzuwachs bei Wertpapieren sei sachlich unannehmbar, praktisch undurchführbar und politisch indiskutabel. Seine Freunde bestehen auf der Ansicht, daß ohne Hineinbeziehung der Erbschaften die Reichsfinanzreform nicht gemacht werden könne.
Hierauf folgte die ausführliche Begründung des konservativen Antrags. Sodann erklärte der Reichsschatzsekretär Sydow zur Reichswertzuwachssteuer auf Immobilien, es fehle sehr an Erfahrungen. In erster Linie seien die Genreinden zu berücksichtigen und der Ertrag werde niemals über 20—30 Millionen hinausgehen. Trotzdem sei er bereit, den Entwurf einer Wertzuwachssteuer auf Immobilien ausarbeiten zu lassen, vorbehaltlich der Beschlußfassung der verbündeten Regierungen. In normalen Zeiten brauche man dazu IH 2 —2 Jahre; er wolle sofort an eine Ausarbeitung herantreten.
Ter preußische Finanzmmister v. Rhein baben führte die Bedenken gegen den Antrag unter Erörterung der preußischen Verhältnisse weiter aus. Trotz aller entgegenstehenden Bedenken wolle er aus dem Bestreben heraus, den Reichsfinanzen aufzuhelfen, auf die Jmmv- bilienwertzuwachssteuer eingehen, aber vor Illusionen müsse man sich hüten.
Sodann legte der Reichsbankpräsident Havenstein die Gründe gegen eine Zuwachssteuer auf Wertpapiere dar. Er faßte sein Urteil dahin zusammen, daß eine solche Steuer Handel und Verkehr unerträglich belasten würde, tatsächlich undurchführbar sei und den Staatskredit schädigen würde.
Ter Reichsschatzsekretär Sydow erklärte weiter, die Reichsfinanzverwaltung sei bereit, in Erwägung über eine Wertzuwachssteuer auf Jminobilien einzutreten. Eine solche auf Wertpapiere begegne unüberwindlichen Schwierigkeiten. Er lehne ein Eingehen auf sie ab. Im Namen der verbündeten Regierungen, so schloß der Staatssekretär mit erhobener Stimme, habe ich zu er- ftären: ohne Erweiterung der Erbschaftssteuer auf Kinder und Ehegatten wird eine Reichsfinanzreform nicht zu stände kommen und darf nicht zu stände kommen. — Tie gestrige Meldung von dem Umfall der Regierung scheint also doch eine Tartarennach- richt zu sein.
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Königin Wilhelmine von Holland von einer Tochter entbunden.
In den letzten Tagen war Holland stark in Not. Die Befürchtung, daß die Entbindung der Königin Wilhelmine nur nach ärztlichem Eingriff wird erfolgen können, hat sich bewahrheitet. Tie Königin hatte seit Mittwoch abend heftige Schni tzen ausznstehen. Endlich in der Frühe des heutigen Freitag ist eine kleine Prinzessin erschienen und hat der Not Hollands ein Ende gemacht.
* * *
Aus der neuen Türkei.
Ter Aufenthaltsort Abdul Hamids, über den bisher die Nachrichten so widerspruchsvoll lauteten, steht jetzt fest: Ter Exsultan ist nach Saloniki gebracht worden. In der Nacht auf Donnerstag ist er mit elf Frauen, zwei Prinzen und sechs Personen seines ehemaligen Hofstaates im Extrazuge dort eingetroffen. Er wurde auf dem durch Militär abgesperrten Bahnhof von mehreren höheren Beamten und von Robilant Pascha erwartet und unter Ka- vallcrieeskörte nach der Villa Allatini gebracht, wo er interniert und streng militärisch bewacht wird. Tie Fahrt Wdul Hamids von Kvnstantinopel nach Saloniki ging, wie es weiter heißt, ohne Zwischenfall von statten. Äbdul Hamid war sehr niedergeschlagen und abgespannt. Er schien unter dem Eindruck der letzten Ereignisse zu leiden.
In Konstantinvpel ist alles ruhig, es zirkulieren Gerüchte, daß für den letzten Samstag, dem Tag des Einrückens der Versassungstruppen, auf Anstiften des des Exsultans ein großes Gemetzel in Kon st an- tinopel geplant war. Tie Kurden sollten mit den Hodschas und den Soldaten der Garnison über hie Armenier und über die Christen herfallen. Solche Gerüchte waren schon früher im Umlauf, aber ohne be
stimmte Hinweise, die jetzt vorhanden such. Als leitender Gedanke wird angenommen, daß der Sultan dadurch, di« Einmischung der Mächte und die Erhaltung des Thrones für seine Person bezweckt habe. — Muktar Pascha hat mit der Kabinettsbildung begonnen. Salih Pascha ist zum Kriegsminister, der Deputierte Mehmed Djavid zum' Finanzminister und der Advokat SabriBei zum Justizminister ernannt worden, während HusseinHilmi das angebotene Ministerium des Aeußern ablehnte.
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Wie ein Londoner Blatt aus Mersina (Kleinasien) meldet, sind zwei dort gelandete türkische Regimenter am vergangenen Samstag nach.Lldana marschiert und haben in der Nacht zum Montag unter den dortigen Armeniern ein furchtbares Blutbad angerichtet. Alles armenische Eigentum wurde in Brand gesteckt, wobei an tausend Armenier bei lebendigem Leibe verbrannt sein sollen. Die fliehenden Armenier wurden von der Soldateska niederge- schvssen. In der Provinz Adana seien, soweit es sich bis jetzt schätzen lasse, etwa 30000 Menschen getötet worden. Ungeheuer sollen auch die materiellen Verluste der Europäer sein. — Nach einer weiteren Kvnsulardepesche aus Mersina ist Adana beinahe eingeäschert. Die katholischen Missivnsanstalten der Jesuiten und der Josephinerinnen sind teilweise verbrannt; die Insassen sind gerettet. Angeblich ist auch eine portestantifche Missionsanstalt übgebrannt.
Aus Württemberg.
Für Pensionierte Eisenbahner. Die Generaldi- reklron der Staatseisenbahnen hat verfügt: „Die Unterstützungsgesuche des aus dem Dienst geschiedenen Personals und seiner Hinterbliebenen sind vielfach von dritten Personen geschrieben, wofür wohl meistens eine Vergütung zu zahlen ist. Tie in Betracht kommenden Leuch sind bei Gelegenheit darauf aufmerksam zu machen, daß sie ihr Anliegen mündlich der nächsten geeigneten Dienststelle (Inspektion, Station, Bahnmeisterei) vortragen können, wenn sie zur Abfassung eines einfachen Gesuchs, daß sich ans kurze Angaben über die augenblickliche Lage beschränken kann, nicht selbst imstande sind. Tie Dienststellen werden angewiesen, über solche mündlich vvrge- brachte Gesuche eine kurze Berhandlungsschrift aufzunehmen und diese, erforderlichenfalls mit dem Ergebnis der weiteren Erhebungen, im Dienstweg vorzulegen. — Ferner hat die Generaldirektion, um den Wünschen der Interessenten entgegenzukommen, bestimmt, daß Bestellungen von Wagen an t«n der Beladung vorausgehenden Werktage bis 11 Uhr vormittags anzunehmen sind.
Ans Zeppelins Revier.
Bom preußischen Kriegsministerium ist nun definitiv bestimmt, daß das Reichsluftschiff Z 1 in Metz stationiert wird, wo Hauptmann George bereits gestern mit eine«» Kommando Hilfstruppen eingetroffen ist. Tie neue Zelt- Halle auf dem Gelände dürste in den ersten Tagen des Mai vollendet sein, so daß Z 1 sofort hinüberfliege« kann. Nach Verbringung des Ballons dorthin werden dis Einzelballonetts entleert und das Flugschiff selbst zur Uv- berfahrt nach Metz fahrtüchtig gemacht, so daß nur noch eine Neufüllung des Flugschiffs stattzuftnden braucht. 'Daß Luftschiff Z 2 schreitet seiner Bollendung entgegen, es wurden schon Proben in der Werft mit Motoren mit besondere« leichten Antriebvorrichtungen neuester Konstruktion, dis noch geheim gehalten wird, dorgenommen. Am gleiche« Tag, an welchem Z 1 in die Zelthalle übersiedelt, wird Z 2 zur schwimmenden Reichshalle geschleppt, dort vollends fertig gemacht, die Einzelballonetts eingepaßt und einmvntiert und das ganze Gerippe mit der äußeren Hülle, die aus Pergament bestehen wird, überzogen. Diese Arbeiten dürften etwa acht Tage beanspruchen, so daß noch vor Pfingsten Z 2 nach Köln gefahren werden könnte. Oberleutnant von Masius ,mit seinen noch hier weilenlenden Bewachungsmannschaften, sowie Oberingenieur Müller reisen anfangs Mai nach Berlin zurück, um an den Fahrten des Militär- und Parsevalballons teilzunehmen. An hiesiger .Station bleibt nur noch eine ganz kleine Abteilung Soldaten mit einem Feldwebel zur Materialienbewachung. Tie Ueberwachung der Halle und des Flugfchiffs übernimmt das Weingartener Regiment. Tiß schwimmende Halle erhält gegenwärtig eine neue Verankerung. Die Vorarbeiten hierzu sind durch Ingenieur Bay geleitet worden und heute soweit gediehen, daß de« 8500 Zentner schwere Nene Ankerklotz morgen zur Versinkung (weiter seeeinwärts als bisher) gäangen wird.
Stuttgart, 29. April. Der am 4. April in Frankreich gelandete Ballon Württemberg, der bekanntlich vio« der französischen Bevölkerung arg mißhandelt wurde unß von dem 130 Pfund entwendet wurden, wird, lcutt Schw. Merkur, gegenwärtig in der Ballonfabrik Riedinger in Augsburg repariert u. wird aus ihr in nächster Zeit wieder fahrbereit hervorgchen. Wegen der von der französischen Zollbehörde den Luftschifsern abverlangten 500 Francs wurde vom Verein beim Reichskanzleramt, beim Auswärtigen .Amt in Berlin und bei der deutschen Botschaft in Paris Beschwerde eingereicht.
Stuttgart, 29. April. Oberreallehrer Keinath, der frühere Geschäftsführer der Nationalltberalen Partei (Deutschen Partei) Württembergs, hat sich bereit erklärt, das Amt eines Geschäftsführers, das er vom Sommer 190» bis Ende des Jahres 1907 geführt hatte, wieder zu übernehmen. Keinath begibt sich zunächst nach Tübingen behufs Abschlusses einer wissenschaftlichen Arbeit und wird mit dem Ende des Svnrmersemesters die Geschäfte des Parteisekretariats wieder in vollem Umfang ausnehmen.
Spaichingen, 29. April. Heute fand in Obern- heim, hiesigen Oberamts, die Schultheißenwahk statt. Von 225 Wahlberechtigten haben 210 abgestimmi. Von den abgegebenen Stimmen sind 137 aus den geprüfte« Verwaltungskandidaten Zwick, Hilfsarbeiter bei der Landarmenbehörde in Ludwigsburg gefallen. Weitere Stimmen erhielten Johann Martin Moser, Bauer von Obern- heim 48, Fahnder Helble 25. Zwick ist somit gewählt.